Heimatschutz mal anders
Amerika streitet über seine Familienwerte

Es ist, als ob extra bewiesen werden sollte, wie frei und souverän die amerikanische Staatsgewalt zu Werke geht, wenn sie drüben in Europa Krieg führen lässt und der gesamten Weltwirtschaftsordnung einen Epochenwandel verpasst: Die amerikanische Nation gönnt sich gleichzeitig die Freiheit, sich ganz entschieden um sich selbst zu drehen – und erbittert darüber zu streiten, wie frei und souverän die amerikanische Frau über ihren Körper verfügen darf. Der Anlass ist auch nicht ohne: Mit seinem Urteil im Fall „Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization“ kippt der Oberste Gerichtshof das seit 1973 bestehende Grundrecht auf Abtreibung bzw. das bedingte Verbot von einzelstaatlichen Abtreibungsverboten. Die heftigen und schon wieder tief gespaltenen Reaktionen auf das Urteil machen deutlich, dass für beide Seiten mehr als ein Rechtsverhältnis zwischen Frau und Fötus auf dem Spiel steht, nämlich die Moralität des amerikanischen Gemeinwesens überhaupt. Entsprechend wird das Gerichtsurteil selbst rezipiert: als lang ersehnter Sieg oder herbe Niederlage für ein wahrhaft sittliches nationales Gemeinwesen. Letzteres zu realisieren ist schließlich umgekehrt – das führen freiheitsliebende Amerikaner gerade vor – eine Frage rechtsetzender Gewalt und sonst nichts.

I. Konservative Klarstellungen zu ein paar Basics des amerikanischen Gemeinwesens, das Verhältnis zwischen Recht und Moral betreffend

Gelebt wird nicht nach den moralischen Vorstellungen der Bürger, sondern nach dem Recht, das alte Verfassungsväter und neue Regierende schaffen …

Dabei legt die konservative Richtermehrheit Wert darauf, diese von ihr selbst als außerordentlich „schwerwiegend“ gekennzeichnete Moralfrage gerade nicht entschieden haben zu wollen. Sie besteht im Gegenteil darauf, mit der Aufhebung des fünfzig Jahre alten „ungeheuer falschen“ Urteils namens „Roe v. Wade“ eine ebenso ungeheure Kompetenzanmaßung seitens ihrer Vorgänger endlich korrigiert zu haben. Die haben nämlich damals gemeint, die Sache überhaupt entscheiden zu dürfen. Ganz zu Unrecht haben sie ein zwar nicht „absolutes“, aber „fundamentales“ Recht auf Abtreibung anerkannt, sich sogar getraut, einen Modus für die Vermittlung des Gegensatzes zwischen der körperlichen Selbstbestimmung der Frau und dem Interesse des Staates an der Gesundheit der Mutter und dem potenziellen Leben des ungeborenen Kindes festzulegen. ^[1] Für die heutige Richtermehrheit riecht das alles viel zu sehr nach Gesetzgeberei, insofern nach einer selbstherrlichen Übertretung der Kompetenzgrenzen der Judikative. Die soll sich ihrer Meinung nach nur an das Eine halten: Was haben bzw. hätten die Verfassungsautoren gewollt? Die Beschränkung auf dieses Entscheidungskriterium macht den Kern der juristischen Philosophie namens „Originalismus“ aus, der sich die konservative Richtermehrheit verpflichtet weiß. Der soll garantieren, dass die Herrschaft des Rechts nicht zu einer Willkürherrschaft der Richter entartet – eine Selbstbeschränkung, die stets im Gestus dienstbeflissener Bescheidenheit beschworen wird, die freilich umgekehrt bedeutet, dass die Judikative für ihre so bescheidenen Machtworte absolute Gültigkeit beansprucht. Sie spricht schließlich die heiligen Absichten der unfehlbaren Altvorderen aus, das unverzichtbare Fundament der Selbstregierung wahrhaft freier Amerikaner. Im vorliegenden Fall ist die Sachlage also ganz schlicht: Weil die Verfassungsautoren vor anderthalb Jahrhunderten ein Recht auf Abtreibung weder explizit noch implizit vorgesehen haben, haben die Frauen von heute Pech. Ein solches Recht ist damit zwar nicht ausgeschlossen, kann vom Obersten Gerichtshof aber nicht verfassungsrechtlich garantiert werden. ^[2]

Die Lösung des moralischen Dilemmas muss also zurückgereicht werden – nicht an die Frauen, die es als „potenzielles Leben“ real in sich tragen, sondern an „das Volk und seine Vertreter“. Da müssen also die anderen Abteilungen der Staatsgewalt ran, die solche Fragen für Frau und Fötus entscheiden. Das tun sie dann auch, wie es sich in einer freiheitlichen Demokratie eben gehört: gemäß den privat- und politmoralischen sowie parteistrategischen Berechnungen von konkurrierenden Machthabern. In 18 Bundesstaaten werden unmittelbar nach dem Gerichtsurteil neue Einschränkungen verhängt, teilweise durch sogenannte „trigger laws“, die nun automatisch greifen; 13 davon erlassen Totalverbote. ^[3] Die zwar an sich nicht wirklich neuen, aber nun geographisch weiter verbreiteten Fälle von verzweifelten Frauen und Mädchen, denen eine Abtreibung verwehrt wird, stellen sich sogleich ein. 16 Bundesstaaten erklären sich umgekehrt zu „sicheren Häfen“ für Abtreibungen – sei es, weil sie neue Unterstützungsmaßnahmen für Frauen beschließen, die zwecks Abtreibung aus anderen Bundesstaaten fliehen, oder weil sie ein Recht auf Abtreibung in ihren bundesstaatlichen Verfassungen verankern oder weil sie ihre Abtreibungsgesetze schlicht nicht verschärfen. Das Urteil belebt die politische Kultur auch auf Bundesebene ungemein. Die dreht sich nun darum, wie dieses Thema in den Zwischenwahlen verwertet bzw. nicht verwertet werden kann; perspektivisch auch darum, mit welchen legislativen Hebeln sich das Recht auf Abtreibung womöglich gleich auf Bundesebene verbieten oder umgekehrt zu den bisherigen Bedingungen schützen bzw. wiederherstellen ließe. Die Demokraten im Kongress präsentieren dem Wahlvolk das neue Urteil als unschlagbares Argument, sie bei den kommenden Zwischenwahlen in Washington und in den Bundesstaaten an die Macht zu bringen. Präsident Biden hat sich im Endspurt zum Versprechen einer bundesweiten Verankerung der bisherigen „Roe v. Wade“-Regelung vorgearbeitet; von ihm wird einfühlsam berichtet, dass er schon seit Jahrzehnten mit den zwei Seelen ringt, die in seiner zwar erzkatholischen, aber zugleich liberalen Brust wohnen. Die Republikaner feiern das neue Urteil unisono als Meilenstein, der sie endlich zu den Einschränkungen bis Totalverboten befreit, die sie schon ewig in der Schublade haben; manche von ihnen finden das Timing des Urteils dennoch unerfreulich, könnte es doch allzu viele Frauen im Lande dazu verleiten, ihr Kreuzchen an der falschen Stelle zu setzen. ^[4] Der Vermittlungsvorschlag eines führenden Republikaners, ein landesweites Verbot von Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche einzuführen, entzweit die Partei in dieser Frage erst recht. Für die einen ist das zu wenig, für die anderen etwas zu viel zur falschen Zeit. ^[5]

… zugleich ist das Verfassungsrecht eine Waffe der konservativen Moral echt freier Amerikaner: gegen die Unterdrückung durch Liberale, die alles dürfen wollen

Bei allen Beteuerungen der konservativen Richter, bloß den strengen Formalismus zu praktizieren, den die demokratische Gewaltenteilung von der Judikative verlangt, täuscht sich niemand: Wenn sie in der amerikanischen Verfassungsgeschichte nachschlagen und ums Verrecken keine Grundlage für ein Grundrecht auf die körperliche Autonomie der Frau finden können, dann legen sie eine interpretatorische Strenge an den Tag, die sie sich im Falle ihrer eigenen Lieblingsgrundrechte – z.B. Religionsfreiheit, Waffenbesitz – verbitten. ^[6] Auf ihre Kreativität bei der Ausdeutung der Absichten der Verfassungsautoren könnten sie stolz sein, wenn sie nicht so erpicht darauf wären, sie zu dementieren. Hier wird das Verfassungsrecht ganz offensichtlich als Werkzeug zur Wiederherstellung einer ganz bestimmten, traditionellen Familienmoral eingesetzt, nämlich als Waffe gegen das verfassungsrechtlich garantierte Bollwerk, auf das sich die moderne liberale Familien- und Sexualmoral inzwischen und hauptsächlich stützt. Bei allen offiziellen Zusicherungen, das Urteil zum Recht auf Abtreibung würde andere Grundrechte definitiv nicht tangieren, die sich ebenfalls auf den 14. Verfassungszusatz stützen, in der amerikanischen Verfassungsgeschichte aber genauso wenig „tief verwurzelt“ sind wie das Recht auf Abtreibung, haben die konservativen Richter mit diesem Urteil sehr wohl die entscheidende juristische Grundlage auch für deren Beseitigung gelegt, nämlich einen neuen Präzedenzfall. Dessen Logik braucht das Gericht nur noch wieder anzuwenden, sobald ihm andere Grundfragen der Moral bei einer günstigen Gelegenheit zur Entscheidung vorgelegt werden. ^[7]

Bei aller offensichtlichen Heuchelei der konservativen Richter ist ihr „Originalismus“ dennoch eine durchaus ehrliche und sachgerechte Bezeichnung für das konservative Anliegen, dem diese juristische Philosophie entspringt und dessen juristischer Durchsetzung sie dienen soll: ein entschiedenes Rollback der familien- und sexualmoralischen Liberalisierung, die über die letzten Jahrzehnte in der Nation unübersehbar eingerissen ist. Im damit ausgerufenen Kulturkrieg ist Abtreibung bloß ein Fall, freilich der paradigmatische: Im Recht auf Abtreibung – insbesondere in der liberalen Agitation für ein Grundrecht auf „Abtreibung auf Verlangen“ – sehen Konservative den mörderischen Charakter des Liberalismus überhaupt. Der abgetriebene Fötus zeugt von einer kriminellen Energie, die weit mehr als ungeborene Kinder bedroht:

„In Wahrheit ist Abtreibung die blutige Kreuzung der amerikanischen Politik. Dort laufen die Befreiung der Justiz (von der Verfassung), die sexuelle Befreiung (von traditioneller Moral) und die Befreiung der Frau (von natürlichen Unterschieden) zusammen. Es ist der Schwerpunkt des Angriffs des Liberalismus auf Selbstregierung, Moral und Natur. Der Widerstand gegen das von der Judikative verhängte Regime von ‚Abtreibung auf Verlangen‘ ist der Schlüssel zu einer konservativen Reformation in der Politik, in der Moral und in der Gesinnung der Menschen.“ (Bill Kristol, einflussreicher konservativer Intellektueller und Politikberater, 1997)

So komplett identifizieren sich solche Konservative mit der Verfassung der amerikanischen Staatsgewalt, der sie unterworfen sind, dass sie deren Vorgaben glatt für die Ermöglichung von Selbstregierung halten. Und die Pflichten, die sie mit dem Bewusstsein von wahrhaft freien Patrioten von der Frau verlangen – im Wesentlichen die Erzeugung von Nachwuchs und die Sicherung des familiären Reproduktionszusammenhangs – sind nicht bloß das, sondern sie entsprechen weiblichem Wesen. Wer diese Pflicht zu einer Wahlentscheidung macht, erkennt nicht einmal mehr die grundsätzlichen moralischen Gesetze der Natur an... Im fälligen Kampf um die moralische Korrektheit der Nation ist das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs für viele Konservative nur ein Etappensieg: „das Ende des Anfangs vom Ende der Abtreibung“ und anderer liberaler Perversionen. Damit liefern die Konservativen eine zweite entscheidende Klarstellung zum Verhältnis von Recht und Moral: Das „Land der Freien“, des garantiert nicht bevormundeten Individuums, ist ein für allemal nicht damit zu verwechseln, dass dort jeder nach seiner Fasson selig werden darf. Das gilt nicht bloß für die zahlreichen christlichen Fundamentalisten im Lande, die mit der Trennung von Staat und Kirche noch nie viel anfangen konnten. Wenn Konservative die Freiheit des Individuums besingen, dann meinen sie das vor allem als ganz dickes Lob für die überkommene, von ihnen selbst gelebte Sittlichkeit; sofern sie Freiheit überhaupt als Versprechen auffassen, dann im Sinne einer unerschöpflichen Möglichkeit, exakt dem ‚way of life‘ zu frönen, den sie damit zum einzig menschennatürlichen verabsolutieren.

Im Zentrum dieser freiheitlichen Lebensart steht seit jeher die Familie. Hart arbeitende Amerikaner aller Klassen finden auffällig viele Gelegenheiten für die Beteuerung, sie wären nichts ohne ihre Familien. Deren Unverzichtbarkeit wird gerne durch die unterschiedlichsten Härten der freiheitlichen amerikanischen Konkurrenzgesellschaft bebildert – um damit eines zu bekräftigen: den Willen, in genau dieser Konkurrenz alles für ihre Familien zu tun. Das ehrt die Konkurrenten und veredelt die Konkurrenz, von der sie täglich heimkehren, um in der Familie ihre individuelle Freiheit und ihre ganz persönliche Verantwortung für ein großes Ganzes zu leben: Familie als blutsmäßige Kreuzung von persönlicher Freiheit und gesellschaftlicher Pflicht. Dort und dadurch schließen sich die privaten, selbstinteressierten Konkurrenten auf äußerst innige Weise mit ihren außerfamiliären Landsleuten auf allen Stufen der sozialen Hierarchie zusammen und machen das gelebte Paradox einer Gemeinschaft von Konkurrenten wahr. Der einschlägige moralische Anspruch, den der freiheitliche Konservative damit an seinesgleichen stellt, reicht offenbar bis ins Intimste hinein: Wenn die familiäre Sittlichkeit, die ein Konservativer als seine eigene kennt, nicht als die allgemeine Normalität praktiziert, zumindest in Ehren gehalten wird, dann erkennen solche Helden des Individualismus ihr Land nicht wieder. Dann sehen sie in ihm nicht mehr den Ausdruck ihrer individuellen Freiheit, nicht mehr die allseits gelieferte Bestätigung, dass ihre Lebensart die einzig menschliche, also die wahrhaft freie ist. So totalitär geht es in einem Land zu, das seine Lebensweise zum Ausdruck der individuellen Freiheit schlechthin erklärt. Das heißt nicht gleich, dass abweichende Familien- und Sexualsitten auszurotten sind; gute Christen, wie es die Konservativen sind, können Sünder allemal erdulden; sie halten sich das sogar sehr zugute, solange sie nur sicher sein können, dass die sündhafte Abweichung in ihrem Land auch als solche gilt. Was daher auf keinen Fall geduldet werden kann, ist ein liberales Rechtsbewusstsein, das die Sünde und die Abweichung nicht als solche gelten lässt, umgekehrt die bisher normale Fassung von „family values“ als Norm ablehnt. Durch diesen Angriff auf ihren normgebenden Charakter sehen Konservative ihre familiären Werte entwertet, die Familienbande zerschnitten, auf die frei konkurrierende Amerikaner aller Altersklassen sich doch verlassen müssen; Freiheit der Sitten gilt ihnen dann als Unterdrückung ihrer eigenen; den Staat, der so etwas erlaubt, erklären sie zum autoritären Regime, das in das ganz intime Verhältnis zwischen dem freien Menschen, seiner Familie und seinem christlichen Gott eingreift. So geständig werden konservative Moralisten über den Wert ihrer Werte, wenn sie vor den Gefahren einer anderen Sittlichkeit warnen, die einen Anspruch auf Normalität erhebt. ^[8] In der Frage, wie weit man gehen muss, um die konservative Familienmoral vor der Zügellosigkeit des Liberalismus zu schützen, wie und ab wann die konservative Moral sich ihres Status als „die amerikanische Normalität“ wieder sicher sein kann, unterscheiden sich die Konservativen zwar erheblich. Aber Konsens scheint nun darin zu bestehen, dass zur Verteidigung der zur Freiheit erklärten sittlichen Vorschriften mehr staatlicher Autoritarismus das einzig Richtige ist. ^[9]

II. Der kongeniale Einspruch der Liberalen und ein paar Klarstellungen zur Notwendigkeit liberaler Sittlichkeit im amerikanischen Kapitalismus

Die liberalen Richter begründen ihren Einspruch gegen das Urteil zunächst mit einer juristischen Retourkutsche: Nicht die liberalen Richter von damals, sondern die konservativen Richter von heute sind es, die ihre Kompetenzen überschreiten. Sie verstoßen nämlich gegen den Common-Law-Grundsatz stare decisis, ^[10] maßen sich an, einen immerhin fünfzig Jahre alten Präzedenzfall für null und nichtig zu erklären, der damit nicht nur ziemlich „verwurzelt“, sondern längst selbst Wurzel für diverse andere anerkannte Grundrechte geworden ist, die die konservative Richtermehrheit – noch – durchaus anerkennt. Die liberalen Richter mögen in aller Regel den Originalismus als verkehrte Lehrmeinung ablehnen, aber offenbar liegt auch für sie das entscheidende Argument für das Recht auf Abtreibung und überhaupt für die rechtliche Beglaubigung der modernen, liberalen Sittlichkeit darin, dass das alles längst „verwoben im Stoff“ der amerikanischen Verfassungsgeschichte ist.

Zwar konzedieren die liberalen Richter, dass die Autoren des 14. Verfassungszusatzes ein Recht auf Abtreibung tatsächlich nicht vorgesehen haben, es vermutlich sogar explizit abgelehnt hätten; zu ihrer Zeit haben Frauen gar nicht als vollwertige, gleichgestellte politische Bürger gegolten. Die Liberalen beteuern aber, dass die Schaffung eines solchen neuen Grundrechts in einer entscheidenden Hinsicht sehr wohl im Sinne der Altvorderen gewesen wäre: Gerade die sollen die Verfassung nicht als in Stein gemeißeltes, sondern als „lebendiges“ Dokument verstanden haben, das immer wieder weiterentwickelt werden muss. ^[11] Die abstrakten, allgemein gehaltenen Vorgaben der Verfassung sind demnach nicht als Schranke, sondern als Instrument der Politik anzusehen: ein Plädoyer für die Freiheit der Macht, die in aller unverschämten Selbstverständlichkeit mit der volksfreundlichen Fähigkeit gleichgesetzt wird, einem stets wachsenden Freiheitsdurst des Volkes immer wieder von Neuem gerecht zu werden. Und zugleich: Die Freiheit der Macht soll in erster Linie und gerade auf dem Feld der Sitten die Freiheit der Judikative einschließen, der Freiheit der Legislative Schranken zu setzen – eben in Gestalt von neuen, per Präzedenzurteile à la „Roe v. Wade“ geschaffenen Grundrechten nämlich, die dem Zugriff der gewählten Volksvertreter definitiv entzogen bleiben. Nur so geht der Liberalismus der Sitten, nur so kann die Freiheit, die eigene Privatsphäre so zu gestalten, wie man will, überhaupt Bestand haben... So viel Weisheit und Weitsicht der amerikanischen Verfassungsväter bezüglich des herrschaftlichen Umgangs mit den Gegensätzen einer Nation freier Konkurrenten könnten die konservativen Richter nicht einfach ignorieren.

Mit dem Fortbestand eines grundsätzlichen Rechts auf Abtreibung steht also nicht einfach der Wille von lauter Frauen auf dem Spiel, sondern erwiesenermaßen ein Element des Staatswillens selbst, ein durchgesetzter Tatbestand seines Rechtskorpus. Noch schlimmer: Indem die konservativen Richter dieses Recht mit demonstrativer Verachtung für einen so verankerten Präzedenzfall abschaffen, gefährden sie in den Augen der Liberalen weit mehr als die Autonomie der Frauen, nämlich die Autorität des Obersten Gerichtshofs selbst: Sie untergraben dessen Stellenwert als einer dem Parteienstreit enthobenen Instanz, die gerade deswegen maßgeblich über die verfassungsmäßige Legitimität der Gesetze zu entscheiden hat, die die anderen Gewalten bloß ‚geben‘.

Die Retourkutsche wird ergänzt um zwei ausdrücklich nicht-juristische Klarstellungen. Sie betreffen die Frage, warum die moderne, liberale Sittlichkeit, gemäß der Frauen frei über ihren Bauch verfügen dürfen müssen, überhaupt keine Absage an die Familie und die dazugehörigen Pflichten und Werte, sondern genau für diese bitter notwendig ist. Es wird dabei schlicht auf die Hässlichkeit amerikanischer Lebensverhältnisse verwiesen, in denen das „Wunder“ des Kinderkriegens schnell zum „Albtraum“ wird, wenn der Staat das Austragen der Schwangerschaft erzwingt: erstens wegen der ökonomischen Notlage, die für sehr viele Frauen mit einem Kind, erst recht mit mehreren, einhergeht; zweitens wegen der gelebten Realität amerikanischer Familienwerte, in der ungewollte Kinder nicht nur regelmäßig Opfer, sondern auch Produkt von Gewalt sind. Diesen Ausflug in die Wirklichkeit des freiheitlichen Kapitalismus unternehmen die liberalen Richter zusammen mit ihren vielen Gleichgesinnten ohne schwarze Roben, um an der Armut und der Ärmlichkeit des amerikanischen Familienlebens exakt eine Sache festzuhalten: die unbedingte Notwendigkeit eines Grundrechts darauf, als freiheitliches, selbstverantwortliches Konkurrenzindividuum die familiäre Bürde nur dann stemmen zu müssen, wenn die Frau sie wirklich ganz aus freien Stücken will. Es gibt einfach nichts, was die Amerikaner nicht in eine Frage des freien Dürfens auflösen können; dass bei ihnen letztlich alle Wege vors Gericht führen, ist nur konsequent.

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Fürs Erste aber geht es an die Wahlurnen; und in dem Maße, wie der Streit um die Abtreibung zum Material für die Zwischenwahlen im Herbst und mit der aktiven Betreuung der konkurrierenden Kandidaten eskaliert wird, wird zumindest dieser Beweis amerikanischer Souveränität in Kriegszeiten geliefert: die allseits geteilte Gewissheit, dass die einzigen Feinde, die der Stärke der USA wirklich etwas anhaben können, von innen kommen.