Wer rettet jetzt den Euro? Nationalistische Meinungsbildung

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-12 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Gottlieb-Schönenborn: Wer rettet jetzt den Euro?
Nationalistische Meinungsbildung über die Krisenlage 2012

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Für Montagabend nach der „Schicksalswahl“ in Griechenland reserviert die ARD den Chefredakteuren von WDR und BR, Jörg Schönenborn und Sigmund Gottlieb, einen Sendeplatz für das Sorgethema „Wer rettet jetzt den Euro?“. Zum falschen Wahlausgang ist es ja bekanntlich nicht gekommen, und entsprechend „langweilig“ war die Sendung.

Gottlieb-Schönenborn: Wer rettet jetzt den Euro?
Nationalistische Meinungsbildung über die Krisenlage 2012

Für Montagabend nach der „Schicksalswahl“ in Griechenland reserviert die ARD den Chefredakteuren von WDR und BR, Jörg Schönenborn und Sigmund Gottlieb, einen Sendeplatz für das Sorgethema „Wer rettet jetzt den Euro?“. Zum falschen Wahlausgang ist es ja bekanntlich nicht gekommen, und entsprechend „langweilig“ war die Sendung.

a) „Wir“ sind betroffen!

Sie beginnt mit einer Rechtfertigung dafür, sich trotzdem mit dem Thema der Eurorettung zu befassen:

Gottlieb: „Ja, guten Abend zu unserer Sondersendung im Ersten ‚Wer rettet den Euro?‘. In Griechenland ist das Schlimmste abgewendet – vorerst jedenfalls. Aber nichts, aber auch gaaar nichts ist gelöst in der Euro-Krise. Am Befund hat sich nichts geändert: Griechenland ist pleite, Spanien fast zahlungsunfähig, Italien in Not. Wie kommen wir aus dieser Krise heraus? Weiter sparen, wie Merkel, oder fürs Wachstum auch Schulden in Kauf nehmen, à la Hollande? In dieser verwirrenden und beunruhigenden Lage wollen wir Ihnen mit dieser Sendung Orientierung geben.“

Für welchen Gegenstand wird hier Orientierung versprochen? Herr Gottlieb spricht eingangs die drohende und wirkliche Zahlungsunfähigkeit von Staaten an, davon hat man ja schon öfters reden hören. Was ist das für eine Potenz, die den Gewaltmonopolisten da abgeht? Welche Macht bringt sie in Not? In welchem Verhältnis steht die ökonomische Macht der viel zitierten „Finanzmärkte“ zur Staatsmacht im Normal- und im Krisenfall? Das wären so Fragen. Aber ist der Inhalt von dieser Krise so klar, dass man gleich weitergehen kann zu Gottliebs Frage, wie wir da herauskommen? Wo sind wir denn drin, und wer ist überhaupt dieses wir, in dem die Staaten Südeuropas, Merkel und Hollande mit mir verbunden sind?

Vielleicht lässt sich das ja Herr Schönenborns Anmoderation entnehmen:

Schönenborn: „Auch von mir willkommen. Bei aller Erleichterung über das Wahlergebnis verliert man doch leicht das eigentliche Problem aus dem Blick, nämlich wie verletzlich WIR inzwischen geworden sind. Deutschland, die stärkste Wirtschaftsnation auf dem Kontinent, muss zittern, nur weil das kleine Griechenland wählt. Wie kommen wir raus aus dieser Abhängigkeit, was taugen die politischen Konzepte, die jetzt diskutiert werden, und vor allem aber: Was können Sie, was kann der Einzelne tun, um sein sauer Erspartes, sein bescheidenes Vermögen doch irgendwie zu schützen?“

Haben sich die beiden Chefredakteure nicht auf ein gemeinsames Thema einigen können? Das betroffene WIR, dem sich die Zuschauer mit Schönenborn zurechnen sollen, ist gar nicht Gottliebs Kollektiv der krisengebeutelten Eurostaaten, sondern die deutsche Nationalökonomie. Diese Krise, aus der „wir“ raus müssen, ist für Schönenborn Deutschlands fatale Abhängigkeit von Griechenland. Und, als wäre es dasselbe, soll es jetzt vor allem um Anlagestrategien für meine Spargroschen gehen.

Wer da welche Sorgen hat, wird immer weniger unterscheidbar. Im nachfolgenden Beitrag gesellen sich zu den betroffenen Subjekten deutsche Griechenlandurlauber, griechische Gemüsehändler, Geschäftsleute und Börsennotierungen dazu, die übereinstimmend auch alle spüren, dass es in Griechenland so nicht weitergehen kann. Wenigstens stellt Herr Gottlieb anschließend klar, dass die Sorgen der Zuschauer in diesem Einheitsbrei auf alle Fälle ein ganz wesentlicher Bestandteil sind:

Gottlieb: „Ja, was passiert mit dem Euro? Was passiert mit Ihrem Geld? Und: Wo ist dieses Geld noch sicher? Diese Fragen stellen Sie sich und diese Fragen wollen wir mit Ihnen klären. Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen ist bei uns im Studio. Er chattet, er twittert, er wird Ihre Fragen auf allen Vertriebswegen beantworten.“

Mit diesem Dreiteiler wird der Zuschauer programmatisch darüber aufgeklärt, was er sich für eine Frage stellt. Er interessiert sich für den Euro, was auch immer dieses politökonomische Projekt sein mag, unter dem Gesichtspunkt: Hauptsache, es klappt. Er hat nämlich mitgekriegt, dass die Sicherheit, der Wert und sogar die Existenz seines Ersparten vom Erfolg der Berechnungen „der Wirtschaft“ und „seiner“ Obrigkeit abhängig sind, worin auch immer die bestehen mögen, und hält das für einen guten Grund, nicht der Natur dieser Existenzbedrohung auf den Grund zu gehen, sondern sich unmittelbar mit den Subjekten seiner Existenzbedrohung zusammenzuschließen, und sich deren Erfolg zum ganz persönlichen eigenen Sorgegegenstand zu machen, sodass er bei der Frage Was passiert mit unserem Geld? deren Problemlagen und seine eigenen Geldsorgen nicht mehr auseinanderhalten kann.

b) Wovon?

Um den Zuschauern „das mit dem Euro“, von dem sie und wir alle jeder auf seine Weise betroffen sind, nahezubringen, transponieren die Chefredakteure alle politökonomischen Sachverhalte und Kalkulationen in die Welt, die sich jeder vorstellen kann. Damit ersparen sie den Zuschauern und sich selbst, sich in eine Welt hineinzudenken, in der es ein wenig anders zugeht, und machen es dennoch oder gerade dadurch nachvollziehbar, worauf es in der ankommt.

Herr Schönenborn legt sich mit seinem Bild vom deutschen Potenzprotz, der sich vor Angst in die Hose machen muss, nur weil das kleine Griechenland wählt, die Frage vor, wie es dazu kommen konnte. Und natürlich hat er eine Antwort darauf:

Schönenborn: „Das Desaster der Griechen ist zugleich auch unser Problem. Und das hat einen ziemlich einfachen Grund. Denn der Beitritt Griechenlands zum Euro war ungefähr so, als hätten wir den Griechen unsere Kreditkarte gegeben und dann jahrelang tatenlos zugeschaut, weil sie mit der Karte ja vor allen Dingen bei uns selbst eingekauft haben. Und so wurde das Projekt Euro zu einem riskanten Spiel.“

Was ist damit erklärt, wenn man sich den Eurobeitritt Griechenlands als Kreditkartenbetrug vorstellt? Welchen Sachverhalt erläutert der Chefredakteur mit diesem Bild? Für welches Anliegen Griechenland eingemeindet und benutzt wurde, und worin das Problem besteht, das deutsche Politiker jetzt darin sehen, darüber erfährt man kein Wort. Im Gegensatz dazu kann man sich einen Kreditkartenbetrug gut vorstellen: Der kann passieren, obwohl er eigentlich verboten ist, wenn man unter Gaunern ist und nicht gut aufpasst. So ist das also mit dem Euro: Der gehört eigentlich bloß uns, regelwidrig haben die Griechen sich mit ihm aber die Möglichkeit erschlichen, mithilfe unserer Exportüberschüsse kostenlos über ihre Verhältnisse zu leben, und wir waren einfach zu blauäugig und tatenlos, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Euro-Krise – das hat der Zuschauer jetzt gelernt, ohne dass von Politik überhaupt die Rede war – ist ein ganz und gar politisches Problem: Es besteht darin, dass griechische Politiker den Euro nach ihrem Gutdünken benützen können und „wir“ nicht darauf aufpassen.

Diese Unvorsichtigkeit, die dem Zuschauer da zusammen mit seinem Staat unterlaufen ist, droht „uns“ nun teuer zu stehen zu kommen. Damit die Zuschauer auch wissen, was ein riskantes Spiel ist, wird ihnen auch das noch extra bildlich vor Augen geführt: In einer Art Kasino setzen viele Teilnehmer Spielsteinchen, von denen auch recht viele schwarz-rot-gold bemalt sind, und alle verschwinden am Ende des Spiels in einer großen Klappe, wenn ihre Wette nicht aufgeht. Wenn’s schlecht läuft, ist also am Schluss alles weg wegen der blöden Griechen. Dann kommt ein Portrait von Wahlsieger Samaras – Dieser eigenwillige Kopf aus Athen macht die Lösung der Probleme in Griechenland weiß Gott nicht leicht –, und dann erzählt noch nach einem tiefen Seufzer Reporter Krause, kein Mann von Schön-Sprech, live aus Brüssel, wie die Sache mit dem Euro ihm so vorkommt: Mir kommt die Lage so vor wie ein ziemlich schlecht und wacklig konstruiertes Haus, an das jetzt, um es zu stützen, immer mehr Stützen gerichtet werden, das sich aber mitten in einem Erdbebengebiet befindet.

Der Bildermix vom einsturzgefährdeten Kreditkartenhaus, in dem deutsches Guthaben verspielt wird, verdeutlicht zwar nun wirklich nicht die Sache, aber dafür mit jedem seiner Elemente die ganze Tragweite der Problemlage: Uns droht ohne deutsche Kontrolle über notorische Schlamper Schlimmes!

c) Was tun?

Was da zu tun ist, ergeht als Frage live an den amtierenden Fachmann für deutsche Kontrolle.

Außenminister Westerwelle: „Ich sage das seit Monaten, und ich wiederhole es auch hier gerne noch einmal: Wir haben einen Konstruktionsfehler beim Euro, der damals wahrscheinlich unvermeidbar war: Wir haben eine Währungsunion, aber wir haben nicht ausreichend Wirtschafts- und Finanzunion, das heißt: Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, aber in der Schuldenpolitik gab es bislang wenig Möglichkeiten, auch auf die Nationalstaaten einzuwirken. Und hier ziehen wir die Folgen aus der Krise, ziehen die Lehren aus der Krise: Natürlich müssen wir in ganz Europa zur Disziplin bei den Staatsausgaben zurückfinden.“

Um der fehlenden deutschen Kontrolle Herr zu werden, schlägt der Herr Westerwelle mehr deutsche Kontrollmacht und weniger ausländische Schlamperei vor. Der Vorschlag klingt sehr plausibel, aber Journalisten fragen nach, kritisch wie sie sind. Sie sind zwar kritisch nicht gegen den Inhalt des Rezepts, dafür umso mehr bezüglich seiner Erfolgsaussichten – Gottlieb hat den Eindruck, dass die Deutschen immer einsamer werden mit ihrer harten Linie. Wie lange halten Sie das noch durch? –, und zweitens bezüglich des Preises, den dieser Erfolg kostet: Müssen Sie den Menschen nicht klipp und klar sagen: Wir müssen im Laufe der nächsten Monate und Jahre mehr Souveränität, nationale Souveränität, für dieses Europa aufgeben?

In der Tat eine harte Nuss für deutsche Europa-Freunde: Einerseits braucht es in Europa mehr Möglichkeiten, auf die Nationalstaaten einzuwirken, andererseits darf eine Einwirkung von diesem Europa auf unsere souveräne Nation auf keinen Fall sein!

d) Was tun die Märkte?

Natürlich hat der Euro auch was mit Ökonomie zu tun. Deswegen kommt die auch noch vor. Folgendes muss man wissen:

„Die Staatsanleihen, die Bundesanleihen: Wenn man einer Volkswirtschaft das Fieber messen will, dann guckt man auf den Zins für zehnjährige.“

Von der Wirtschaft muss man nichts verstehen, um zu verstehen, dass es schlecht ist, wenn es ihr schlecht geht; man muss nur für sie sein. Aber wieso misst sich ihr Fieber in Zinsen? Wer transponiert die Malaise einer Nationalökonomie in harte Zinsforderungen?

Die Rolle bleibt in der heutigen Sendung unbesetzt, da die miesen Zocker und Finanzgeier, die sie bei Bedarf auszufüllen pflegen, von der Regie eine andere Rolle bekommen haben: Sie sind die Experten im Fiebermessen, die herausfinden, wie es den unterschiedlich kranken Volkswirtschaften so geht, und die man deswegen mit ihrem an der Wall Street versammelten medizinischen Sachverstand befragt: Wie sieht man am wichtigsten Handelsplatz der Welt die Krise in Europa? Das kleine Eigeninteresse, das diese Seher zum Handel mit ihren Fieberthermometern treibt, ist auch nur die Sorge um ihr Erspartes, die sie mit uns teilen, nur in anderer Dimension. Das hat auch schon zuvor Herr Westerwelle explizit deutlich gemacht, für alle, die sich noch an sein Geschwätz von gestern über fiese antieuropäische Ratingagenturen aus Übersee erinnern:

„Das sind ja nicht geheime Verschwörungen gegen Europa, die wir erleben. Es ist ganz einfach so, dass Menschen, die früher Sparbriefe gekauft haben beim Staat, Staatsanleihen gekauft haben, es nicht mehr tun, weil sie zu wenig Vertrauen haben in Anbetracht von zu vielen Schulden einzelner Staaten. Und Vertrauen kommt nur zurück, wenn wir alle solider haushalten.“

Jetzt kann man auch verstehen, dass im Dienst an den Finanzmärkten das Allgemeinwohl besteht.

e) Was tun wir privat?

Zum Ende der Sendung erkundigt sich Herr Gottlieb noch nach der Gemütslage der Zuschauer. Die Frage ergeht an den Finanzexperten im Studio:

Gottlieb: „Es ist immer sehr schwer einzuschätzen, wie die Stimmung der Bevölkerung zu diesen Fragen der Sparbücher, der Spareinlagen, der Versicherungen einzuschätzen ist. Aus Ihrer Erfahrung, Ihrem Erleben: Ist das große Sorge, ist das noch vergleichsweise Zurückhaltung? Wie würden Sie die Stimmung der Menschen in diesen Fragen einschätzen?“
Tenhagen: „Es ist Sorge, Sorge ist genau der richtige Begriff. Da ist keine Panik, oder irgendwie sowas, sondern da ist Sorge, und die Sorge ist deswegen da, weil die Leute begriffen haben, dass es um strukturelle Probleme geht, dass es um größere Dinge geht, die nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Und das ist ihre Sorge: Dass sie beobachten, dass in Europa das nicht schnell genug vorangeht mit den Lösungen. Und eigentlich war das Interessante: Es gab ganz konkrete Fragen – Was mache ich mit meinem Ersparten, was mit der Lebensversicherung... – und dann immer die Fragen: Wie ist das mit dem Euroraum? Warum kommen die eigentlich nicht zu Potte? Das waren die beiden großen Fragegruppen, die ich heute Abend bekommen habe.“

Der Zuschauer wird informiert, dass seine ganze Betroffenheit stets auf zwei Sorgen hinausläuft: Erstens, ob die Politik alles richtig macht, zu Potte kommt und das mit den Lösungen voranbringt. Und zweitens die konkrete Frage, wie man sich den strukturellen Problemen ..., die nicht von heute auf morgen gelöst werden können, am besten akkommodiert und das Beste draus macht. Viel wichtiger als eine Antwort auf diese Fragen, die Sie sich stellen und wir gemeinsam mit Ihnen klären wollen, ist offenbar, dass man sie sich stellt und ohne darüber in Panik zu verfallen alles mitmacht, was das Leben unter der Regie der kapitalistischen Ökonomie und des heimatlichen Imperialismus, um deren Erfolg man sich sorgt, einem beschert.


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