Die gute Nachricht aus dem Osten:
Slowakisches Volk erfüllt westlichen Wahlauftrag und wählt Meciar ab!

Die Stimmung ist gut: Alle im Westen gehegten Hoffnungen auf den Urnengang in der Slowakei haben sich erfüllt.

„Europa kann die Slowakei in seine Arme schließen. Das kleine Land im Herzen Europas meldet sich nach politischer Isolation zurück auf dem Weg in EU und NATO. Nach dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen kann das Land nun die strategische Lücke zwischen Polen und Ungarn in der Osterweiterung der euroatlantischen Allianzen schließen.“ (HB 29.9.98)

In überquellender Herzlichkeit wird das süße kleine Land dazu beglückwünscht, daß es nun die Lücke ausfüllen darf, die der euro-atlantische Zugriff auf Osteuropa bislang zu verzeichnen hat. Die Wähler haben die Oppositionsparteien befähigt, dem bisherigen Staatsvorstand Meciar die Macht abzunehmen. Und der hat so eindeutig Schuld an der „politischen Isolation“, daß darüber hinweggesehen werden kann, wer die Subjekte jener Entscheidungen sind, die der Slowakei den „Weg in EU und NATO“ versperren:

„Es gibt kein Problem Slowakei; es gibt ein Problem Meciar. Doch es ist einzig an der Slowakei, an den slowakischen Wählern selbst, ob sie ihr Problem zu überwinden vermögen.“ (NZZ 5.9.98)

So einfach ist das: Das slowakische Volk hat nur dem westlichen Willen Folge zu leisten und Meciar zu entmachten, und schon wird das Land mit offenen Armen im Westen empfangen. Daß das Zerwürfnis zwischen dem Westen und der Slowakei auf die Person Meciars zurückzuführen sei, ist allerdings nicht die Wahrheit. Genauso wenig stimmt es, daß mit seiner Abwahl das Land „sein“ Problem los wäre.

1. Das „Problem Slowakei“

Es gibt es nämlich doch, das „Problem Slowakei“, und zwar seit der Gründung des neuen Staates 1992. Dafür hat der Westen gesorgt, der das ungeliebte Kind (Meciar) von Beginn an mit einem gründlichen Mißtrauen bedacht hat, obwohl sich die Versuche der dort Regierenden, ihre Macht nach den Prinzipien kapitalistischen Wirtschaftens neu aufzubauen, in keiner Weise von denen anderer „Transformationsländer“ unterscheiden. Die kurze Staatsgründungsgeschichte besteht aus einer einzigen Abfolge von Verdächtigungen, Zurechtweisungen, diplomatischen Demarchen und Verurteilungen seitens der EU und USA.

Die Staatsgründung – Beleg für einen dubiosen Staatswillen

Zur Erinnerung: Der Grundvorbehalt gegen die Slowakei kommt mit der Tschechischen Republik in die Welt. Klaus und Meciar, die Vorstände ihrer jeweiligen Teilrepublik, befassen sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mit dem Programm einer antikommunistischen Neugründung eines tschechoslowakischen Staatsgebildes. Dabei sind zwischen beiden Teilrepubliken Streitfragen über Souveränitätsrechte und Reformrezepte unterwegs, welche die Regierung Klaus ultimativ behandelt: Sie besteht auf bedingungsloser Unterwerfung des slowakischen Teilstaates, und mit der Drohung einer Separation, welche die Slowakei zwar aufbringt, aber gar nicht wahr zu machen beabsichtigt, macht die tschechische Seite dann ernst. Die Führung in Prag setzt ihren ganzen Ehrgeiz nämlich in den schnellstmöglichen Anschluß an Europa; ihrem tschechischen Landesteil bescheinigt sie osteuropaweit die allerbesten Chancen, sich für Europa umzurüsten. Umgekehrt definiert sie in ihrem Anschlußfanatismus den östlichen Landesteil als hoffnungslos rückständig, als ökonomische Last und die slowakischen Anträge auf Rücksichtnahme als ein einziges politisches Hindernis, sich den Maßstäben des kapitalistischen Westens gemäß zuzurichten. Deshalb zerschlagen die tschechischen Nationalisten den Staat – und legen ihre Trennungsgründe dem „streitsüchtigen slowakischen Nationalismus“ zur Last. Die slowakischen Ansprüche werden als Gefährdung der tschechischen Erfolgsaussichten betrachtet und deshalb als böswilliger Angriff unzufriedener Nationalisten auf die zivilisierten Maßstäbe einer europa-tauglichen Transformation, als gar nicht heimliches Festhalten am alten System denunziert.

Dieser Sicht schließt sich der Westen an; und damit ist es fertig, das Mißtrauen des Westens gegenüber dem neuen Staatswesen. Mit der Teilung steht für die USA und die Macher Europas fest, daß die Slowakei erstens von minderem Interesse ist und sich zweitens durch einen dubiosen Staatswillen auszeichnet. Damit ist allerdings auch für slowakische Nationalpolitiker die Sachlage klar: Ihre Staatsgründung gerät schon im Ausgangspunkt zu einem einzigen Selbstbehauptungsprogramm. Ihr neues Staatsgebilde muß sich nicht nur der Anfeindungen der Tschechischen Republik erwehren, sondern es muß auch – im Unterschied zur tschechischen Republik – mit dem grundsätzlichen Mißtrauen der westlichen Welt in den Willen der Slowakei zum NATO und EU-genehmen Anschluß fertig werden. Seitdem sieht sich das Land mit dem Anspruch konfrontiert, sich das europäische Vertrauen gefälligst erst einmal zu verdienen. Und die Versuche der Regierungen unter Meciar, das Land, wenn schon von Europa zurückgesetzt und auf sich gestellt, dann eben aus eigener Kraft zu konsolidieren und europatauglich zu machen, bestätigen seitdem dem Westen ein ums andere Mal, wie berechtigt sein grundsätzliches Mißtrauen ist. Das ergibt ein langes Sündenregister.

Die Privatisierung – Beleg für widerspenstigen Nationalismus und Reformunwilligkeit

Da die überkommenen Mittel jetzt als Basis der neuen slowakischen Macht dienen sollen – von deren baldigem ökonomischen Zusammenbruch die Kollegen in Prag alle (Geschäfts-)Welt zu überzeugen bemüht sind –, definiert die Meciar-Partei HZDS die strategischen Bereiche wie Energie, Rüstung, Telekommunikation und Verkehr als nationale Betreuungsfälle, welche nicht einfach den nun mit der Transformation ins Recht gesetzten privaten geschäftlichen Kalkulationen des (Nicht-)Lohnens überlassen werden sollen. 1994 wird die von der Vorgängerregierung Moravcik durchgeführte Voucher-Privatisierung abgebrochen; strategisch wertvolle Unternehmen werden komplett oder teilweise aus dem Privatisierungsprozeß ausgeklammert (Weidenfeld, „Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die Europäische Union“, Gütersloh 1996, S.181). Staatlich organisierte Direktverkäufe, eine nur bedingte Zulassung von ausländischen Investoren und schließlich ein Referendum, das die Privatisierung als strategisch wichtig bezeichneter Energieunternehmen per Verfassung verbieten, zielen darauf, die industriellen Grundlagen unter nationaler Kontrolle zu halten – die Funktionsfähigkeit für das Land mit seinen Aufbausorgen soll eben unbedingt gewährleistet sein.

Zwar leistet sich noch jede kapitalistische Nation im Umgang mit ihren elementaren produktiven Staatsgrundlagen im Zweifelsfall solche Vorbehalte. Aber in diesem Fall steht für den Westen die Verurteilung einer solchen „Strategie der kontrollierten Privatisierung“ fest: Sie beweist eindeutig die Reformunwilligkeit der slowakischen Regierung. Soweit der Staat Unternehmen aus der Privatisierung ausnimmt, liegt die Mißachtung des Privateigentums ohnehin auf der Hand und läßt auf widerspenstigen Nationalismus schließen. Wo privatisiert wird, kann es sich keinesfalls um echte Unternehmerpersönlichkeiten handeln, vielmehr sind bei diesen Machenschaften nur Meciars Seilschaften am Werk. Da nutzt es nichts, daß das Handelsblatt ausgerechnet dem Paradefall bösartiger Privatisierung, dem Raffinerie- und Petrochemiekonzern Slovnaft, bescheinigt: Buhmann der Privatisierung glänzt durch gute Führung (HB 1.2./8. 98). Als sicherstes Indiz für einen abweichenden Staatswillen gelten schließlich die Hindernisse für westliche Interessenten – auch wenn sich ein solches Interesse an slowakischen Akquisitionen nur sehr spärlich bemerkbar macht, es geht ums Prinzip! Bei Privatisierungen im nationalen Rahmen kann es sich daher nur um Abgründe von Populismus, Vetternwirtschaft und Korruption handeln.

Nationale Atomenergiepolitik – Beleg für unzulässigen Widerstand gegen auswärtigen Druck

Der nächste Sündenfall faßt sich in einem Wort zusammen: Mochovce. Mochovce ist ein Kernkraftwerk. Diese unvollendete Erbschaft des Sozialismus gehört selbstverständlicherweise fertiggebaut – da gibt es keine Differenz zwischen den westlichen Aufsichtsmächten und der Slowakei. Aber bitte von den Richtigen, zugunsten von deren Firmenbilanzen, mit deren Kredit und damit nach deren Vorstellungen! Die Bauarbeiten am Kernkraftwerk Mochovce werden 1991 „wegen Geldmangels“ (NZZ 8.2.95) eingestellt, aber auch mit europäischen Kreditzusagen geht nichts voran. Wegen innereuropäischer Konkurrenzaffären, aber auch lauter Auflagen, die die Meciar-Regierung als Einmischung in ihre nationale Energiepolitik zurückweist – unter anderem wird die Stillegung der älteren Kraftwerke Bohunice I und II verlangt. Unverschämterweise führt Meciar einen Befreiungsschlag, besorgt sich anders Kredit und ernennt die tschechischen Skodawerke zum Generalauftragnehmer, so daß mit

„dem Verzicht auf den EBRD-Kredit gewisse ausländische Möglichkeiten der Einflußnahme insbesondere auf die dringende Schließung von Bohunice I und II weggefallen sind.“ (NZZ 5.9.96)

Statt, wie es sich gehört, dem Westen das Kommando über dieses strategische Geschäft zu übertragen, beteiligt Meciar schließlich auch noch die Falschen, die Russen, auf einer Ebene mit Framatome und Siemens als Subunternehmer.

Handelsbeziehungen mit den Russen – Beleg für gefährliche Bündelei mit der falschen Seite

Darüber hinaus läßt sich die Slowakei von Rußland auch noch weiterhin mit Energie beliefern. In den Augen der EU eindeutig eine nicht hinnehmbare

„extreme Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Um diese einseitige Abhängigkeit – die auch politisch für die Slowakei gefährlich werden könnte – zu durchbrechen, ist eine konsequente Diversifizierung der slowakischen Brennstoffimporte dringend notwendig.“ (Weidenfeld, 176)

Das Objekt der Sorge aber nimmt es sich heraus, diese „Abhängigkeit“ schlicht und einfach nicht als Gefahr für sich zu werten:

„Zu der Frage der vollständigen Abhängigkeit seines Landes von russischen Öl- und Gaslieferungen sagte Meciar, man werde so lange Handel mit Rußland treiben, wie das für beide Seiten vorteilhaft sei. Wenn das Öl in Rußland billiger sei als in anderen Ländern wie gegenwärtig, dann werde es man dort kaufen.“ (FAZ 26.9.96)

Der Mann vergleicht kalkulierend die Angebote aus Ost und West, hat also die Grundrechnungsarten des Kapitalismus kapiert – nur leistet er sich damit glatt die Besichtigung, welche „Abhängigkeit“ ihm für sein Land „vorteilhafter“ erscheint. Das wird ihm vom Westen schwer angekreidet; denn die Slowakei versperrt sich damit dem westlichen Anliegen, Rußland aus den überkommenen Beziehungen zu seinen ehemaligen Bündnispartnern hinauszudrängen. Das wirft erhebliche Zweifel an der Linientreue und NATO-Tauglichkeit dieses Aspiranten auf.

Der Umgang mit der NATO – Beleg für mangelnde Einsicht in die eigene Alternativlosigkeit

Die slowakische Politik unterstreicht zwar immer wieder ihren Willen zur „uneingeschränkten Mitgliedschaft“ in der NATO, aber was heißt das schon. Außenminister Schenk verspricht, alle „Verpflichtungen vorbehaltlos zu übernehmen, die eine Vollmitgliedschaft mit sich bringe“. Staatschef Meciar freilich möchte vorab geklärt haben, ob die NATO-Mitgliedschaft die Stationierung von Nuklearwaffen bzw. fremder Truppen einschließt. Eine unmögliche Bündnisvorstellung! Welche militärischen und strategischen Funktionen die neuen Aspiranten aus dem Osten auszuführen haben, macht die NATO doch nicht zum Verhandlungsgegenstand mit denen! Die „Vorab“-Erkundigung Meciars nach den Pflichten der Slowakei läßt also auf die Zweifelhaftigkeit des Anschlußwillens schließen. Außerdem sitzen in der Meciar-Regierung Parteien wie die Slowakische Nationalpartei und die Arbeitervereinigung, welche die Zurücksetzung durch die NATO noch nicht einmal als nationales Unglück definieren, sondern beantragen, die Möglichkeit einer Neutralitätspolitik ernsthaft zu prüfen. Daß sich regierende Nationalisten direkt vor der westlichen Haustüre nicht zu ihrer Alternativlosigkeit bekennen, beweist wiederum nur, daß ihnen das Kräfteverhältnis praktisch demonstriert werden muß.

Die Stellung zu Österreich – Beleg für mangelnde Bettelei um EU-Anschluß

Selbst nachdem schon klar ist, daß die Slowakei unter Meciar von Europa und NATO ausgegrenzt wird und keinesfalls bei der ersten Runde der EU-Osterweiterung dabei ist, hat der Mann versäumt, Österreich dafür dankbar zu sein, daß es sich dennoch uneigennützigst für die Slowakei zu verwenden verspricht. Statt dessen läßt der undankbare Slowake im Juli 1998 das AKW Mochovce anfahren, ohne sich bei Österreich zu erkundigen, ob er das darf – wohl deshalb, weil er die Antwort dank der österreichischen Erpressungen schon kennt. Hat doch Österreich im Juni 1998

„gedroht, sich nicht länger für eine EU-Integration der Slowakei einzusetzen, falls Bratislava das AKW im Alleingang ans Netz nimmt.“ (HB 9.6.98)

Der unermüdliche Fürsprecher Österreich gibt sich tief getroffen und stilisiert seinen mißlungenen Erpressungsversuch zu einem „Vertrauensbruch“: Obwohl nämlich Österreich als slowakische Gegenleistung für eine mögliche Billigung der Inbetriebnahme von Mochovce die Stillegung von Bohunice I und II verlangt hat, werden die AKWs nicht stillgelegt, weil sie als Teil der slowakischen energiepolitischen Unabhängigkeit eingeplant sind.

Der slowakische Chef will einfach nicht kapieren, daß er sich den Erpressungen der Euro-Diplomatie zu fügen und nach allen Abstrafungen seitens dieser Adresse zu honorieren hat, daß es überhaupt noch einen Staat gibt, der sich für die Slowakei bei der EU einsetzen will – falls eben die Slowakei sich jetzt schon einmal nach dem Geschmack Österreichs mit ausreichenden Konzessionen erkenntlich und entgegenkommend zeigt.

Das Kraftwerkprojekt Gabcikovo – Beleg für den falschen Umgang mit dem Nachbarn Ungarn

Während die slowakische Nation sich beharrlich gegen das Zusammenwachsen Europas sperrt, lernt Ungarn sehr schnell hinzu. „Kritische Distanz“ zu diesem Staatsgebilde, d.h. die Klarstellung gegenüber Europa, wer sich unentwegt als Störfall bemerkbar macht, wer auf Linie ist und Anerkennung verdient, ist unbedingt geboten. Ungarn hat sich schließlich dank etlicher Dienstleistungen gegenüber Europa das Etikett europa-reif verdient, u.a. wegen seinen rebellischen Anwandlungen gegenüber dem Zwang zur „Völkerfreundschaft“ im alten System. So hat es das 1977 mit der Tschechoslowakei vereinbarte Projekt einer gemeinsamen Nutzung der Donau zur Stromversorgung und zur Regulierung als Wasserstraße 1989 radikal neu besichtigt, von allen guten Gründen, die dafür gesprochen haben mochten, befreit und einseitig annulliert. Die Demonstration, daß in Bratislava die „stalinistischen Betonköpfe“ sitzen, in Budapest dagegen „echte Reformer“, die nur den Umweltschutz im Auge haben, hat dem ungarischen Überlaufen auf die andere Seite gute Dienste geleistet; und auch gegen die gewendeten Slowaken, die am alten Vertrag und an dem bereits in den Bau gegangenen Vorhaben festhalten, wird das unglückselige Donaukraftwerk immerzu von neuem als Streit- und Denunziationsobjekt aufgefahren. Klar, daß bei solchen Fronten Verhandlungen keinen Sinn machen. Also werden die Konfliktparteien von Europa an den Haager Gerichtshof überwiesen. Der erklärt den ursprünglich geschlossenen Vertrag zwar im wesentlichen für gültig, aber die Ungarn wissen es besser und boykottieren die Vertragserfüllung. Im März 1998 wird ein Rahmenvertrag über das Staustufensystem geschlossen, aber nicht unterzeichnet – die neugewählte ungarische Regierung erklärt ihn postwendend für „null und nichtig“.

Die Behandlung der Ungarn in der Slowakei – Beleg für viel zu souveränen Umgang mit eigenen Volksteilen

Der ungarische Parlamentsbeschluß, die Auslandsmagyaren politisch aufzuwerten, finanziell zu unterstützen und die „Schaffung von Selbstverwaltungsorganen und von Autonomie“ zu einer „entscheidenden Frage für den Erhalt der Identität ungarischer Minderheiten im Ausland“ (FAZ 17.7.96) zu erklären, beschert der Slowakei ein inneres Volkstumsproblem. Die Regierung gebietet nun nicht mehr einfach über slowakische Staatsbürger magyarischer Abstammung, welche mit ungarischen Ortsschildern und einer gewissen Volkstumspflege vor sich hin leben wie in allen Jahrzehnten seit Versailles, sondern sieht sich im eigenen Land mit völkischen Parteigründungen konfrontiert, welche sich „die Idee einer auf ethnischer Grundlage bestehenden Autonomie“ (NZZ 17.7.97) auf die Fahne geschrieben haben. Der Versuch, mit einer veränderten Einteilung der Regionen und Kreise dafür zu sorgen, daß eben keine geschlossenen „Minderheiten“-gebiete zustandekommen, wird der Slowakei vom Westen als Mißachtung der Menschenrechtsfrage angekreidet, ungeachtet wiederholter früherer Feststellungen, daß die existierenden Minderheitenrechte … in mancher Hinsicht sogar die europäischen Standards überschreiten (Weidenfeld 172). Das trägt einiges dazu bei, den Nationalismus der entsprechenden Volksteile aufzustacheln, und bietet Ungarn die Gelegenheit, seiner Rolle als Schutzmacht einer unterdrückten Minderheit Anerkennung zu verschaffen und seinen Revanchismus voranzutreiben. Nachdem sich Ungarn aufgrund der EU-Beitrittsbedingung, die Nachkriegsgrenzen gegenüber den Nachbarn anzuerkennen, zu einem Grundvertrag mit der Slowakei herbeigelassen hat (dieser wird zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert), setzt es diesen Streit auf der Ebene der „Verwirklichung“ des Staatsvertrags fort und hält so die „Minderheitenfrage offen“. Ungarn lehnt die ungarischen Parteienvertreter ab, welche die Slowakei in die entsprechende Kommission entsendet, und droht mehrfach damit, überhaupt keine Verhandlungen mehr mit Meciar zu führen. Die neue ungarische Regierung unter Orban stellt mittlerweile den Grundlagenvertrag und alle bilateral getroffenen Abmachungen generell in Frage – sie sieht sich in ihren nationalistischen Ansprüchen durch die EU beflügelt, die ihrerseits die Minderheitenfrage zum menschenrechtlichen Titel für die Zurückstufung der Slowakei bei der EU-Aufnahme ernannt hat.

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Das ist er, der Sündenkatalog, mit dem die Slowakei laufend traktiert und der als Begründung für ihre Herabstufung als minder Europa- und Nato-taugliche Nation angeführt wird. Dieses Register verdankt sich dem Recht, das der Westen für sich reklamiert und von Meciar mit Füßen getreten sieht: Die nationale „Befreiung“ vom sowjetischen Joch soll die Slowakei so verstehen, wie der Westen sie ihr vorbuchstabiert: Ihre strategische Ausrichtung, ihre nationale Energiepolitik, den Außenhandel, ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze und Vorgehensweisen, den Umgang mit dem eigenen Staatsvolk – kurz: ihre ganze Staatsräson soll sie den supranationalen westlichen Ansprüchen an sie entnehmen. Ein berechnender Gebrauch der neuen Freiheit, die Prüfung, welchen Ansprüchen sich die Slowakei beugen will und in welchen Fällen ihre nationalen Gesichtspunkte dagegen sprechen, ist in diesem Programm nicht vorgesehen, schon gar nicht für einen Staat von solch minderem Gewicht wie die Slowakei.

Genau darauf aber besteht Meciar. Er anerkennt zwar – trotz und zunehmend auch wegen der Zurücksetzung der Slowakei – die Westintegration als Bedingung für ihren Erfolg, aber er will dabei das slowakische Recht anerkannt wissen, eigene Rechnungen und Vorbehalte geltend machen zu dürfen. Das ist sein ganzes Vergehen. Und darin besteht auch sein Sendungsbewußtein, so daß ihm rückblickend sein berechnender Unterordnungswille glatt wie die Verteidigung der nationalen Freiheit vorkommt, wie er nach seiner Entmachtung seinem Volk unter allen Anzeichen innerer und äußerer Rührung mitteilt:

„Ich hatte nie etwas gegen Deutsche und Amerikaner und wollte auch in die EU und in die NATO. Aber ich wollte keine Dominanz von ausländischem Druck auf die Slowakei… Ihr wart frei. Frei! Ihr hattet die einzige wirklich souveräne Republik in Europa, wo nicht der Wille anderer galt, sondern der eigene nationale Wille.“ (Die Presse, 2.10.98)

Weil die „Dominanz von ausländischem Druck“ Meciar nicht dazu bewegt, die von Jahr zu Jahr seiner Regierungszeit in höherem Grad verlangte Unterordnungsbereitschaft zweifelsfrei zu dokumentieren, ist es kein Wunder, daß die slowakische Selbstbehauptung im Weg in die Isolation münden muß. In den Augen des Westens schließt sich die Slowakei selber aus „Europa“ aus, solange sie sich nicht wandelt. Ohne eine Kehrtwende und ohne das praktische Eingeständnis, sich einem verkehrten Nationalismus verschrieben und fälschlich gegen die supranationalen Ansprüche des Westens gestellt zu haben, ist eine Rehabilitierung dieser Nation nicht zu haben. Also ein für allemal nicht unter Meciar, der das Selbstbehauptungsprogramm repräsentiert. Daran lassen EU und NATO schon seit Jahren keinen Zweifel und beflügeln damit in der Slowakei eine Machtkonkurrenz, die Meciar – wohl sein größter Fehler überhaupt – immerhin ein paar Jahre aushält und für sich entscheidet.

2. Das „Problem Meciar“

Das Dilemma, wie sich die Nation zu der westlichen Anspruchshaltung stellen soll, der sie ihre Zurückstufung verdankt, hat mit der Gründung der Nation den inneren Linienstreit in der politischen Elite des Landes ins Leben gerufen. Gegen Meciars Linie, auf eigene Mittel und Beziehungen zu sinnen, wenn die Nation auf westliche Vorbehalte bezüglich ihrer EU- und NATO-Tauglichkeit trifft, stellen sich konkurrierende Nationalisten auf und propagieren, daß sich die Slowakei ein solches Abwägen und Kalkulieren gegenüber dem Westen überhaupt nicht leisten kann, sondern sich vorbehaltlos dessen Anforderungen akkommodieren muß. Die Zurücksetzung der Slowakei als Kandidat der Westintegration befördert einen alternativen slowakischen Nationalismus, welcher aus der Überzeugung heraus, daß die Slowakei den „Weg in die Isolierung“ weder politisch noch ökonomisch aushalten kann, den bedingungslosen Nachvollzug der westlichen Ansprüche zum Lebensmittel der Nation erklärt und deswegen den Regierungschef anfeindet.

Die Opposition liefert Beweise für die Vergehen des slowakischen Staatschefs

Die Opposition, angeführt vom Staatspräsidenten und nicht zufällig von vormaligen Außenministern und Botschaftern im Westen, bekennt sich ausdrücklich zur westlichen Definition: „Das Problem ist nicht die Slowakei, sondern Meciar“.Während sich der Ministerpräsident auf der Anklagebank von EU und NATO wiederfindet, betreibt der erste Mann im Staat zeitgleich eine gegen ihn gerichtete eigene Diplomatie, denunziert auf Staatsbesuch in den USA Meciar als Neutralisten und verspricht seinerseits die „Rückführung der Slowakei in den zivilisierten Westen“. Der vormalige Außenminister Kukan wie auch Kovac bemühen sich um das Wohlwollen des Westens, indem sie mit Bezichtigungen Meciars hausieren gehen, die wortwörtlich dem westlichen Sündenregister entnommen sind: Er

„würde sich beim Gesuch zum EU-Beitritt nur dem Schein nach an die Gepflogenheiten halten und sich nicht wirklich europatauglich machen, sowie sich einseitig bei den strategischen Rohstoffen an Rußland binden.“ (NZZ 11.8.96)

Solche Beweise des eigenen Anpassungswillens – die groteske Veranstaltung, bei der die Meciar-Gegner dieselben Instanzen davor warnen, auf Meciar hereinzufallen, die dessen Sündenregister erarbeitet haben –, untergraben ihrerseits die Verhandlungsposition der Slowakei, zumal Kovac nach seinen Möglichkeiten seine eigenen Leute in die diplomatischen Schlüsselpositionen (HB 3.3.98) befördert hat. Umgekehrt macht die Meciar-Regierung daher die Opposition für das außenpolitische Desaster und die schlechte Behandlung der Nation verantwortlich:

„Die Verantwortung für das Bild, das die Slowakei der Außenwelt bietet, trägt aber laut der Ministerin vor allem die Opposition, deren Parteien, wie sie sich ausdrückt, die innenpolitischen Fragen ‚internationalisieren‘“ (Außenministerin Kramplova laut NZZ 19.12.97)

Der Streit – über Jahre hinweg zwischen den beiden höchsten Staatsrepräsentanten ausgetragen – mündet konsequent im wechselseitigen Vorwurf, die Nation zu verraten, und in entsprechenden Anstrengungen, die Macht auf sich zu konzentrieren und das Gegenüber zu entmachten. Ein schöner Erfolg des imperialistischen Umgangs mit der Slowakei.

Ein nicht gerade feiner Machtkampf – der letzte Beleg für das unerträgliche „Problem Meciar“

Der Machtkampf zwischen Meciar und Kovac wird entsprechend erbittert ausgefochten. Mittel der Wahl sind Rufschädigung per Strafanzeigen und Prozessen, Wahlgesetzänderungen in der Absicht der Entmachtung und andere Versuche zur Diskreditierung mit Hilfe des Geheimdiensts. Beide Seiten stehen sich dabei in nichts nach. Der unbestrittene Höhepunkt besteht in der Entführung des Präsidenten-Sprößlings nach Österreich, wo Kovac jr. aufgrund eines deutschen Haftbefehls wegen Beteiligung an einer Betrugsaffäre zwischen deutschen und slowakischen Firmen zwar inhaftiert, aber aus höheren Gesichtspunkten nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. Mit Hilfe solcher Machenschaften wird die Nation polarisiert und immerhin das ganze Volk mit der Frage politisiert, wer von seinen beiden höchsten Repräsentanten die Nation beschädigt, mit staatsfeindlichen Umtrieben befaßt ist und deshalb keinen Gehorsam verdient.

Für den Westen ist der Fall ohnehin klar: Die von der USA und der EU geforderte „Demokratisierung“ der Slowakei meint ja gar nichts anderes als die Untergrabung der Regierung Meciar. Weil der sich dagegen mit allen Mitteln wehrt, die ihm als Regierungschef zur Verfügung stehen, stockt er sein Sündenregister in der Abteilung undemokratisches Gebaren, mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit weiter auf. Er bemüht sich, Rundfunk und Fernsehen sowie die Kulturinstitutionen des Landes ganz auf seine Linie zu verpflichten, führt einen Dauerkampf mit der (im freien Besitz von Auslandskapital befindlichen) Presse und den Rundfunkstationen, denen er vorwirft, die Nation zu spalten. Er beschneidet die Rechte von Radio Free Europe, weil er die amerikanische Daueragitation gegen seine Politik im eigenen Land nicht weiter hinnehmen will. Er besticht Journalisten, wo er kann, was die Opposition, wie 1998 aufgedeckt wird, ihrerseits durch eigene Bestechungen konterkariert. Er erläßt eine Strafgesetznovelle mit dem europaweit kritisierten und in allen europäischen Gesetzen sinngemäß enthaltenen Staatsschutzartikel, nach welchem die Organisation öffentlicher Veranstaltungen mit der Absicht, das Verfassungssystem, die Verteidigungsfähigkeit oder die Integrität und Selbständigkeit des Staates zu unterwandern mit Gefängnisstrafen rechnen muß. Erreicht hat er damit, daß er von der Opposition, durch die westliche Hetze beflügelt, nur um so heftiger angegriffen wird. Die Opposition droht noch im August diesen Jahres mit Wahlboykott und dem Aufruf zum „zivilen Ungehorsam“ als Ersatz für die demokratische Erledigung Meciars, auf die sie noch nicht zu hoffen wagt. Den Wahlkampf 98 führt sie dann ganz unter dem Schlagwort von der Rückkehr zur demokratischen Völkerfamilie. Und das heißt nun mal Erledigung des störrischen Nationalismus durch Entmachtung des nationalen Chefs.

3. Die neuen Bewährungsproben für die Slowakei

Nun ist die Opposition gewählt – und hat die ersten Bewährungsproben zu bestehen. Die neue Mehrheit muß nun nämlich erst einmal „Beweise“ abliefern. Nicht ihrem Wahlvolk oder sonst jemandem in der Slowakei – nein: der Aufsichtsinstanz im Westen. Und prompt stellt sich der aparte Zweifel ein, ob

„der Slogan der Opposition, es gebe kein Problem Slowakei, sondern nur ein Problem Meciar, mehr ist als eine Propagandafloskel.“ (NZZ 28.9.98)

Die westlichen Redaktionsstuben, die vor der Wahl und am Wahltag die Slowakei heftig in die Arme schließen, können ein paar Tage später wieder ihre Ansprüche an die Slowakei und die unterwürfige Eilfertigkeit der an die Macht gelangten vormaligen slowakischen Opposition auseinanderhalten.

Das erste Erfordernis: die dauerhafte Entmachtung Meciars

Die Aufgaben beim Programm „Rückkehr in das zivilisierte Europa“ stehen fest. Erst einmal geht es darum, Meciar die Macht ein für allemal zu entreißen, auch wenn sein Anhang nach wie vor als stärkste Fraktion gewählt ist. Das verlangt Rückgrat von der vormaligen Opposition! Steht sie überhaupt so feindselig zu Meciar wie der Westen? Oder lassen sich eventuell doch Teile aus dem Oppositionslager von den „Flötenklängen“ Meciars übertölpeln und gehen eine Koalition mit ihm ein, weil ihnen die Feindschaft gegen Meciar weniger wichtig ist als ihre nationalen Machtambitionen?

Kaum wird deutlich, daß die ehemaligen Oppositionsparteien wenigstens in diesem negativen Sinne zusammenhalten, stellt sich das nächste Problem. Die SDL will den Verbund der ungarischen Parteien nicht in der Regierung haben, von denen einzelne territoriale Autonomie fordern. Deren Regierungsbeteiligung ist aber vonnöten, um den Machtkampf dauerhaft für sich zu entscheiden. Und, nachdem die neue Regierung beschlossen hat, um die Aufräumarbeiten zu erledigen, im Januar das Volk zur Präsidentenwahl antreten zu lassen, droht schon wieder das Gespenst Meciar, der sich womöglich nur deshalb aus der Politik zurückzieht, um als Präsident zurückzukehren und der neuen Regierung genau das Sabotageschauspiel zu liefern, das Kovac ihm geboten hat.

Um allen potentiellen Gefahren den Boden zu entziehen, welche die Allianz von Meciar-feindlichen Verschwörungstheoretikern sich vorstellen kann, gehört das ganze Lager Meciars gleich mit entmachtet. Säuberungen müssen her, der Geheimdienst gehört umgepolt, alle Privatisierungen müssen „überprüft“ werden – alles Machtfragen allererster Güte:

„Einige seiner Parteigänger müssen Strafprozesse fürchten… Wirtschaftsexperten befürchten mit dem Abgang Meciars eine Politik der verbrannten Brücken… Die neue Regierung müsse eine großangelegte Sabotage der Wirtschaft gegen ihre Pläne verhindern.“ (HB 29.9. 98)

Das zweite Erfordernis: Befolgung der westlichen Ansprüche ohne Bedenklichkeiten

Damit ist es aber nicht getan:

„Hat der Schrecken Meciar ein Ende, wird der Härtetest erst beginnen, etwa in Fragen des Kernkraftwerkes Mochovce.“ (HB 29.9.98)

Das Wahlvolk hat seine Schuldigkeit getan – die neue Regierung noch lange nicht. Wie beim „Weg in die Isolierung“, so ist auch bei der „Rückkehr in das zivilisierte Europa“ eben nicht die Slowakei das Subjekt. Der Sieg der Opposition belebt erst recht alle Ansprüche, welche der Westen schon immer an die Slowakei gestellt und denen sich Meciar verweigert hat. Also legt der Westen die alten Rechnungen nicht ad acta, sondern neu auf; so den Streit um das Atomprogramm, wohl wissend, daß die Inbetriebnahme von Mochovce als einziges Thema im Wahlkampf unumstritten war, weil es sich auch für die Opposition um das „nationale Prestigeprojekt“ handelt. Auf der anderen Seite hat sich auch die ungarische Regierung bereits gemeldet und ihre Forderungen im Streit um das Donau-Kraftwerk Gabcikovo von neuem geltend gemacht; auf die Kooperation der ungarischen Regierung mit den ungarischen Parteien in der slowakischen Regierung kann man da gespannt sein. Schöne Aussichten für die nun regierenden Nationalisten. Wie sich der „Härtetest“ auf die „politische Stabilität“ des Landes unter seiner neuen, endlich westorientierten Regierung auswirkt, das kümmert „uns“ in dem Sinne aber nicht.

Zeitgleich warnen westliche Banken vor einer Kreditierung der slowakischen Regierung, und die Rating-Agenturen stufen die Slowakei herab, weil die Weltfinanzmärkte insgesamt kritisch geworden sind. Schlagartig weiß jeder, der die sich „öffnende“ Slowakei prospektiert, daß es um die slowakischen Finanzen nicht zum Besten steht, und die Finanzwelt macht ihre Befürchtungen gleich selbst wahr:

„Nachdem der Sieg der Opposition in den Parlamentswahlen die Abwertungserwartungen eher verstärkt hatte und eine Flucht in Hartwährungen eingesetzt hatte“ (NZZ 3.10.),

sieht sich die Nationalbank gezwungen, die Krone um 14% fallen zu lassen. Zwar geht auch das selbstverständlich auf das Konto Meciars, der nach jetziger Auskunft einen halben Staatsbankrott hinterlassen hat, aber die neue Regierung muß „die Zeche zahlen“. So werden slowakische Hoffnungen auf eine Verbesserung der ökonomischen Lage durch ihre neue Stellung zu Europa und den USA schon im Vorfeld zurückgewiesen. Statt dessen wird vorausschauend angemahnt, daß es endlich Schluß zu sein hat mit den sozialen Bedenklichkeiten der alten Regierung. Die Sorgen des Volks, das an diesem Wahltag dem Westen soviel Freude bereitet, gehen „uns“ nichts an. Sollte es im Januar etwa auf den Gedanken verfallen und Meciar – wie schon einmal geschehen – glanzvoll in Amt und Würde zurückwählen, wird den westlichen Redaktionsstuben der passende Rassismus gegenüber den Karpatenbewohnern schon wieder einfallen.