US-Klarstellungen an der ‚Irak-Krise‘

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

„Irak-Krise“:
Die Weltmacht exekutiert das UN-Aufsichtsmandat gegen Saddam – gewaltsam, exklusiv und gegen ihre Konkurrenz

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Dass der Irak den UN-Waffeninspektoren den Zutritt zu hoheitlichem Sperrgebiet verweigert, begreifen die USA als substanzielle Herausforderung, der sie mit praktischen Klarstellungen gegenüber dem Irak, der UNO und der Staatenwelt begegnen. Dem US-Anspruch auf Alleinzuständigkeit für Weltordnungsfragen wird von den Partnern berechnend Respekt gezollt: die Anerkennung des Führungsanspruchs ist der Auftakt, den USA ihr Ordnungsmonopol zu bestreiten …

„Irak-Krise“:
Die Weltmacht exekutiert das UN-Aufsichtsmandat gegen Saddam – gewaltsam, exklusiv und gegen ihre Konkurrenz

1. Zum wiederholten Mal versucht der Irak, das Aufsichtsregime zu durchbrechen, das die USA im Verein mit dem UN-Weltsicherheitsrat über ihn verhängt haben. Er stellt sich auf den Standpunkt, das nach dem verlorenen Krieg gegen ihn erlassene Embargo könne aufgehoben werden. Die hierfür vorgesehene Bedingung, die völlige Abrüstung seiner die umliegenden Länder bedrohenden Waffenpotentiale, habe er erfüllt, die UN-Rüstungsinspektoren in seinem Land hätten diesbezüglich ihren Auftrag erledigt. Weitere Nachforschungen seien ausschließlich Spionage. Sie verdankten sich nur dem Zweck, immer wieder von neuem den Verdacht des heimlichen Besitzes von Massenvernichtungswaffen aufzuwerfen und darüber einer Verlängerung und Verschärfung des Embargos den rechtfertigenden Grund hinterherzureichen. Der Irak kann sich zur Untermauerung seiner Sicht der Dinge sogar auf den obersten Spion der UNSCOM, den Australier Butler, berufen. Der stellt fest, daß der Irak seinen Verpflichtungen zur Vernichtung aller atomarer, chemischer und biologischer Waffen nachgekommen ist. (SZ, 19.1.98) Daß derselbe Mann dann auf seinem Arbeitsplatz mit dem Argument besteht: Aber wir sollten weiter beobachten, ob sie künftig eine Bombe bauen können (SZ, 29.1.98), versteht man in Bagdad allerdings auch nicht verkehrt. Offenbar sind die Bedingungen für die Aufhebung der UN-Sanktionen – und damit für eine Rückführung des Irak in den Status eines souveränen Staates – nicht darauf berechnet, von ihm jemals abschließend erfüllt werden zu können.

Dagegen meldet die irakische Führung Protest an: Die Souveränität, die ihr bestritten wird, nimmt sie sich in Form eines demonstrativen Akts der Verweigerung heraus. Sie verwehrt den UN-Inspektoren den geforderten freien Zutritt zu hoheitlichem Sperrgebiet und weigert sich, auch noch Saddams Paläste nach Giftgas und Bakterien durchsuchen zu lassen.

2. Diese Demonstration des Irak ist auf eine Unterstützung durch jene Mächte berechnet, die allenfalls dazu in der Lage wären, ihn aus der UN-Aufsicht zu entlassen. Sein diesbezügliches Begehren hat bei einigen Staaten des UN-Sicherheitsrats durchaus wohlwollendes Echo gefunden: Es gibt Stellungnahmen, wonach das Aufsichtsregime über ihn zu weit ginge, in anderen wird laut über eine Aufhebung des Embargos nachgedacht, langfristig freilich. Europäische Handelsmächte zeigen auch schon die ersten Verträge für die Zeit nach dem Embargo her und geben damit kund, daß sie sich auf dem üblichen Weg einer wechselseitigen Verpflichtung über Handel und Wandel die Rückführung des Irak in die internationale Staatengemeinschaft ganz gut vorstellen könnten. Worauf die irakische Führung in ihrer Berechnung setzt, wird darüber allerdings auch deutlich. Mehr als das Angebot, sich als Objekt von Berechnungen zur Verfügung zu stellen, die andere Nationen an einen zivilisierten Umgang mit dem Irak knüpfen, hat dessen Führer nicht aufzubieten. Sein Wille zur Emanzipation vom Status einer in jeder Hinsicht ohnmächtigen Souveränität, in den ihn sieben Jahre Rüstungskontrolle und Wirtschaftsverbot versetzt haben, sieht sich auf auswärtige Interessen verwiesen, die in ihm und seiner gegenwärtigen Verfassung eine ausgesprochen günstige Gelegenheit einer für sie einträglichen Benutzung finden. In Deutschland zumal scheint man sich da sehr viel auszurechnen: Ungeachtet der neuen Spannungen zwischen Washington und Bagdad erwägt die Bundesregierung, die Handhabung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu lockern… Weil Firmen aus EU-Ländern und anderen Staaten bereits Vereinbarungen über Milliardeninvestitionen für die Zeit nach einem Ende des Embargos getroffen haben, fürchten deutsche Unternehmen, beim Wiederaufbau des Irak ins Hintertreffen zu geraten. (SZ, 23.1.98)

3. Die ohnmächtige Demonstration Saddams begreifen die USA als substantielle Herausforderung – nämlich für das Aufsichtsregime, das sie über das Land verhängt haben. Von dem wollen sie wegen ihres Urteils über das politische Subjekt, dem es gilt, Abstriche in keinerlei Hinsicht hinnehmen: Für die Weltmacht hat sich Saddams Irak eines Übergriffs schuldig gemacht, indem er mit seiner Annexion Kuweits die Machtverhältnisse im Nahen Osten eigenmächtig zu seinen Gunsten verschoben hat. Der Krieg, mit dem er für die Verletzung einer politischen Ordnung, die die USA zu ihren vitalen Interessen rechnen, bestraft wurde, hat zwar den Irak als Macht zerstört, nicht aber das politische Subjekt und dessen Chef selbst beseitigt. Die USA gehen daher davon aus, es mit dem politischen Willen, der sich gegen ihr Ordnungsinteresse aufgestellt hatte, im Grunde nach wie vor zu tun zu haben. Deswegen halten sie eisern am Prozeß seiner Dauerentwaffnung fest und sorgen damit dafür, daß am weltweiten Verbot, mit diesem Staat Handel zu treiben, nicht gerüttelt wird, er also als politische Macht auf Dauer niedergehalten bleibt.

So halten die USA einen politischen Willen in Schach, dessen feindselige Gesinnung für sie Tatbestand ist. Ihr Aufsichtsregime bekämpft eine Bedrohung, die nach ihrer Sicht vom Irak für alle Anrainer nach wie vor ausgeht – Saddam hortet biologische und chemische Waffen, die er mit Raketen in der Golfregion verschießen kann. Seine Begehrlichkeiten sind eindeutig, die Mittel skrupellos, der Zerstörungswille bewiesen (so der Konsens amerikanischer Analytiker, SZ, 11.2.98) –, indem sie die Zerstörung aller irakischen Machtmittel als nicht abschließbares Dauerprogramm im Land institutionalisiert. Dazu lassen die USA ihre UNO-Adlaten nach allem fahnden, was den feststehenden Verdacht ins Recht setzt, daß im Irak ein Zerstörungswille die exakt zu ihm passenden Mittel hortet. Gemäß dieser Doktrin gehen die Inspektoren vor Ort also davon aus, daß Biologie und Chemie im Irak ohnehin nur zum Bau von Waffen Verwendung finden können. Wenn sie dann kein Senfgas und Anthrax, sondern Hühnerhöfe und Düngemittel finden, schließt die Dual-use-Theorie die Beweiskette. Auch Ammoniak und Salpeter lassen sich einschlägig verwenden, auch aus Küchen können chemische Kleinlabors werden – im Fall des Irak und seiner feststehenden verwerflichen Absichten sind das eindeutig die Mittel, die die Herrschaft für ihren bösen Zweck braucht. Die Waffen, die man nicht findet, muß sie also auch haben, und da man sie nicht findet, sind sie von Saddam versteckt worden. Also muß die UNO weiter nach ihnen suchen.

Die politische Führung des Irak kann daher tun und lassen, was sie will. Sie kann demonstrativ auf ihre Souveränität pochen und auf der Einhaltung von Bedingungen bei der Suche nach belastenden Materialien insistieren oder sogar bereitwillig Hilfe leisten: Sie kann gar nicht verhindern, daß von der UN-Truppe in allem nur immer wieder genau der Verdacht bestätigt wird, mit dem sie vor Ort tätig sind. Alles, was sich wirklich oder nur unter Zuhilfenahme der entsprechenden Phantasie den Machtmitteln des Irak zurechnen läßt, bestätigt den Richtern und Vollstreckern in Washington ihr feststehendes Urteil: Seine Mittel belegen den eindeutigen politischen Willens dieses Staates, sich für sein nächstes Verbrechen zu rüsten.

4. Saddam entdeckt in dem Auftrag, sich seine Wiederaufnahme in die Völkerfamilie durch die endgültige Entkräftung eines Verdachts zu verdienen, der sich nicht entkräften läßt, eine gegen ihn gerichtete Feindseligkeit. Als deren Urheber identifiziert er die USA. Sein Versuch allerdings, mit Bezug auf die Interessenslage der übrigen UN-Aufsichtsmächte dieses Kontrollregime loszuwerden, wird von dessen Auftraggeber nicht hingenommen: Dieser Versuch ist für die USA endgültig der Beweis, daß ihr Feind einfach nicht nachgeben will. In ihrer Sicht der Dinge regt sich da schon wieder dieses unberechenbare politische Subjekt, um sich, sobald es nur dazu in der Lage ist, wieder gegen alle geltende politische Ordnung aufzustellen – Sie können nicht dem Willen der Welt die Stirn bieten. Sie haben bereits früher Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Wir sind entschlossen, ihnen die Fähigkeit zu versagen, sie erneut einzusetzen. (Clintons persönliche Adresse an Saddam, SZ 29.1.98). Daß Saddam nur von genau dieser und keiner anderen Absicht bewegt sein kann, entnimmt man in Washington dem Umstand, daß er sich ja schon jetzt gegen die Macht auflehnt, die hinter dieser Ordnung steht: Gegen die USA und ihr Aufsichtsregime fordert er Rechte und will souverän über die Bedingungen mit-befinden, die von höherer Stelle aus über seine Wiederzulassung zum ordentlichen Staatenverkehr erlassen wurden. Dies läßt für die Weltmacht USA nur den Schluß zu, daß sie es mit einer Herausforderung zu tun hat, der sie wirksam entgegentreten muß. Offenbar ist der politische Wille des Irak trotz aller bisher erfolgten Maßnahmen seiner Entmachtung doch noch zu feindseligen Akten imstande, denen man zuvorzukommen hat: Mit einer eigenen Gewaltaktion, die in bewährter Weise den politischen Willen des Feindes bricht, indem sie die Mittel zerstört, auf die er sich stützt.

5. Die von den USA dazu ins Auge gefaßte eskalierende Serie von Bomben- und Raketenangriffen (IHT, 30.1.98) wird von enorm teilnahmsvollen Bedenklichkeiten begleitet. In den Reihen der politischen Intelligenz in den USA wie hierzulande wird die Sorge gewälzt, wofür denn eine militärische Aktion gegen den Irak eigentlich taugen soll. Womöglich wird mit dem Machtzentrum, den Kommandostrukturen und den technologischen Zentren auch gleich der ganze Irak selbst zerlegt – und was wird dann mit seinen Teilen? Wie will man die kontrollieren? Was ist, wenn Saddam selbst gar nicht erwischt wird? Was, wenn er erwischt wird? Womit will man ihn ersetzen? Überhaupt: Saddam nicht stürzen und ihn durch einen erneuten Krieg endgültig zum Helden der arabischen Straße befördern? (Die Zeit, 19.2.98) – wo bleibt da der Nutzen dieses Militärschlags?

Zur Konstruktion dieser in jeder Hinsicht fragwürdigen politischen Wirkung eines militärischen Schlages gelangen die Bedenkenträger, indem sie die tatsächlichen Wirkungen einer militärischen Operation für politisch unzweckmäßig erklären. Einem Bombenteppich wollen sie als Mangel anrechnen, nicht schon selbst und möglichst sofort jene befriedigende und dauerhafte politische Lösung einzurichten, auf die sie aus sind – da verwechseln sie offenbar zielstrebig ihre eigene politische Intelligenz mit jener der neuen Generation intelligenter Bomben, die die Weltmacht ihnen für den Krieg im Irak versprochen hat.

Denn gegen den Vorwurf, mit einem 2- bis 6-wöchige Terror ihrer Gewaltmaschinerie das verkehrte Mittel zum an sich richtigen Zweck zu gebrauchen, ist die Weltmacht in ihrem Entschluß schon in Schutz zu nehmen. Die setzt auf Bomben und Raketen, weil sie genau die Wirkung will, die diese haben: Sie sollen den Irak kaputtmachen, die Mittel dieses Staates zerstören und darüber ihn selbst schwächen. Dazu ist der Terror, den sie über das Land bringen, genau richtig: Der soll das Volk mit aller Härte spüren lassen, daß es für seine Führung, die der Weltmacht nicht paßt, haftbar gemacht wird, und er soll die Führung selbst für absehbare Zukunft möglichst aller Fähigkeiten berauben, mit einem störenden politischen Willen aufzufallen – auf diese politische Wirkung und auf nichts sonst ist der militärische Schlag gegen Saddam berechnet, den die USA vorbereiten, und die für diese Wirkung effektivsten Bomben sind genau die mit dem höchsten IQ.

6. Was den weiterreichenden politischen Ordnungszweck betrifft, den die USA mit ihrem militärischen Aufmarsch am Golf verfolgen, so ist auch dieser nicht zu verkennen. Der amerikanische Rechtsstandpunkt, der mit Waffengewalt am Fall des Irak exekutiert werden soll, reicht nämlich über diesen Staat hinaus. Er betrifft die Grundsatzfrage der politischen Zuständigkeit in dieser Weltregion insgesamt, ist daher unmittelbar ein Fall der imperialistischen Konkurrenz und bestimmt das Verhältnis jener Mächte neu, die sich beim Aufwerfen und Klären von Fragen der Weltordnung nicht nur in dieser Region gegenüberstehen. Dieser Ordnungszweck ist schon gleich über die Frage erhaben, ob nach der Militäraktion der USA ein drei- oder fünffach geteilter Irak mit oder ohne Saddam übrigbleibt.

Während die USA im ersten Golfkrieg Wert darauf legten, ihr Ordnungsinteresse vor der Moral des Völkerrechts unwidersprechlich zu machen, und sich zu seiner Exekution von der in der UNO versammelten Weltgemeinschaft autorisieren ließen; während sie damals darauf bestanden, daß sich alle namhaften Konkurrenten bei der Abwicklung von Fragen der Weltordnung und -aufsicht mit ihnen in einer Golfkriegs-Allianz zusammenschlossen, stellt die Weltmacht diesmal klar, daß sie zur Durchsetzung ihres Ordnungsstandpunktes nichts und niemanden braucht. Ihre Konkurrenten, die vor Ort und im Weltsicherheitsrat der UNO sitzen, konfrontieren die USA erstens damit, daß sie, wenn sie sich aus eigenem Interesse zur Zerlegung eines Staates entschließen, dann schon alleine über die für eine Aktion auch dieses Kalibers nötigen Mittel verfügen. Sie stellen ihren Partnern und dem ganzen Rest der Völkerfamilie gegenüber klar, daß sie dank ihrer überlegenen Gewaltmittel Hilfe wahrlich nicht brauchen, man also bei dieser Weltmacht damit rechnen kann, daß ihre Militärmacht zum Einsatz gebracht wird, wann und wo immer sie eines ihrer Rechte verletzt sieht. An das diplomatische Organ der Völkerfamilie, die UNO, ergeht zweitens die Mitteilung, daß eine Weltordnungsmacht USA sich inzwischen selbst als höchster Auftraggeber genug ist. Was im Fall des Irak die Resolutionen der UNO wirklich bedeuten, entscheidet eine Auslegung, die am Interesse der USA Maß nimmt und an sonst gar nichts: Erst wird in Washington der Auftrag definiert, den die Resolutionen der UNO enthalten, und dann berufen sich die USA auf die höheren Anliegen einer Weltgemeinschaft, in deren Diensten sie dann auch wieder gerne stehen. Wenn beide Klarstellungen erfolgt sind, ergeht drittens ein Angebot. Die Weltmacht disloziert nicht einfach nur die nötige Feuerkraft, um im Namen der UNO ihr Ordnungsinteresse gegen den Irak durchzusetzen. Sie verschickt nicht nur Flugzeugträger und Bomber, sondern auch noch Frau Albright – und die lädt alle, die bei der Vollstreckung des US-Rechtsstandpunkts mitmachen wollen, zum Mitmachen ein. Wenn sie schon scharf darauf sind, sich in die praktische Tagesordnung des Weltordnens einzumischen, dann dürfen sie das schon – Seite an Seite mit der überlegenen Macht, die ihnen nach Form und Inhalt freundlicherweise schon die Lösung der schwierigen Frage abgenommen hat, wie das kleine Stückchen Welt am Golf zu ordnen ist: Ihre Unterordnung unter die exklusive Zuständigkeit der USA bei der Definition und Erledigung von Weltordnungsfragen ist die neue politische Geschäftsgrundlage, auf der die Partner der Weltmacht in die imperialistische Konkurrenz mit ihr einsteigen dürfen.

7. Das entgeht den Partnern selbstverständlich nicht: Wir sind nicht gefragt worden (Kanzler Kohl) – so machen sie Mitteilung von ihrer frisch gewonnenen Einsicht, daß das weltpolitische Gewicht, das sie gerne hätten, erheblich von dem abweicht, das ihnen praktisch zugemessen worden ist. Mit verletzter Eitelkeit hat das allerdings wenig zu tun. Eine Prüfung des Falls, zu dem sie da gerne gefragt worden wären, aus ihrer Sicht führt sie nämlich sehr schnell zu dem Befund, daß das Vorhaben der Weltmacht sich mit den Interessen gar nicht deckt, die sie am Irak und der Golfregion überhaupt haben: Auch für sie stellt sich der Fall Irak heute anders dar als vor sieben Jahren. Für ihr Engagement im ersten Golfkrieg hatten sie damals ihre positiven Gründe: Die Verschiebung der Machtverhältnisse durch Saddams Überfall auf seinen Nachbarstaat haben auch sie als unmittelbaren Eingriff in ihre imperialistischen Rechte in dieser Region gewertet, sich also auch selbst durch einen Bruch des Völkerrechts betroffen erklärt. In dieser Betroffenheit hatten sie ihren guten Grund fürs Mitmachen in einer militärischen Allianz gegen Saddam – auch wenn sie sich dabei der Befehlsmacht der USA unterzuordnen hatten. Über einen ähnlich guten Grund, der ihnen ein Mitmachen beim aktuellen Aufmarsch gegen den Irak nahelegen könnte, verfügen sie diesmal nicht. Ihnen hat es dieser Staat in seiner beschränkten Souveränität ja ganz recht gemacht, so sehr, daß sie auch bereit sind, ihn wegen ihrer weitergehenden Kalkulationen mit ihm demnächst wieder zum vollwertigen Mitglied der Völkerfamilie zu erheben. Eine militärische Strafaktion, wie sie die USA vorhaben, paßt ihnen daher überhaupt nicht ins Konzept. Auch wenn sie im Prinzip immer billigen, daß Saddam sich seine Entlassung aus dem UN-Kontrollregime durch Wohlverhalten zu verdienen hat, und selbstverständlich dafür sind, diesen potentiellen Kandidaten einer Regionalmacht am Golf nicht vorschnell aus dem Aufsichtsregime zu entlassen, so können sie sich doch – im Gegensatz zu den USA – dafür durchaus zivile Alternativen eines Umgangs mit ihm vorstellen. Solche zum Beispiel, die ihren virtuellen Handelspartner als die Goldgrube erhalten und nicht zusammenbomben, die sie in ihm ausgemacht haben.

Dem Krieg, den die Weltmacht wegen ihrer Räson für notwendig hält, vorbereitet und ihren Konkurrenten als Gelegenheit zum Mitmachen anbietet, können diese eine für sie nützliche Perspektive einfach nicht entnehmen. Damit haben sie fertig zu werden.

8. Was die Reaktion der diesmal also nicht durch ein Verbrechen Saddams, sondern durch eine Strafaktion ihrer Führungsmacht in ihren Interessen negativ betroffenen Partner betrifft, so begegnen sie der von der Weltmacht verordneten Hierarchie in der Konkurrenz der Mächte allerdings sehr respektvoll. Der eindeutigen Vorgabe, daß die USA ihren politischen Willen exekutieren und dabei nicht nachzufragen gedenken, ob und wem sie es damit rechtmachen, setzen sie erstmal überhaupt kein ‚Njet!‘ entgegen. Vielmehr geben sie sich von der praktisch demonstrierten Entschlossenheit der Weltmacht, ihr Ordnungsproblem mit dem Irak durch Krieg zu regeln, sehr beeindruckt: Sie akzeptieren die Gewaltdrohung gegen den Irak als positive Grundlage auch ihrer eigenen weiteren politischen Berechnungen im Umgang mit dieser schlagartig wieder sehr heiß gewordenen Krisenregion. Das tun sie, indem sie dem realen Kräfteverhältnis zwischen sich und der Weltmacht so Rechnung tragen, daß sie sich selbst – jedenfalls im Prinzip – für den Krieg parteilich erklären, der von Washington auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Den unwidersprechlichen Fakten, die die USA schaffen, entnehmen sie die nicht minder zwingende politische Notwendigkeit, vom Kurs der Weltmacht keinesfalls abweichen zu dürfen: Keiner der Partner beantragt eine UNO-Resolution, die USA wegen völkerrechtswidriger Übergriffe auf einen waffenlosen Staat und seine hungernden Kinder zu verurteilen; vielmehr leuchtet allen schlagartig ein, daß Saddam nur mit Gewalt zur Räson zu bringen ist.

Dann allerdings tun sie, was sie sich als Konkurrenten der Macht, der sie sich beugen, schuldig sind: Dieser so einfach die Negation ihrer eigenen Interessen am Umgang mit dem Irak und exklusiv die Bestimmung der politischen Ordnung am Golf zu überlassen, kommt für sie dann doch nicht in Frage.

9. Die eher nicht so wichtigen Partner der ehemaligen Golfkriegs-Allianz, die arabischen Anrainerstaaten, üben sich – mit Ausnahme Kuweits – in passivem Widerstand und geben kund, daß bei einem Feldzug gegen Saddam diesmal mit ihnen nicht zu rechnen sei.

Der Partner, der mit der Weltmacht seine angelsächsische special relationship unterhält, definiert sich umgekehrt in deren Krieg gleich unmittelbar seine eigene außenpolitische Interessenslage hinein und schickt sein Militär los: Im Wege der schlichten Übernahme der Beschlußlage der USA ist er dann aus den politischen Ordnungsangelegenheiten am Golf überhaupt nicht mehr ausgemischt, sondern bei deren Regelung sogar verantwortlich mitbeteiligt.

Doch auch die anderen maßgeblichen transatlantischen Freunde wollen durch ihr bekundetes Einverständnis mit dem Beschluß der Weltmacht keineswegs ihre eigene ordnungspolitische Kompetenz zur Unmaßgeblichkeit herabgestuft haben – im Gegenteil: Einmischung halten sie im Namen ihrer weltpolitischen Verantwortung unbedingt für geboten, auch und dann erst recht, wenn sie aus dem anstehenden kleinen Kapitel Weltpolitik praktisch ausgemischt worden sind.

Daher lassen sie ihrer grundsätzlichen Zustimmung zum Kriegswillen der USA die Erklärung hinterherfolgen, unbedingt alles unternehmen zu wollen, damit der Krieg, den sie nicht wollen und der ihnen nichts nützt, gar nicht erst stattzufinden braucht. In dem Beschluß der USA, mit Saddam keine Diplomatie mehr zu treiben, ihren Krieg aber letztlich schon auch dem Zweck zu widmen, den Irak für die Einhaltung der UN-Beschlüsse gefügig zu machen, entdecken sie für sich eine Gelegenheit. Sie erobern sich den Umstand, daß die Militäraktion noch in der Phase ihrer Vorbereitung ist, als Stoff einer Diplomatie, mit der sie sich dann als maßgebliche politische Kraft bei der Lösung des Konflikts behaupten: Sie machen sich dafür stark, alle vorhandenen diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um Saddam zum Einlenken zu bringen (Kinkel), wollen also mit ihren friedlichen und diplomatischen Mitteln den Krieg überflüssig machen, für den die Weltmacht am Golf aufmarschiert.

Deren sehr substantielle militärische Drohung ist es zwar allein, von der Saddam sich beeindruckt geben könnte; aber sie treiben mit ihr Außenpolitik, indem sie die militärische Strafaktion gegen Saddam auf die Ebene einer politisch handhabbaren Erpressung zurückführen. Darüber schwingen sie sich erstens zu Subjekten einer Erpressung auf, die auf diplomatischer Ebene mit den USA dann doch wieder sehr gleichrangig sind: Auf dieser zählt ja nicht die Überlegenheit der Waffen, sondern bekanntlich das Verhandlungsgeschick, mit der Androhung ihrer Anwendung den Gegner zur Nachgiebigkeit zu erpressen, und mit den Mitteln der Weltmacht im Rücken können sie das mindestens genausogut wie diese selbst. Und zweitens suchen sie mit ihrer diplomatischen Erpressung Saddams den praktischen Schluß zu vereiteln, den die USA für sich aus dem Fehlschlagen aller bisherigen Verständigungsbemühungen mit der Führung des Irak gezogen haben.

So kommt er auch in diesem Fall wieder überzeugend zustande, der berühmte Schulterschluß mit Amerika. Die in Anspruch genommene Alleinzuständigkeit der Weltmacht für die Ordnungsfragen im Nahen Osten wird von ihren Konkurrenten im Prinzip respektiert, weil sich ihnen ein offenes Kräftemessen mit der einfach verbietet. Und indem sie sich zu den diplomatischen Anwälten des von ihrer anerkannten Führungsmacht beanspruchten Ordnungsrechts erklären, bestreiten sie der wieder die Exklusivität ihrer Ordnungskompetenz.

10. Die vor Ort praktisch entschiedene Konkurrenz zwischen der Weltmacht und ihren Partnern geht also auf anderen Schauplätzen weiter. Deren wiederholtes Bemerken, es seien noch nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft, ist der Sache nach ja ein Einspruch gegen den Willen der USA, den Irak so zu erledigen, wie sie es nun einmal für erforderlich halten. Aber dieser Einspruch wird eben nicht sachlich, sondern diplomatisch vorgebracht: Nicht als Zurückweisung, sondern in der etwas verlogenen Form, auf Basis der grundsätzlichen Anerkennung der amerikanischen Rechtsposition doch nur mit Vorschlägen aufwarten zu wollen, die dieser dienen. Umgekehrt, umgekehrt: Auch die USA bemerken selbstverständlich, daß der Versuch einer diplomatischen Einwirkung auf Saddam ein Gegenprogramm zu den Maßnahmen ist, die sie sich im Namen ihres Aufsichtsrechts schuldig sind. Aber auch sie verstehen sich auf die Kunst der diplomatischen Heuchelei, so daß sie die Durchkreuzung ihrer Vorhaben nicht offen zurückweisen, sondern mit ihrer Konkurrenz tatsächlich in einen Wettstreit von Methoden einsteigen, wie demselben, gemeinschaftlich getragenen Anliegen optimal zum Durchbruch zu verhelfen sei. Besagte diplomatischen Kanäle werden so voll ausgeschöpft: Im Sicherheitsrat der UNO, zwischen Botschaftern in und außerhalb der UNO, bi- und multilateral, mit und ohne Mittelsmänner versucht die eine Seite, sich weltpolitische Regelungskompetenz zurückzuerobern und Saddam mit Verweis auf die Drohung, die von der anderen Seite aus an ihn adressiert wird, zur Einsicht zu bewegen. Letztere trifft währenddessen die abschließenden Vorbereitungen für ihren Schlag gegen den Irak, bleibt den Bemühungen der Konkurrenz gegenüber aber durchaus höflich und aufgeschlossen: Wenn sie wirklich dasselbe bewirken wie das, wofür sie selbst den Einsatz ihrer Gewaltmittel für unabdingbar hält, dann – und nur dann – wäre natürlich auch sie im Grundsatz bereit, eine politische Lösung zu akzeptieren.

Weil sie nach dem Willen aller Beteiligten diplomatisch ausgetragen wird, sortieren sich in dieser Konkurrenz der imperialistischen Mächte dann Sieger und Verlierer tatsächlich neu: Wenn es gelingt, den Irak zum Nachgeben zu bewegen und so amerikanische Bomben überflüssig zu machen, dann hat nach hiesiger Lesart die politische Vernunft aus Europa gesiegt – und ausgerechnet die Macht, deren realer Gewaltandrohung sich Saddam beugt, hat dann verloren, ihr Gesicht nämlich. Blamiert hat sie sich in dem Bemühen, aus der unschlagbaren Wucht ihrer Gewaltmittel auch wirksam das Monopol auf die Erledigung weltpolitischer Ordnungsfragen abzuleiten, denn, wie sich ja gezeigt hat, diplomatisches Fingerspitzengefühl war wieder einmal viel effektiver als die Sprache der Gewalt. Daher kommt die Vermutung auf, daß die USA ihre Bomben letztlich nur zur Vermeidung dieser Blamage fliegen lassen könnten – das nächste untrügliche Indiz für eine gewisse Schwäche dieser Weltmacht. Überhaupt stünde sie dann als Aggressor da, was schon wieder ein Dilemma ist: Die Amerikaner wissen, daß sie bei einem militärischen Erfolg eine diplomatische Niederlage riskieren. (SZ, 2.2.98)

Womöglich weil sie das wissen, womöglich aber auch deshalb, weil es ihnen gleichgültig ist: Vorkehrungen auch gegen Niederlagen dieser Art treffen sie jedenfalls. Wenn sie zum Einsatz ihrer Waffen schon die Konkurrenz von diplomatischen Vermittlungsbemühungen zulassen, dann wollen sie schon auch in der das bestimmende Subjekt bleiben und ihren politischen Zweck durchzusetzen. Mit ihren Konkurrenten kommen sie daher überein, als letzten Versuch in Sachen Vermittlung den ranghöchsten Diplomaten der Weltgemeinschaft nach Bagdad zu schicken. Nicht um zu vermitteln, sondern um klarzustellen, daß es zwischen ihnen und Saddam einfach nichts zu vermitteln gibt: Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Reise. Wir wünschen ihm (Annan) Erfolg. Wir behalten uns aber das Recht vor, die Zustimmung zu verweigern, wenn das Ergebnis der Reise nicht mit den Resolutionen des Sicherheitsrats und unseren eigenen nationalen Interessen übereinstimmt. (UN-Botschafter Richardson, FAZ 19.2.98)

Schon Annans Vor-Vorgänger durfte kurz vor dem ersten Golfkrieg dem Irak verdolmetschen, daß eine ernsthafte Verletzung amerikanischer Ordnungsrechte eine noch viel ernsthaftere Bestrafung nach sich zieht. Diesmal findet die Reise des UN-Chefs nach Bagdad statt, um die Konkurrenten der Weltmacht darüber zu belehren, daß diese Doktrin auch ihnen gegenüber keine Rücksichten kennt.

Die Angesprochenen verstehen auch diese Botschaft und machen in bewährter Weise das Beste, was sie aus der Lage, mit der sie nun einmal konfrontiert sind, für sich machen können: Aus Frankreich, der Nation, die sich – neben China und Rußland – am heftigsten gegen eine Gewaltanwendung und für eine friedliche Beilegung des Konflikts ausspricht, ist zu hören, daß sich – falls das letzte Verhandlungsangebot scheitern sollte – eine Fregatte in den Golf aufmachen und gegen den Irak ein bißchen mitschießen soll.

11. Während die imperialistischen Partner beim Beherrschen der Welt ganz konsequent zur Sache gehen und und nach Maßgabe ihres Kräfteverhältnisses ihre Konkurrenz austragen, fällt eine Macht total aus dem Rahmen und entsprechend unliebsam auf. Der russische Präsident vergißt mal wieder, in welchem Land er lebt, und irritiert die Weltöffentlichkeit mit seinem Gerede vom Weltkrieg (SZ, 5.2.98), den eine amerikanische Militäraktion im Gefolge haben könnte. Allerdings nur den kleinen Moment, bis allen wieder einfällt, daß es die Weltmacht auf russischem Boden gar nicht mehr gibt, von der einst ernstzunehmende Drohungen dieser Art zu hören waren. Die Einlassung des Trottels aus Moskau hakt man also ab, genauso wie die USA jene ernsten Bedenken, die Rußlands offizielle Diplomatie gegen eine Bombardierung des Irak vermeldet. Das sind eben die Freiheiten einer Weltmacht im Umgang mit einer Konkurrenz, die keine ist: Man hört sich deren Einwände gegen die eigenen Vorhaben freundlich an – und ignoriert sie dann.

12. Bei Redaktionsschluß hat sich der folgende vorläufige Zwischenstand in der imperialistischen Konkurrenz ergeben:

Es ist dem gemeinsam von den USA und ihren Konkurrenten entsandten Chef-Diplomaten gelungen, von Saddam die Unterschrift unter ein Papier zu erhalten, in dem er in die Weiterführung des UN-Aufsichtsregimes einwilligt; zeitlich und lokal bedingungslos, wie es heißt, aber ohne dabei sein Gesicht zu verlieren: Man verspricht ihm, auf seine Würde und Souveränität zu achten, während man letztere mit den Kontrollen ein bißchen ignoriert..

Ob Saddam eingelenkt hat und die Golf-Krise friedlich beigelegt ist, steht damit freilich nicht fest. Im Prinzip sehen das viele politisch verantwortliche Stimmen in Europa zwar so. Im Prinzip aber sehen sie auch, daß es in allerletzter Instanz eben doch nicht so entscheidend darauf ankommt, was sie in Saddams Unterschrift sehen. Der Schlüssel zum Erfolg der diplomatischen Mission, der kurz vorher noch bei Saddam lag, liegt ihrer eigenen Auskunft nach nämlich jetzt in Washington. Friedlich beigelegt ist die Krise, wenn man sich dort dazu entschließt, keinen Krieg zu führen.

Dazu ringt die Weltmacht sich durch. Sie nimmt von ihrer Absicht vorerst Abstand, das Urteil ihres weltpolitischen Strafrechts gegen Saddam zu vollstrecken – weil sie es nunmehr eindeutig gegen den politischen Willen ihrer Konkurrenten vollstrecken müßte. Sie gibt sich fürs erste damit zufrieden, im diplomatischen Erfolg ihrer Gegner vor allem ihren eigenen zu entdecken: Ohne ihre militärische Entschlossenheit hätte Saddam nicht eingelenkt, verkündet sie als ihren Sieg; daß sie ihn mit ihrer Entschlossenheit überhaupt nicht zum Einlenken bewegen wollte, erwähnt sie nicht.

Im übrigen behält sie sich einen Schlag gegen Saddam freilich auch nach dessen Einlenken vor. Das von Annan vermittelte Abkommen wäre ja der erste Vertrag, dessen wahre Bedeutung nicht erst im Wege der Auslegung ermittelt würde, die die Vertragspartner dem Schriftstück im Namen ihres Interesses angedeihen lassen. Und dieses schöne Prinzip der Diplomatie beherzigen die USA nun: Sie greifen sich den Vertragstext und bestimmen, welche Passagen für sie weiter erklärungsbedürftig sind; dann teilen sie mit, was sie sich an Klarstellung und Verdeutlichung wünschen: Sie definieren die Bedingungen der zukünftigen Aufsichtnahme, die Saddam bedingungslos zu respektieren versprochen hat. Wenn er dies dann nicht tut, widersetzt er sich nicht den USA, sondern bricht einen Vertrag, den er mit der ganzen Weltgemeinschaft geschlossen hat – und wird dafür bestraft. Soweit zu dem Gerücht, die Kunst der Diplomatie sei eine exklusiv europäische Domäne.

Für den – ihrer Ansicht nach – äußerst wahrscheinlichen Fall, daß dieser Diktator den ausgemachten deal nicht zu ihrer vollständigen Zufriedenheit erfüllt, bleibt die Weltmacht mit ihrem Militär also vorsorglich in Stellung. Zum Zuschlagen nach eigenem Gutdünken sieht sie sich nach wie vor sehr berechtigt: Offenbar will sie auf keinen Fall die diesmal von ihren Partnern gegen sie erzwungene Rücksichtnahme zum allgemeinen Prinzip ihrer künftigen Weltpolitik ausarten lassen.

Man darf also erstens darauf gespannt sein, wann und wodurch Saddam den in Washington in ihn gesetzten Erwartungen entsprechen und den endgültig letzten Beweis für das feststehende Urteil liefern wird, daß ein diplomatischer Umgang mit ihm im Grunde unpassend und schädlich ist. Zweitens darauf, ob und was die Konkurrenten der Führungsmacht dann wieder mit dem Alleingang anzufangen wissen, mit dem sie von ihr konfrontiert werden.


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