Tarifrunde 1999
Lohnfindung in sozial-freundlichem Klima Gewerkschaft im Aufwind

Sechzehn Jahre mußten die deutschen Gewerkschaften sich gedulden. Alle vier Jahre erfolgte die gewerkschaftliche Aufforderung an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“, sich endlich nachdrücklich für ihre Interessen einzusetzen – durch ihr Kreuz an der richtigen Stelle bei den Wahlen. Letzten September war diese gewerkschaftliche Bildungsarbeit endlich von Erfolg gekrönt. Genug solidarisch gesinnte „liebe Freunde in den Betrieben“ fanden sich als sonntägliche Wähler in einer Aktion zusammen, um die CDU/CSU/FDP zu entmachten und einer neuen Mannschaft die Sorge um eine soziale und gerechte, brüderliche und solidarische politische Verwaltung der Arbeiterklasse anzuvertrauen. Schluß mit Kohl, der die Gewerkschaften lieber links liegen ließ, jetzt bestimmt die SPD, deren Herz links schlägt, zumindest linker als das der christlichen Sozialausschüsse! Schluß mit unternehmerfreundlichen Liberalen, denen die Gewerkschaften ein Greuel und „marktfeindliches Tarifkartell“ sind, jetzt entsendet die „größte Einzelgewerkschaft der Welt“ sogar einen der Ihren, den ehemaligen IG Metall-Vize Riester, als neuen Arbeitsminister ins Kabinett.

Und was gegenüber der hartleibigen alten Regierung das Bitten und Flehen der Gewerkschaft all die Jahre nicht zuwege bekommen hat, das geht nun alles wie von selbst. Die neue Regierung gibt Forderungen der Gewerkschaft nach, obwohl die gar nichts gefordert, sondern nur manches erhofft hat; sie hebt die Abschaffung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf – berücksichtigt man all die gewerkschaftlich zugestandenen kompensatorischen Kürzungen v.a. des Urlaubsgeldes, liegt der Fall etwas komplizierter; sie senkt den Rentenbeitrag auch für die Arbeitnehmer und verspricht auch alle anderen, von der alten Regierung verschuldeten sozial(gesetzlich)en Schieflagen zu korrigieren. Vor allem aber: Wo ein Kohl das Bündnis für Arbeit durch Ausgrenzung der Gewerkschaften einst rücksichtslos hatte platzen lassen, da macht Schröder den Traum deutscher Gewerkschaftsrepräsentanten wahr, zusammen mit Unternehmervertretern und Ministern in einem Boot zu sitzen und als Neuauflage des Bündnisses in eine von allen gemeinsam zu bewältigende Arbeitswelt hineinzusegeln.

Ein „voller Schluck aus der Pulle“

Eine Gewerkschaft, die bei ihrem Kampf um Lohn und bessere Arbeitsbedingungen immer schon sehr darauf geachtet hat, wieviel das politische Klima dafür hergibt und ob diese oder jene Forderung der Öffentlichkeit auch zu „vermitteln“ ist, sieht sich durch diesen Regierungswechsel schwer ins Recht gesetzt. Und so kommt Begeisterung über die neuen deutschen Standortverwalter auf, als ein veritables Regierungsmitglied einmal ganz anders an der heiligen Kuh der tarifautonomen Lohnfestsetzung herumfingert: „Wir wollen und müssen, um die Nachfrage zu stützen, ein zu starkes Nachhinken der Lohnentwicklung hinter der Entwicklung von Produktivität und Stabilität vermeiden“ (Lafontaine, FAZ, 13.2.). Wann bitte hätte es das je gegeben, daß regierungsamtlich nicht mehr Lohnbescheidenheit, sondern einer Lohnerhöhung das Wort geredet wird? Bei soviel regierungsoffizieller Einmischung in Lohnfragen werden gestandene, arbeitskampferfahrene Gewerkschaftsvertreter mutig und trauen sich, das „Ende der Bescheidenheit“ einzuläuten und 6,5% Lohnerhöhung und kein Promill weniger zu fordern. Denn auch diesmal besteht die gewerkschaftliche Forderung natürlich nicht aus unbescheidenen Bedürfnissen, sondern aus einer berechtigten und genau ausgerechneten Prozentzahl, die sich aus lauter berücksichtigten und bis aufs Komma genau durchgerechneten Bedingungen zwingend ergibt:

„Wir gehen für 1999 von einer gesamtwirtschaftlichen Steigerung der Produktivität von 2,5 Prozent aus. Außerdem rechnen wir mit einer Preissteigerung von 1,5%. Unsere Mitglieder haben in den vergangenen sechs Jahren außerdem reale Einkommenseinbußen in einer Größenordnung von 7% verkraften müssen. Das wollen wir jetzt zumindest zum Teil wieder ausgleichen.“ (Peters, 2. Vorsitzender der IG-Metall, FAZ, 17.2.)

Ganz schön pfiffig von dieser Gewerkschaft! Sechs Jahre lang hat sie sich bei jeder Tarifrunde gerühmt, die „Reallohneinkommenssicherung“ erreicht zu haben, und gleichzeitig hat sie heimlich die Prozentsätze an Lohnverzicht notiert und addiert, um – kaum ist eine andere Regierung dran – damit offensiv einen „vollen Schluck aus der Pulle“ zu fordern!

Denn wer sich in den vergangenen Jahren mit seinen Tarifabschlüssen darum verdient gemacht hat, mit solch ordentlichen Einkommenseinbußen die Lohnkosten fürs Kapital gering zu halten, der hat sich diesmal eine deutliche Anerkennungsprämie doch wohl verdient:

„Weil es seit dem vergangenen Jahr in der Druckindustrie sowie der Papier- und Kunststoffverarbeitung wieder aufwärts gehe, müßten wieder deutliche Einkommensverbesserungen auf der Tagesordnung stehen.“ (Hensche von der IG Medien, FAZ 17.3.)

Und auch die HBV will die Beschäftigten an den hervorragenden Geschäftsergebnissen beteiligen. (Carlin, FAZ, 2.3.)

Dabei hat die Gewerkschaft keineswegs bloß die Tugend der ausgleichenden Gerechtigkeit im Sinn. Ein „kräftiger Nachschlag“ hat nicht zuletzt deswegen zu sein, damit Unternehmer und Staat wieder zu Kräften kommen: Zudem bringe eine Lohnerhöhung nicht nur mehr Kaufkraft, sondern auch höhere Steuern. (ÖTV-Vorsitzender Mai, FAZ, 27.2.) Wenn schon der Finanzminister den Lohn wegen der Kaufkraft und der Ökosteuer für wichtig erachtet, dann läßt sich ein Gewerkschaftsführer nicht lumpen und hält seinerseits eine Lohnerhöhung für wichtig.

Erfolge, die sich sehen lassen können

Wo der Finanzminister den Lohnforderungen gegenüber so aufgeschlossen ist und überhaupt in der Nation seit dem Regierungswechsel ein neues gesellschaftspolitisches Klima herrscht, wo Gewerkschafter auch wieder im Kanzlerbungalow ein und aus gehen und auf Verständnis treffen, da können gewerkschaftliche Erfolge in der diesjährigen ersten Tarifrunde unter sozialdemokratischer Oberaufsicht gar nicht ausbleiben. Bemerkenswert allein schon der persönliche und freundschaftliche Ton, den der neue Bundeskanzler anschlägt, wenn er – Setzt euch zusammen und einigt euch auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Ergebnis (FAZ, 13.2.) – die Tarifparteien landesväterlich zur Ordnung ruft. Aber auch die getroffenen Vereinbarungen können sich sehen lassen:

– Erfolgreich wehrt die IG Metall den Antrag der Unternehmer auf eine „ertragsabhängige Lohnkomponente“ ab. Wer so konsequent wie die Metaller in all den vergangenen Jahren bei der Lohnfestsetzung darauf geschaut hat, ob das denn überhaupt von den Unternehmern zu bezahlen und mit ihren Gewinnen zu vereinbaren ist, wer also den Lohn längst zu einer gewinnabhängigen Variablen gemacht hat, der läßt sich doch nicht von Gesamtmetall Lohnbestandteile an den Gewinn des einzelnen Unternehmens binden!

– So um die 4% sind bei dem Abschluß herausgekommen. Man mag ja gar nicht in Mark und Pfennig nachrechnen, wieviel das dann so im einzelnen ergibt. Feststeht: So sieht er aus, ein „voller Schluck“ der kämpferischen IG Metall? Mit nominellen 4% ist die jahrelange Bescheidenheit beendet, der über 16 Jahre aufgelaufene „Nachholbedarf“ gedeckt. Alle „realen Einkommenseinbußen“ sind „akzeptabel“ und „vernünftig“ ausgeglichen worden – mehr ist für Lohnarbeiter ein für allemal nicht drin!

– Dabei hat die IG Metall wieder einmal das Kunststück hingekriegt, daß die Arbeitnehmer mehr bekommen als die Arbeitgeber zahlen:

„Die Arbeitgeber haben daraus (aus dem Abschluß) ein Belastungsvolumen von insgesamt 3,6% errechnet. Die IG Metall beziffert ihren Verhandlungserfolg für das Jahr 1999 auf 4,2%.“ (FAZ, 19.2.)

Auch die ÖTV versteht sich auf diese Alchimie, Lohnerhöhungen per Berechnungsmodus zu schaffen:

„Nach Berechnungen der Arbeitgeber beträgt die Einkommenserhöhung nur 2,35 Prozent … ÖTV-Chef Mai bezifferte das Volumen dagegen auf 2,5%.“ (HB, 1.3.)

– Darüber hat sie aber nicht vergessen, daß ein Tarifvertrag ein Kompromiß von Geben und Nehmen zwischen gleichberechtigten Partnern ist. So hat jede Seite das Ihre bekommen: die öffentlichen Beschäftigten eine rechnerische Lohnerhöhung, die für die andere Seite das zugestandene Recht einschließt, die zwei Prozent gleich wieder an anderer Stelle einzusparen. Verhandlungen über die „Gegenfinanzierung“ des Lohnanstiegs sind nämlich gleich mitvereinbart worden. Ein echtes Novum also: ein Tarifvertrag, der den öffentlichen Dienstherren die Erlaubnis zur Lohnsenkung gibt:

„Vor allem die Kommunen können durch die vereinbarte weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit Einsparungen bei den Überstundenvergütungen erwarten.“ (HB, 1,3.)

Auch für die Beschäftigten bei der Post gibt es eine gute Botschaft: Wenn die Inflation so bleibt, wie sie ist, dann ist ihre Lohnerhöhung nicht gleich schon durch die Preissteigerungen aufgefressen, bevor sie das Geld bekommen. Denn bei ihrem Tarifabschluß liegt nach Jahren der vereinbarte Prozentsatz deutlich oberhalb der Preissteigerungsrate (DPG-Vorsitzender Kurt van Haaren, FAZ, 2.3.). Und so weiter.

Öffentliche Würdigung

Die gewerkschaftlichen Errungenschaften geben der Öffentlichkeit zu denken. Und zwar erst einmal dasselbe wie immer: zu hoch, zu viel, zu teuer! Um einen weit überzogenen Tarifabschluß für die Metallindustrie handle es sich; der mit ökonomischen Kennzahlen, gesamtwirtschaftlicher Produktivität etwa, nichts zu tun hat. (FAZ, 1.3.) Das sehen auch Kommentatoren so, die anfangs noch für etwas Verständnis für die sechsprozentige Lohnforderung angesichts schwächelnder Konjunktur und für einen hilfreichen Schub durch erhöhte Massenkaufkraft geworben haben. Von einem erfolgreichen Abschluß in dem Sinn, daß Arbeiter und Angestellte jetzt mit ihrer dicken Kaufkraft den Boom herbeikaufen würden, mag keiner reden, noch nicht einmal die Gewerkschaft.

Es kommt hinzu, daß der Tarifvertrag zwar abgeschlossen, deswegen aber noch lange nicht richtig gültig ist: Vor allem im Osten Deutschlands werden Firmen den Abschluß weiterhin ignorieren (Financial Times, 19.2.). Und das spricht erst recht gegen den Tarif: Locker verbinden Kommentatoren die Hetze gegen den zu hohen Lohnabschluß mit der Häme gegenüber den Beschäftigten, sie würden diesen hohen Lohn sowieso nicht bekommen. Deutsche Kommentatoren setzen sogar noch eins drauf: Im Osten ohnehin, aber auch im Westen schrumpft die Zahl der Betriebe, die sich an den Tarif halten. (FAZ,11.2.) Wenn Unternehmer Tarifverträge unterlaufen, dann hat das seinen Grund nie im Interesse der Unternehmer, sondern umgekehrt darin, daß diesem Interesse nicht genügend Recht gegeben worden ist von der Gewerkschaft.

Und wenn ein paar Lohnempfänger übrigbleiben, die doch tatsächlich größere Zahlen überwiesen kriegen, dann rechnet die freie Presse denen ausführlich vor, daß auch sie nichts davon haben – schon allein wegen der Steuererhöhungen bei Benzin, Gas, Strom usw. Was die Gewerkschaften gar nicht erst als Grund für mehr Lohn ins Spiel gebracht haben, das führen marktwirtschaftlich versierte Kommentatoren als Argument gegen Tariflohnerhöhungen ins Feld: Wenn schon die ökologische Steuerreform den ganzen Lohnzuwachs auffrißt, dann lohnt es sich doch überhaupt nicht, mehr Lohn zu fordern! Warnstreiks und ein Schlichtungsverfahren sind doch glatt überflüssig, wenn das Ergebnis schon dem nächsten staatlichen Steuerzugriff zum Opfer fällt! Schon deswegen sollte man dieses „steinzeitliche Tarifritual“ besser heute als morgen abschaffen.

PS. Kaum ist der Tarifvertrag von 1999 unter Dach und Fach, sieht sich die IG Metall vor einem Tarifproblem der besonderen Art. Ihr Tarifpartner verabschiedet sich einfach. Jetzt schon gibt es 1379 Firmentarifverträge in der Bundesrepublik, und weiterhin treten Unternehmer haufenweise aus dem Unternehmerverband aus und entziehen sich ihrer Verantwortung. Das geht zu weit!

So etwas wie Mitgliederschwund und Fahnenflucht ist den Gewerkschaften vertraut, und eine kampferprobte und klassenbewußte Gewerkschaft wie Zwickels Metalltruppe ist da solidarisch mit den Klassenbrüdern vom anderen Ufer und nimmt sich des Problems an. Sie verbindet die gebotene Fehleranalyse mit dem Rat, was in einer solchen Situation zu tun ist:

„Sie bemühen sich nicht um neue Mitglieder, sondern jammern stattdessen lauthals darüber, daß ihnen die alten weglaufen.“ (IG Metall-Vorsitzender Zwickel, HB, 24.3.)

Eine Gewerkschaft hat schließlich einen Anspruch auf starke Verbände, die in der Lage sind, Abweichler wieder auf Linie zu bringen (ebd.). Und weil den Arbeitgebern offensichtlich keine überzeugende Argumentationsschiene einfällt, um ihre Klassenbrüder vom organisierten Klassenkampf zu überzeugen, hilft Zwickel nach:

„Der jüngste Metallabschluß ist selbst aus der Sicht der Unternehmer nicht annähernd so schlecht, wie ihn die Verbandsvertreter dargestellt haben. Tatsächlich können bei einer Branchenproduktivität von rund 5% die Lohnstückkosten weiter sinken.“ (ebd.)

Das ist ein echt würdiger Abschluß der Tarifrunde 1999, wenn die federführende Gewerkschaft mit ihrem Tarifabschluß angibt, daß er dem Gewinn auf die Sprünge helfen und den Lohn im Verhältnis zur geleisteten Arbeit senken würde, um damit als Gegenleistung zu erbetteln, daß die andere Seite das doch auch geschlossen und organisiert annehmen sollte.