16 Jahre Merkel: Eine alternative Bilanz (6)
Merkels Land in einer Welt feindlicher Großmächte: Ganz gut drauf!

Am Ende der 16 Jahre Merkel-Regierungen findet sich die Republik in einer weltpolitischen Verlegenheit, zu der es eine Nation erst einmal bringen muss: Sie sieht sich in der Gefahr, zusammen mit ihrer Union souveräner Nachbarstaaten zwischen den Weltmächten USA und VR China und, womöglich, zwischen den Atom-Supermächten Russland und USA „zerrieben“ zu werden.

Aus der Zeitschrift
Der GegenStandpunkt 1-22 kann im Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden.
Siehe auch
Systematischer Katalog
Länder & Abkommen

16 Jahre Merkel: Eine alternative Bilanz (6)
Merkels Land in einer Welt feindlicher Großmächte: Ganz gut drauf!

Am Ende der 16 Jahre Merkel-Regierungen findet sich die Republik in einer weltpolitischen Verlegenheit, zu der es eine Nation erst einmal bringen muss: Sie sieht sich in der Gefahr, zusammen mit ihrer Union souveräner Nachbarstaaten zwischen den Weltmächten USA und VR China und, womöglich, zwischen den Atom-Supermächten Russland und USA „zerrieben“ zu werden.

Tatsächlich haben die 16 Jahre gereicht, um die chinesische Volksrepublik zur kapitalistischen Weltmacht mit militärisch ordentlich unterfüttertem ausgreifendem Selbstbehauptungsanspruch aufwachsen zu lassen; „Moskau“, der Erbe der einstigen sowjetischen Weltmacht, hat sich zu einer spürbaren Defensive gegen das immer weitere Vorrücken eines zunehmend antirussischen „Westens“ nötigen lassen und befähigt; die USA haben ihren Monopolanspruch auf Durchsetzung einer eigennützigen Weltordnung von allen Momenten eines irgendwie rücksichtsvollen Einvernehmens mit ihren wichtigen europäischen Alliierten befreit, ohne von ihrer Führungsposition Abstriche zu machen. Dafür kann Merkel nichts.

Was ihre Nation stattdessen kann, ist ein selbstbewusstes Auftrumpfen gegen alle drei Großmächte, das in der Sorge ums „Zerrieben-Werden“ eine denkbar bescheidene, maximal unehrliche, eben ganz Merkel-mäßige Fassung bekommen hat.

Der eine Trumpf ist ideeller Natur und dabei alles andere als bloßer Idealismus. Er heißt unsere Werte, bedarfsweise auch „Frieden“ oder „multilaterale Weltordnung“ und artikuliert den Anspruch auf – mindestens – Ebenbürtigkeit mit den Mächten, auf die Merkels Deutschland sich als die wesentlichen anderen, irgendwie gefährlichen Größen in der Weltpolitik bezieht.

Mindestens. Denn Russland gegenüber sind „unsere europäischen Werte“ der durchaus drohend gemeinte Einspruch gegen das sicherheitspolitische Überlebensinteresse dieses Staates. Der besteht auf einem Umfeld und Vorfeld verbündeter oder wenigstens gesichert neutraler Länder, gegen deren fortschreitende Eingemeindung in und Funktionalisierung für einen feindlichen Machtblock, der in doppelter Gestalt, als EU und und als das jederzeit aktivierbare Kriegsbündnis NATO, auftritt. Den einschlägigen, mit asymmetrischen Mitteln begonnenen und in Gang gehaltenen Kampf um die Ukraine definiert Deutschland offensiv als von den Russen menschenrechtswidrig übertretene „rote Linie“. Ihren Standpunkt der Überparteilichkeit, den sie als höchst interessierte antirussische Partei zusammen mit Frankreich im Sinne einer selbstverständlichen Oberhoheit über die staatlichen Trümmer der Sowjetunion geltend gemacht hat, hat die Merkel-Regierung am Ende zur völkerrechtlichen Kriminalisierung russischer Sicherheitsinteressen und Anerkennungsforderungen weiterentwickelt. Damit entzieht sie ihre Absage an Moskau dem Bereich des politischen Abwägens, also jeder Relativierung: eine klare Feindschaftserklärung.

In analoger Weise ermächtigt Merkels Deutschland sich mit der Berufung auf das Menschenrecht der Uiguren auf eine freie völkisch-islamische Identität und das der Hongkong-Chinesen auf die freie Wahl Peking-feindlicher Parteien gegen die mächtige VR China zur quasirechtlichen Kontrolle und moralischen Bevormundung der dort herrschenden Staatspartei. Die freie Öffentlichkeit denkt mit und übt, wo die Regierung es aus Berechnung daran fehlen lässt, nationale Selbstkritik an einem falschen Entgegenkommen gegenüber einer Herrschaft, die in ganz unerhörter, jedenfalls illegitimer Weise erfolgreichen Kapitalismus mit Unterdrückung verknüpft.

In der anderen Himmelsrichtung stehen die lieben „Werte des Westens“ zwar für prinzipielle Übereinstimmung Deutschlands mit den Feindschaften gegen Russland und die VR China, die Amerika ansagt und auf ihre etwas andere Weise definiert: als Weltmacht, die ein Monopol auf Weltordnung und Atomkriegsfähigkeit zu verteidigen hat. Dass man in Merkels Land aber besser weiß als der „innerlich zerrissene“ Big Brother jenseits des Atlantik, wie „wertebasierte“ Weltpolitik geht und „innerer Frieden“ auszusehen hat, das machen die regierenden Moralisten schon auch deutlich. Im Namen der „gemeinsamen Werte“ weisen sie – unaufgeregt, sachlich, Merkel-mäßig eben – den großen Mühlstein Amerika zurecht, von dem sie auf keinen Fall „zerrieben“ werden wollen.

So positioniert sich das Land nach 16 Jahren der Alternativlosigkeit als Inkarnation des menschenrechtlichen Wertehimmels auf Augenhöhe mit den drei Weltmächten, durch die es sich bedrängt fühlt.

Aber natürlich ist auch in dem Fall der Wertekanon nur so viel wert wie die Macht, deren Geltungswillen er so heuchlerisch artikuliert. Und damit kommt der andere, wirkliche weltpolitische Trumpf der Merkel-Republik ins Spiel. Das ist ihr Kapitalismus: Quelle der wirklichen, nachzählbaren Werte, mit denen sie ihre Karriere zur vierten Weltmacht betreibt, die nicht mehr Gefahr läuft, „zerrieben“ zu werden, sondern die anderen Nationen aufreibt. Die Leistung dieses ökonomischen Systems besteht nämlich nur einerseits darin, private Interessen – die gegensätzlichen, die im Reich der unternehmerischen Freiheit an der Tagesordnung sind – zu bedienen, den Reichtum der einen zu mehren, die anderen auf ein Leben in und von ihrer produktiven Dienstbarkeit festzulegen und das ganze Kunstwerk ins Unabsehbare wachsen zu lassen. Deutschlands Wirtschaft hat es außerdem dazu gebracht – nicht erst unter Merkels Ägide, unter der aber auf immer höherem Niveau in weltrekordmäßigem Umfang –, Ressourcen, Arbeitsleute und die Zahlungsfähigkeit der restlichen Welt – aus deutscher Sicht: des Auslands – fürs eigene Wachstum, also für die Vermehrung der Unternehmensvermögen und ihrer grenzüberschreitenden Zugriffsmacht in Dienst zu nehmen. Dieser von Staats wegen ordentlich geförderte Erfolg ist seinerseits die materielle Grundlage und das Instrument für die noch ganz andere Leistung, die die Staatsmacht ihrem nationalen Kapitalismus abgewinnt.

Das bescheidene defensive Schlagwort dafür heißt Abhängigkeit und drückt aus, dass die Nation ganz unbedingt braucht, was ihre Kapitalmacht im und mit „dem Ausland“ anstellt. Gemeint ist nicht eine bloße Bedarfslage, sondern der hoheitliche Anspruch, all die ökonomischen Mittel unter fremder Hoheit, auf die der deutsche Kapitalismus zugreift, unter eigene Kontrolle zu bringen; ein Anspruch, der immerhin so weit realisiert ist, dass die Nation auf gar keinen Fall mehr davon lassen kann; und der, gemessen an dieser existenziellen Notwendigkeit, noch überhaupt nicht – und absehbarerweise überhaupt nie – hinreichend realisiert ist. Zu verwirklichen ist er sowieso nie durch den Geschäftsgang, den Unternehmer, Kaufleute und Spekulanten unter Mithilfe ihrer heimischen Behörden alltäglich abwickeln. Unter dem Gesichtspunkt der Abhängigkeit geht es allen Ernstes um Herrschaft über die kapitalistische Verfügungsmasse – Land, Leute, Geld – ausländischer Souveräne; also um die Durchsetzung eigener staatlicher Verfügungsrechte gegen und über die Macht der Machthaber vor Ort; kurz: um zwischenstaatliche Über- und Unterordnungsverhältnisse.

Die kommerziellen Beziehungen zwischen dem heimischen deutschen Kapitalismus und der Ökonomie anderer Nationen sind dabei selbst nur einerseits der Stoff, um den es in dieser Machtkonkurrenz geht. Sie sind zugleich staatliches Mittel, Macht über konkurrierende Nationen zu gewinnen, die sich auf solchen Kommerz eingelassen, sich ihrerseits davon abhängig gemacht haben. Wo also Deutschlands Politiker die Abhängigkeit ihres Landes von Ex- und Importen, transnationalen Geldgeschäften und überhaupt allem, was unter der Rubrik „Globalisierung“ läuft, beschwören, geht es um die Überwindung dieses angeblichen Drangsals allein in einer Richtung: um die unwiderstehlich durchgesetzte wirklich passive, von deutscher Seite oberhoheitlich ausnutzbare Abhängigkeit der lieben Geschäftspartner. Das ist der höhere politische Dienst des erfolgsverwöhnten deutschen Kapitalismus für die Sache der Nation: Deren Führung verwendet ihn – so gut sie es vermag in der Konkurrenz mit ihresgleichen – als Sachzwang, der eine von Deutschland aus definierte Geschäftsordnung in Kraft setzt und garantiert, dass alle anderen nur zu ihrem Schaden, zu einem unbezahlbaren Preis von ihr abweichen können.

So sieht also die Substanz der ideellen Werte aus, mit denen Merkels Republik die Staatenwelt beglückt; bis hinauf zu den so sorgenvoll begutachteten Großmächten. Auf einen Konkurrenzvergleich auf dem Feld der militärischen Gewalt, auf dem ihr Abstand zu den drei führenden Atommächten bis auf Weiteres uneinholbar groß ist, lässt sie sich dabei gar nicht erst ein; schon gar nicht mit ihren noch nicht einmal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den NATO-Beitrag. Das ist einerseits ein heikler Verzicht, weil eigentlich und in letzter Instanz die Konkurrenz der Waffen dafür zuständig ist, fremde Souveräne über jede kommerzielle Berechnung hinaus auf berechenbare Fügsamkeit festzulegen. Andererseits ist der wirkliche Einsatz von Militär, der – im Erfolgsfall! – fremde Berechnungen wirklich zunichtemacht, keine sehr zweckmäßige Waffe, wenn es um produktive Über- und Unterordnung anderer Souveräne geht; ein Atomkrieg erst recht; und unter den Bedingungen eines Atomkriegs als letzter Eskalationsstufe ist auch jedes andere Kriegsszenario eine allenfalls sehr relativ brauchbare Angelegenheit – zu relativ jedenfalls für Merkels ziviles Wirtschaftsmonster. Das traut sich eher zu, und das traut es sich ganz entschieden und offensiv zu, mit dem Einsatz von Ware und Geld, Kapital und Kredit als Waffen für jeden nötigen Respekt vor deutschen Ansprüchen zu sorgen.

In qualitativer Hinsicht jedenfalls. Was Merkels Republik nach ihrem eigenen Urteil abgeht, damit andere Staaten, auch die großen Mächte, sich an der deutschen Wirtschaftsmacht politisch aufreiben, ist Masse. Deswegen schließt die große Europäerin in die sorgenvoll beschworene Gefahr, zwischen fremden Weltmächten „zerrieben“ zu werden, gleich das ganze unierte Europa ein, auf das ihr Land als Führungsmacht der etablierten Wirtschafts- und Währungsunion Zugriff hat. Die europäischen Partner sind der erste und für alles Weitere entscheidende Fall, in dem sich die imperialistischen Qualitäten der deutschen Wirtschaftsweltmacht zu bewähren haben und über die 16 Merkel-Jahre hinweg auch ganz gut bewährt haben. Mit diesem Rückhalt, den sie durch alle Anfechtungen hindurch doch immer irgendwie hingekriegt hat, begibt Merkels Republik sich hinein in den schon jahrelang andauernden, auf Dauer angelegten Test der Konkurrenzfähigkeit und Nachhaltigkeit einer Weltordnungspolitik, die auf richtige Waffen zwar keineswegs verzichtet, aber den Gebrauch ihres Kapitalismus als Waffe perfektioniert hat.

Als Leistung und Hinterlassenschaft der Regierungen Merkel ist jedenfalls nicht nur die arrogante Selbstverständlichkeit zu verbuchen, mit der die neue Außenministerin der russischen Atommacht mitteilt, alles, was „der Westen“ als Offensive gegen seine De-facto-Annexion des europäischen Ostens deutet und bewertet, sei auch deutscherseits mit einem „Preisschild“ versehen. Dieser Spruch sendet eine ernsthafte Drohung nach Moskau, gibt nämlich Zeugnis von der – in einem besonderen Sinn des Wortes – politökonomischen Erpressungsmacht, die Deutschland sich gerade gegen seinen größten Erdgas- und Öllieferanten zutraut. Mit einer geeinten und richtig in Stellung gebrachten EU tritt die Nation auch der Weltwirtschaftsmacht China maßregelnd und fordernd gegenüber – und besteht zugleich darauf, dass der feindselige Gebrauch deutsch-europäischer Wirtschaftsmacht überhaupt nicht einhergehen muss mit Abstrichen vom materiellen Nutzen fürs Geschäftsleben, den das Reich der westlichen Werte aus dem Eineinhalb-Milliarden-Markt herauswirtschaftet. Was schließlich die ganz große Supermacht USA betrifft, hat Kanzlerin Merkel ihrem Staat immerhin schon mal den Standpunkt erarbeitet, dass auf diesen „Freund von gestern“ kein Verlass mehr ist, Deutschland also bereit und fähig sein muss, auch ohne amerikanischen Rückhalt eine weltpolitische Richtlinienkompetenz geltend zu machen, wo immer das – von Kasachstan einmal rund um den Globus bis Belarus – nötig erscheint. An den Bedingungen für eine Emanzipation des Euro-Kapitalismus vom Regime des US-Dollar und seiner Schöpfer wird gearbeitet.

Dass Russen, womöglich Chinesen oder gar Amerikaner irgendwann nach der deutschen Pfeife tanzen, ist wahrlich nicht zu erwarten. Aber dass Deutschland mit der Wucht seines nationalen Kapitalismus gegen die Weltmächte um die ökonomische und politische Funktionalisierung der Staatenwelt konkurriert, rücksichtslos gegen dysfunktionale Eigeninteressen ausländischer Souveräne: dahin hat die Nation es mit 16 Jahren Merkel schon geschafft. Sie hat das immanente Gewaltpotential dieser Wirtschaftsweise nicht neu erfunden, aber exemplarisch herausgearbeitet. Mit ihren höheren Werten beglückt dieses zivile Staatsgebilde eine Völkerfamilie, in deren innere Verfassung, in deren Reichtums- und Elendsverhältnisse es ganz praktisch eingemischt ist: als Machtsubjekt, das gültige Maßstäbe setzt.

Was ist dagegen schon das bisschen Militarismus, den Merkels Land sich nicht nachsagen lässt...

Und jetzt?

Der neue sozialdemokratische Regierungschef tritt auf als Sachwalter des politisch alternativlos Notwendigen; bis in den Stil hinein eine Merkel-Kopie. Das tut seinen Dienst gerade in dem und für den Fortschritt – nicht mehr für die Summe aus Digitalisierung, Klimaschutz und Mindestlohn, die im Programm der Ampel-Koalition steht, sondern, ein paar Nummern größer, für den Übergang zu umfassender nationaler Kriegsbereitschaft. Diese Wende, die so viele hartgesottene Gemüter prickelnd finden, sieht der nationale Zeitgeist bei Scholz in den besten Händen; eben weil er sie so nüchtern vollzieht und dadurch mit einer Aura verlässlicher Seriosität umgibt.

Das nimmt der Kanzler gerne mit aus der Hinterlassenschaft seiner Vorgängerin. Und wie bei der kommt man der Wahrheit der Sache andersherum sehr viel näher: Scholz‘ Merkel-gleiche Unaufgeregtheit, allgemein gewertet als unbedingte Vertrauenswürdigkeit, bewährt sich als das politische Transportmittel für die Einführung des Kriegsszenarios, in dem die Republik jetzt ihre aktive Rolle übernimmt und das Volk bis auf Weiteres seine Lebensperspektive zu finden hat. Von wegen „Krieg geht auch harmlos“: Demonstrative Alltäglichkeit steht bei der Ampel-Regierung für das Projekt „Gewöhnung an gefährliche Zeiten“. Scholz steht für Gelassenheit als die Sekundärtugend, die es für die aktuell benötigte Kriegsbereitschaft oben wie unten braucht, ohne „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik. Für den aufgeregten Idealismus im – wieder einmal alternativlosen – Irrsinn sorgt die grüne Außenministerin, die von Teilen ihrer Partei und der öffentlichen Meinung als der personifizierte Ineinsfall von Weiblichkeit und Militanz bewundert wird. Und die tatsächlich beweist, dass moralische Werte nicht bloß das Gütesiegel für Gewalt sind, sondern ihr Booster.

Leider ist es in der Konstellation nur allzu wahrscheinlich, dass Deutschland die Führung im ins Militärische gewendeten europäischen Imperialismus übernimmt – so wie schon längst und nach wie vor im Zivilen –, so als wäre auch das ganz normal.