Leserbrief zum Artikel „Weltklimagipfel ,gescheitert‘“ (GS 1-10)

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Leserbrief zum Artikel „Weltklimagipfel ,gescheitert‘“ (GS 1-10)
„Der Kopenhagener Klimagipfel ist nicht in Anführungszeichen ‚gescheitert‘, sondern wirklich.“

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„Bei diesem Artikel klafft eine Leerstelle zwischen dem Thema Klimapolitik, das zumindest die großen kapitalistischen Nationen heute allesamt als Problem einer nachhaltigen Benutzung des Planeten Erde für ihr Geschäft und zum Nutzen ihrer Staatsgewalt zur Kenntnis genommen haben (als letzte eben die USA) und der Auflösung dieses Themas in die Streitfragen der Nationen um Energiepolitik. An mehreren Stellen des Artikels ist die Rede davon, dass diese beiden Sachen in eins gesetzt werden. Das ist letztendlich als Auflösung auch richtig. Wichtig wäre aber, deutlich zu machen, wie und warum diese Ineins-Setzung passiert und welche Konsequenzen das für die ursprüngliche Frage der Klimapolitik hat... “

Kopenhagen war der Höhepunkt der Enttäuschung. Bei vorhergehenden Klimakonferenzen haben die sie begleitenden NGOs stets beklagt, dass man „weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“ sei; in Kopenhagen ist von einem „gemeinsamen Kampf gegen die Klimaerwärmung“ gleich gar nichts mehr zu sehen; da stehen sich – wie die unverbindliche Abschlusserklärung dokumentiert – unversöhnliche nationale Positionen gegenüber. Die kritischen Freunde des Status quo beim Klima konstatieren ein „Scheitern“, diesmal ein besonders gründliches...

„Der Kopenhagener Klimagipfel ist nicht in Anführungszeichen ‚gescheitert‘, sondern wirklich.“

Bei diesem Artikel klafft eine Leerstelle zwischen dem Thema Klimapolitik, das zumindest die großen kapitalistischen Nationen heute allesamt als Problem einer nachhaltigen Benutzung des Planeten Erde für ihr Geschäft und zum Nutzen ihrer Staatsgewalt zur Kenntnis genommen haben (als letzte eben die USA) und der Auflösung dieses Themas in die Streitfragen der Nationen um Energiepolitik. An mehreren Stellen des Artikels ist die Rede davon, dass diese beiden Sachen in eins gesetzt werden. Das ist letztendlich als Auflösung auch richtig. Wichtig wäre aber, deutlich zu machen, wie und warum diese Ineins-Setzung passiert und welche Konsequenzen das für die ursprüngliche Frage der Klimapolitik hat.

Es ist nämlich nicht richtig, dass die nutznießenden Nationen für die Behandlung der klimapolitischen Folgen ihres weltweiten Kapitalismus von vornherein keinen anderen Aspekt kennen als eine Überführung eines gut klingenden und global anerkannten Titels in die (Energie-)Frage, die sie dann „wirklich“, sozusagen staatsmateriell interessiert. Diese Vorstellung wird aber zumindest in den letzten beiden großen Klimaartikeln des Gegenstandpunkts nahegelegt.

Diese Staaten wissen inzwischen alle darum, dass ihre energieintensiv betriebene und auf stetiges Wachstum ausgerichtete Ökonomie auf dem besten Weg ist, ihre eigenen Existenzbedingungen (Ressourcen, Klima) zu untergraben oder zumindest ernsthaft zu stören. Bei ihrer ausgreifenden Benutzung des gesamten Globus sehen sie sich durch verschiedene Szenarien negativ betroffen – das ist zunächst einmal der Ausgangspunkt dafür, dass das „Weltklima“ Gegenstand ihrer staatlichen Sorge und Verhandlungsgegenstand zwischen ihnen wird. Dabei mag es Unterschiede zwischen den Staaten geben, wie sie sich und ihren Standort im engeren Sinn betroffen sehen und deshalb klimapolitisch auch unterschiedlich agieren (Norwegen als nördliche, wenig auf Export ausgerichtete Nation, sieht vielleicht sogar Vorteile, wenn sich die Verhältnisse im Nordmeer ändern; Russland denkt vielleicht an neue nutzbare Agrarflächen, die Nordwestpassage und Zugriff auf Rohstoffe am Pol, sieht umgekehrt sein Sibirien im Matsch versinken usw.) – das ändert aber wenig daran, dass die bestimmenden imperialistischen Nationen an diesem Punkt tatsächlich auch global denken und die Perspektive der bereits jetzt relativ sicher ausrechenbaren Störungen und eine dazukommende unberechenbare Eigendynamik ihnen durchaus zu denken gibt.

Wie an anderen Fronten auch (Armut, Umweltschäden) haben sie es dabei mit einem Widerspruch zu tun, den ihre Produktionsweise und ihre nationale Konkurrenz erzeugt und vorantreibt. Und wie an anderen Fronten auch ist der Umgang mit diesem Problem ganz und gar beherrscht davon, dass sie als Betreiber von Wachstumsökonomien und Konkurrenten um den Nutzen aus dem Weltmarkt keine Beschränkung hinnehmen wollen/können, die sie im Vergleich zu anderen schlechter stellt – das ist der allgemeine Grund dafür, dass die Regierungen sich zu Klimakonferenzen treffen wie für das nationale Misstrauen, mit dem jede von ihnen die vorgeschlagenen Maßnahmen prüft und in den meisten Fällen zurückweist.

Ein Beispiel, das dieses Prinzip vielleicht verdeutlicht: Beim Fischfang in internationalen Gewässern liefern sich die Staaten seit Jahren eine für die Ressource Fisch zerstörerische Konkurrenz. Das wissen sie und setzen sich deshalb auf entsprechenden Konferenzen zusammen. Dort wird sich geeinigt auf eine Schonung der Laichbestände zu bestimmten Zeiten, es werden nationale Quoten festgelegt, das Fischen mit engmaschigen Netzen untersagt usw. Gleichzeitig fahren alle aufs Meer und machen weiter, verstoßen gegen die ausgehandelten Einigungen, umgehen sie usw. – am Ende scheitert dann in der Tat ein Stück Fischwirtschaft (damit auch ökonomischer nationaler Erfolg) daran, dass sämtliche Konkurrenten eben bis dahin erfolgreich bleiben wollten mit ihren Interessen.

In diesem Sinne ist die Weltklima-Konferenz in der Tat gescheitert – das sollte man ruhig mal ohne Anführungszeichen schreiben und auch keine Bedenken haben, dass man damit in einem Punkt mit der bürgerlichen bzw. alternativ-staatsidealistischen Bewertung zusammenfällt. Das Weltklima war das Thema und ist in dieser Konferenz behandelt worden. Die tonangebenden Staaten haben klargestellt, dass für sie eine Klimapolitik nur soweit in die Tüte kommt, wie sie ihrem nationalen Wachstum und ihrem jeweiligen Imperialismus nutzt – und damit eben keine gemeinsame, vor allem die wichtigen kapitalistischen Staaten verpflichtende (was vom Gesichtspunkt der Erderwärmung her sachlich notwendig wäre). Diese Staaten maßen sich also das Recht an, tatsächlich über die Zukunft globaler Lebensbedingungen zu entscheiden und die Frage so umzudefinieren, wie es ihnen von ihren als unumstößlich gesetzten Konkurrenzinteressen dann noch in den Kram passt – so geht die Übersetzung, die vorgenommen wurde. Dabei machen sie sich zunutze, dass der CO2-Ausstoß als Resultat des fossilen Energieverbrauchs tatsächlich ein relevanter Bestandteil ist, der zur Erwärmung beiträgt. In der Folge verlegen sie sich auf eine Behandlung ihrer Energiepolitik als Beitrag zur Klimapolitik, die sie ansonsten nicht hinkriegen – und das wieder mit den entsprechenden Gegensätzen als Konkurrenten (der Rest, der folgt, ist richtig).

Also noch einmal kurz gefasst: Man sollte den Ausgangspunkt Klimapolitik ernst nehmen – so gehen kapitalistische Staaten nun mal mit Widersprüchen und Problemen, die sie selbst fabrizieren und die sich ihnen dann in den Weg stellen, um. Komisch ist die Vorstellung, dass so ungefähr alle Welt denkt, dass die Staaten sich zu einer Klimakonferenz treffen und nur der Gegenstandpunkt weiß, dass es sich in Wahrheit um eine Energiekonferenz gehandelt hat. Warum sollten die Staaten das eigentlich verbergen? Gibt oder gäbe es Gegner einer solchen Politik? Vor allem aber: Wo soll eigentlich der Grund für zwischenstaatliche Abkommen und internationale Konferenzen zum Klima liegen, wenn er nicht in der negativen Betroffenheit der Konkurrenten von den Resultaten ihrer bisherigen Wachstumskonkurrenz besteht?

Antwort der Redaktion

Kopenhagen war der Höhepunkt der Enttäuschung. Bei vorhergehenden Klimakonferenzen haben die sie begleitenden NGOs stets beklagt, dass man „weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“ sei; in Kopenhagen ist von einem „gemeinsamen Kampf gegen die Klimaerwärmung“ gleich gar nichts mehr zu sehen; da stehen sich – wie die unverbindliche Abschlusserklärung dokumentiert – unversöhnliche nationale Positionen gegenüber. Die kritischen Freunde des Status quo beim Klima konstatieren ein „Scheitern“, diesmal ein besonders gründliches. Ihre Enttäuschung hindert sie aber nicht, neue Hoffnungen auf die nächste Konferenz zu setzen. Alle Enttäuschung führt eben doch nicht zum Abschied von der Täuschung: zur Preisgabe des Glaubens, Weltverbesserung wäre eine Staatsaufgabe, die von den Verantwortlichen bloß immer nicht erledigt wird. Fällig wäre da mal eine Schlussfolgerung anderer Art: Wenn Staaten an guten Zwecken und gemeinschaftlichen Vorhaben, die ihre Führer beschwören, immer wieder scheitern; wenn sie Fehlentwicklungen beklagen und sich dennoch nicht korrigieren: dann wird es ihnen tatsächlich um etwas anderes gehen. Aufgaben, die sie immerzu nicht erledigen, haben sie womöglich gar nicht. Und wenn die Teilnehmer von Klimakonferenzen unter dem Titel „Kampf der Erderwärmung“ nichts als ihre Gegensätze gegeneinander auffahren, dann wird deren diplomatische Austragung schon auch der Zweck sein, für den sie ihre Konferenzen veranstalten.

So einen Schluss magst du nicht als eine erste Auskunft über die Veranstaltung in Kopenhagen nehmen. Du entdeckst hier so etwas wie ein besserwisserisches Abwinken, eine schlechte Angewohnheit der Redaktion, die in dem Fall nun einmal wirklich nicht gerechtfertigt wäre. Wenigstens beim Thema Erderwärmung und dem Kampf dagegen siehst du ein echtes Scheitern der Konferenz, das nicht in Anführungszeichen gehört. Du meinst, dass die Staaten wirklich etwas gegen den Klimawandel tun wollen – zwar nicht, um die Welt zu verbessern, aber immerhin, um sie für ihre Zwecke brauchbar zu erhalten –; dass dies den Zweck ihrer Konferenz ausmacht; dass sie zugleich aber das, was sie wollen und nötig finden, nicht hinkriegen. Die Staaten wissen, so deine Einlassung, dass sie auf dem besten Weg sind, die natürlichen Voraussetzungen ihrer konkurrierenden kapitalistischen Benutzung des Globus und damit ihre eigenen Existenzbedingungen zu untergraben; dass sie entweder gemeinsam das Klima retten oder gemeinsam untergehen. Ihre als unumstößlich gesetzten Konkurrenzinteressen machen es ihnen jedoch unmöglich, dieser Einsicht zu folgen; die gemeinsame, sie „eigentlich“ verbindende Sorge für die „Existenzbedingungen“ bleibt auf der Strecke. Du zeichnest die kapitalistischen Mächte als Gefangene ihres eigenen Zwecks, die dabei sind, sich zu zerstören, weil sie nicht bereit oder fähig sind, um der Nachhaltigkeit ihres Konkurrierens willen ihre Konkurrenzinteressen hinter die notwendige gemeinsame Sorge um deren natürliche Voraussetzungen zurück zu stellen. Dass der Kapitalismus tendenziell sich selbst umbringt, das hältst du für einen fundamentalen Widerspruch dieses Systems, für den du außer Ressourcen, Klima und später dem Fischfang in internationalen Gewässern noch Sozial- und Umweltpolitik als Beispiele anbietest: Wie an anderen Fronten auch (Armut, Umweltschäden) haben sie es dabei mit einem Widerspruch zu tun, den ihre Produktionsweise und ihre nationale Konkurrenz erzeugt und vorantreibt... usw.

Wir halten da zur Klärung der Sachlage Unterscheidungen für angebracht.

Der Umgang der Staaten mit Armut, Umweltschäden ist eine Sache. Der Widerspruch, den sie da praktizieren, ist der zwischen ihrem Interesse an kapitalistischem Wachstum, das die beiden „Springquellen des Reichtums“, „Mensch und Natur“, verschleißt, und der daraus erwachsenden Notwendigkeit, diese unverzichtbaren Mittel des kapitalistischen Wachstums zu erhalten. Um einen Widerspruch handelt es sich insofern, als die Staatsgewalt hier nicht zwei gegensätzliche Rollen spielt – Beschützer der Lebensbedingungen ihrer kapitalistischen Gesellschaft einerseits, Protagonist des kapitalistischen Wachstums andererseits –; vielmehr stößt sie in ihrem Engagement für kapitalistische Wachstumserfolge auf das Erfordernis, eine mit Unkosten verbundene Rücksichtnahme auf die Erfolgsmittel vorzuschreiben – Ermächtigung und Beschränkung fallen da zusammen. In der einen Seite dieses Widerspruchs, der Erhebung des kapitalistischen Wachstums zur Grundlage des gemeinen Wohls, ist der Imperativ „möglichst viel“ enthalten und auch immer schon die Reflexion auf die auswärtige Konkurrenz; entsprechend schonend fürs Kapital geht eine moderne Herrschaft ans Werk, wenn sie die andere Seite ihrer widersprüchlichen Agenda in die Tat umsetzt und Einschränkungen für den Gebrauch verhängt, den das Kapital von seinen materiellen Mitteln „Mensch und Natur“ macht. Deine Überlegung, wonach Staaten keine geschäftsschädigenden Beschränkungen hinnehmen wollen/können, ist in dem Zusammenhang fehl am Platz: Sie nehmen hier nicht irgendetwas an Beschränkung nicht hin, sondern zwingen ihrer Geschäftswelt die Beschränkungen auf, die sie um des Wachstums ihrer Ökonomie willen für unerlässlich halten.

Eine zweite Sache ist die Konkurrenz der Nationen um den Nutzen aus dem Weltmarkt, um die Ausnutzung von Ressourcen, die du in einer Klammer mit dem Klima zusammenwirfst. Auch hier liegt, wenn man die Sache mit einer logischen Kategorie etikettieren will, ein Widerspruch vor. Nämlich der, dass die Hoheit fremder Souveräne über ihre Märkte und Produkte anerkannt wird, um sie für die Belange der eigenen Ökonomie nutzbar zu machen. Staaten gehen Konkurrenzverhältnisse miteinander ein, machen Konkurrenzregeln miteinander aus, weil sie das als notwendiges Erfordernis ihres kapitalistischen Wachstums begreifen; sie wollen den Weltmarkt und betreiben ihn, ermächtigen ihre Konkurrenten zu Aktivitäten von gleicher Art – in dem Wissen, dass sie dabei auch ganz ordentlich verlieren können. Wenn ihre Ökonomie unter Abmachungen und einer supranationalen Geschäftsordnung leidet, unter Regeln, die sich für sie als eher schädliche Beschränkungen erweisen, dann fallen in der heutigen imperialistischen Welt auch für mächtige Teilnehmer ‚nicht können‘ und ‚nicht wollen‘ tatsächlich zusammen, aber genau andersherum, als du es in deiner unscharfen Vorstellung von einem allgemeinen Widerspruch zwischen interner staatlicher Problembewältigung und staatlichem Konkurrenzinteresse vorstellig machst: Heutige Souveräne können ihre Integration in den Weltmarkt schwerlich kündigen, auch wenn sie sich geschäftsschädigende Beschränkungen gefallen lassen müssen; jedenfalls nicht, wenn sie nicht noch viel mehr von ihrem ökonomischen Bestand opfern wollen; deswegen wollen sie auch gar nicht heraus aus diesem Vertragswesen, auch wenn es sie im Vergleich zu anderen schlechter stellt. Staaten können an ihrer selbst gestellten Aufgabe, sich den Weltmarkt zunutze zu machen, sogar – ohne Anführungszeichen – scheitern, ohne aus ihm auszusteigen; dann werden sie unter dem Etikett „failing“ oder „failed state“ weiter geführt – was wir übrigens auch mehr für erklärungsbedürftig als für eine Erklärung halten; aber das nur nebenbei. Aktionsfähige Regierungen, deren Nation Niederlagen in der Konkurrenz erwirtschaftet und fortdauernde Beschränkungen durch die Geschäftsordnung dieser Konkurrenz hinnehmen muss, lassen es dabei natürlich nicht bewenden; so wenig übrigens wie erfolgreichere Partner, die ihre Konkurrenzerfolge nie groß genug finden. Staaten nehmen Erfolge wie Niederlagen als Stachel, a) intern besser zu werden – dafür verschieben sie dann schon mal ihre Maßstäbe in Sachen Sozial- und Umweltpolitik – und b) die Konkurrenzbedingungen zu ihren Gunsten zu verändern, Veränderungen zu ihren Ungunsten abzuwehren – dafür müssen sie dann, je nach ihrer Durchsetzungskraft, einiges hinnehmen. Der Konkurrenzkampf um die Konkurrenzbedingungen ist jedenfalls der Stoff für zahllose internationale Konferenzen – auch für die zum Thema Klima; um welche Konkurrenzbedingungen es da geht, dazu gleich mehr.

Erst einmal noch zu einer dritten Sache, die du als Beleg für einen pauschalen General-Widerspruch zwischen Schutzaufgaben und Konkurrenzinteressen staatlicher Gewalt zitierst: In Fischereiabkommen der von dir erwähnten Art geht es um den Zugriff von Nationen nicht auf fremde, sondern auf herrenlose Ressourcen, die durch ihre Ausbeutung in ihrem Bestand gefährdet werden. Da erfordert das Geschäftsinteresse Abmachungen, die das, was im internationalen Geschäftsleben sonst die selbstverständliche Prämisse ist, nämlich das Regime eines souveränen Weltmarktteilnehmers über das interessante Gut, ersetzen. Deswegen taugen solche Verträge auch nur so viel, wie potente Vertragspartner in die Durchsetzung der vereinbarten Regeln investieren – manchmal nichts wie in dem von dir ausgemalten Fall; manchmal so viel, dass Staaten ihren Vertragspartnern wegen Vertragsverletzung mit Sanktionen zusetzen und bei denen wie bei sich selbst für Beschränkungen beim Fanggeschäft sorgen. Wenn ein Fischbestand zugrunde geht, hat offenbar keine Instanz sich dessen Erhalt ernstlich zur Aufgabe gemacht; weder die Fischfangindustrie, in der Großunternehmen ihr ruinöses Geschäft betreiben und nur zusehen müssen, dass sie sich rechtzeitig auf den nächsten Geschäftsartikel werfen, noch, offensichtlich, die Staaten, die ihren Fischern solchen Irrsinn gestatten. Und an einer Aufgabe, die man sich gar nicht stellt, kann man auch nicht scheitern.

Eine vierte Sache ist schließlich die Veranstaltung einer Serie von Klimakonferenzen. So ähnlich wie bei einem Fischereiabkommen geht es hier auf alle Fälle um eine Angelegenheit, die nicht zum Besitzstand souveräner Mächte gehört, sondern erst durch internationale Verträge zum Objekt eines völkerrechtlichen Regimes gemacht werden soll. Die Frage, die unsere Artikel beantworten sollen, ist die: um was für eine Angelegenheit es sich da eigentlich handelt – jedenfalls um eine von solcher Wichtigkeit, dass sich sämtliche UN-Mitglieder dafür interessieren, und zwar offensichtlich ziemlich brennend. Zur Verhandlung aufgerufen ist nicht eine ansonsten herrenlose Ressource, sondern ein Problem: die Gefahr, die nach Expertenmeinung von einem Anstieg der mittleren Erdtemperatur ausgeht. Wobei als erste Besonderheit die Uneinigkeit der Teilnehmer darüber zu registrieren ist, ob da überhaupt eine Gefahr vorliegt und worin die gegebenenfalls überhaupt besteht. Konsens herrscht am ehesten noch darüber, dass die Bewältigung eventueller Schäden und Probleme infolge schmelzender Gletscher, auftauender Permafrostböden, steigender Meeresspiegel und einiger zusätzlicher Wüstengebiete ziemlich teuer kommen könnte. Damit ist aber auch schon klar, dass die Einschätzungen der Problemlage weit auseinander gehen, weil die Interessen der Konferenzteilnehmer ganz unterschiedlicher, zum Teil entgegengesetzter Art sind. Für die meisten Staaten ist der Klimawandel noch überhaupt keine gegenwärtige Gefahr, die sie zu umweltschützerischen Aktivitäten nötigen würde. Manchen Staaten, gewissen Südsee-Staaten z.B., kündigen die einschlägigen Modellrechnungen eine existenzielle Bedrohung an, gegen die sie allein gar nichts unternehmen können; deren Hilferuf taugt zur Dramatisierung der Ideologie vom Menschheitsproblem und bekommt dafür einen Platz auf Klimakonferenzen – ansonsten kümmert man sich nicht darum. Andere Staaten sehen voraus, dass sie sich auf neue Umstände einstellen müssen, wieder andere sehen neue Chancen für Geschäft, Wachstum und die Verbesserung ihrer internationalen Konkurrenzposition. Europäische Staaten rechnen sehr überschaubare Summen aus, die es kosten würde, Nordseedeiche zu erhöhen und im Fall der endgültigen Gletscherschmelze neue Stauseen anzulegen. Die Anrainerstaaten der Arktis spekulieren auf die Eröffnung kürzerer Seewege, den Abbau von unter Polareis noch unzugänglichen Rohstoffen und die landwirtschaftliche Nutzung bisher ungeeigneter Regionen. Und so weiter. Von einer irgendwie gleichen, geschweige denn gemeinsamen negativen Betroffenheit der Staatenwelt kann keine Rede sein – und um so etwas ist es auf den Klimakonferenzen tatsächlich auch gar nicht gegangen. Am Rande werden schon die speziellen Sorgen der einen und die speziellen Berechnungen der anderen Nationen zur Sprache gekommen sein, auch eventuelle Überlebenshilfen für absaufende Inselwelten und umgekehrt Schürfrechte unterm Nordpolarmeer, um die im Ernst aber in ganz anderem Rahmen gestritten wird. Ein alle Staaten betreffendes Klimaproblem ist überhaupt nicht identifiziert worden.

Natürlich weißt du das so gut wie wir. Du erwähnst das aber nur, um die wirklichen mit der Klimaänderung verknüpften Staatsinteressen als Betroffenheit „im engeren Sinn“ mit einem lockeren, nicht weiter begründeten das ändert aber wenig daran als unerheblich abzutun und zu versichern, dass die bestimmenden imperialistischen Nationen an diesem Punkt tatsächlich auch global denken und die Perspektive der bereits jetzt relativ sicher ausrechenbaren Störungen und eine dazukommende unberechenbare Eigendynamik ihnen durchaus zu denken gibt. Wir hätten da die Frage: Was denken denn diese Nationen, wenn eine so komplexe Problemlage wie die Wirkungen des Klimawandels ihnen durchaus zu denken gibt? Was haben sie im Sinn, wenn sie tatsächlich auch global denken? Du willst diesen Staaten einerseits eine ernste Besorgnis um den Fortbestand ihrer schönen Welt des kapitalistischen Wachstums attestieren, mit der sie glatt einmal über den Tellerrand ihrer besonderen Interessen hinaus blicken, um sie andererseits daran zu blamieren, dass sie aus der Befangenheit in ihren Konkurrenzinteressen dann doch nicht herausgefunden haben. Wir kennen solche Staaten ein bisschen anders. Nämlich als Herrschaften, die beileibe nicht bloß an diesem Punkt global denken, deren globales Denken auch nicht viel mit der Sorge um allgemeine Weltangelegenheiten im Unterschied, im Gegensatz womöglich zu ihren besonderen Konkurrenzinteressen zu tun hat. Diese Herrschaften haben immerzu den ganzen Globus im Blick; als Geschäftsmittel und Geschäftssphäre für ihren nationalen Kapitalismus. Ihre Konkurrenzinteressen sind global; ihr globales Denken besteht in seiner ökonomischen Abteilung in der Durchmusterung der Welt als Konkurrenzaffäre, Konkurrenzproblem und Konkurrenzmittel. Verantwortung übernehmen sie für alles, was auf dem Globus abgeht, weil sie von allem betroffen sind und alles im Griff behalten wollen. Deswegen wundert es uns auch gar nicht, dass die bestimmenden Nationen am besten über alternative Zukunftsszenarien Bescheid wissen, inklusive möglicher Klimakatastrophen; niemand anders finanziert schließlich den einschlägigen Sachverstand und bestellt sich die einschlägigen Expertisen. Aber was machen sie auf ihren Klimakonferenzen daraus? Deine Diagnose, eine bange Ahnung von der Zerrüttung der Existenzbedingungen ihrer kapitalistischen Welt hätte sie zusammengeführt, aber nicht gereicht, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, trifft den wirklichen Inhalt dieser Großveranstaltung jedenfalls nicht.

Der geht schon aus dem Konferenzthema hervor. Das ist nämlich selbst ein diplomatisches Konstrukt: Die entscheidenden staatlichen Akteure haben die Konferenzen in einem langjährigen Prozess darauf festgelegt, nicht Folgen, sondern Ursachen der Erderwärmung zum Verhandlungsgegenstand zu machen, und zwar nur eine. Die heißt seit ‚Kyoto‘: „CO2“. Klimaforscher wissen noch andere, nicht weniger wichtige Ursachen anzugeben, aber das interessiert nicht. „CO2“ steht für die „alte“ Energieversorgung, in der die fossilen Energieträger die wesentliche Rolle spielen. Klima schonende CO2-Reduktion ist identisch mit einer „neuen“ Energieversorgung, deren zentraler „Rohstoff“ nicht mehr Kohle, Öl und Gas sind, sondern Technologien. Um deren Einführung wird auf den Klimakonferenzen gerungen. Was da an Klimapolitik verhandelt wird, ist nichts als Energiepolitik. Das ist übrigens auch gar kein Geheimnis; die Staaten selbst buchstabieren diese Gleichung ganz ausdrücklich vorwärts und rückwärts vor; da wird nichts verheimlicht, da gibt es nichts aufzudecken – und es ist unangebracht, süffisant anzumerken, alle Welt würde meinen, die Staaten träfen sich zu einer Klimakonferenz, nur der Gegenstandpunkt weiß, dass es sich in Wahrheit um eine Energiekonferenz gehandelt hat. Da haben unsere Artikel sich schon mehr vorgenommen: nicht die matte Auskunft, dass es in den Verhandlungsrunden irgendwie um Energie geht, sondern ein paar Überlegungen zu der Brisanz des Stücks politischer Ökonomie, das tatsächlich alle Mitgliedsländer der UNO zusammenführt. Schließlich ist Energiebeschaffung die elementare materielle Funktionsbedingung der kapitalistischen Wirtschaft; der Preis dafür geht in sämtliche Verwertungsprozesse bestimmend mit ein. Kohle und Öl haben ganze Epochen dieser Produktionsweise definiert; sie haben kleinen und größeren Staaten Reichtum und Aufstieg oder Notlagen beschert. Jetzt wollen die bestimmenden imperialistischen Nationen auf längere Sicht „weg vom Öl“, auf kürzere Sicht hin zu einer Stromerzeugungsindustrie, die ihnen mehr Souveränität im Zugriff auf fossile Energieressourcen unter fremder Hoheit verschafft, und dafür haben sie wahrhaftig dringendere, politisch und ökonomisch gewichtigere Gründe als hochgerechnete Klima-Störungen. Diese Gründe sind übrigens auch kein Geheimnis: Erstens gehen die Öl- und Gasreserven überhaupt langsam zur Neige; zweitens werden sie mit dem Aufstieg neuer kapitalistischer Großmächte und Großverbraucher umso schneller knapp und vor allem umso schneller umso teurer; drittens stiften die Kriege um die Kontrolle über den Nahen Ostens mehr Unsicherheit als geschäftsdienliche Ordnung. Eine neue Energieversorgung, die ihre Quelle nicht mehr in natürlichen Rohstoffen, die irgendwo liegen, sondern in den technologischen Fähigkeiten und der Kreditmacht einiger bedeutender Nationen hat, krempelt deswegen auch nicht bloß die Energiewirtschaft in diesen Ländern um, sondern eine Abteilung des Welthandels, in der sich der politökonomische Status ganz vieler Länder entscheidet und die für die Konkurrenzposition praktisch aller Nationen mitentscheidend ist. Um solche Konzepte geht es, erklärtermaßen, auf den Konferenzen, die dem CO2 gewidmet sind. Und deswegen sind auch alle Staaten dabei und heftig engagiert.

Dass, wo ‚Klimapolitik‘ draufsteht, Energiepolitik drin ist, siehst du auch so. Du entdeckst darin aber eine Übersetzung des ursprünglichen Konferenzanliegens in ein anderes; du möchtest die Übersetzung erklärt sehen und findest dazu in unserem Artikel nur eine Leerstelle. Deine Unzufriedenheit kommt daher, dass du das Stichwort ‚Klimapolitik‘ gar nicht in der Bedeutung aufgreifst, die es für die maßgeblichen Staaten hat, sondern ihnen eine „eigentliche“ Aufgabe, die Sicherung globaler Lebensbedingungen, ins Stammbuch schreibst, an der sie dann wegen ihrer Konkurrenznatur versagen. Du tust so, als würden sie ihr eigentliches Thema durch ein anderes ersetzen, sich auf Energiepolitik verlegen als Beitrag zur Klimapolitik, die sie ansonsten nicht hinkriegen. Du unterstellst ihnen, immerhin ein kleines bisschen von dem Klimaschutz zu betreiben, von dem du meinst, dass die kapitalistischen Großmächte ihn nötig finden müssten, den die aber nur soweit in die Tat umsetzen, wie er ihnen energiepolitisch in den Kram passt. Diese Übersetzung des „eigentlichen“ Konferenzthemas in eine Ersatzveranstaltung hat nicht stattgefunden, braucht also nicht erklärt zu werden. Erklärenswert ist hingegen die Verdrehung, die es tatsächlich gibt und von der du nichts wissen willst: der Dreh, auf das Projekt einer neuen Energiepolitik ‚Klimapolitik‘ draufzuschreiben, ohne dass die maßgeblichen Protagonisten der Klimakonferenzen sich oder einander über den wirklichen Inhalt täuschen würden. Immerhin legen sie ja großen Wert auf die Lesart, sie würden ihre Energiepolitik umstellen, um den Anstieg der mittleren Welttemperatur auf 2 Grad zu begrenzen.

Wichtig ist ihnen dieser ‚Aspekt‘ als diplomatischer Hebel, um die Staatenwelt in ein einvernehmlich beschlossenes, nach Möglichkeit völkerrechtlich abgesichertes neues Regime hineinzudrängen, das die Umstellung der globalen Energiewirtschaft auf eine neue industrielle Grundlage als anerkanntes allgemeines Anliegen etabliert, womöglich sogar in der Geschäftsordnung der internationalen Konkurrenz verankert. Das Instrument dafür soll, aus Sicht der Europäer jedenfalls, der probehalber bei ihnen bereits eingeführte Kunstgriff sein, den CO2-Ausstoß der „alten“ Energiewirtschaft als Schadstoff zu definieren, pro Tonne mit einem Preis zu belegen und die entsprechenden Emissionsrechte als Handelsartikel in Verkehr zu bringen: politisch gewollte und beschlossene Kosten, die den herkömmlichen Energieverbrauch verteuern und so als ökonomischer Sachzwang in Richtung auf eine neue Energiewirtschaft wirken. International verbindlich eingeführt, würde dieser Emissionsrechtehandel das materielle Problem lösen, das die klimaschützerisch besonders engagierten Staaten mit ihrer neuen Energiepolitik wirklich haben, nämlich den Kosten- und damit Konkurrenznachteil ausgleichen, den die neue Technologie in den Jahren und Jahrzehnten ihrer Durchsetzung absehbarerweise mit sich bringt; der damit verbundene Sachzwang zur Verallgemeinerung einer CO2-sparenden Energiewirtschaft wäre darüber hinaus eine entscheidende Hilfe zur weltweiten Vermarktung der entsprechenden Gerätschaften, also ein prächtig lohnendes Zukunftsgeschäft. Freilich muss man von diesem Sachzwang Abstriche machen, um ihn durchzusetzen. Da gilt schon im Innern der Staaten, die sich vorläufig auf einen solchen Handel geeinigt haben, die Maxime, geschäftsschädigende Übertreibungen zu vermeiden und deshalb z.B. besonders energieintensiven Betrieben Kosten zu erlassen oder Emissionsrechte zu schenken. Die Klima-Diplomatie wirbt bei Nationen, die sich von einer Umstellung ihrer Energiewirtschaft gar keine Vorteile ausrechnen können – womöglich gar keine Energiewirtschaft in dem Sinn haben –, um Zustimmung mit so schönen Offerten wie der, ihre kapitalistisch ansonsten nutzlosen Wälder als CO2-Senke zu verrechnen und mit frei verkäuflichen Emissionsrechten zu vergüten. Wer, beeindruckt durch einschlägige Katastrophenszenarios, davon ausgeht, den Staaten müsste es doch schon um ihrer Selbsterhaltung willen um die Minderung des globalen Temperaturanstiegs gehen, der müsste sich durch solche Manöver verarscht vorkommen – Sinn machen sie im Rahmen einer Strategie zur erfolgreichen „Globalisierung“ des energiewirtschaftlichen Fortschritts, den vor allem die Europäer sich vorgenommen haben. In dem Zusammenhang macht umgekehrt die Beschwörung einer drohenden Klimakatastrophe Sinn: als diplomatische Einladung an die Staatenwelt, sich auf ein neues energiewirtschaftliches Regelwerk einzulassen, das CO2 als Schadstoff definiert.

Die Probe aufs Exempel liefern Europas große Konkurrenten: Für China ist der Klimawandel kein Problem, jedenfalls keines, um das das Land sich kümmern müsste; und das ausgerechnet so lange, wie die Nation sich ihre Energie noch in großen Stil aus Kohlekraftwerken beschafft. Daneben und ohne großes klimapolitisches Getöse wird der Staat dort industriepolitisch aktiv, wo er die Chance sieht, mit moderner Solar-, Windkraft- und sonstiger Energie-Technik den fortgeschrittenen kapitalistischen Nationen auf dem Weltmarkt Konkurrenz zu machen. Die USA lehnen ein internationales Regime über ihre Energiewirtschaft grundsätzlich ab; sie gehen davon aus, dass neue Technologien zur Energiebeschaffung sich sowieso in dem Maße durchsetzen werden, wie sie Amerikas Macht nützen. Den Fortschritt in dieser Branche betreiben sie jedenfalls ohne den politisch konstruierten Sachzwang, den die Europäer sich mit ihren Verschmutzungsrechten ausgedacht haben und ausprobieren; bei dem Versuch, die Welt mit einem Klima-Abkommen für neue Wege der Energiebeschaffung zu vereinnahmen, halten sie sich dementsprechend zurück. Saudi-Arabien, der Ölstaat schlechthin, braucht keine Klimaforscher, um zu merken, dass Klimaschutz ein Anschlag auf die Rolle des Öls in der Weltwirtschaft und damit auf die saudische Stellung in ihr ist: Für die Saudis gibt es keinen Klimawandel. Und was Europa selbst, den großen Schutzengel des Weltklimas, betrifft: Mit ihrer klimapolitischen Initiative, das CO2 völkerrechtlich als Schadstoff zu definieren, sind die EU-Staaten tatsächlich an einer weltweiten Ablehnungsfront gescheitert. An dem Zweck, den sie sich wirklich gesetzt haben, arbeiten sie aber unverdrossen weiter: Sie betreiben die Umstellung ihrer eigenen Energiewirtschaft auf einen neuen „Energiemix“, der weniger den CO2-Ausstoß als die Abhängigkeit von einzelnen Öl- und Gas-Lieferanten mindern soll; und sie drängen daneben weiter auf internationale Abmachungen, die die globale Vermarktung ihrer energietechnischen Produkte fördern; wobei ihnen nach wie vor eine Ächtung des CO2 als „Klimakiller“ als optimale diplomatische Marketing-Hilfe vorschwebt.

Das alles steht freilich schon in den Artikeln, die du unzureichend findest. Du hast sie gelesen und fragst trotzdem am Ende: Wo soll eigentlich der Grund für zwischenstaatliche Abkommen und internationale Konferenzen zum Klima liegen, wenn er nicht in der negativen Betroffenheit der Konkurrenten von den Resultaten ihrer bisherigen Wachstumskonkurrenz besteht? Zur Strafe lassen wir in aller Kürze die zuständige EU-Kommissarin antworten: Appell für Klimaschutz – Umweltminister fordern ehrgeizigere EU-Ziele… ‚Wenn wir bei der Minderung um 20 Prozent bleiben, wird Europa das Rennen um die Wettbewerbsfähigkeit in einer weniger auf Kohlenstoff angewiesenen Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Länder wie China, Japan oder die USA verlieren‘… Den neuen Vorstoß der Minister wertete Klimakommissarin Hedegaard als ‚positiv‘. Weniger Kohlendioxid auszustoßen, sei nicht nur gut fürs Klima, sondern wirtschaftlich sinnvoll. (SZ, 16.7.) Bleibt da noch eine „Leerstelle“?


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