Schwarz-grüne Koalition in Hessen
Der Lärm um Frankfurt wird grün

Vor der Regierungsbildung zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen sah die Welt rund um Frankfurt äußerst düster aus: Die schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenpolitik. Wissen Sie eigentlich, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet haben, und was Sie ihnen weiterhin zumuten? … Wir brauchen eine Lärmobergrenze. Wir brauchen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. (Al-Wazir in einer Wahlkampfrede vom 13.09.2013)

Seit dem 17. 12. 2013 ist die hessische Flughafenwelt wieder in Ordnung. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich zu den bisher beschlossenen Ausbauplänen und Flugrouten, denn der Flughafen Frankfurt hat nicht nur als Standortfaktor und für die dortigen Arbeitsplätze eine große wirtschaftliche Bedeutung weit über das Rhein-Main-Gebiet und Hessen hinaus. Deshalb wollen die Koalitionspartner, dass er auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. (FR, 19.12.2013)

Wer jetzt denkt: „Typisch! Vorher schön reden, Lärmschutzmaßnahmen, Nachtflugverbote, Rücksicht auf die Leute ankündigen und das Blaue vom Himmel versprechen – und nach der Wahl von allem nichts mehr wissen wollen!“ – der verpasst das Entscheidende. Man mag sich bei der Wahl einbilden, was man will: Fakt ist, dass man mit seinem Votum Politiker dazu ermächtigt, die eigenen Lebensbedingungen zu regeln. Die liegen dann ganz in Händen derer, die an der Macht sind, und sind ein einziges Derivat der im Amt beschlossenen politischen Notwendigkeiten, das sie bekleiden. Und so macht die Hoffnung auf Lärmstopp am Tag und Ruhe in der Nacht rund um den Frankfurter Flughafen ihre ganz folgerichtige demokratische Karriere: Sie nimmt Fahrt auf und gedeiht, weil und solange der Wahlkämpfer Al-Wazir sich den Lärmgeplagten als Träger ihrer Hoffnungen präsentiert, damit sie ihn an die Macht wählen. Hat es damit geklappt und ist im Zuge der Regierungsbeteiligung von Bündnisn 90/Die Grünen in Hessen aus dem grünen Hoffnungsträger der hessische Wirtschaftsminister geworden, ist der Wunsch der Bürger nach ein bisschen Nachtruhe selbstverständlich auch weiterhin bei ihm in besten Händen. Nur kann er eben beim besten Willen nicht viel für ihn tun. Sein Job gebietet ihm darauf zu achten, dass Hessen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, und wenn er als Grüner seinen Wählern glaubhaft versichert, dass Lärmobergrenzen zwar schon fein für die Bürger wären, mit Hessens Zukunft aber absolut unverträglich sind, sollte man das nicht als Schwindel durchschauen wollen, sondern ganz sachlich als konsequentes Ergebnis einer Wahl zur Kenntnis nehmen: Die an die Regierung Gewählten tun, was die Pflichten ihres Amtes sind, und zu nichts anderem sind sie gewählt worden.