Zum Fortgang der „Ostasienkrise“:
Kapitalistischer Krisenalltag in Südkorea – und alle wissen, was not tut

„Mit der Schließung von fünf zahlungsunfähigen Banken leitet Südkorea die Bereinigung der angeschlagenen Finanzbranche ein. … Südkorea hatte sich in einem Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds über 58 Milliarden Dollar zur Neuordnung des Finanzsektors verpflichtet. … Die Regierung versprach die Garantie der Kapitaleinlagen und Zinszahlungen. … Zahlreiche Angestellte der zu schließenden Banken demonstrierten am Montag für ihre Arbeitsplätze. Viele blieben ihrer Arbeit fern, um die Übernahme zu behindern. Die Regierung reagierte mit einem starken Polizeiaufgebot.“ (SZ 30.6.98)

„Minister wirbt um deutsche Investoren… Zu den laufenden Reformen zählt (sc. der südkoreanische Wirtschaftsminister) Park auch die Beseitigung von Hürden für ausländische Investoren, beispielsweise bei der Übernahme heimischer Firmen, sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. … Derweil haben die beiden Dachgewerkschaften des Landes … zu Protestaktionen gegen die Zwangsschließung von fünf Banken und die Entlassung von 5000 Arbeitern des Autokonzerns Hyundai aufgerufen.“ (FR 3.7.)

„Südkorea erlebt als Folge der Wirtschaftskrise eine Welle von Unternehmenszusammenbrüchen. … …für das Kalenderjahr 1998 ein Ausfall allein aus Handelswechseln in der Größenordnung von voraussichtlich 157 Billionen Won (rund 196 Milliarden DM). Dies treibt viele Unternehmen in den finanziellen Ruin.“

„Die südkoreanische Wirtschaft befindet sich in einer weitaus tieferen Konjunkturkrise als bislang erwartet. Zu diesem Schluß kommt die … OECD in ihrem neuen Länderbericht. … Das unerwartete Ausmaß der Krise erklärt die OECD mit einem kräftigen Rückgang der Binnennachfrage als Folge hoher Zinsen und rasch zunehmender Arbeitslosigkeit. … Die Ökonomen in Paris bezeichnen die Sanierung des Bankensystems und eine stärkere Ausrichtung der Unternehmenspolitik an der Gewinnerzielung als unumgänglich… Die Modernisierung der Wirtschaft erfordere daneben eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die von einer Verbesserung der Sozialleistungen begleitet sein müsse… Eine Ausweitung des Sozialstaats ist nach Ansicht der OECD notwendig, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und einer Ausbreitung der Armut entgegenzuwirken. Ohne ein sicheres soziales Netz, das allerdings die Arbeits- und Sparanreize nicht beeinträchtigen dürfe, sei eine Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und damit die gesamte Erholung der Wirtschaft unmöglich.“ (FAZ 31.7.)

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1. In Südkorea werden kapitalistische Unternehmungen in großem Maßstab abgebrochen. Der unmittelbare Grund sind – wie immer in solchen Fällen – Insolvenzen vor allem im Bankensektor. Dort fehlt es an Kredit zur Fortführung der bislang finanzierten Geschäfte. Ursache der Kreditklemme sind der Abzug ausländischer Geldanlagen sowie die exorbitante Verteuerung aller Kredite infolge der dadurch verursachten Entwertung des nationalen Geldes. Einheimisches Finanzkapital löst sich in nichts auf; Zahlungsunfähigkeit reißt ein, vernichtet produktives Kapital und legt Wirtschaftstätigkeit im nationalen Maßstab lahm.

Ausgangspunkt dieses Zusammenbruchs ist eine praktische Kritik des international anlagesuchenden Finanzkapitals an der Leistungsfähigkeit seiner südkoreanischen Anlagesphäre im Verhältnis zu seinen dort akkumulierten Ansprüchen auf Ertrag und Wachstum – Genaueres dazu enthalten die „Acht Bemerkungen zur ostasiatischen Krise des Weltkreditsystems“ in der Nr. 1-98 dieser Zeitschrift. Sachgesetzlich notwendiger Endpunkt ist die materielle Verelendung der Massen, die im Zuge der kapitalistischen Entwicklung des „Entwicklungslandes“ Südkorea zum kapitalistischen Produktionsfaktor transformiert worden sind: Die kapitalistische Welt hat für sie derzeit keine rentable Verwendung mehr, folglich auch keinen Lebensunterhalt mehr übrig. Die kapitalistische Zukunft des Landes liegt in der perfektionierten Zurichtung der Leute zum Anhängsel der Arbeitsverhältnisse, in denen sie allenfalls wieder gebraucht werden können.

Alles in allem liegt also ein völlig normaler Fall von kapitalistischer Krise vor.

2. Was der internationale Kapitalismus in Südkorea anrichtet, das findet dort als das wirtschafts- und sozialpolitische Werk der zuständigen nationalen Staatsgewalt statt – ohne deren ordnungsstiftendes Wirken stände aller kapitalistischer Reichtum auch auf dem Südzipfel der koreanischen Halbinsel auf verlorenem Posten; doch das war nie zu befürchten. In patriotischer Verantwortung und alles andere als ohnmächtig macht die Regierung die Abwicklung der kapitalistischen Krise in ihrem Hoheitsbereich zu ihrer Aufgabe.

– Sie reguliert auf der einen Seite im nationalen Maßstab den Entzug von Kredit durch die international tätigen Finanzkapitalisten, ordnet die Vernichtung von Kapital und wickelt die Liquidierung zahlungsunfähiger Unternehmungen ab. Dabei sorgt sie dafür, daß Geldanleger keinen oder möglichst wenig Schaden an ihrem Eigentum nehmen, auch wenn die Unternehmungen, in die sie ihren Reichtum zwecks Vermehrung eingebracht haben, eingestellt werden. Für die Schadloshaltung des Eigentums sowie für die Bereitstellung weiterer Sicherheiten und Anreize für mögliche Investoren wendet sie die Milliardenkredite auf, die ihr nach dem Kreditentzug wieder gewährt werden.

– Auf der anderen Seite vollstreckt die südkoreanische Staatsmacht das Verdikt der Überflüssigkeit, das das Kapital über größere Massen seiner südkoreanischen Dienstkräfte gefällt hat. Sie tut das mehrstufig, wie es sich gehört: Sie gewährt allen Arbeitgebern gesetzlich das bislang offenbar noch eingeschränkte Menschenrecht auf bedarfsgerechte Arbeitsverhältnisse, Kündigungen inklusive. Ohne menschenrechtliche Ordnungsrufe seitens zartfühlender Imperialisten und nicht-regierender Menschenfreunde befürchten zu müssen, verbietet sie Gegenwehr der von Lohnsenkung, Kündigung oder anderen Arten der Flexibilisierung Betroffenen und unterbindet sie mit Polizeigewalt. Das so erzwungene Elend überläßt sie nicht sich selbst: In der klaren Erkenntnis, daß die neue nationale Armut kein vorübergehendes Phänomen, sondern der neue Normalfall ist, zwingt sie ihrer Gesellschaft ein System organisierter Armenbetreuung auf. Damit ermöglicht sie, modern und humanitär, die durchgreifende und dauerhafte „Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse“, die sie rechtlich erzwingt.

So führt die soeben neu gewählte Regierung nach allen Regeln der sozialpolitischen Kunst den fälligen ‚Klassenkampf von oben‘, wie das früher einmal hieß.

3. Mit seinem tatkräftigen Einsatz kommt der südkoreanische Herrschaftsapparat systemeigenen Ansprüchen nach, die er nicht erst selbst aus seiner ökonomischen Lage zu ermitteln braucht, weil sie nämlich von außen, durch Experten der kapitalistischen Krisenkonkurrenz und der klassengesellschaftlichen Ordnung aus den altgedienten Großmächten der Weltmarktwirtschaft, unmißverständlich an ihn herangetragen werden. Schließlich unterhalten die Schutzmächte des internationalen Kapitalismus den IWF als ihre gemeinsame Agentur eigens zu dem Zweck, den Gang der weltweiten Kapitalakkumulation und die sachgerechte Mitwirkung aller souveränen Machthaber daran durch alle Krisen hindurch aufrechtzuerhalten – gerade dann also, wenn dabei ganze Nationen ökonomisch unter die Räder kommen. Deren Führungen wird dann erläutert, mit welchen nationalen Verelendungsprogrammen sie sich um den Fortgang des globalen Geschäftslebens und einen neuen Platz ihrer Nation darin verdient machen können. Umgekehrt melden die kooperationswilligen Regierungen bei jener höchsten kreditpolitischen Adresse ihr Bedürfnis nach Wiederherstellung ihrer Kreditwürdigkeit an: wieviele Milliarden sie für nötig halten, damit ihr Land von neuem als Handelspartner und Anlagesphäre funktionieren kann.

Darüber und in diesem Sinne haben Südkoreas Regierung und der IWF sich gestritten und geeinigt. Die neuen Herren des Landes bewähren sich so als adäquate Partner der Nationen, die für die Zurichtung der gesamten Staatenwelt zur kapitalistischen Geschäftsbedingung Sorge tragen – ein mustergültiger Fall von modernem Imperialismus.

4. Gegen diesen kapitalistischen Fortschritt sträuben sich ein paar südkoreanische Gewerkschafter – mit der freilich auch in Südkorea höchst untauglichen Forderung nach Erhalt ihrer Arbeitsplätze: ihrer bisherigen kapitalistischen, mit denen sie gerade die Erfahrung machen, wie wenig es die ihren sind. Mit ihrem Abwehrkampf geraten sie gelegentlich sogar in die Fernsehnachrichten der führenden Weltwirtschaftsnationen. Dort rührt sich allerdings nirgends – zuallerletzt unter den Lohnabhängigen – auch nur die leiseste Ahnung, daß die gedeckelten südkoreanischen Hyundai-Arbeiter, Bankangestellten und sonstigen schlitzäugigen Proleten tatsächlich nicht mehr und nicht weniger sind als ein Teil der globalen Arbeiterklasse, über die das globale Kapital dank imperialistisch durchgesetzter Weltmarktordnung frei disponiert – derjenige Teil eben, an dem besagtes Kapital gerade ein Stück seiner Finanzkrise abwickelt und der deswegen zum aktuellen Hauptopfer des globalen ‚Klassenkampfs von oben‘ geworden ist. Das wenigstens zu kapieren, wäre das unentbehrliche erste Stück ‚proletarischer Internationalismus‘ – und den haben die Freunde der marktwirtschaftlichen Freiheit weltweit totgekriegt.

Statt dessen wird das Geschehen in Fernost ideologisch linientreu betreut. Nämlich mit einer Berichterstattung, die von der ersten bis zur letzten Silbe dem Dogma gehorcht, daß Verelendung in Krisenländern erstens unausweichlich und zweitens sachlich geboten ist, also gleich doppelt in Ordnung geht. Die Widrigkeiten des neuen südkoreanischen Alltags werden weder verschwiegen noch beschönigt, sondern bei Gelegenheit ausgebreitet – als beredte Belege dafür, wie unausweichlich die kapitalistische Armut dort ist und wie sachgerecht die Regierung dort an ihre „Hausaufgaben“ herangeht. Dabei begleitet sie die sympathisierende Sorge der demokratischen Weltöffentlichkeit um gutes Gelingen; weniger des ökonomischen Neubeginns als vielmehr erst einmal einer mit Anstand durchgezogenen Unterwerfung der Massen unter die fälligen „sozialen Härten“. Auf der Ebene der Herrschaft ist nämlich die internationale Solidarität sehr ausgeprägt und lebendig. Staatsgewalten wie die südkoreanische werden von der demokratischen Publizistik anerkennend als das betrachtet, was sie sind: Teil und Teilhaber des globalen Gewaltapparats, dessen Durchsetzungsfähigkeit den reibungslosen Fortbestand der freiheitlichen Welt verbürgt und deswegen jede ideelle Unterstützung verdient. In diesem Sinne unterliegen Südkoreas Politiker dann sogar kritischer Begutachtung: Ohne häßliche Szenen möchte man die kapitalistischen Kriseneffekte durchgesetzt sehen; ohne Klassenkampf von unten, der den Triumph der demokratischen Ordnung auch nur einen Moment lang fraglich erscheinen lassen könnte – so selbstsicher und so anspruchsvoll zugleich sind heute die erfolgsbesoffenen Apologeten der globalisierten Ausbeutung.