Frankreich macht Schluss mit der „sozialen Schande“ der Obdachlosigkeit

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-09 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Reform der Obdachlosenbetreuung:
Frankreich macht endgültig Schluss mit der „sozialen Schande“ der Obdachlosigkeit

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Alle Jahre wieder, wenn es in Frankreich Winter wird, „können 300 000 ihre Heizkosten nicht zahlen und bitten die Sozialdienste um Hilfe“. (Le Monde, 12.11.) Andere haben gleich gar keine Probleme mehr mit den Heizkosten. Bei ihnen „entstehen neue Dramen, bei denen Obdachlose an der Kälte sterben“. (Le Monde, 11.11.09)

Reform der Obdachlosenbetreuung: Frankreich macht endgültig Schluss mit der „sozialen Schande“ der Obdachlosigkeit

Alle Jahre wieder, wenn es in Frankreich Winter wird, können 300 000 ihre Heizkosten nicht zahlen und bitten die Sozialdienste um Hilfe. (Le Monde, 12.11.) Andere haben gleich gar keine Probleme mehr mit den Heizkosten. Bei ihnen entstehen neue Dramen, bei denen Obdachlose an der Kälte sterben. (Le Monde, 11.11.09, daraus auch die folgenden Zitate)

 Die gute französische Tradition von geschätzten 100 000 Obdachlosen, 3 200 000 schlecht untergebrachten Menschen in 300 000 bis 400 000 als unwürdig eingeschätzten Unterkünften geht auf die gelungene Einrichtung in dieser kapitalistischen Erwerbsgesellschaft zurück, bei der die Armut der Lohnabhängigen mit ihren beschränkten Mitteln, sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können, auf einen reichhaltigen Wohnungsmarkt trifft, bei dem alle Qualitäts-, also Preisklassen bis hinunter zu den unwürdigen Unterkünften im Angebot sind. Da kann eine Schicht von Leuten gar nicht ausbleiben, die mit ihrem null Einkommen das bisschen Miete, auf das Grundbesitzer noch für das letzte Loch einen Rechtsanspruch haben, nicht aufbringen. So sind sie und heißen auch im Französischen SDF (sans domicile fixe = ohne festen Wohnsitz), sind im Winter auf die großzügige nächtliche Öffnung von Metrostationen und in allen Jahreszeiten auf den Teller warmer Suppe privater Mildtätigkeit angewiesen.

Genau so gute Tradition wie diese feste Einrichtung der französischen Klassengesellschaft hat auch der Kampf der Grande Nation gegen die soziale Schande in einem wohlhabenden Frankreich, der von Jospins Programm zéro SDF 2002 bis zu dem Vorhaben des damaligen Präsidentschaftskandidaten Sarkozy 2006 reicht, dass in zwei Jahren niemand gezwungen sein soll, auf der Straße zu schlafen und dort vor Kälte zu sterben. Seitdem sind die Obdachlosen weder weniger noch ihre winterlichen Malaisen geringer geworden. Da will sich die Regierung nicht damit begnügen, einen Notfallplan zu machen und die Schaffung neuer Obdachlosenplätze anzukündigen. Es gibt einen wirklichen Versuch das Unterkunftsangebot zu reorganisieren. Als erstes will der zuständige Staatssekretär Apparu das Problem frühzeitig in den Griff kriegen. Nicht erst im bitterkalten Januar, sondern schon Mitte November hat er angekündigt, dass er nicht die großen Kälteeinbrüche abwartet, um sich um die Obdachlosen zu kümmern. Statt der Meteorologie politisch hinterherzulaufen, hat diese Reform die Ambition aus der jahreszeitlichen Logik herauszukommen, indem die aktuelle Unterbringungspolitik neu aufgerollt wird. Die hat nämlich einen grundsätzlichen Webfehler und der besteht darin, dass das aktuelle System sich verzettelt bei mehr als 2000 zuständigen Stellen und ohne tatsächliche Steuerung durch den Staat am Ende ist. Dieses Durcheinander von karitativen Organisationen und staatlicher Sozialbürokratie hat zwar die französische Regierung genau so eingerichtet und bislang für das einzig Senkrechte befunden, aber jetzt hat sie eingesehen, dass keine Hilfe herauskommen kann, wenn zu viele helfen und keiner weiß, ob der andere schon geholfen hat! Und warme Decken und Thermoskannen bringen nichts gegen die Kälte, wenn nicht der Staat ihre Verteilung steuert! Was ansteht, ist die prinzipielle Neuerung der Schaffung eines Amtes eines einzigen Zuständigen. Er wird die Gesamtheit der Tagesheime, der Servicestationen, der mobilen Einsatzgruppen, der Notunterkünfte, der Notrufnummer 115 koordinieren. Zu wenig kompetente Führung, das ist es, woran die Obdachlosigkeit krankt. Wo kein zuständiger Chef ist, da ist das Leben auf der Straße ein ungeregeltes Treiben, das nach zuständiger und „steuernder“ Aufsicht ruft! Im Prinzip ist die eingerichtete Bewältigung dieser Sorte Elend, die eben noch an den jahreszeitlich anfallenden Opfern schuld war, schon ganz in Ordnung, wenn nur ein Zuständiger Ordnung in den Laden hineinbringt. Das macht er, indem er lauter kleine Kontrolleure schafft, die ihrerseits für geregelte Zustände sorgen. „Ein andere Leuchtturm Maßnahme ist die Einrichtung eines persönlichen Referenten, mit dem es der SDF ausschließlich im Lauf seines Lebens zu tun hat“. Da schaut die Welt unter den Brücken doch gleich nicht mehr ganz so grau aus, wenn statt vieler anonymer Ämter künftig jedem Obdachlosen ein ganz persönlicher Lebensführer zur Seite steht, der ihm klar macht, was der Sozialstaat für ihn alles (nicht) übrig hat. Und außerdem werden auf Psychiatrie und Drogenabhängigkeit spezialisierte Teams geschaffen, damit der drogensüchtige Obdachlose, der angesichts seiner Lage zu schwermütigen Anwandlungen neigt, es mit der Verzweiflung nicht zu weit treibt, weil er doch fachmännisches Verständnis erhält. Zuguterletzt wird dem Parlament eine Maßnahme zur Besteuerung der ‚Händler des Schlafes‘ mit ihrer unwürdigen Unterkünften vorgeschlagen. Wenn die bösen Mithaie ihr Geschäft künftig mit Steuerzuschlag kalkulieren, dann nimmt das den Schlafquartieren gleich etwas von ihrer „Unwürdigkeit“.

So führt der französische Sozialstaat vor, dass die soziale Schande der Obdachlosigkeit, unter der er so leidet, sich für ihn letztendlich in eine Frage von Ordnung, Kontrolle und angemessene Besteuerung auflöst. Da muss es einem SDF vor dem nächsten Winter nicht bange sein.


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