Flüchtlingspolitik der EU-Staaten

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-02 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

EU-Konferenz in Sevilla
Europa bekämpft Fluchtursachen

Überblick

Die europäischen Länder verhängen ein Grenzregime, das allenfalls durch illegal organisierte und daher gefährliche und teure Schlepper- & Schleusergeschäfte zu überwinden ist. Die EU-Staaten streiten sich darum, wie sie die 3.-Welt-Staaten dazu verpflichten können, ihre Hungerleider effektiver in ihren Grenzen zu halten und Geflohene umstandsloser „rück zu übernehmen“.

EU-Konferenz in Sevilla
Europa bekämpft Fluchtursachen

Manchen Streit gibt es ja in Europa – in einem aber sind sich alle EU-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Sevilla im Juni einig: Europa ist Opfer einer Flut von Migranten und Asylsuchenden. Diesem Zustand gehört Einhalt geboten. Und zwar mit schärferen und besser koordinierten Grenzkontrollen, härterem Vorgehen gegen Menschenhändler, mit dem Projekt eines Frühwarnsystems, besonderen Schutzmaßnahmen auf Flughäfen, besserer Kooperation bei der Erteilung von Visa und demnächst einmal mit einem europäischen Grenzwachkorps. Die Millionen von Elendsgestalten, die in ihrer Heimat, den armen Ländern rund ums Mittelmeer und tiefer im Osten und Süden, keine Existenzgrundlage haben und sich auf den Weg in die reichen Ecken der Welt machen, haben bei uns einfach nichts verloren. Also müssen wir sie uns vom Hals halten, soviel steht fest.

Untätigkeit beim Fernhalten unerwünschter Menschenmassen ist den europäischen Hütern der Menschenrechte allerdings schon bisher nicht nachzusagen. Das Bild von der Festung, zu der sie ihre Union ausgebaut haben, kommt ja nicht von ungefähr. Es fasst nur zusammen, wie wirksam diese Staaten ihr Grenzregime nach außen längst organisieren, mit welchen peniblen Gesetzen, mit welchem Aufwand zu deren Kontrolle und gewaltsamer Durchsetzung sie sich vor Flüchtlingen abschotten, mit welcher unerbittlichen Härte sie unerwünschtes Pack hier wieder aufspüren und in seine Heimatländer zurück verfrachten. Umgekehrt definiert dieser schöne Rechtszustand, der Europa von fremden Zuzüglern sauber hält, jeden, den es dennoch hierher treibt, zum Illegalen, und alle, die ihm beim versuchten Grenzübertritt behilflich sind, gleich mit zu einem einzigen organisierten Verbrechertum. Die Dienstleister aus den Bereichen krimineller Schleuserbanden, einer Transportmafia oder eines organisierten Menschenschmuggels haben ihre Geschäftsgrundlage zwar genau in dem Aufwand, mit dem die europäischen Staaten allein schon das unerlaubte Betreten ihres Hoheitsgebietes zu einem Ding der Unmöglichkeit, für alle also, die es in ihrer Not dennoch versuchen, zu einer Frage der Organisation und Bereitstellung entsprechender Transport- und Hilfsmittel machen. Aber wenn dann wieder ein paar tote Flüchtlinge an Spaniens Küste geschwemmt werden, kann man das ja auch genau andersherum, nämlich so sehen, dass da schon wieder arme Schlucker zum Opfer von menschenverachtenden Kriminellen geworden sind: Den Weg über den Atlantik weist ihnen die zuständige Mafia, und er ist teuer geworden, (…) die Kosten arbeiten manche Schuldner anschließend mit Prostitution oder Diebstahl ab. Sofern sie noch leben… Allein aus der Straße von Gibraltar wurden in fünf Jahren 3286 Leichen gefischt, viele wurden an Ferienstrände geschwemmt, vermutlich sind Tausende nie gefunden worden. (SZ, 21.6.) Zwar erinnert man sich noch dunkel daran, dass auch das schon Konsequenzen des europäischen Grenzregimes sind – auch diese Tragödie begann erst, als Spanien vier Jahre nach seinem EU-Eintritt 1990 für Marokkaner die Visapflicht eingeführt hatte (ebd.) –, aber nur, um umso zielstrebiger den Blick vom Grund weg und auf die Schuldigen hin zu lenken, auf deren Konto die Toten ja fraglos gehen müssen: Europa muss seine Grenzen dicht machen – und wer macht da mit Flüchtlingen und dem Versprechen, ihnen dennoch Zutritt nach Euroland zu verschaffen, sein schmutziges Geschäft?! Eben, und wenn sie sich schon von Nachtsichtgeräten, Schnellboten und Maschinengewehren nicht abschrecken lassen, dann muss Europa im Kampf gegen diese Mafia eben noch mehr aufrüsten, um seiner sicheren Grenzen willen, aber selbstverständlich auch der vielen Flüchtlinge dieser Welt wegen: Wenn niemand sie ins Boot verfrachtet, können sie auf dem Atlantik auch nicht mehr Schaden nehmen. So ist die Bekämpfung von Schleusern ein erster, echt humanitärer Auftrag, und der nächste kündigt sich nach derselben Logik so an: Weil Migranten, die es trotz aller Hindernisse doch hierher schaffen und aufgegriffen werden, gewöhnlich nichts weiter als ein Ausweisungsbefehl (erwartet), dessen Inhalt sich allerdings selten umsetzen lässt, weil mit den wenigsten Ländern ein Rückführungsabkommen wie mit Marokko geschlossen wurde (ebd.), sind sie genau betrachtet auch noch Opfer ihrer Herkunftsländer. Denn wenn ihr Schicksal nur darin besteht, dass man sie hier nicht haben will, aber auch nicht an ihren Ursprungsort zurückschicken kann, dann ist an ihren und ihrem bedauernswerten Los letztlich der Staat schuld, der sie über seine Grenzen hinweg hat migrieren lassen. Und an die Bekämpfung auch dieser Fluchtursache macht Europa sich dann.

Als Grund für die einfach nicht abebben wollende Flut unerwünschter Menschen geraten die Staaten in die Schusslinie, die sich durch unterlassene Hilfeleistung zur Sicherung unserer Grenzen hervortun. Ihr Vergehen besteht in der Weigerung, abgelehnte Asylbewerber und illegal in die EU eingewanderte Landsleute umstandslos zurück zu nehmen, darin, Untertanen benachbarter Staaten die Durchreise zu gewähren, Menschenschmugglern ihr Geschäft nicht zu vermasseln, Schiffe mit Flüchtlingen nicht am Auslaufen zu hindern, kurz: sich nicht als Völkergefängnis ihres Menschenmaterials zu bewähren. Fluchtursachen bekämpft man, indem man die potentielle Klientel dort einsperrt, von wo sie weg will, das ist der Regierungsauftrag für Drittweltstaaten, die an Europa angrenzen. Staaten zu einer Konsolidierung wenigstens dahingehend verhelfen zu wollen, dass sie ihrer eigenen Bevölkerung ein Minimum an ‚Lebensperspektive‘ zu bieten imstande sind, worüber dann für viele der Grund einfach wegfiele, sich woanders ums Überleben kümmern zu müssen: Dieses Ideal der alten Entwicklungshilfe hat seinen Dienst getan. Es weicht dem realistischen Blick auf die inzwischen erreichte Verfassung der politischen Geschöpfe, die man sich herangezogen hat, und besteht denen gegenüber so, wie sie sind, auf einer Funktion: Um Europa sollen sie einen Cordon sanitaire von Ländern bilden, aus denen kein Hungerleider mehr ausbüchst.

Entsprechend verläuft in Sevilla die EU-Kompromissfindung in Bezug auf die Vorgehensweise bei der Übermittlung der politischen Botschaft an Maghreb- und andere Staaten. Spanien, England und vor allem Herr Schily favorisieren eine härtere Gangart gegenüber nicht kooperationsbereiten Ländern, die EU müsse dann ihre ökonomische Macht ausspielen (SZ, 24.6.) bis hin zur Stornierung der Entwicklungshilfe: Der britische Premier Tony Blair war es, der die Alternative ‚Zuckerbrot oder Peitsche‘ zum Gipfelthema gemacht hatte (ebd.), während Schily eben lieber von Fall zu Fall über den Einsatz von Wirtschaftssanktionen Beschluss fassen möchte. Dass der politische Dialog mit diesen Staaten so recht keiner ist, man sie ohnehin nur zu dem zu erpressen hat, was man von ihnen will, steht fest; wie man sie erpresst, womit man am besten Druck auf sie macht, damit sie in gewünschtem Sinn funktionieren, ist die heiße Frage, und die Antwort entsprechend umwerfend: Selbstverständlich mit allen Mitteln, die man dazu hat. Entzug von Hilfe? Das ist nicht immer und überall zielführend – weil sie entweder ohnehin gar nicht mehr oder nur noch in so geringem Umfang gewährt wird, dass ihr Wegfall kaum bemerkt bliebe: Viele Flüchtlinge kämen aus Regionen wie Somalia, wo staatliche Strukturen längst zusammen gebrochen seien. Bei den Staaten wiederum, die reguläre Entwicklungshilfe beziehen, könne man nicht von einem wirksamen Druckmittel sprechen, weil der Umfang der Hilfe relativ gering sei. (SZ, 14.6.) Wird man den Herrschaftscliquen in Somalia eben mit anderen Mitteln die aktuelle Räson von ‚good governance‘ nahe bringen, und Armenhäusern anderswo gleichfalls: So soll der Rat künftig einstimmig feststellen können, ob ein Drittland bei der gemeinsamen Kontrolle der Migrationsströme nicht mitspielt, obwohl es sich vertraglich dazu verpflichtet hat. In diesem Fall kann der Rat Maßnahmen oder Standpunkte annehmen, ohne dabei die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zu beeinträchtigen. (SZ, 24.6.) Ihnen irgendwie zu dem zu verhelfen, was man von ihnen will, hat man jedenfalls nicht vor, und wenn sie sich wirklich bei der Bekämpfung der für uns so lästigen Folge Begleiterscheinung der globalisierten Weltwirtschaft, beim Umdirigieren der wandernden Völkerschaften, weg von Europa und einfach woandershin, nützlich machen wollen, bekommen sie monetäre Hilfe – ausschließlich für den Zweck, sich dafür auch nützlich machen zu können: Den kooperationsbereiten Ländern will die EU Finanzhilfen zur Sicherung der Grenzen, zur Ausbildung der Beamten und zur Korruptionsbekämpfung geben. (ebd.) So sieht es aus, das Zusammenrücken der Völker und Nationen: Europa den Europäern, und damit das so bleibt, jedem anderen Volk in der europäischen Nachbarschaft sein eigenes staatliches Großraumgefängnis. Und da heißt es, die Brüsseler Behörde wäre irgendwie nicht bürgernah. Kanaken, die sich am rechten Ort gleich selbst wegsperren: Da werden in den Reihen der guten europäischen Völker haufenweise Träume wahr.


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