Europäische Länderkunde: Die Slowakei

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-11 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Europäische Länderkunde: Die Slowakei
Warum ein eher unbedeutender Insasse des EU-Hinterhofs wg. Euro-Krise auffällig wird, und was man deshalb über das Land wissen muss

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Die Slowakei war einmal die schlechte Hälfte der Tschechoslowakei.

Sie wurde von deren Häuptlingen Havel und Klaus als Klotz am Bein abgestoßen und in der ersten Periode ihrer Staatswerdung regiert von einem – damals hieß das so – „Postkommunisten“, dessen Fehler die FAZ auf den kurzen Begriff bringt: „Meciars Regierungsstil paarte Autoritarismus und Klientelismus mit In-kompetenz“, er „appellierte“ nämlich „gleichermaßen an den Nationalstolz wie an das soziale Schutzbedürfnis der Wähler“, wollte weder einsehen, dass der Weg zu Wohlstand und Marktwirtschaft über einen wirtschaftlichen Kahlschlag zu verlaufen hatte, noch dass der Ausweis demokratischer Gesinnung, der in Europa gefragt war, mit der Unterhaltung guter Beziehungen zu Russland völlig unvereinbar war. Die Folge: „Während die euroatlantische Integration der Nachbarstaaten voranschritt, landete die Slowakei im Abseits..., galt als das Armenhaus Europas.“ (FAZ, 10.10.11)

Europäische Länderkunde: Die Slowakei
Warum ein eher unbedeutender Insasse des EU-Hinterhofs wg. Euro-Krise auffällig wird, und was man deshalb über das Land wissen muss

Die Slowakei war einmal

– die schlechte Hälfte der Tschechoslowakei.

Sie wurde von deren Häuptlingen Havel und Klaus als Klotz am Bein abgestoßen und in der ersten Periode ihrer Staatswerdung regiert von einem – damals hieß das so – „Postkommunisten“, dessen Fehler die FAZ auf den kurzen Begriff bringt: Meciars Regierungsstil paarte Autoritarismus und Klientelismus mit In-kompetenz, er appellierte nämlich gleichermaßen an den Nationalstolz wie an das soziale Schutzbedürfnis der Wähler, wollte weder einsehen, dass der Weg zu Wohlstand und Marktwirtschaft über einen wirtschaftlichen Kahlschlag zu verlaufen hatte, noch dass der Ausweis demokratischer Gesinnung, der in Europa gefragt war, mit der Unterhaltung guter Beziehungen zu Russland völlig unvereinbar war. Die Folge: Während die euroatlantische Integration der Nachbarstaaten voranschritt, landete die Slowakei im Abseits..., galt als das Armenhaus Europas. (FAZ, 10.10.11)

Daraufhin – nachdem Europa mit jahrelanger Schlechtbehandlung für das genannte Abseits gesorgt hatte – erfolgt ein demokratischer Machtwechsel. Und Europa notiert

– eine Blitzkarriere in Sachen marktwirtschaftlicher Vernunft:

„Wie durch ein Wunder setzte sich damals“ – unter zwei Regierungsperioden Dzurinda, 1998 bis 2006, – „gleich in mehreren Parteien die wirtschaftliche Vernunft durch. Schlag auf Schlag wurde ein radikales marktwirtschaftliches Reformpaket umgesetzt. Im Zentrum stand die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 % (Flat Tax), Zuschüsse und Privilegien aller Art wurden gestrichen. Das Rentensystem wurde auf Kapitaldeckung umgestellt, die Arbeitsverfassung wurde liberalisiert.“ (FAZ 10.10.)
„Dzurinda von der Slowakischen Christlichen und Demokratischen Union (SDKU) ist stolz auf seine Reformen, die dem Land das Image eines wirtschaftlich dynamischen ‚Tatra-Tigers‘ bescherten.“ (DW-RADIO, 14.6.06)
„Die Staatsquote der Slowakischen Republik liegt mit 29,3 % des BIP deutlich unter dem Durchschnitt der EU-27 (37,4 %), die Folge der radikalsten in Europa praktizierten Steuersenkungspolitik der letzten Dekade.“ (Fact Sheet Slowakische Republik, Friedrich-Ebert-Stiftung, September 2006). Und gleichzeitig hatten „die Konservativen die Gesamtverschuldung von 2002 bis 2006 von 43 auf 30 Prozent gesenkt.“ (FAZ, 15.10.11)

Seitdem ist die Slowakei

– der leibhaftige Erfolgsbeweis der fabelhaften Flat Tax. Ein Traum von einer Steuer, einfach, klar, gerecht, von Wirtschaftsfachleuten als Patentrezept gehandelt, merkwürdigerweise aber nur in wenigen Fällen angewandt...

Es ist zwar ziemlich offenkundig, dass da ein Staat die sonstigen vielfältigen mit der Steuererhebung verknüpften Berechnungen mit dem Rasenmäher erledigt, weil er eine einzige Berechnung zum Prinzip seines ganzen Finanzwesens macht: Raus aus dem Abseits und Rein in die Aufholjagd, um mit einer Niedrig-Besteuerung, die sich von den anderen osteuropäischen Standorten markant unterscheidet, auswärtiges Kapital anzulocken. Und es ist ebenso offenkundig, dass sich diese Radikalität der gewissen Notlage verdankt, die mit Abseits und Armenhaus angedeutet war: Der Abschied vom Kommunismus hat die Slowakei auch von ihrer unmöglichen Planwirtschaft erlöst, so dass sie sich ohne Plan und Wirtschaft in dem Sinn von einem der hinteren Plätze aus der Aufgabe stellen darf, sich gegen die osteuropäische Nachbarschaft in der Konkurrenz um die Attraktion von Kapital zu behaupten – um das knappe Gut, das die befreiten Nationen nicht hatten, aber nunmehr alle brauchen. Nichts vernünftiger also, als aus dieser Abhängigkeit eine Tugend zu machen und den geschätzten Investoren die allerbesten Bedingungen zu offerieren, ihren Reichtum auf slowakischem Boden statt anderswo zu vermehren. Vor allem die Autoindustrie weiß das slowakische Sonderangebot zu würdigen:

„Die dadurch entfesselte Dynamik verringerte rasch den Rückstand gegenüber den Nachbarländern. Die Slowakei verwandelte sich in die verlängerte Werkbank der europäischen Automobilindustrie.“ (FAZ, 10.10.)

Ein echter Erfolg: Der osteuropäische Outlaw wandelt sich zur verlängerten Werkbank. Als diese ist die Slowakei dann allerdings auch wieder das Anhängsel eines Konjunktureinbruchs in Deutschland und der Stagnation in Frankreich – und schon schrumpft die Wirtschaftsleistung um 5 %. (FAZ 10.10.) Aber was heißt das schon in einer Staatenwelt, in der sich eine Unzahl von Ländern darum reißen würde, auf diese Weise benutzt zu werden.

Bei dieser Bilderbuch-Karriere müssen die Freunde einer geläuterten Slowakei allerdings auch einen bedenklichen Punkt hervorheben:

– eine gewisse Anfälligkeit der Wähler für „Linkspopulismus“:

„Die politischen Kosten waren dennoch erheblich. Insbesondere die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Beteiligung der Patienten an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung trieb der links-populistischen Smer-DE des ehemaligen Kommunisten Robert Fico Wähler zu.“ (FAZ, 10.10.)

Die sensationell niedrige Flat Tax samt ihrer ökonomischen Wunderwirkung hat schließlich die logische Folge, dass die Staatsgewalt, die ja schon auch Einkünfte braucht, sich an anderer Stelle – siehe Grundnahrungsmittel – mehr be-dient und andererseits auch ausgabenseitig einiges entfallen lässt. D.h., dass sie die entsprechenden Kosten ihrem Volk an den Hals schafft, insgesamt also der Bevölkerung die altmodischen Ansprüche an soziale Sicherung gründlich abgewöhnt. Aber es sind ja auch gar nicht die Kosten gemeint, die die Bevölkerung unter der dynamischen Bewirtschaftung ihrer Armut zu tragen hatte. Gemeint sind eben die „politischen Kosten“, die beim Gebrauch der neuen demokratischen Errungenschaften anfallen, dass die dummen Wähler den Falschen, den „Linkspopulisten“ Fico, die personifizierte Gefährdung der herrlich niedrigen Staatsquote gewählt haben.

Der hatte sich allerdings die wirtschaftliche Vernunft, gepaart mit der europäischen Drohung eines neuen Abseits, so sehr einleuchten lassen, dass an die Leistungen der Vorgänger-Regierung nur unwesentlich gerührt wurde und die Slowakei dann mit ihrem Haushalten die Konvertibilitätskriterien dermaßen einwandfrei erfüllt hat, dass Brüssel einfach nicht umhinkam, die Nation trotz ihrer falschen Führung zum Euro zuzulassen.

Die Slowakei wird

– ein unvorhergesehenes Euro-Mitglied.

Danach wird dann in der Slowakei wieder richtig gewählt, und es herrscht Zufriedenheit, v.a. auch mit dem neuen Parlamentspräsidenten Richard Sulík, einem Mann, der sich durch große Treue zur marktwirtschaftlichen Doktrin auszeichnet.

Der außerordentlich geglückte Lebenslauf des Parlamentspräsidenten

Die Karriere dieses slowakischen Jung-Brüderle und Senkrechtstarters präsentiert die Süddeutsche Zeitung mit deutlichen Zeichen der Bewunderung für das enorme Talent. Die Sache geht nämlich los mit einer soliden Ausbildung in Deutschland:

„An der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität studierte er Physik und Betriebswirtschaft“. Dann „reizte den jungen Mann die prickelnde Atmosphäre des Neuanfangs in der alten Heimat“. (6.10.)

Wo kann man schon als frischgebackener Akademiker sein Wissen so um–standslos zur Anwendung bringen und aus dem Stand Unternehmer werden, indem man eine Hauptlehre aus der Münchner Studienzeit in die alte Heimat exportiert?! Sehr wichtig fürs Studieren ist ein Copy Shop; der junge Mann trägt den Fortschritt in die Slowakei, stellt dort Kopiergeräte auf und macht als Fax Copy mit 40 Filialen gute Gewinne.

Wo kann man schließlich, mit noch ein paar nachgelegten Semestern VWL, also einem Blitzbeweis von Wirtschaftskompetenz, Könnerschaft in praktischem und theoretischem Geldmachen plus Deutschkenntnissen als Berater im Finanzministerium landen und von da aus mal ordentlich durchregieren?! Da kann sich das Wirtschaftstalent wegen weitgehenden Zusammenbruchs der Lebensgrundlagen auf einem herrlichen Experimentierfeld austoben:

„Als Vater der slowakischen Einheitssteuer... wirkte der Ökonom an vorderster Front an der 2004 umgesetzten Steuerreform mit, die Arbeitnehmern und Unternehmern eine Einheitssteuer von 19 % brachte... und entwarf auch ein Konzept für eine ebenso radikale Reform der Sozialabgaben.“

Es prickelt auf allen Ebenen. Und der Mann fühlt sich unentwegt zu Höherem berufen:

„Die Beratertätigkeit machte Lust auf Politik ... 2009 hob er seine radikalliberale Partei SaS aus der Taufe, die keine früheren Kommunisten aufnimmt.“

Welch ein Mut und was für ein Freiheitsheld. Aus dem Stand wird er zum Machtfaktor in der Regierungskoalition, die gegen den gefährlichen Populismus von Ficos Smer gegründet werden mußte: Die hatte schließlich mit der unsäglichen sozialen Frage zu viele Stimmen eingesammelt, und das Finanzgenie avanciert aus dem Stand zum Mehrheitsbeschaffer und Parlamentspräsidenten.

So weit also ein Multitalent, auf das die Münchner Uni stolz sein durfte. Aber das kann man jetzt alles vergessen. Erst macht der Wirtschaftswunderknabe in seiner Heimat einen anti-europäischen Wahlkampf:

„Kein slowakisches Steuergeld für die Rettung eines wesentlich reicheren, verschwenderischen Landes wie Griechenland... Die durchschnittliche Rente habe 2010 in der Slowakei 378 Euro betragen, in Griechenland 1365... Als ‚Weg zum Sozialismus‘ wird der erweiterte Rettungsschirm in einer Broschüre bezeichnet, die Sulík auf Slowakisch, Deutsch und Englisch in Umlauf brachte. Darin nennt es der Parteichef ‚wirtschaftlichen Hochverrat‘, wenn sein Land das Ein- bis Fünffache des Jahresetats für den geplanten Rettungsschirm bereitstellte.“ (SZ, 6.10.)

Und dann droht er auch noch, die europäische Geschäftsordnung zu stören und die slowakische Zustimmung zum EFSF zu verhindern. Im Wahlkampf argumentativ von der Armut der Leute zu schmarotzen, an deren Herstellung man maßgeblich beteiligt war, beweist zwar gute demokratische Führungskunst. Aber sich mit seinen Weisheiten vom soliden Haushalten gegen die EU und deren Krisenpolitik aufzustellen – das geht eindeutig zu weit, und damit vergeigt er den Kredit, den er bei uns hat. Das marktwirtschaftlich gebildete Herzchen trifft sich auch noch mit „Euro-Rebellen“, mit Schäffler von der FDP und Gauweiler von der CSU, verweigert dem Euro-Programm der EFSF-Erweiterung die Zu-stimmung und stürzt damit seine Regierungskoalition. Zum Liebling der Woche wird daher die gestürzte Regierungschefin ausgerufen, eine Märtyrerin der Euro-Rettung:

„Für Ministerpräsidentin Radicova war klar, dass die Euro-Gruppe dies nicht ak-zeptiert hätte. Die Slowakei – so warnte sie, wäre – wieder einmal – in der EU isoliert gewesen. Zudem hatte sie sich persönlich verpflichtet, für die Annahme des Antrags zur Erweiterung des EFSF im Parlament zu sorgen. und das hat sie getan, um den Preis ihres eigenen politischen Überlebens. Iveta Radikova dürfte als Märtyrerin des Euro-Hilfsfonds in die Geschichte der EU eingehen.“ (FAZ, 12.10.)

Darauf folgt eine slowakische Regierungskrise mit der Aussicht, dass der un-beliebte „Linkspopulist“ Fico wieder ein Stück Macht in die Hand bekommt. Und schon wieder dräut Unheil:

„Zugleich wurden Neuwahlen im März angesetzt, die höchstwahrscheinlich dazu führen werden, dass die seit einem Jahr amtierende konservative Regierung durch eine von Fico geführte Regierung abgelöst wird. Das wäre das Ende der Ära der slowakischen Wirtschaftsreformen. Der Mann, der jetzt dafür gelobt wird, dass er den Euro-Hilfsfonds gerettet hat, könnte sehr bald dafür sorgen, dass sich die EU nicht mehr fragen wird, ob und wie viel die Slowakei einzahlt, sondern wie viel sie bekommen muss.“ (FAZ, 15.10.)

*

Dieser Fauxpas war es, der dem Land, von dem man normalerweise kaum etwas zu hören bekommt, die plötzliche Aufmerksamkeit verschafft hat. Die teilt sich in zwei Kapitel auf: Da ist zum einen das interessante Lob der Slowakei; sie ist zwar bis heute eines der ärmsten Länder der Eurozone geblieben (FAZ, 12.10.), zeichnet sich aber durch Tugenden aus, die wir woanders entschieden vermissen:

„Slowakische Tugenden... Wie es den Slowaken gelingt, scheinbar ausweglose ökonomische Situationen zu meistern... Immer dann, wenn es wirklich eng wurde, krempelten die Slowaken die Ärmel auf, statt weiter die Hände aufzuhalten.“ (FAZ, 10.10.)

Auch wenn es für große Teile dieses wackeren Menschenschlags die Gelegenheit zum Aufkrempeln mangels Kapital gar nicht gibt, im Weltbild der FAZ krempelt der Slowake dennoch immerzu die Ärmel auf, und zwar deshalb, weil er kein Grieche ist. Nationen, die mit ihrer Armut der EU nicht zur Last fallen, mögen wir gerne. Aber wenn dieselben Nationen sich einbilden, sie seien dazu befugt, bei europäischen Entscheidungen in Sachen Schuldengarantien Nein zu sagen, haben sie sich das europäische Wohlwollen verscherzt, das ist andererseits der Tadel. Die Euro-Nationen erörtern öffentlich, wie diese Stimmabgabe übergangen werden kann und setzen die slowakische Parteienlandschaft mit allen Hebeln unter Druck. Der österreichische Außenminister Spindelegger

„wies darauf hin, dass sich das Rettungsprogramm ohnehin auch ohne die Slowakei umsetzen ließe. Finanziell sowieso... Auch politisch ließe sich die Slowakei wohl umgehen, denn in der Anwendung der eigenen Regeln war man in der EU schon immer sehr flexibel, sofern dies von den großen Mitgliedsländern für günstig erachtet wurde.“ (FAZ 12.10.)

Eine deutsche Stimme aus Brüssel sieht die Sache ein Stück prinzipieller. Dort ist

„eine sehr heftig geführte Debatte um die Frage entbrannt, wie weit eigentlich sehr kleine Parteien in einem auch relativ kleinen Land darüber bestimmen dürfen, was die Mehrheit Europas politisch will... Und hier kommt jetzt die Debatte in Gang, ob man hier nicht auch in solchen Fragen sehr viel stärker zur Mehrheitsentscheidung kommen muss; dafür müsste man die Verträge ändern, aber man sieht, dass die Handlungsfähigkeit Europas einfach sonst eigentlich unmöglich wäre.“ (Rolf Dieter Krause im ARD Mittagsmagazin, 12.10.)

Der Fortschritt in Europa, in dem die „relativ kleinen Länder“ endlich einmal gut untergebracht sein sollten, verlangt offensichtlich, ihnen gewisse Rechte zu streichen.

Noch eine deutsche Stimme:

„Es klingt unglaublich, ist aber wahr: Das Schicksal der zweitgrößten Währung der Welt, hängt vom interessengeleiteten Geplänkel zerstrittener Parteien in einem kleinen Land ab.“ (SZ, 12.10.11)

Unglaublich: Europa hat ihnen die Demokratie gebracht, und die mißbrauchen sie zu einer saublöden Parteienkonkurrenz. Europa hat sie aus dem Völkergefängnis befreit, und die bilden sich ein, als „kleines Land“ etwas zum Euro sagen und ihren albernen Haushalt zum Argument machen zu dürfen. So erfährt man aus befugtem Mund, dass das europäische Staatenbündnis aus der Sicht der Führungsnationen ohne Entmachtung der peripheren Mitmacher nicht länger auskommt. Die Handlungsfähigkeit Europas ist ein Ding, das definitiv nur in die Hände der wirklich befugten Nationen gehört.

Auch Musterknaben der Transformation müssen also dazulernen: Sie mögen es ja geschafft haben, einen derart mustergültigen Haushalt zusammenzusparen, dass ihnen der Beitritt zum Euro nicht verweigert werden konnte. Mit dem Verzicht auf staatliches Schuldenmachen zwecks Ausstattung des Standorts und mit rabiater Verarmung ihrer Bevölkerung haben sie sich gute Noten und die Teilnahme an einem erstklassigen Geld erobert; das berechtigt sie aber zu gar nichts. Jetzt, wo es um die Rettung dieses erstklassigen Geldes geht, ist auch von ihnen die Zusage zur Schuldenpolitik, zu einer Bürgschaft im Rahmen des ESFS im anderthalbfachen Ausmaß eines slowakischen Staatshaushalts gefordert. Eine Finanzverpflichtung, die sie sich für den eigenen Standort früher nicht genehmigt haben, muss jetzt sein wegen Rettung des Euro. Es ist eben immer etwas teurer, wenn man bei einem Bündnis der höheren Art mitmachen will.


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