Ethikkommission für eine „Energiewende mit Augenmaß“

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-11 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Bundeskanzlerin Merkel beruft Ethikkommission für eine „Energiewende mit Augenmaß“:
Glaubwürdigkeit durch regierungsamtliche Rechthaberei

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Der Atomunfall in Fukushima scheint auf die deutsche Bundesregierung Eindruck zu machen: Noch bevor die rotgrüne Opposition Luft holen kann, spricht die Kanzlerin schon von einer vollständig „neuen Lage“ für „die ganze Welt, Europa und auch für uns in Deutschland“. Binnen weniger Tage trifft sie sich mit den zuständigen politischen Entscheidern, den Bundesministern und den Ministerpräsidenten der AKW-Standorte, und dekretiert der Nation ein dreimonatiges Moratorium der in ihrem „Herbst der Entscheidungen“ demonstrativ gegen alle Proteste durchgesetzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die sieben ältesten Reaktoren werden sofort vom Netz genommen. Was sich da abzeichnet, ist eine nicht unbeachtliche Korrektur der bisherigen schwarzgelben Atom- und Energiepolitik. Weil aber Demokratie ist, dünkt die Kanzlerin als größter Problemfall in der Durchsetzung ihres Schwenks, dass sie unglaubwürdig werden könnte. Schließlich hat sie ein halbes Jahr vorher eine großzügige Laufzeitverlängerung mit der Atomwirtschaft abgeschlossen, und für demokratische Regenten scheint das irgendwie blöd auszusehen.

Bundeskanzlerin Merkel beruft Ethikkommission für eine Energiewende mit Augenmaß:
Glaubwürdigkeit durch regierungsamtliche Rechthaberei

Der Atomunfall in Fukushima scheint auf die deutsche Bundesregierung Eindruck zu machen: Noch bevor die rotgrüne Opposition Luft holen kann, spricht die Kanzlerin schon von einer vollständig neuen Lage für die ganze Welt, Europa und auch für uns in Deutschland. Binnen weniger Tage trifft sie sich mit den zuständigen politischen Entscheidern, den Bundesministern und den Ministerpräsidenten der AKW-Standorte, und dekretiert der Nation ein dreimonatiges Moratorium der in ihrem Herbst der Entscheidungen demonstrativ gegen alle Proteste durchgesetzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die sieben ältesten Reaktoren werden sofort vom Netz genommen. Was sich da abzeichnet, ist eine nicht unbeachtliche Korrektur der bisherigen schwarzgelben Atom- und Energiepolitik. Weil aber Demokratie ist, dünkt die Kanzlerin als größter Problemfall in der Durchsetzung ihres Schwenks, dass sie unglaubwürdig werden könnte. Schließlich hat sie ein halbes Jahr vorher eine großzügige Laufzeitverlängerung mit der Atomwirtschaft abgeschlossen, und für demokratische Regenten scheint das irgendwie blöd auszusehen.

Einen Irrtum oder Fehler einzugestehen, das kommt für die Kanzlerin jedenfalls nicht in Frage. Ihr fällt da die Berufung einer Ethikkommission ein, einer Art Beratergremium, das

„die Energiewende vor dem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund reflektiert. Ziel der Bundesregierung ist es, die Energiewende auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu stellen. Die Ethikkommission soll sich in einem umfassenderen Sinne mit den Risiken der Kernenergie befassen. Zu ihren Fragestellungen gehören aber auch die sozialen und finanziellen Folgen der Energiewende.“ (www.regierung-online.de)

Die Ethik der Kernenergie, lautet also die Erörterungsaufgabe, die die Kanzlerin den 17 anerkannten Elderstatesmen und Autoritäten aus Wissenschaft, Kirche, Wirtschaft und Gewerkschaften gestellt hat. Natürlich soll sich die Kommission der Kanzlerin die Frage der Nutzung der Atomkraft nicht noch einmal unter denselben Gesichtspunkten vorlegen, wie dies profanerweise die realen Entscheider aus Politik und Wirtschaft tun, wenn sie für den kapitalistischen Erfolg ihres Standorts bzw. ihres Eigentums neu kalkulieren. Auch Technologen der Atomkraft sind hierzu nicht geladen. Reflexion in einem höheren, umfassenderen Sinne ist von der Kanzlerin gefragt, die Männer und Frauen der Kommission sollen sich die Risiken der Atomenergie als eine Frage von Werten vorlegen, die unsere Gesamtgesellschaft leiten. Ist die Atomenergie überhaupt verantwortbar, könnte die Überschrift lauten, unter der dann alle möglichen Fragen diskutiert werden dürfen – ganz reale wie ganz jenseitige: Was auch immer ein Soziologe über die Atomtechnologie unter der Perspektive der Risikogesellschaft zu vermelden hat, welchen Beitrag die Kirche im Lichte der Bewahrung der Schöpfung Gottes liefert, oder ob die Frage der Strompreise unter sozialen Fragestellungen debattiert wird, entscheidend ist erst einmal, dass neben Merkels politischen Manövern mit innerparteilichen Gegnern und der Opposition die Erörterungen der Ethikkommission einige Wochen stattfinden.

Jetzt zerbrechen sich nämlich unbezweifelbar sachorientierte Verantwortungsträger ihren Kopf über den nationalen Kurs mit der Atomkraft und fingieren jenseits der Niederungen von Parteipolitik und Wahltaktik eine breite gesellschaftliche Debatte. Die öffentlichen Sitzungen der 17 Experten inszenieren den Schein, als müssten wir alle, also die gesamte deutsche Zivilgesellschaft sozusagen, umdenken, wie wir es in Zukunft in Sachen Wasserkochen und Lichtanschalten mit dem Atomstrom halten wollen. Als wäre Fukushima, die Havarie der vier Atommeiler, ganz für sich eine neue Lage, ganz unabhängig von den politischen Schlussfolgerungen, welche nationale Führer mit ihrer Alleinzuständigkeit aus diesen Unfällen ziehen und so neue Lagen für ihre Völker herstellen. Aber der Kanzlerin kommt es ja eben auf genau diese verlogene Fiktion an: Die Deutschen seien mit der Zäsur Fukushima konfrontiert, müssten sich gemeinsam in einem gesamtgesellschaftlichen Räsonnement, das die Ethikkommission repräsentiert, über Atomkraft verständigen, und sie, die Kanzlerin, trägt dann der daraus entspringenden Entscheidungsgrundlage mit ihrer Politik Rechnung.

Der Sache nach absurd, die realen Verhältnisse von Subjekt und Objekt der politischen Entscheidungen stehen auf dem Kopf. Aber eben die lebendige Inszenierung eines Scheins, mit dem die Kanzlerin auf dem fraglos guten Ruf ihrer Politik heute und gestern besteht: Wer auch immer in der Republik glaubt, der Kanzlerin Inkompetenz in Führungsfragen oder wahltaktische Manöver anhängen zu können, weil sie noch vor einem halben Jahr eine Laufzeitverlängerung durchgepaukt hat, dem wird mit der Inthronisation der Ethikkommission der Bescheid erteilt, dass sich ihre Selbstdarstellungsoffensive vorwärts wie rückwärts lesen lässt: Heute legitimiert sich die Regierung, indem sie auf den neuen gesellschaftlichen Konsens hört, den sie selbst in Auftrag gegeben hat. Gestern, vor Fukushima, war ja alles ganz anders, weswegen sie da mit ihrem Atomdeal richtig lag, für den man keinen Konsens abfragen musste. Der lag einfach, Anti-AKW-Proteste hin oder her, wie der Umweltminister Röttgen seiner Chefin da explizit beispringt, sowieso schon 30 Jahre lang vor, und zwar pro Atom!

Man sieht: Die Kanzlerin und ihre Verbündeten sind es sich einfach schuldig, vor der Nation gnadenlos Recht zu behalten. Kompetente Führer gestehen keine Fehler ein: Laufzeitverlängerung, Laufzeitverkürzung – beides ist vom selben Geist der Verantwortung für uns alle getragen, mit dem demokratische Politiker ihre Taten für das nationale Publikum veredeln. Merkel beansprucht gute Führung und Vertrauen beim Volk quer durch die Konjunkturen ihres Regierens.

Den Kritikern aus der eigenen Partei und Koalition, der Opposition und allen öffentlichen Zweiflern an Merkels Glaubwürdigkeit wird das Thema ‚Energiewende‘ ein Stück weit entzogen. In der Ethikkommission ist dem Streit der entpolitisierte und verbindliche Ort zugewiesen, an dem die einzig senkrechte, nämlich überparteiliche Entscheidungsfindung in Sachen ‚Zukunft der Atomkraft‘ stattfindet. Alle anderen Wortmeldungen sind zum partikularen Gemurmel, wenn nicht parteiischen Gemecker degradiert: Wenn jetzt die Oppositionsführer zetern, dass die Regierung, bloß wegen der anstehenden Wahlen, das macht, was Rotgrün schon immer gesagt hat, dann sollen sie sich als unbelehrbare Stänkerer disqualifizieren, weil sie sich Merkels großartigem Angebot einer breiten gesellschaftlichen Debatte entziehen. Für sich beansprucht Merkel mit ihrem Manöver vertrauensvolle Zustimmung der Nation zu ihrer Energiewende mit Augenmaß, die ihr die Ethikkommisssion als Ergebnis eines ethisch gesalbten, unangreifbaren gesellschaftlichen Konsenses vorschlägt, erhaben über jeden Verdacht populistischer Wendungen und Berechnungen.

So organisieren demokratische Machthaber auch mal ihre Meinungsführerschaft und Glaubwürdigkeit beim Volk.


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