Deutsche Vertriebenenpolitik (II)

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Reaktionen auf deutsche Vertriebenenpolitik (II)
Revanchismus ist die beste Versöhnung – oder: Wir lassen unsere Sudetendeutschen nicht von und mit Tschechen vergleichen

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Überblick

Die Bundesregierung setzt sudetendeutsche Spitzenfunktionäre in das deutsch-tschechische „Versöhnungsforum“. Der tschechische Ministerpräsident reagiert empört: Tschechien hätte für dieses Forum ja auch keine „Rechtsradikalen und Kommunisten“ nominiert. Deutschland stellt klar: was Tschechien nicht gestattet ist, ist für Deutschland unumstößliches Gebot.

Reaktionen auf deutsche Vertriebenenpolitik (II)
Revanchismus ist die beste Versöhnung – oder: Wir lassen unsere Sudetendeutschen nicht von und mit Tschechen vergleichen

Ende Juli gerät die deutsche Politik in helle Empörung über eine Äußerung des neuen tschechischen Ministerpräsidenten Zeman. Dieser hatte die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die demonstrativ und provokativ sudetendeutsche Spitzenfunktionäre in den Verwaltungsrat des deutsch-tschechischen Gesprächsforums entsandt hat, in dem die Ausfüllung des Versöhnungsvertrags verhandelt werden soll:

„In diesem Kreis sollten Menschen sein, die die gemeinsame deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung unterstützen. Genauso wie Prag keine Rechtsradikalen oder Kommunisten nominiert habe, sollte Bonn keine Mitglieder der sudetendeutschen Landsmannschaft nominieren.“

Zwei Wochen lang erhebt sich ein parteienübergreifendes Gezeter zwischen München und Bonn, so daß sich fragt, was Zeman denn damit nun eigentlich Ungehöriges gesagt hat.

Erstens hat der neue Regierungschef zu Protokoll gegeben, daß er schwer für die deutsch-tschechische Aussöhnung ist, weshalb er zweitens nicht übermäßig glücklich darüber sein kann, wenn Bonn die vom Vertrag vorgesehenen deutsch-tschechischen Gremien mit erklärten Gegnern der Aussöhnungserklärung bestückt. Zeman hat sich nicht mehr und nicht weniger geleistet, als den Affront zu benennen, den sich die deutsche Seite geleistet hat; allerdings hat er ihn nicht als Affront benannt und gekontert, weil er ja seinerseits den sogenannten Aussöhnungsprozeß voranbringen möchte. Zur Betonung des guten tschechischen Willens macht er drittens auf eine tschechische Vorleistung aufmerksam, den Konsens der führenden Parteien seiner Nation, die Vertragsgegner auf tschechischer Seite mundtot zu machen – und macht damit einen Fehler. Er gibt nämlich zu, daß in seinem Parlament ganz rechts und ganz links auch Aussöhnungsgegner sitzen, und das ist eine Steilvorlage für die deutsche Seite.

In Bonn verfügt man jetzt nämlich erstens über den vom Partner selbst bestätigten Vorwurf, daß in Tschechien noch gar nicht alle reif und bereit zum Versöhnen sind, daß Deutschland also mit Fug und Recht Beweise für einen tschechischen Willen zur Besserung verlangen darf. Und zweitens benützt man die Distanzierung Zemans von seinen Vertragskritikern als Gesichtspunkt, unter dem man seine diplomatische Beschwerde offensiv zurückweisen kann: Da hat einer unsere guten Sudetendeutschen wahrhaftig mit Kommunisten und tschechischen Nationalisten gleichgesetzt. Der angegriffene Regierungschef kann noch so oft wiederholen, daß er die Parteien auch nur, aber eben genau in dem Punkt gleichgesetzt hat, in dem sie das gleiche tun – die deutschen Meister des gehässigen Vergleichs (Gorbatschow und Goebbels, Rote und Braune…) beharren auf der kompletten Unvergleichbarkeit guter deutscher Vertragsgegner mit bösen tschechischen: Das lassen wir uns nicht gefallen!

„Zeman … wirft Vertriebene mit tschechischen Kommunisten und Rechtsradikalen in einen Topf“, „unglaubliche Menschenverachtung“, „erschreckender Mangel an Unrechtsbewußtsein“…
„Das ist alles eine schlimme Sache, was er da gesagt hat, eine unglaubliche, ganz böse Geschichte… Die Tschechen müssen wissen, daß wir uns und die Sudetendeutschen nicht so behandeln lassen. Für die ganze Bundesregierung liegt hier ein schwerwiegend inakzeptables Verhalten vor.“ (Waigel)
„Unsere Sudetendeutschen sind Demokraten, die sich seit Jahrzehnten an die entsprechenden Spielregeln halten – und das läßt sich von tschechischen Polterern nicht sagen.“

Wenn Zeman seine Leute in anständige Demokraten und Gesindel wie Kommunisten und Rechtsradikale auseinanderdividiert, dann geben wir ihm hundertprozentig recht – um damit unsererseits über ihn herzufallen, weil er die Ungeheuerlichkeit begangen hat, unsere Sudetendeutschen gedanklich auch nur in die Nähe dieser Gesellen zu bringen. Unsere Sudetendeutschen sind nämlich gute, beste, allerbeste Demokraten!

Damit hat der Konsens der deutschen Demokraten ein bemerkenswertes Eingeständnis in der Sache abgeliefert: Was im tschechischen Parlament nur am rechten und linken Rand gedacht und gefordert und von der Parteienmehrheit verfemt und ausgegrenzt wird, das rechnet Deutschland zu seiner ehrenwerten Mitte. Und dieses Eingeständnis ist von der parteiübergreifenden Mannschaft zur Verteidigung der Ehre unserer Sudetendeutschen auch ganz handfest so gemeint: Daß die Tschechen ihre Versöhnungsgegner ächten, ist – demokratisch gesehen – geboten und in Ordnung. Ebenso demokratisch geboten und in Ordnung ist es, daß wir unsere Versöhnungsgegner nicht ausgrenzen, sondern gerade extra zu Funktionären der Versöhnung ernennen und als solche in die Verhandlungskommissionen schicken. Auf dem Weg der demokratischen Ehrenerklärung für die Ostlanderoberer ist also die Klarstellung erfolgt, wie Deutschland das Kräfteverhältnis definiert: Was Tschechien nicht gestattet ist, ist für Deutschland unumstößliches Gebot; die deutsch-revanchistische Vertragskritik wird staatsoffiziell geehrt und sitzt im Staatsauftrag in allen zwischenstaatlichen Gremien. Deutschland gestattet Tschechien definitiv keinen „Schlußstrich“, so lautet die hiesige Lesart von Versöhnung.

Daß damit die deutsche Seite wiederum genau den Stoff liefert, der in Tschechien Kritik und Verdächte von rechts- und linksaußen bestätigt, daß Deutschland auf dem nationalen Nerv seiner lieben Nachbarn systematisch herumtrampelt und keine Gelegenheit ausläßt, mit seinen Forderungen den dort ansässigen Nationalismus zu provozieren, das gehört wiederum aus dem deutschen Weltbild ausgeklammert. Die feinfühligen Kommentatoren der Völkerverständigungsoper haben dafür schon längst ihre klugen Diagnosen bereit, nach denen der „empfindliche Nationalismus“ der anderen Seite, das staatliche Selbstbewußtsein der Vertragspartner, das leider noch so „wenig gefestigt“ ist etc. etc. den Versöhnungsprozeß behindert…

P.S. Nach dem nichtendenwollenden Lob der Sudetendeutschen wegen ihres vorbildlich demokratischen Lebenswandels fragt man sich schon, inwiefern es sich dabei eigentlich um eine besondere Leistung dieser Sippschaft handeln soll. Wollen die Waigels und Stoibers, Rita Süßmuth und Renate Schmidt damit zum Ausdruck gebracht haben, daß sie es rein menschlich für sehr verständlich gehalten hätten, wenn die Vertriebenen, statt ihr Leben als deutsche Geldverdiener, Steuerzahler, Wähler zuzubringen und zusätzlich auf Staatsrechnung ein Vereinsleben als Vertriebene organisiert zu bekommen, auf eigene Rechnung ein bißchen Krieg zur Wiedereroberung ihrer Besitztümer geführt hätten? Rechnen sie es denen hoch an, daß sie sich nicht einen Hitler wiedergewählt haben, der gar nicht im bundesdeutschen Angebot war, sondern sich die Hupkas und Steinebachs von der CDU stellen lassen? Oder besteht deren Leistung, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten, schlicht und einfach darin, daß sich die Politik eine Mannschaft gezüchtet hat, die sich mit ihrem Gespür für die politischen Konjunkturen als Sprachrohr der deutschen Ostpolitik betätigt, auf das sich die regierenden Demokraten als Stimme ihres Volkes und als dessen leider immer noch unerledigte Rechtsansprüche nach ihrem Bedarf berufen können?


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