Die CDU hat eine neue Führung

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Der Endpunkt einer großartigen Befreiung von der alten Führung: Die CDU hat eine neue

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Nach der zweiten für die CDU desaströs verlaufenen Landtagswahl in Folge kündigt die Kanzlerin ihren Rückzug von der Spitze ihrer Partei an. Damit reagiert sie auf die zunehmend lauter werdende Kritik aus der Partei an ihrer Amtsführung als Kanzlerin, tritt aber gar nicht von dem Amt zurück, in dem sie angefeindet wird, sondern sehr berechnend von dem Amt, in dem es auf die Gefolgschaft der Basis ankommt. Die Partei ist damit die Frau los, die sie als Erfolgsbremse verdächtigt. Und die Frau ist die Partei los, von der sie dauernd kritisiert wurde und vor der sie sich ewig rechtfertigen musste.

Der Endpunkt einer großartigen Befreiung von der alten Führung: Die CDU hat eine neue

Nach der zweiten für die CDU desaströs verlaufenen Landtagswahl in Folge kündigt die Kanzlerin ihren Rückzug von der Spitze ihrer Partei an. Damit reagiert sie auf die zunehmend lauter werdende Kritik aus der Partei an ihrer Amtsführung als Kanzlerin, tritt aber gar nicht von dem Amt zurück, in dem sie angefeindet wird, sondern sehr berechnend von dem Amt, in dem es auf die Gefolgschaft der Basis ankommt. Die Partei ist damit die Frau los, die sie als Erfolgsbremse verdächtigt. Und die Frau ist die Partei los, von der sie dauernd kritisiert wurde und vor der sie sich ewig rechtfertigen musste.

Die Reaktion der Partei besteht in einem großen Aufatmen. Sie nimmt es wie ein Geschenk, dass sie von der Figur, die den Misserfolg repräsentiert, befreit ist, und freut sich über einen unverhofften Ausbruch an innerparteilicher Demokratie: Das Parteivolk ist gefragt! Das ist eine interessante Auskunft darüber, warum dieser Verein „demokratisch“ zu Recht im Namen trägt: Es braucht schon den Rücktritt der Führungsfigur, damit die „bleierne Zeit“, unter der angeblich alle fürchterlich gelitten haben, die Unterdrückung einer lebendigen Diskussionskultur in der Partei, auf einen Schlag zu Ende geht. Jetzt zeigen die Parteimitglieder, was für mündige, tapfere, diskussionswütige Freiheitskämpfer – ganz tief – in ihnen stecken, wenn man sie nur dürfen lässt. Solange die Chefin das oberste Parteiamt unumschränkt für sich in Anspruch nahm und jede innerparteiliche Opposition erfolgreich aufs Abstellgleis setzte, haben sie – so geht eben treue Gefolgschaft – mit- und sich auf den Parteitagen in Sachen Akklamation verdient gemacht. Der immer existente Sumpf an Unzufriedenheiten mit der Chefin, der Ärger über ihren ‚Führungsstil‘, also über die eigene Zurücksetzung im Postengeschacher oder auch über ihre Politik bzw. die Rolle, die man in ihr spielte, tobte sich mit der demokratisch üblichen verlogenen Zurückhaltung in Talkshows, hinter verschlossenen Türen oder wie auch immer aus, wurde jedenfalls zurückgestellt hinter den Erfolg, den die Partei mit Merkel lange Zeit eingefahren hat. Da feierte man sich für seine Geschlossenheit und hob sich von den zänkischen und – wohl deswegen! – erfolglosen Konkurrenzparteien ab. Mit dem abnehmenden Erfolg kommt den Mitgliedern allerdings zunehmend der Grund für dieses Schnauzehalten – Inbegriff demokratischer Loyalität – abhanden, und wo man endlich darf, macht man sie deshalb auch auf.

Wofür die neue Freiheit gut ist, an der sich die Partei als einer „neuen Diskussionskultur“ berauscht, steht von vornherein fest: Man braucht einen neuen Chef, dem sich unterzuordnen wieder echte Freude macht, weil er wieder zu Erfolgen führt. Damit wird das Parteivolk keinen Augenblick alleine gelassen: Sofort nach Merkels Ankündigung stehen drei Kandidaten auf der Matte, die die Diskussion betreuen, indem sie – auf der Matte stehen. Beim Debattieren kann nichts schiefgehen, weil dessen Ziel und Inhalt glücklicherweise identisch sind: Es dreht sich ausschließlich darum, wer es denn in Zukunft machen soll, wem die Parteimitglieder also das Kommando über sich zusprechen wollen und sollen.

Was die gemeinsame Sache betrifft, geht es um den Erfolg in der Parteienkonkurrenz, der der CDU zusteht – sie ist schließlich die Volkspartei schlechthin, die nicht zufrieden sein kann, wenn nicht mindestens 40 % des Wahlvolks ihr gehören. Dafür treten die drei Kandidaten ein und gegeneinander an. Und weil alle drei diese Sache in ihrer jeweiligen Person zu verwirklichen versprechen, reißen sie sich für die eigene Profilierung zielsicher die Themen unter den Nagel, deren Vernachlässigung im Verdacht steht, den Misserfolg herbeigeführt zu haben. So wird unter dem Stichwort „Sozialdemokratisierung“ die Missachtung der reaktionären Fetische der CDU gegeißelt, und der „weiße Elefant“ Migrationspolitik steht für das Bild einer viel zu guten, keinem ordentlichen deutschen Wähler vermittelbaren Behandlung von fremden Elementen – was auch immer an ‚Programmatik‘ aufgebracht wird, ob ein Thema wichtig ist, das entscheidet sich daran, ob ein Kandidat es mit seiner Person verknüpft, indem er es beredt so vorbringt, als wäre es bisher gar nicht bedacht worden; indem er sagt, was man ‚endlich wieder sagen dürfen‘ muss, indem er seine programmatischen Ansagen als Tabubruch inszeniert, gerade weil er mit ihnen längst kein Tabu mehr bricht, und so ‚seinen Themen‘ den Status verleiht, den „Markenkern“ der Partei zu bestimmen... Ein ‚großes Thema‘ in Szene zu setzen und damit für sich zu besetzen ist dabei viel wichtiger als das, was einer an alten wie neuen Argumenten aufzutischen hat. Wie gut ersteres einem Kandidaten gelingt, ist umgekehrt Ausweis seiner Befähigung zur Führung; wer ein Thema als eines zu inszenieren vermag, das der Partei unter den Nägeln brennt, der hat auch ihre Gefolgschaft verdient. Der ist zugleich geeignet, die damit gestellte politische Aufgabe zu bewältigen. So besteht z.B. die „Wirtschaftskompetenz“ des Kandidaten Merz, die ihm als sein Alleinstellungsmerkmal attestiert wird, darin, dass er in der Wirtschaft massenhaft Geld verdient hat und deren Förderung als endlich wieder ernst zu nehmendes Thema auf die Tagesordnung des innerparteilichen Wahlkampfs setzt. Die entscheidende Frage, die sich dann stellt: ob er mit diesem Vorstoß über eine bloße Avance an die Mittelstandsvereinigung hinauskommt, wie viel Resonanz er also erntet und sich damit im Rückschluss als einer erweist, der das Thema und die damit reklamierte Kompetenz zu Recht für sich beanspruchen – also mit ihm Stimmen auf sich vereinen kann.

So kämpft jeder Kandidat darum, die Partei möglichst geschlossen hinter sich zu bringen, indem er durch die geschickte Ausnutzung von Meinungsverschiedenheiten in ihr Zustimmung zu sich gegen die anderen generiert. Deshalb warnen die größten Spalter mit dem Imperativ: „Nur nicht streiten!“ vor mangelnder Geschlossenheit durch Spaltung. Die Bruchlinien ihres öffentlichen Streits um die Führung verlaufen dabei weniger an dem jeweiligen Inhalt ihrer ‚programmatischen‘ Orientierungsangebote entlang, sondern an dem Verhältnis von ‚Bewahrung und/oder Erneuerung‘, Abrechnung mit dem Alten und Aufbruch zu neuem Erfolg des Machtanspruchs. Merkel verkörpert ja sowohl den alten, lange erfolgreich durchgesetzten Anspruch der Partei auf die Macht im Staat als auch dessen Vergeigen in den letzten Jahren. Deshalb setzen sich die einen Kandidaten auf ihre Nachfolge demonstrativ von der Kanzlerin ab, lassen dem aber zugleich immer das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit ihr und das Dementi einer großen Differenz folgen, während die Merkelkopie als ihre ‚Erbin‘ stets darauf Wert legt, ganz anders zu sein als ihre Ziehmutti. Die ganze Drangsal des demokratischen Wahlkampfs um eine neue Einheit von Führung und Gefolgschaft besteht also darin, mit dem Setzen von Themen einerseits hinreichend Erneuerung zu verkörpern, Opposition innerhalb der eigenen Partei zu markieren, das andererseits aber so glaubwürdig, dass die eigene Person dafür steht, den von Merkel mit ihrer Politik ja jahrelang erzielten Erfolg wieder hinzukriegen; dafür muss man zuallererst die eigene Parteibasis rumkriegen. Der Parteitag hat dann die Qual der Wahl, die ganz dem Gesichtspunkt folgt: Erneuerung, ohne dass sich was ändern muss. So wird einvernehmlich gestritten, bis der zweite Wahlakt endlich vorbei ist.

Nach der Wahl schlägt das, was Stoff und Gegenstand des Wahlkampfs war – die Konkurrenz der Anwärter auf eine Führung, die für die Einheit und Geschlossenheit der Partei steht –, um in das Verhältnis von Sieg und Niederlage der konkurrierenden Kandidaten, das jetzt im Sinne der Einheit bewältigt werden muss. Nun muss die gewählte Führerin, damit sie dauerhaft für demokratische Einheit sorgt, sich erfolgreich eine Gefolgschaft verschaffen. Das führt die Partei demonstrativ noch auf dem Parteitag selber vor, indem der Unterlegene ganz demokratisch seine Niederlage akzeptiert und der Siegerin gratuliert, sich ihr also unterordnet. Und die Siegerin leistet ihren Beitrag und sagt, sie ist neu, schmeißt aber nichts weg, schon gleich nicht die Figuren, die mit ihr um den Chefposten konkurriert haben. Sie beansprucht nicht nur Stimme und Gefolgschaft des Fußvolks, sondern trägt den unterlegenen Figuren, die ihrerseits Einfluss haben, als versöhnliches Angebot an, ihren Einfluss in den Dienst der neuen Führung zu stellen, die ihnen zu weiterem Einfluss verhilft. Da soll dann auch der Hauptantipode bei der anderen mitmachen; der aber ist sich zu schade, sich unterzuordnen... Neben dem Streit um eine angemessene Rolle für ihre überrundeten Konkurrenten überführt die neue Chefin die „Diskussionskultur“ dann in „Werkstattgespräche“, wodurch sie deutlich macht: Bei mir dürft ihr diskutieren! Ein „Format“ soll dazu taugen, die abweichenden Meinungen vereinnahmend produktiv zu machen für die Geschlossenheit der Partei; indem sie anerkannt werden als Beitrag zur Erneuerung und als solcher ein Forum bekommen, soll ihnen die spalterische Spitze genommen werden. Auf dass die Partei sich wieder auf ihren letzten Buchstaben besinnen und unter der nun ganz demokratisch gewählten Führung mit neuem Elan als Gefolgschaft betätigen kann.


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