„Bürgerarbeit“:
Eine Karikatur von Arbeitsplatz für die Menschenwürde der Arbeitslosen

Die Berliner Sozialpolitik ist dabei, eine Idee aufzugreifen, die idealistische Systemverbesserer des Kapitalismus in Umlauf gebracht haben. Wenn der Arbeitsgesellschaft schon vor lauter Produktivität die Arbeit ausgeht, dann sollte sie allen Bürgern ein anständiges und bedingungsloses Grundeinkommen bezahlen und sie so dazu befreien, etwas für sich Sinnvolles und für die Gemeinschaft Nützliches zu tun, ohne immer auf das Geld schielen zu müssen, das diese Tätigkeit abwirft oder eben nicht: Bürgerarbeit, von Bürgern zum Nutzen anderer Bürger geleistet. Jetzt macht sich das wirkliche Gemeinwesen daran, die schöne Idee in die Tat umzusetzen; das Ergebnis gerät nicht ganz so idealisch, wie ihre Erfinder sie wohl gemeint haben; von einer Perversion der an sich guten Idee kann aber auch nicht die Rede sein. Eher schon wirft die praxisgerecht karge Realisierung ein Licht auf diese Ausgeburt des zeitgemäßen Humanismus.

Vertreten durch die Bundes-Arbeitsagentur, testet der Staat in einem vorläufig bis 2014 begrenzten, mit nur 34 000 „Arbeitsplätzen“ ausgestatteten Modellprojekt die Bürgerarbeit als neuen Lösungsansatz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

„Die Grundidee der Bürgerarbeit besteht in der konsequenten Aktivierung des gesamten Arbeitslosenbestandes bei gleichzeitigem Angebot von gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für diejenigen Menschen, die trotz guter konjunktureller Lage auch mittelfristig keine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben.“ (Heinrich Alt, der für die Grundsicherung zuständige Vorstand der Arbeitsagentur, „Das Konzept Bürgerarbeit – Ein Erfolgsmodell?“, Soziale Sicherheit 3/2010).

Bürgerarbeit wird zwar allen Klienten der Agentur angeboten, zielt aber klar auf den Bodensatz von Langzeitarbeitslosen. Nach Jahren des Aktivierens, Qualifizierens, Profilierens und Sanktionierens sieht es die Arbeitsverwaltung ein: Weiteres Motivations- und Bewerbungstraining, weitere hundert Bewerbungsschreiben zu fordern, wäre nur noch Schikane ohne den Schein einer Chance auf Vermittlung in reguläre Beschäftigung. Für diese Leute hat der kapitalistische Arbeitsmarkt einfach keine Verwendung; weder die Wirtschaft noch der Staat als größter Arbeitgeber brauchen deren Arbeit. Aber was brauchen diese armen Figuren? Arbeit natürlich! Und weil sich kein Arbeitgeber findet, organisiert ihnen die Arbeitsagentur selbst die vorläufige Endstation ihrer kapitalistischen Karriere. Sie schafft sozialversicherungspflichtige, relativ dauerhafte – auf wenigstens 3 Jahre angelegte – Arbeitsplätze, indem sie kommunale, kirchliche, gemeinnützige Institutionen, Vereine und soziale Betreuungsstellen ermuntert, zusätzliche Arbeitsstellen einzurichten, die sich irgendwie auf ein öffentliches Interesse beziehen lassen, und ihnen die dafür anfallenden Lohn- und anderen Kosten erstattet. Das Geld dafür nimmt die Agentur aus den Mitteln der Grundsicherung und den kommunalen Wohngeldtöpfen, die beide durch die Entlohnung der Bürgerarbeiter ja entlastet werden; darüber hinaus zapft sie den Europäischen Sozialfonds an. Finanziert werden soll die gute Sache nämlich kostenneutral, alleine durch Umschichtung schon bestehender Sozialausgaben.

Die entstehenden Bürgerarbeitsplätze bieten also alles, was Arbeitsplätze ihren „Besitzern“ so bieten – außer dem einen: Lohn, jedenfalls Lohn, der spürbar über die gesetzliche Grundsicherung plus Wohngeld hinausgeht, ist nicht im Angebot. Gezahlt werden 900 € dazu 180 € Sozialabgaben. Dafür muss der Bürgerarbeiter 30 Stunden antreten; 10 weitere Stunden sind für „intensives Coaching“ reserviert, also schon wieder für neues Bewerbungstraining und neue Bewerbungen. Vielleicht eröffnet, wenn sonst schon nichts, wenigstens die Gewohnheit und Praxis regelmäßiger Arbeit und die Bewerbung aus dieser merkwürdigen Sorte „ungekündigter Stellung“ doch wieder eine kleine Chance auf reguläre kapitalistische Anstellung.

So sieht die realistische Verwirklichung des Ideals von der Bürgerarbeit dann aus: Eine staatliche Agentur schafft Arbeitsplätze, die den Arbeitgeber nichts kosten und dem Arbeitnehmer nichts bringen. Außer Arbeit natürlich – die besteht in Tätigkeiten, die als so überflüssig eingeschätzt werden, dass keine staatliche und keine private Stelle im Rahmen ihrer Ziele dafür Geld übrig hat. Das ist schön absurd, hat aber Konsequenz. Anders kann „Arbeit jenseits des Verwertungszwangs“ gar nicht aussehen in einer Gesellschaft, in der sich die Nützlichkeit der Arbeit an dem Geld bemisst, das ein Arbeitgeber damit machen kann; und in der aller ökonomisch beachtenswerte Bedarf von denen okkupiert und benutzt ist, die damit Geld machen.

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Gar nicht absurd finden das die zuständigen Sozialpolitiker. Sie sehen die Versorgung mit Bürgerarbeit als eine wahre Wohltat für die Arbeitslosen.

„Die meisten Langzeitarbeitslosen werden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, selbst wenn sie dafür nur einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“. (Hannelore Kraft, Spiegel 8.3.)

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von NRW weiß eben, was den Arbeitslosen fehlt: Beschäftigung – und die ist auch ohne Lohn eine feine Sache. Über ihren hessischen Kollegen Roland Koch empört sich das politisch korrekte Deutschland, wenn er fordert: Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. (Wirtschaftswoche, 16.1.2010) Als Strafe für vermutete Faulheit und als Zuchtmittel gegen Leistungsempfänger, die nichts leisten, wird das Prinzip „Kein Geld ohne Arbeit“ als rechte Hetze gegen Arbeitslose erkannt und abgelehnt; mancher fühlt sich an das faschistische: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ erinnert. Ganz anderes sieht die Sache aus, wenn derselbe Inhalt als Bedürfnis der Arbeitslosen ausgedrückt und als Angebot an sie vorgetragen wird – was nicht heißt, dass es sich für diejenigen, die dafür ausgewählt werden, in der Praxis um ein Angebot handelt, das sie ohne Sanktionen ausschlagen können. Frau Kraft appelliert an die Moral der Arbeitslosen: Es müsse ihnen doch ein Bedürfnis sein, auch etwas Nützliches zu tun und einen Beitrag zu leisten, wenn sie schon versorgt werden. Vermutlich geht ihr Appell noch nicht einmal ins Leere. Die Sittlichkeit der Arbeitslosen ist weithin intakt: Sie nehmen das Verdikt der Gesellschaft, die ihre Dienste nicht braucht und sie dafür der gesellschaftlichen Nutzlosigkeit bezichtigt, bitter ernst, wenn sie dagegen ankämpfen und es nicht auf sich sitzen lassen wollen. Sie geben den Maßstäben der Konkurrenz, an der sie scheitern, so sehr recht, dass sie sich selbst für Schmarotzer halten, wenn sie essen ohne „etwas zu leisten“. Und sie verwahrlosen tatsächlich – nicht zuerst wegen ihrer Armut, sondern weil ihnen mit dem Zwang zur täglichen Arbeit auch die Selbstachtung und die Disziplin der Lebensführung abhanden kommt. Für diese kapitalistische Sittlichkeit – und nur für sie – ist die Bürgerarbeit ein Angebot. Auch die ganz Nutzlosen bekommen „Teilhabe am Arbeitsleben“ und Integration in die Gesellschaft spendiert, aus der sie in jeder reellen Hinsicht ausgegrenzt sind. Wenn sie für ihre schäbige Stütze auch noch arbeiten, dürfen sie wieder aufrecht gehen und auf sich stolz sein. Für Arbeit um einen symbolischen Lohn ernten sie Würde; die Würde des selbständigen, auf eigenen Füßen stehenden Mitglieds der Erwerbsgesellschaft. Das macht frei! – um noch eine andere unpassende Erinnerung aus vergangenen Tagen zu bemühen.