Niedriglohnsektor, Lohnleitlinien, Ausbildungsplatzversprechen usw.
Das Bündnis für Arbeit kommt voran

Zuletzt treten sie dann doch alle zur zweiten Runde der Bündnisgespräche an, nachdem Gewerkschaften und Unternehmer mehr oder weniger lautstark ihre Teilnahme in Frage gestellt hatten: Leise die Gewerkschaften, weil die Unternehmer allzu forsch Lohntarife auf die Tagesordnung setzen wollten; und deutlich vernehmbar die Unternehmer, die mit der Streikdrohung der IG-Metall während der Tarifrunde und dem „untragbaren Tarifabschluß“ derart unzufrieden waren daß sie sich nicht mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen wollten.

Dem Anliegen, Arbeitsplätze zu schaffen, das die Regierung als nationales Ziel ausgerufen hat, will sich dann doch keine der Parteien entziehen, auch und gerade nicht die Unternehmer, die zwar mit der Drohung ihres Fernbleibens Druck auf die Tarifvertreter der Gewerkschaften machen, andererseits aber genau wissen, was sie an einem Bündnis haben, zu dem sie die lohnende Benutzung von mehr Arbeitskräften beisteuern sollen:

„Hinter den verschlossenen Türen der Steuerungsgruppe, des vom koordinierenden Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) lieber ‚Steering Committee‘ genannten Vorbereitungsgipfels, hatten nämlich die eigentlichen Akteure (die Vertreter der Unternehmerverbände) von den Früchten der korporatistischen Mitverantwortung gekostet und waren sich einig, daß sie nur gewinnen konnten.“ (FR, 26. 2. 99)

So kommt es zur zweiten Runde des „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“, und Kanzler Schröder kann stolz das Ergebnis verkünden:

• Die Wirtschaft sagt zu, eine ausreichende Anzahl von Lehrlingsstellen zu schaffen. Das ist dem Kanzler ein Herzensanliegen, der sich bei jeder Gelegenheit dafür lobt, mit seinem Programm, das auf den jugendlich-dynamischen Namen „Jump“ hört, bereits 100000 Ausbildungsplätze geschaffen zu haben. Was allerdings mit dem „ausreichenden Maß“ gemeint ist, definieren die für Ausbildungsplätze zuständigen Stellen so:

  „Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel, wies darauf hin, daß die Wirtschaft nicht garantieren, sondern lediglich alle Anstrengungen unternehmen könne, daß alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen.“ (SZ, 26.3.99)

  Eine Strafsteuer, die vor den Wahlen noch in der SPD diskutiert wurde und die Unternehmer zu vermehrter Ausbildung zu verpflichten sollte, ist heute vom Tisch. Wie wünschenswert es für die Regierung auch immer ist, daß die deutsche Jugend frühzeitig daran gewöhnt wird, mit Lohnarbeit über die Runden zu kommen, statt Sozialamt und Justizbehörden als Dauerbetreuungsfälle anheimzufallen – ein Bündnis für Arbeit ist eben auch für die Klarstellung gut, daß Ausbildung zur Lohnarbeit nicht per staatliche Drohung, sondern gemäß dem Bedarf und dem guten Willen der Unternehmer zustande kommt.

  Deshalb gilt auch die Tatsache, daß das Lehrstellenversprechen der Unternehmer vom letzten Jahr nicht erfüllt wurde, nicht als Hindernis, das neuerliche Versprechen als Vorleistung der Unternehmerseite anzuerkennen, für die diese von der Gewerkschaft und der Regierung Zugeständnisse verlangen kann; z. B. bei der

• Einführung eines „Niedriglohnsektors“. Damit ist nicht der ortsübliche Tariflohn gemeint, auch nicht die darin enthaltenen „unteren Lohngruppen“, mit deren kargem Ertrag deutsche Arbeiter recht und schlecht über die Runden kommen. Daß dieser Lohn immer noch viel zu hoch, also das Haupthindernis für das erfolgreiche Geschäft der Unternehmer und damit für jeden neuen möglichen Arbeitsplatz ist, war schon in der ersten Gesprächsrunde Konsens. Also werden Nägel mit Köpfen gemacht: Der Staat ist bereit, Gelder für Lohnsubventionen bereitzustellen. Damit schafft er ein Billiglohnniveau unterhalb der bisher gültigen Tarife, in der Hoffnung, daß die Wirtschaft dann überhaupt so großzügig ist, diese Billigjobs einzurichten, so daß die Staatskasse am Ende an Unterstützung mehr spart, als sie den Unternehmern an Lohnzuschüssen schenkt.
• Bei so viel Entgegenkommen der Unternehmer und der Regierung in der Frage der Arbeitsplätze, des einzigen Lebensmittels für kapitalistische Proleten, sind die Gewerkschaften noch einmal gefragt – und ihrerseits zu ein paar Freundlichkeiten bereit. Ihr bisheriges „Tabuthema“, die Erstellung von Lohnleitlinien für die kommenden Tarifrunden, läßt sich durchaus im Bündnis verhandeln, wenn sich die Unternehmer an die vom Chef der IG Bergbau-Chemie-Energie geforderte Wortwahl halten und von „gemeinsamen Parametern“ sprechen, an denen sich die Tarifpolitik mittel- und langfristig orientieren soll. Zahlen für die Tarifrunde 2005 liegen zwar noch nicht auf dem Tisch, aber die Unternehmer registrieren mit Genugtuung, daß die Gewerkschaften prinzipiell bereit sind, das immer wiederkehrende Ärgernis Tarifrunde als Tauschobjekt in die Gespräche einzubringen. Von einer irgendwie gearteten Gegenleistung ist dabei aus gutem Grund nicht die Rede. Wenn die Gewerkschaft auf die Forderung der Unternehmer eingeht, ihnen die Zumutung zu ersparen, mit ihr jährlich von neuem neue verbindliche Tarife aushandeln zu müssen, so geht es ihr darum, die Unternehmer von der um sich greifenden Praxis abzubringen, sich ihrer aus Tarifverträgen erwachsenden Verpflichtungen durch Austritt aus ihren Verbänden zu entledigen. Eigene Forderungen aufzustellen, wäre da einfach kontraproduktiv. Vielleicht gelingt es der Arbeiterinteressensvertretung ja auf diesem Wege, den Mitgliederschwund in den Unternehmerverbänden zu bekämpfen und ihren Tarifpartner bei der Stange zu halten.
• Außerdem soll die zweite Stufe der Steuerreform gemeinsam erarbeitet werden. Dabei geht es zum einen darum, bei der Festlegung der neuen Unternehmenssteuern all die Mißverständnisse zu vermeiden, die für so viel Spannung zwischen der Regierung und ihrer Wirtschaft gesorgt haben; im Konsens soll ermittelt werden, wieviel Steuern die Unternehmer allenfalls bereit sind zu zahlen. Nach der anderen Seite ist festzulegen, „wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte steuerliche Entlastung von Familien umgesetzt werden soll“, wie man also die Kindergelderhöhung von den Begünstigten „gegenfinanzieren“ lassen kann.
• Zuguterletzt einigt man sich darauf, daß man sich auf für alle Seiten verbindliche volkswirtschaftliche Daten einigen will. Ein seltsames Unterfangen, sollte man meinen, denn die in regelmäßigen Abständen veröffentlichten Daten sind schließlich für alle gültig. Strittig jedoch ist regelmäßig ihre Interpretation, für die alle Seiten ihre Experten haben und an der sie ihre gegensätzlichen Interessen festmachen. Daran entdeckt die Regierung genau den Mangel, den sie mit dem Bündnis für Arbeit aus der Welt schaffen will: Unternehmer und Gewerkschaften haben immer noch ihre eigenen, einander widersprechenden Interessen, statt sich dem einen übergeordneten Interesse zu widmen: der „Schaffung von Arbeitsplätzen“. Wenn die Unternehmer dazu das Wachstum ihres Eigentums und vermehrte Ausbeutung von Arbeitskräften beisteuern und die Gewerkschaft tarifliche Vereinbarungen über sinkende Arbeitskosten – dann boomt das Gemeinwohl, das „Bündnis für Arbeit“ triumphiert und der Kanzler ist zufrieden.

P.S. Im Nachhinein kommt es zu einer Klarstellung der Positionen von Staat und Wirtschaft. Den Vorwurf, der Kanzler der Wirtschaft zu sein, will Schröder nicht auf sich sitzen lassen. In einem ZDF-Interview stellt er klar, daß die Wirtschaft erstens den Primat der Politik anerkennen müsse und daß sie zweitens ein zwar sehr wichtiger, aber eben nur ein Teil des Ganzen sei.

Da hält der Chef des BDI erstens dagegen, daß die Wirtschaft selbstverständlich den Primat der Politik anerkenne, er sich aber kein Gemeinwohl vorstellen könne, das nicht mit dem Wohl „der Wirtschaft“ zusammenfiele; zweitens sei die Wirtschaft zwar nicht alles, ohne sie aber alles nichts.

Da muß das Bündnis ja ein Erfolg werden.