Bilanz der Deutschland-Wahl

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Nach der Wahl
Der Wähler bekommt, was ihm versprochen wurde:
eine Regierung und eine Opposition

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Die CDU / FDP Koalition regiert weiter. Die Öffentlichkeit fordert Handlungsfähigkeit und goutiert die Neuausstattung des Innenlebens der Macht. Die Grünen unterstreichen ihren Machtanspruch. Die PDS wird gemeinsam ausgegrenzt.

Nach der Wahl
Der Wähler bekommt, was ihm versprochen wurde: eine Regierung und eine Opposition

Mit Schließung der Wahllokale hat der Wähler seinen Dienst getan und verschwindet – nach geradezu exzessiver Beanspruchung im „Superwahljahr“ – aus dem öffentlichen Leben. Er hat werweißwieviel neue Regierungsmannschaften herbeigewählt bzw. alte bestätigt und sich dabei nicht von seiner Politikverdrossenheit irre machen lassen, sondern im Gegenteil seine verantwortungsvolle nationale Aufgabe zur offensichtlichen Zufriedenheit der Gewählten erfüllt: Ende ’94 sind Deutschlands Parlamente, Staatskanzleien und Regierungspalais komplett runderneuert und können sich – ohne wahlkämpferischen Unterbruch – an die Bewältigung der „Herausforderungen der Zukunft“ machen. Des Wählers Verabschiedung fällt diesmal recht freundlich aus: Bis auf eine Ausnahme im Osten hat er seine Sache gut gemacht und lauter Sieger hinterlassen. SPD, Grüne und PDS behelligen ihn nicht mit scheinheiligen Klagen über eine vor der Wahl einmal ziemlich unerträgliche und „gegen die Interessen der kleinen Leute“ gerichtete Politik des „konservativen Lagers“, die nun leider weitergeht; CDU/CSU und FDP gratulieren ihm nicht dazu, gefährlichem Anspruchsdenken und Abrutschen des Staates in die Untiefen der Sozialromantik eine Absage erteilt zu haben – also war das wohl auch in beiden Fällen nicht weiter wichtig und kann vergessen werden. Was zählt, ist einzig und allein: Die krönende Abschlußwahl beläßt der Mehrheit ihre Mehrheit – und bringt die Opposition zugleich in eine Position, die trotz allem einen „Machtwechsel“ – „während der Legislaturperiode“ oder „in 4 Jahren“ – für gut möglich erscheinen läßt. Das ist „die Lage“, um die sich die Berufsdemokraten nun ganz allein und ohne jede äußere Einflußnahme kümmern.

Dabei darf der Wähler, nun wieder Alltagsbürger, selbstverständlich nicht desinteressiert beiseite stehen: Einerseits wird er auf Schritt und Tritt mit detaillierten Enthüllungen aus dem Innenleben der Macht versorgt, und zwar von jenen professionellen Beobachtern, die wiederum von den um die Macht Ringenden freigiebig mit solchen Enthüllungen versorgt werden; andererseits muß sein Interesse gar nicht erst groß angestachelt werden, da er – verschont von den Umständlichkeiten einer „Sachdebatte“, versehen mit der Gelassenheit des „Da wird einiges auf uns zukommen“, bestätigt darin, daß die da oben auch ganz schöne Schweine sind – das Recht auf politische Unterhaltung selten spannender erfüllt bekommt als in Zeiten des Stühlerückens, des Auftauchens neuer Namen, der internen Abrechnungen (die ihm nicht verborgen bleiben), kurz: der Neuausstattung des Innenlebens der Macht.

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Alle sind sich einig. Dieser Wahlausgang bezieht seine besondere Spannung aus einer, der Frage: Kann sich die Regierung halten? Die Ermächtigung des Personals hat stattgefunden, der Wähler hat nach gründlicher Prüfung aus dem Angebot an kompetenten, dem Wohl der Nation verpflichteten und handlungsentschlossenen PolitikerInnen ausgesucht und kann nun erwarten, nach allen Regeln der Staatskunst regiert zu werden. Und da ist die Grundvoraussetzung: daß diese Ermächtigung auch umgemünzt wird in eine fertige, komplette Macht, eine, der man Bestand, Durchsetzungsfähigkeit und Unangefochtenheit zutrauen kann; daß also regierungsfähige Koalitionen geschmiedet werden, die ihrem Geschäft nachgehen und ihr Programm durchziehen.

Kaum liegt die erste Hochrechnung vor, melden sich aber die Zweifel, ob diese Grundvoraussetzung gewährleistet ist; und seither hagelt es sorgenvolle Kommentare, die dem staatsbürgerlichen Verstand Verlauf und Stand der Machtbildung und -findung zum Zwecke der freien Meinungsbildung ausführlich erläutern. Oben und Unten sind sich einig in einer zentralen Forderung: Die neu einzurichtende Macht darf nicht Rücksichten auf irgendetwas nehmen müssen; dann wäre die Wahl doch mißraten und dem anfänglich gelobten Wähler doch ein „unschlüßiges Abstimmungsverhalten“ vorzuwerfen. Rücksichten aufs Volk oder auf den berühmten „Wählerwillen“ kommen gleich gar nicht in Frage, schlecht wäre aber auch ein Zwang zur Rücksichtnahme ganz im inneren Kreis der Macht: Die Regierung muß 4 Jahre lang jeden Einwand der Opposition niederstimmen und sich auf den hundertprozentigen Zusammenhalt der Koalition verlassen können – sie muß frei sein! Ist sie dies nicht, so ist das nicht darum schlimm, weil dann (vielleicht) das eine oder andere Vorhaben – über die man „zum jetzigen Zeitpunkt“ sowieso nicht zu reden braucht –, steckenbleibt, sondern weil dann die Nation über eine elementare Waffe nicht verfügt, nämlich über eine Führung, die mit aller Rücksichtslosigkeit das durchsetzen kann, was sie für nötig hält.

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Wodurch das Recht der Nation auf freie Machtentfaltung gefährdet wird, unterstreicht noch einmal, wie hochstehend und empfindlich dieses Recht ist: Ausgerechnet der wacklige Zustand der FDP ist die größte Sorge und gibt der Sache mit der „knappen Mehrheit“ erst die Brisanz. Kluge CDU-Wähler haben den Liberalen genügend Zweitstimmen „geliehen“, um die Regierungskoalition zu erhalten – aber bei dieser Partei, die es nur gibt wegen der und für die Regierungsbeteiligung, muß mit Umfallertum gerechnet werden; sie könnte sich – um ihres Bestandes willen – mitten im Regierungsgeschäft zur anderen Seite hingezogen fühlen, bedroht also den Kanzler, den sie jetzt wählt, gleichzeitig mit dem „Kanzlerwechsel“. Das nimmt ihr keiner übel, denn die Kalkulationen eines aus purem Opportunismus bestehenden Haufens müssen so sein – das sieht ein jeder ein, der sich über ihren Opportunismus beschwert. Also steht der FDP große Aufmerksamkeit zu für ihren Versuch, ihr „Profil zu schärfen“. Gemeint ist damit – und offen ausgesprochen: Sie muß ihre Routinetätigkeit als Regierungs-Adabei diesmal so aussehen lassen, als ob sie diese Regierung ganz unverwechselbar prägen und die eindrucksvolle Unverwechselbarkeit „liberaler Positionen“ dort einpflocken würde; sonst drohen ihr nämlich zukünftige Stimmenverluste, die ein so schwächliches Instrument wie das Stimmausleihverfahren nicht mehr ausgleichen kann und die sie in die Bedeutungslosigkeit fallen lassen könnte, der sie wiederum nur durch rechtzeitiges Ausleihen ihrer Stimmen an die Opposition entgehen kann.

Glücklicherweise ist der Parteivorsitzende Kinkel lange genug im Geschäft, um die erste, wichtigste und einzige „liberale Position“ zu kennen, um die er sich bemühen muß: Als Chef seiner Partei muß er nun seinerseits Führungsstärke beweisen, und das kann gar nicht anders gehen, als alle Kritik an „Wahlkampfführung“ und zu großer „Nähe zu den Christdemokraten“ niederzuschmettern, genauer: alle Kritiker mundtot zu machen und im Zweifelsfall aus ihren Parteiämtern zu entfernen. Gemäß seinem Motto „Wir werden mächtig ackern, um aufzuholen“ macht sich Kinkel an die Arbeit. Sehr umfänglich ist sie nicht, denn da genügt fast schon ein Möllemann; der ist praktisch, weil er selber Chef werden will, und wenn Kinkel das erfolgreich unterbindet, hat er seine Führungsstärke schon sehr eindrucksvoll bewiesen. Der Öffentlichkeit sind solche Auseinandersetzungen viele Zeilen und Bilder wert, in denen alle menschlichen Leidenschaften, die bei einem so wichtigen Thema entbrennen, liebevoll geschildert werden. Auf diese Art leistet sie ihren Beitrag zur Festigung der „liberalen Position“, die nun wirklich keiner mehr übersehen kann.

Was noch? Beleidigte Ost-Wähler, die sich vernachlässigt fühlen, betört man dadurch, daß man ihnen Staats-Glamour vor Ort präsentiert. Wenn die SPD die PDS aus Berlin vertreiben will, indem sie den „schnellen Umzug“ fordert, so weiß die FDP als Mittel gegen ihr „schlechtes Abschneiden im Osten“: Der nächste Parteitag wird dort stattfinden. Ansonsten ist man ein wenig auf die Hilfe des „Koalitionspartners“ angewiesen; der weiß, daß das in seinem eigenen Interesse ist und reicht großzügig die Hand bei den „Sachthemen“. „Unverwechselbare liberale Handschrift“ drückt sich bekanntlich seit Bestehen der Bundesrepublik in den „Rechtsfragen“ aus, wobei es der FDP bis heute gelungen ist, die Staatsmacht immer aufs Allernötigste zu reduzieren. Zu Zeit ist ihr der „Große Lauschangriff“ unerträglich, weil nämlich das einzige „Thema“, anhand dessen sie sich auf ihr Bild von sich berufen und sich „profilieren“ kann. Also sagt Waigel, daß er zur Zeit gegen die FDP in dieser Angelegenheit keine Chance hat – dann aber schon:

„Der Große Lauschangriff ist vertagt … ist im Augenblick mit der FPD nicht zu machen… Wir überlassen das dem politischen Prozeß.“

Den kurbeln inzwischen alternative Profilneurotiker in den Reihen der Liberalen an. Wenn der deutsche Wähler mit den schlappen Parolen vom Rechtsstaat nicht viel anstellen kann – so der spontane Einfall prominenter Freiheitlicher –, fährt er womöglich auf eine Partei ab, die rechts steht. Wenn sich die Liberalen ihr unverwechselbares Profil beim österreichischen freisinnigen Jörg Haider abholen, sind sie für den Wähler wieder wählbar und kriegen seine Stimme. So ist beiden Seiten gedient und die Demokratie reicher. Mit diesem Vorschlag sind die Mannen um Stahl aber auf Granit gestoßen. Nicht etwa deswegen, weil Kinkel und Hamm-Schwätzer etwas dagegen eingefallen wäre, sondern „weil es nichts bringt“.

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Vor der Wahl lautet der Standardvorwurf der Opposition an die Regierung: Tut nichts! Es wimmelt nur so von ungelösten Problemen im Land: Sie beweisen die Handlungsunfähigkeit der Regierung, die nicht durchgreift, und die Tatkraft der – „unverbrauchten“ – Opposition, die nur ans Ruder zu kommen braucht. Nach der Wahl lautet der Vorwurf genauso, situationsgerecht aufbereitet: Nein, nicht „schlechte Aussichten für die kleinen Leute“, „Politik zugunsten der Privilegierten“ oder ähnliche, aus früheren Tagen bekannte sozialdemokratische Einkleidungen des Willens zur Macht malt die Opposition an die Wand, sondern schon wieder und immer noch Handlungsunfähigkeit – jetzt aber als: Die Regierung hat die Macht gar nicht, die sie behauptet:

„Wir halten es für an der Grenze des Verantwortbaren, bei den bekannten Schwierigkeiten, den großen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen des Landes, mit einer dermaßen knappen Mehrheit den Versuch einer Regierungsbildung zu machen.“ „Die Regierung wird nicht so stabil sein, wie es für Deutschland wünschenswert wäre.“ (Scharping)
„Es steht doch fest, daß man Deutschland mit so einer lächerlichen Mehrheit nicht regieren kann.“ (Schröder)
„Diese Regierung ist zu knacken.“ (Fischer)

Die Opposition sieht also ihre erste und vornehmste Pflicht darin, ein ganz freies Regieren ein- bzw. ein angeblich durch Rücksichtnahmen beeinträchtigtes Regieren anzuklagen. Wenn sie sagt: „Die Opposition geht gestärkt aus den Wahlen hervor“, dann weiß sie so gut wie jeder andere, daß sie immer noch überhaupt nichts gegen die Beschlüsse der Regierung ausrichten kann, solange die zusammenhält; zwar weiß sie, daß sie weiterhin bloß das verrichtet, wofür eine parlamentarische Opposition vorgesehen ist, nämlich sich für eine Amtsübernahme anzubieten, aber sie nutzt die Gelegenheit der „knappen Mehrheit“ zielstrebig aus: Sie kann mit der angeblichen Machtlosigkeit der Regierung ihren Willen zur Macht herausstreichen. Und zwar ohne mit einem dummen Mißverständnis rechnen zu müssen: Daß sie etwas anderes als die Regierung machen will, hat wirklich keiner herausgehört, umso mehr, daß sie „es“ noch rücksichtsloser machen könnte; wenn sie der Regierung in Zukunft vielleicht mit mehr Aussicht auf Erfolg dazwischenfunken kann, dann beweist sie damit deren angekratzte Macht, auf keinen Fall will sie aber etwas vereiteln – das Angebot der großen Koalition steht sowieso. Da, wo sie ihr Sitz im bundesdeutschen Institutionengebäude in Versuchung führen könnte, hat sie sich schon vor jedem Eventualfall am Riemen gerissen:

„Scharping warnt SPD vor Blockade-Rolle im Bundesrat“

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Auffällig ist, wie sehr das Volk von obrigkeitlicher Anmache verschont bleibt. Es werden keine harten Zeiten, keine engen Gürtel, keine bitteren Pillen angekündigt. Die Sachthemen – die fast immer um diese Sorte von Volksmedizin kreisen – können in den aufregenden Tagen der Regierungsbildung ein wenig in den Hintergrund treten. Erstens bleibt ja überhaupt nichts liegen, und nicht einmal der Opposition fällt ein, Untätigkeit in den Ministerien anzuprangern; zweitens stehen so gut wie alle „Sachthemen“ der Nation fest, und es hat wirklich keine Wahl gebraucht, um auf Versäumnisse oder Neuentdeckungen zu kommen. Und drittens meldet sich das Volk in Gestalt seiner geistigen Führer schon selber, um anzumelden, was „Sache“ ist. Sei es in Gestalt der Schreiber von der zupackenden Art, die ganz allgemein eine rücksichtslose Fahrweise fordern – „Genug geredet! Kanzler, gib Gas!“ (Bild) –, sei es in Gestalt der Wirtschaftselite, die die Zeit reif sieht, entschlossen den „Umbau des Sozialstaates“ anzugehen, sei es in Gestalt des wissenschaftlichen Sachverstandes, der mit einem schlankeren Mietrecht die Geldbeutel abspecken will. So aus dem Volk bedrängt, neigen die Führer der Nation zu einer gewissen Milde: Nein, ganz so schlimm werde es nicht kommen, alles will mit Bedacht in die Wege geleitet sein, sie hüten sich vor Übertreibungen – wehe aber, es fängt einer das Meckern an, wenn das Normale und Notwendige durchgezogen wird. Schließlich gibt Kohl dem Verlangen nach einer gewissen Dramatik aber nach und macht eine Ankündigung: Die Regierungserklärung werde eine „Frechheit“ sein; zur Erzeugung der richtigen Aufbruchstimmung werde er mit überraschenden Entscheidungen den Bürgern „die volle Härte des Gestaltungswillens zeigen.“ Das Volk ist zufrieden über seine Weitsicht, die es das schon vorher hat wissen lassen.

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Die Ankündigung macht Kohl nicht zuletzt deswegen, weil er einen Schatten auf seine Person fallen sieht, andere Politikerpersönlichkeiten hingegen Pluspunkte machen. Da hat er nun die Wahl gewonnen, legt eine längere Amtszeit hin als Hitler und Adenauer, verkündet eine Stunde nach der ersten Hochrechnung den Fortbestand seiner Regierung, setzt sofort einen frühzeitigen Termin für seine Wiederwahl fest – aber dann muß er in den Zeitungen lesen, er zeige erste Abnutzungserscheinungen, werde es elend schwer haben mit dem Regieren, verrate womöglich – mit seinem Entschluß, nicht noch einmal kandidieren zu wollen – Anflüge von Resignation. Das läßt er sich aber nicht nachsagen, eine Mentalität des „Wir kommen über die Runden“. Als erstem Manne im Staat steht ihm die vorbehaltlose Verehrung zu und er weiß, wie er sie erzwingt – indem er den schonungslosen Gebrauch seiner Macht in Aussicht stellt: Seine Regierung werde ein „Aha-Erlebnis erzeugen, weil man ihr radikale Schnitte nicht mehr zutraue“.

Indem er dem Volk „überraschende“(?) Opfer verspricht, agitiert er für sich, das heißt, er kann sich eines guten Eindrucks in der mit ihm kommunizierenden demokratischen Öffentlichkeit sicher sein – was für ihn wiederum ein sinnvolles Mittel zu sein scheint, die Regierungsbildung reibungslos durchzuziehen und mögliche Einwände oder Gegentaktiken gar nicht erst aufkommen zu lassen. Er weiß, daß sich die Leidenschaftlichkeit des demokratischen Personenkults mit der Nähe einer Person zur Macht steigert; das ist jedoch kein Automatismus, verlangt ist vielmehr, daß der Politiker seine Stellung auch gebührend herausstreicht und mit den ihm daraus erwachsenden Freiheiten droht[1] – sonst kann die von der Öffentlichkeit gepflegte Lüge, die politische Stellung verdanke sich der besonderen Persönlichkeit, auch mal gegen ihn interpretiert werden. Kohl entnimmt den Anwürfen der Abnutzung und der Resignation den Zweifel an seiner Machtfülle, weil seine Regierung noch nicht steht, daß also die kleine Lücke zwischen Wahlerfolg, der zum Niederwalzen aller Einwände berechtigt, und Konstituierung der Macht, die dann nur noch herrscht, noch auszufüllen ist – und das strahlt auf seine Person zurück; er weiß, daß er zwischen seinem Amt und seiner Erscheinung in der Öffentlichkeit keine Differenz entstehen lassen sollte. Also muß er seine Machtfülle schon einmal ankündigungsmäßig und arrogant genug ausspielen; das ist eine gute Waffe gegen den Zweifel, der sich von so etwas gerne beruhigen läßt. Tut er das nicht, verbessert er hingegen die Chancen seiner Konkurrenten, sich als die besseren Sachwalter der Macht anzupreisen und so ihr kultisches Ansehen zu steigern. Die Herren Scharping und Fischer – im Hintergrund rollt ein Schäuble auf leisen Reifen – führen ihm ja gerade vor, wie sie die von der Öffentlichkeit gewitterten „Schwierigkeiten der Regierungsbildung“ und die „Gefahren der knappen Mehrheit“ auszuschlachten verstehen.

Wie gibt es das eigentlich, daß die Welle von Sympathie, die einem Joschka Fischer entgegenschlägt, immer größer wird? Weil er gnadenlos, allen Realo- und Fundi-Blödsinn abstreifend, nur auf den einen Punkt drückt: Ist die Macht bei Kohl in sicheren Händen oder durch den neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen – einmütig gewählt! – im Zusammenspiel mit der SPD „knackbar“? Mit dem Herumreiten auf diesem Machtanspruch – Fischer nennt so etwas „aggressive, freche und putzmuntere Opposition“ – rückt er selbst schon wieder ein Stückchen näher an eben diese Macht heran. Es spricht also für einen Politiker, sich nichts anderem als der Macht zu verschreiben, und sein Ansehen steigt in dem Maße, wie ihm eine Chance darauf zugebilligt wird – die er freilich ebenso durch nachdrückliche Demonstration seiner Begierde pflegen und kräftigen muß. Von einem Fischer könnte Kohl lernen, daß auch er als oberster Chef in Sachen arroganter Skrupellosigkeit nicht locker lassen darf – was aber nicht geht, weil er bloß daraus besteht und das sowieso im Schlaf macht.[2]

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Die Grünen haben ihre erste grün-schwarze Koalition hingekriegt, nicht zuletzt dank der demokratischen Reife ihres Fraktionsvorsitzenden – weitere Koalitionen wurden in Aussicht gestellt. Ihr sehnsüchtiges Absingen der Nationalhymne im Bundestag – was war das eigentlich damals? – hat schließlich auch das Ohr eines Wolfgang Schäuble erreicht und seine Seele erweicht; nach allgemeiner Ansicht sind sie damit endgültig ins Paradies der etablierten Parteien aufgestiegen. Mehr wollten sie nicht.[3] Zum Dank, aber auch aus reinster Gesinnung heraus hetzen sie mit an vorderster Front gegen die PDS; sie kennen sich gut darin aus, was einem Buhmann und Prügelknaben zu empfehlen ist: „Werd’ sauber, Junge!“. Außerdem wähnen sie sich schon putzmunter in Besitz der „liberalen Positionen“, weil sie jetzt die „3. Kraft im Parlament“ sind. Wenn sie das nur aggressiv und frech genug vertreten und die FDP endgültig verschwinden sollte, stimmt das dann auch. Herrliche Zeiten, wenn man an ihnen „nicht mehr vorbeikommt“.

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Nach übereinstimmender Auskunft der liebevoll so genannten Fraktionseinpeitscher, haben „knappe Mehrheiten“ auch so ihre Vorteile: Sie sorgen für Disziplin. Jetzt wird sich so schnell kein Abgeordneter mehr trauen, ein persönliches Steckenpferd zu reiten, womöglich unter Berufung auf die „freie Gewissensentscheidung des Abgeordneten“. Damit auch die Sache mit der Redefreiheit richtig verstanden wird, hat Scharping eine einheitliche Pressestelle für seine Untergebenen einrichten lassen, so daß die Fraktion mit einer Stimme spricht. Übrigens ist das auch ein Ausweis von Führungsstärke.

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Die Feinde der Demokratie sind einerseits aufgesaugt worden und werden andererseits bedingungslos bekämpft. Das „konservative Lager“ hat seine Aufgabe erfüllt und die Republikaner sachgerecht niederkonkurriert. Dem Wähler konnte klargemacht werden, daß die von beiden Seiten verfolgten nationalen Anliegen doch besser im Schoß der etablierten Rechten aufgehoben sind. Dazu genügte es, diese Anliegen – die „Ausländerproblematik“ oder „Deutschlands Stellung in der Welt“ – genau so zielgerichtet, aber staatsmännischer zu formulieren,[4] die Republikaner mit dem in der Demokratie wuchtigen Vorwurf „Splitterpartei!“ zu traktieren und sie ansonsten totzuschweigen und zu kriminalisieren.

An der PDS wird hingegen ein staatsfeindliches Interesse ausgemacht und jede Art „inhaltlicher Auseinandersetzung“ strikt abgelehnt. Ausgrenzung pur ist gefragt und da besonders die im Umgang mit „linken Irrtümern und Verbrechen“ erfahrene SPD, der ja schon ein paar Kalkulationen in den Sinn kommen könnten, die Mandate, die ihr die PDS mit aller Macht aufdrängt, für den einen oder anderen „Wechsel“ auszunutzen. Aber Scharping spricht ein Machtwort – und beweist schon wieder Führungsstärke –, das jedes wie auch immer geartete Bündeln mit der PDS untersagt. Damit der Ost-Wähler merkt, daß er bei der SPD besser aufgehoben ist, darf mit den „Kommunisten“ geredet werden, aber übermittelt werden nur Ultimaten, die der PDS immer neue Schuldbekenntnisse abverlangen – die nicht belohnt werden. Man könnte meinen, daß die PDS-Wähler – noch den Slogan in den Ohren „Opponieren tut not“ – ein wenig empört sind darüber, wie ihre nicht gerade wenigen Stimmen der SPD angedient werden. Es ist aber genau umgekehrt: Die SPD weist die Hingabe der PDS, das Angebot der „Duldung“, als unsittlichen Antrag zurück, der, wenn sie ihn nicht zurückweisen würde, sie in Verdacht der „Kumpanei“ bringen würde. Einer der raren Fälle, wo – zumindest zur Zeit noch – der Wille zur Macht sich bremst – was die Verwerflichkeit dieser „Feinde der Demokratie“ ein weiteres Mal unterstreicht.

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Die PDS hat aus ihrem Wahlerfolg, der die Ausgrenzung eher verschärfte, ihre eigenen Lehren gezogen. Den Wahlerfolg wußte sie nach innen gleich umzusetzen, nämlich als Gelegenheit zur Säuberung: „Bisky sagt Kommunisten den Kampf an“. Dies war zugleich die Kundgabe, für nichts anderes als die Eingrenzung „kämpfen“ zu wollen. Die SPD macht ein „Gesprächsangebot“, jedes Schulkind in Deutschland weiß, wie es gemeint ist – Gysi spricht von einem „Durchbruch“. Damit es bei dem Durchbruch bleibt, will er die Gespräche „durch nichts belasten“. Einen kleinen Wunsch hat er: „gemeinsam dafür zu sorgen, daß die Ost-Themen auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben“. Im übrigen lebt die Partei ausschließlich für den Zweck, der SPD bei einem eventuellen „Wechsel“ helfen zu dürfen – mehr an Programm hat sie nicht.

Natürlich sind Bisky und Gysi nicht einfach nur blöd und anbiederisch. Natürlich wollen sie darüber ihrer Partei eine gewisse Reputation verschaffen. Ihr erstes Ziel haben sie erreicht: Sie sind dabei. Es fehlt ihnen nur noch eines: Sie wollen auch anerkannt sein. Erfrischend daran ist nur, wie sie die Karriere der Grünen im Schweinsgalopp durchmachen (wollen). Fast kommt es einem so vor, als hätte es diese Nachzüglerpartei geradezu noch gebraucht, um – nicht zuletzt den „Menschen in den neuen Bundesländern“ – die erhellende Kürzestfassung von Parlamentarismus und Demokratie vorzuführen:

Die Partei greift die minderheitliche Unzufriedenheit im Osten auf, verpaßt ihr gleich den demokratiegemäßen Inhalt, nämlich einen alternativen Nationalismus – „Deutsche zweiter Klasse“ –, und die demokratiegemäße „Kampfes“form: Wir müssen in die Parlamente! Kaum dort angelangt, setzt sie ihren Erfolg ausschließlich dafür ein, bei dem einen Nationalismus mitmachen zu dürfen. Dabei macht sie ihren Ankreuzern laufend weiß, die Schwierigkeiten des Anerkannt-Werdens würden für die Richtigkeit dieses Anliegens sprechen; oder umgekehrt: Wenn die PDS mitmachen darf, dann sind die Interessen ihrer Zonis saturiert. Ob die sich das von vornherein auch so gedacht haben, kann man dahingestellt sein lassen – offenkundig erheben sie keinen Einspruch gegen diesen „demokratischen Reifungsprozeß“ ihrer Partei und wissen nicht, ob sie sich mehr über die Aufmerksamkeit freuen sollen, die ihr Gysi genießt, oder über die schlechte Behandlung ärgern, die der Partei ungerechterweise widerfährt. Damit haben sie auf jeden Fall gelernt, ihre Interessen gar nicht anders als in Vertretung geltend machen zu können, was nach der Logik der Demokratie nach sich zieht, daß die Vertretung diese Interessen gemäß ihren „Sachnotwendigkeiten“ in die „parlamentarische Auseinandersetzung“ „einbringt“. Wieder ungerechterweise dankt (noch) kein Ausgrenzer der PDS diese gute Tat.

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Vor der Ansprache des Alterspräsidenten Stefan Heym hatte sich das „konservative Lager“ dazu verdonnert, diese Zumutung „in Würde zu ertragen“; als Kosmetiktip wurde noch ausgegeben, man solle eine „steinerne Miene“ machen. Ein bißchen zu beißen hatten die betroffenen Abgeordneten an diesem Auftrag dann schon, denn wie soll man denn einen böse angucken, der „eine Koalition der Vernunft anmahnt, die eine Koalition der Vernünftigen voraussetzt“?[5] Trotzdem fiel es ihnen nicht schwer. Einerseits war ja genau rechtzeitig ein Stasi-Vorwurf gegen Heym wie auch immer in die Öffentlichkeit geraten (um drei Tage später wieder zurückgezogen zu werden). Andererseits lag der Mann ja tatsächlich ein wenig quer. Von Lenin hat der Dichter gelernt, daß das Parlament eine „Tribüne“ ist. Während jener meinte, darin eine Gelegenheit fürs Anklagen und Kritisieren vorzufinden, machte Heym daraus eine durch und durch konstruktive Veranstaltung: Er stellte seine deutsch-moralische Person zur Schau, und zwar gleich stellvertretend und werbend für seine Partei. Gesagt haben wollte er, daß sie alle doch so sehr nicht gefehlt hätten und in einem anderen Deutschland zwar, doch immerhin auch einem Deutschland, irgendwie „das Gute“ im Sinn gehabt hätten. Er warb also für Versöhnung aller Deutschen, beklagte somit unter der Hand einen noch etwas widersprüchlichen Nationalcharakter. Gepaart mit der Bitte um etwas Respekt für die „Biographien“ drüben, die es doch jetzt nicht leicht hätten, hatte er damit den – nicht vorhandenen – Versöhnungswillen der Rechten erheblich überstrapaziert. Erstens sind sie gerade bei so Sachen wie der „Nationalidentität“ unerbittlich, weil sie besonders dran glauben, daß das vorschriftsmäßige innere Strammstehen ein Elementarwert der Nation ist – den sie sich von einem „Kommunisten“ nicht mitmodellieren lassen wollen, wie konstruktiv auch immer. Zweitens halten sie es in einer Zeit, wo es auf demonstrative Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen, in Ost und West, ankommt, für eine Verweichlichung und geradezu für eine Spaltung der Nation, wenn ihnen einer kommt mit: „Die sozialen Errungenschaften der DDR…“. Somit ließen sie sich von der national gestimmten Harfe des Dichters nicht umstimmen und blieben bei ihren „steinernen Mienen“. Die andere Hälfte des Bundestags war großzügiger und honorierte die Ergebenheitsadresse mit „15 Sekunden Beifall“.

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Beliebter als alte Männer sind derzeit in Bonn junge Frauen aus dem Osten. Deswegen sorgt ein 28jähriger Faschingskrapfen mit Mann und Kind und einer klaren Haltung zum ungeborenen Leben jetzt dafür, daß „sich die Interessen junger deutscher Frauen am Kabinettstisch widerspiegeln“. Der demokratische Kanzler war bei diesem Ausspruch stocknüchtern!

[1] Schön ist auch, dem Wähler dafür zu danken, daß er sein Kreuz unter eine naturhafte Einheit von Amt und Person setzt: Ich bin glücklich. Wer dreimal die absolute Mehrheit erreicht, den überfällt ein Gefühl der Dankbarkeit. (Lafontaine)

[2] Zu welch’ schönen Leistungen der demokratische Personen- oder Machtkult imstande ist, zeigt das Beispiel des Gregor Gysi. Der „roten Socke“ wird tatsächlich ein gewisser Respekt entgegengebracht, und das sicher nicht wegen seines „Charmes“ und seiner „Schlagfertigkeit“. Solche Eigenschaften wachsen ihm – bei Politikern ist das so – bloß zu, weil er im Osten ein ordentliches Stimmenpaket eingesammelt hat, was aber nicht weiter zählen würde, könnte die SPD nicht im Zweifelsfalle auf diese Stimmen für ihren „Kanzlerwechsel“ zählen. So fällt auf Gysi auch ein wenig vom Glanz der Macht und macht ihn interessant.

[3] Wenn sich eine Sprecherin der Grünen zur Reform des Mietrechts äußert, wird ihr folgendes nicht mehr übelgenommen: Es wird gezielt auf die Verarmung weiterer Schichten der Bevölkerung hingearbeitet. Jeder weiß, daß das halt grüne Sprüche sind, ein Profil braucht die Partei ja auch. Die Sprecherin räumt mögliche Mißverständnisse gleich aus: Eine forcierte Politik der Mietinflation läuft allen Bemühungen um bescheidene Lohnabschlüsse entgegen. Die Gefahr ist zwar erfunden, doch die gute Absicht hört jeder heraus.

[4] Nach Meinung der Republikaner gebe es nur ‚ein Verbrechen Deutschlands‘ zuzugeben, nämlich zwei Weltkriege zu verlieren, schimpft der Spiegel. Das „Europa-Papier“ der CDU/CSU-Fraktion meint hingegen: „Die Versuche, diese Lage (Deutschlands) im Zentrum aller Konflikte (es handelt sich also um eine Zwangslage, d.V.) durch die Errichtung einer Hegemonie zu überwinden (es handelte sich also um einen berechtigten „Ansatz“, d.V.) scheiterten.“

[5] Na gut, das Alter. Vielleicht hat ihn aber auch die Doppelgrätsche von Rita Süssmuth und Gott Vater ereilt: „Angenehm berührt“ war er von dem Gespräch mit ihr und sein neues Amt „ist eine Ehre, die mir zuteil geworden ist durch den lieben Gott“.


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