Sozialreformen, Arbeitsmarktreformen – Die Regierung macht ihrem Volk klar, wofür es da ist
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Die Bundesregierung kommt ihren Bundesbürgern mit „Reformen“: Sie sollen länger arbeiten, weniger von ihrer Arbeit haben und sich noch viel weniger als bisher auf staatlich organisierte Hilfe verlassen können, wenn sie dabei in Not geraten. Es geht um ein umfassendes Verarmungsprogramm fürs arbeitende Volk. Daran hat Deutschlands Öffentlichkeit ein paar scharfe Fragen. Sie lauten:
„Wie verkauft der Kanzler seine Reformen?“ – „Kann die Regierung liefern?“ – „Wo bleibt der Ruck?“ – „Gelingt der Regierung doch noch der große Wurf?“
Die werden im Vortrag garantiert nicht gestellt oder beantwortet. Es ist uns scheißegal, ob die Koalition ein einiges Bild abgibt, ob die Maßnahmen dem Kanzler gut zu Gesicht stehen und ob er der Rolle des durchsetzungsstarken Führers gerecht wird, den unsere Öffentlichkeit an der Staatsspitze offensichtlich so gerne sehen würde.
Uns stellen sich ein paar andere Fragen. Die sind im Verhältnis zu den öffentlichen Aufregern abseitig, weil sie sich ausnahmsweise der Sache widmen, die mit dem Schlagwort „Reformen“ verkündet und mit dem Zusatz „unausweichlich“ komplett abgehakt wird. Sie lauten:
Für welches Programm der Nation sind die Sozialkürzungen „unausweichlich“ und „notwendig“?
Was sagen Regierung und Kanzler ihrem Volk damit auf den Kopf zu, wofür es lebt und arbeitet?
Woran hat sich das Volk also zu bewähren, ebenso wie all die nun kritisch beurteilten Sozialstaatseinrichtungen, die die Politik irgendwann einmal notwendig und nützlich gefunden hat?