Zwei Parteitage

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-97 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Zwei Parteitage
Zukunftsweisende Demonstrationen demokratischer Herrschaftskompetenz

Überblick

Zeitgleich feilen eine Regierungs- und die größte Oppositionspartei an ihrem politischen Profil und nähern sich dabei ziemlich einander an.

Zwei Parteitage
Zukunftsweisende Demonstrationen demokratischer Herrschaftskompetenz

Funktionäre von SPD und FDP versammeln sich zu Parteitagen, um der Nation ihren Weg in die Zukunft zu weisen. Routiniert inszenieren sie ein kundiges Ringen um die drängenden Sachfragen der Zeit.

Auf dem Parteitag der FDP treffen sich wie üblich alle wackeren Kämpfer für die Freiheit, die die Partei in ihrem Namen führt. Das Sachproblem, über das man sich einig ist, besteht – wie immer – in den Gefährdungen, denen dieses hohe Gut ausgesetzt ist. Den aktuell unerträglichsten Angriff darauf entdeckt man in der Notlage der Staatsfinanzen. In diesem Sinne übt man sich in der verwegenen Übersetzung des gesamten kapitalistischen Staatslebens in die Vorstellung, daß ausgerechnet der Staat, der sein kapitalistisches Wirtschaftswesen unterhält, für dessen Erfolg eine unzumutbare Kostenbelastung sei. Zum Zwecke der Schärfung ihres Profils begnügt die Partei sich hierbei nicht damit, ihre altbekannten Sparappelle zu wiederholen, sondern wird einmal sehr grundsätzlich. Allen Ernstes wirft sich die Mit-Regierungspartei in die Pose des fundamentalen Staatskritikers und macht gleich dreifach den Staat als Vergehen gegen sein eigenes Gemeinwesen aus:

„Die Gefälligkeitspolitik kann nicht halten, was sie verspricht. Der Bürokratiestaat bevormundet den Bürger. Der Steuerstaat enteignet Leistung und Chancen. Der Schuldenstaat vernichtet Zukunft.“

Es gab ja einmal Zeiten, da war selbst in bürgerlichen Kreisen der Verdacht verbreitet, die private Macht des kapitalistischen Eigentums über das Arbeitsvolk hätte etwas Undemokratisches und Unsoziales an sich und bedürfte deswegen einer Kontrolle und Korrektur. Die sollte der Staat vornehmen, notfalls auch zu Lasten der Reichen und auf Pump; ausgerechnet die Agentur also, die die Privatmacht des Kapitals begründet, jeden Nutzen und sogar ihren eigenen von dessen Wachstumserfolg abhängig macht und folglich alles tut – sogar Schulden macht! –, um Land und Leute zum Geschäftsstandort herzurichten. Diese linke Verrücktheit stellt die liberale Partei der 90er Jahre radikal auf den Kopf: Sie polemisiert gegen den Staat, als wäre er tatsächlich das, was sich staatstreue Sozialreformer einmal von ihm erträumt haben. Ausgerechnet die Agentur, ohne deren allgegenwärtige Macht das Privateigentum aufgeschmissen wäre und das Kapital keinerlei ausnutzbaren Standort auf der Welt fände, wird mit Verweis auf ihre organisatorische und ökonomische Existenz als ein einziger Verstoß gegen den Privatmenschen und sein Eigentum denunziert. „Die Wirtschaft“ wird von jedem Korrekturbedarf und speziell von jedem Verdacht freigesprochen, sie könnte womöglich irgendetwas ursächlich mit dem unter liberaler Mit-Herrschaft so rasant wachsenden Arbeitslosenelend zu tun haben: Schuld daran ist der Staat, der den Unternehmern genau das Geld wegnimmt, mit dem sie sonst genau die Arbeitsplätze schaffen würden, die den vielen abhängigen Kreaturen in dieser Gesellschaft fehlen…

Interessanterweise macht sich die seit ewigen Zeiten mitregierende Staatspartei mit diesem Pathos keineswegs lächerlich. Jeder hört sofort heraus, wie die absurde Bemühung gemeint ist, den bürgerlichen Staat wegen seiner vielen „Eingriffe“ in die Nähe eines sozialistischen Dirigismus zu rücken: Die FDP fordert – wieder einmal – den entschiedeneren Einsatz der Staatsgewalt für das Wachstum des Privateigentums und wirbt für die Beendigung aller nicht unmittelbar diesem Zweck dienlichen Aktivitäten. Und sie tut das – heute mehr denn je – mit einem Radikalismus, der nicht bloß ideologisch bemerkenswert ist. Sie legt den von ihr mitregierten Staat zunehmend erfolgreich darauf fest, seine Herrschaftsleistungen unter diesem Gesichtspunkt neu durchzusortieren, die vom Kapital überflüssig gemachten Teile seiner Gesellschaft unbefangener verwahrlosen zu lassen und auch bei den andern in liebgewordene Besitzstände hineinzuschneiden, die niemand mit wirklichem kapitalistischen Besitz verwechselt. Und sie wirbt damit für sich: Jeder, der eine schlechte Meinung von Bürokraten, vom Finanzamt und vom Schuldenstaat hat, also irgendwie jeder, soll der FDP höchste politische Kompetenz zubilligen, wenn sie dem Sozialstaat die neue Aufgabe stellt, den Unternehmern nichts wegzunehmen, weil das die Wirtschaft stranguliert. Umgekehrt definiert sie mit dieser Werbekampagne neu, worin heutzutage politische Kompetenz überhaupt besteht; was also die moderne Staatsräson gebietet, an der alle demokratisch konkurrierenden Parteien sich bewähren und messen lassen müssen.

Und das nicht ohne Erfolg. Statt eines großen gesamtgesellschaftlichen Gelächters erntet die liberale Partei mit ihren pathetischen Anklagen gegen den von ihr mitverantworteten Bürokratie-, Steuer- und Schuldenstaat nämlich Anerkennung – nicht unbedingt für sich, durchaus jedoch für den Reformbedarf, den sie als Maß aller Dinge verkündet. Das freilich ist nicht allein ihr Verdienst. Das sozial denkende politische Lager, gegen das die Liberalen sich so polemisch aufbauen, trägt seinen Teil dazu bei, indem es seinen Standpunkt eines demokratisch unerläßlichen und sozial segensreichen staatlichen Eingriffswesens selber aus dem Verkehr zieht. Die Partei jedenfalls, gegen die sich die Freiheitlichen mit ihrem Vorwurf einer systemwidrigen sozialstaatlichen Fürsorglichkeit vor allem richten, nimmt diesen Angriff schon längst nicht mehr als politisches Kompliment, sondern akzeptiert, daß der Vorwurf einer wäre; er trifft sie bloß überhaupt nicht, weil sie schon längst begriffen und beherzigt hat, was heutzutage fällig ist.

Um diese Botschaft unters Volk zu bringen, veranstaltet die SPD eigens einen Zukunftskongreß, gibt also bekannt, daß sie in Anbetracht der sozialen Lage im Land Innovationen – ersatzweise einen gesellschaftlichen Erneuerungsprozeß oder Aufbruch nach vorn – als das Gebot der Stunde erkannt hat. Festgestellt wird damit erstens, daß die Republik so, wie sie insbesondere in der Arbeitswelt verfaßt ist, einfach ein generell unhaltbarer Zustand ist. Zweitens, daß die SPD genau die Kraft ist, die das Land braucht, um ihn zu ändern, weil sie nämlich drittens als Reformpartei eine Tradition hat, die ihr keiner nachmacht. Deswegen muß man es ihr viertens auch abnehmen, wenn sie jetzt genau weiß, daß die Reformen, die es zur fälligen Modernisierung braucht, ganz anders beschaffen sein müssen als die, auf die sich die Tradition der Partei mit dem S vorneweg gründet. Letztere und damit das alte Profil der SPD bestand ja zugegebenermaßen in dem altbackenen Ideal, im Namen der gedeckelten Massen die Macht von Geld und Kapital bremsen und die armselige Lebenslage des Proletariats – sogar diese Vokabel gehört zum sozialdemokratischen Traditionsbestand! – staatlicher Aufsicht unterstellen zu wollen. Genau da hat die neue SPD nun ihren parteieigenen Bedarf an Innovationen ausgemacht. Bestand der alte Respekt, den diese Partei allen Notwendigkeiten der kapitalistischen Rechnungsweise zollte, in dem reformerischen Ruf nach den sozialen Leistungen, ohne die erfolgreicher Kapitalismus nicht zu haben ist, so sieht sie sich durch den gegenwärtig enorm anwachsenden Bedarf an derartigen Betreuungsleistungen zum Umdenken veranlaßt. Auch für sie steht nunmehr fest, daß in einer Krise des Wachstums der Staat nicht für die vielen Notleidenden, sondern ausschließlich für die Nöte des Kapitals einzustehen hat, das wachsen soll. Auch die Partei, die sich soziale Verantwortung und Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat, verschließt sich der gebotenen Einsicht nicht, daß der Zweck Wirtschaftswachstum sich mit sozialen Rücksichtnahmen nicht verträgt. Was gestern mit dem Sozialstaat und seinen Einrichtungen ging, geht heute nicht mehr, heißt der Schluß, den die innovativen Sozialen Demokraten aus der Lage der Nation ziehen. Bezüglich ihrer Vergangenheit geben sie damit zu Protokoll, daß ihre ganze soziale Tradition, auf die sie so stolz sind, noch nie etwas anderes war als die Regelung der sozialen Standards in strikter Abhängigkeit vom Stand des kapitalistischen Wachstums und der entsprechenden Verfassung der staatlichen Finanzen. Und dabei bleibt es auch und gerade dann, wenn nach heute verbindlicher Staatsräson die erforderlichen Spielräume für soziales Engagement nicht mehr vorhanden sind. Als moderne Reformpartei trauert die SPD dann nicht den alten Verhältnissen nach, sondern kümmert sich um die Spielräume, die es heute gibt, auch wenn diese mit den alten Idealen einer sozialen Absicherung der sozial Schwachen gar nichts mehr zu tun haben.

Und das tut sie einen Kongreß lang exemplarisch in der Form, daß sie sich schlechthin, ohne Beschränkung auf so etwas wie einen Inhalt, als innovativ präsentiert. Ihre Funktionäre begeistern sich ein paar Tage lang demonstrativ für alles, was die neuen Verhältnisse an Neuem gebieten und zu bieten haben. Die Führungsclique höchstpersönlich sitzt öffentlich vor dem Computer und blättert im Namen der SPD im Internet. So erwirbt sich die große linke Volkspartei die zeitgemäße politische Kompetenz; für die vielen zukunftsweisenden Reformen nämlich, die der Sozialstaat heute braucht, um überkommenen Ballast abzuwerfen.

Und so zementiert die Sozialdemokratie zugleich genau denselben politischen Zeitgeist, mit dem die regierenden Parteien und Machthaber ihre Politik einfach unwidersprechlich machen. Sie wirkt mit an dem neuen Prioritätenkatalog nationaler Politik, indem sie sich allen sozial Beschädigten als diejenige moderne, seit jeher auf Reform geeichte politische Kraft empfiehlt, die endlich Schluß macht mit dem Reformstau nach 14 Jahren konservativer Politik. Deren Sache erledigen moderne Sozis besser!


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