Wiederaufbau für Afghanistan

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-08 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

„Hilfe und Wiederaufbau für Afghanistan“
Über die Zählebigkeit eines verlogenen Titels für einen fortdauernden Weltordnungskrieg

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„Seit Ende 2001 sind westliche Truppen nun schon in Afghanistan im Einsatz. Sie kamen, um dem Terror Einhalt zu gebieten, und versprachen, beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Doch richtig gelungen ist weder das eine noch das andere. Vor allem scheint es an Geld und Soldaten zu fehlen. Umso mehr richten sich die Hoffnungen jetzt auf die Afghanistan-Konferenz, die an diesem Donnerstag in Paris stattfindet.“ (SZ)

„Hilfe und Wiederaufbau für Afghanistan“: Über die Zählebigkeit eines verlogenen Titels für einen fortdauernden Weltordnungskrieg

Mitte Juni findet die 3. Geberkonferenz für Afghanistan in Paris statt. 65 Geberstaaten verhandeln mit Afghanistan über einen mehrjährigen Finanzplan; es geht wieder einmal um Milliarden für die Regierung Karsai. Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nimmt bei dieser Gelegenheit den internationalen ‚Problemfall‘ am Hindukusch mal etwas genauer unter die Lupe und widmet der Konferenz ein Thema des Tages unter dem Motto:

„Seit Ende 2001 sind westliche Truppen nun schon in Afghanistan im Einsatz. Sie kamen, um dem Terror Einhalt zu gebieten, und versprachen, beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Doch richtig gelungen ist weder das eine noch das andere. Vor allem scheint es an Geld und Soldaten zu fehlen. Umso mehr richten sich die Hoffnungen jetzt auf die Afghanistan-Konferenz, die an diesem Donnerstag in Paris stattfindet.“ (alle Zitate aus der SZ vom 9. und 12.6.2008)

Wenige Worte, gewiss, aber doch eine vollständige Einordnung der weltpolitischen Daueraffäre Afghanistan: Warum stehen dort seit bald 7 Jahren mehrere zehntausend NATO-Soldaten und führen Krieg? Weil dort und von dort aus fanatische Gewalttäter beim friedlich gesonnenen Rest der Welt Angst und Schrecken – Terror eben – verbreiten. Das ist der böse, nicht weiter klärenswerte Anfang aller Gewalt. Dem muss die westliche Staatengemeinschaft selbstverständlich und mit vollem Recht Einhalt gebieten – mit überlegener Kriegsmacht, man muss sich schließlich wehren dürfen und das Volk am Hindukusch und die Welt von dieser Terrorherrschaft befreien. Die Gewalttaten von USA und NATO haben mit ‚Terror‘ nichts zu tun; sie sind nur die notwendige Reaktion und insofern voll gerechtfertigt – freilich leider noch nicht vollendet. Wenn das ein Großteil der Bevölkerung da hinten und nicht wenige im Rest der Welt genau umgekehrt sehen, dann sind sie verbohrt. Darüber hinaus zahlt die westliche Gemeinschaft seit sieben Jahren Geld an den afghanischen Staat – leistet also, so das Stichwort, Afghanistan-Hilfe beim Wiederaufbau dieses vom Krieg zerstörten Landes. Für den Krieg und seine Zerstörungen sind selbstverständlich wieder die Taliban verantwortlich, während die westlichen Kriegsmächte, die die bisherigen Machthaber weggebombt und gegen deren Widerstand eine neue Herrschaft mit fügsamen Figuren etabliert haben, sich umgekehrt nach Kräften um Beseitigung der Schäden bemühen – ein bisschen Wohlstand und Leben in Frieden fürs Volk, soll man sich wohl denken. Davon haben „wir“ dann legitimerweise auch etwas: Wenn die Afghanen erst in ihrer wiederaufgebauten neuen Nation leben, dann haben auch „wir“ im Westen endlich Ruhe vor den Anschlägen talibanischer Terroristen ...

Also rundheraus nur gute Absichten, welche die internationale Staatenwelt unter Leitung der USA mit Militärs und Dollars verfolgen – wenn, ja wenn nur die aktuelle Bilanz nicht so schlecht wäre. Es steht schlechter denn je um Afghanistan; aber das kann nie und nimmer an dem Kriegsprogramm selber liegen: Fatale Fehlentwicklungen, Fehler und Versäumnisse haben aus dem Afghanistan-Projekt eine Tragödie gemacht. Verloren ist das Projekt für die SZ-Redaktion freilich noch nicht: Umso mehr richten sich die Hoffnungen jetzt auf die Afghanistan-Konferenz ... – klar, nach Petersberg 2001 und London 2006 gehen nun auch in Paris die Anstrengungen um die Vollendung des humanitären Kunstwerks am Hindukusch weiter, mit Geld und Soldaten, womit auch sonst, wenn mächtige Staaten grenzüberschreitend zur Hilfe eilen. Bleibt nur die Frage: Warum hat sich die Wirklichkeit so weit entfernt von den Blaupausen und Pakten ? Warum ist da soviel schief gegangen in der Afghanistan-Hilfe, wenn sich immerhin die reichsten und mächtigsten Staaten dafür zusammentun? Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ hat dafür ein paar Erklärungen.

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In dem Artikel Betteln auf großer Bühne fühlt der Auslandskorrespondent Kröncke den Konferenzbeteiligten auf den Zahn: Wie steht’s um die Freigebigkeit der Geberstaaten, und was hat der afghanische Präsident Karsai mit dem Geld eigentlich so zustande gebracht? Die Bilanz ist dürftig – in jeder Hinsicht. Die Geberstaaten knausern – wie so oft, wenn Staaten großspurig Hilfe versprechen, das kennt man ja leider: Wirklich gezahlt worden ist weniger als versprochen, etwa 2 Milliarden pro Jahr, und das ist zum guten Teil zurückgeflossen an die Geberstaaten, so dass für den afghanischen Haushalt, der sich zu 90 % aus ausländischer Hilfe finanziert, wenig hängen bleibt. Offenbar ist der gute Ruf der ‚Geberstaaten‘ von der schäbigen Praxis ihrer ‚Hilfe‘ nicht totzukriegen: Wenn die reichsten Staaten der Welt erbittert um ihren und der anderen Geldbeitrag feilschen, den ihnen das gründlich ruinierte Land wert ist, und eifersüchtig über den Rückfluss der Gelder in ihre eigenen Kassen wachen, dann entdeckt der Autor nur dürftige Spenderlaune! Dabei könnte man dem Gefeilsche und den aufgewendeten Summen – 65 Staaten lassen den Jahresumsatz eines größeren Betriebs springen, Deutschland steht für 125 Millionen pro Jahr ein – doch durchaus entnehmen, dass hier die machtvollen ‚Helfer‘ , offensichtlich nicht dem Land großzügig etwas ‚spendieren‘, sondern mit eigenen Mitteln, weil die dort gar keine haben, ein Ordnungsprogramm installieren, das ganz an ihren Berechnungen und dem Aufwand hängt, den sie dafür zu treiben gewillt sind, vornehmlich eben für die Finanzierung der eigenen Ordnungskräfte.

Es ist dem SZ-Mann ja auch nicht unbekannt, dass da die auswärtigen Mächte dem Land eine neue Führung verpasst haben mit dem Auftrag, sich ihrem Interesse gemäß und nach ihren Vorgaben um die Aufsicht über die gründlich zerstörten Verhältnisse möglichst weitgehend selber zu kümmern, um sie zu entlasten; deswegen kalkulieren sie dann auch sehr scharf und immer mit Blick auf die Konkurrenten, was ihnen ihr Einfluss und die Kontrolle an eigenem Einsatz von Militär und Geld wert ist. Das sieht das Weltblatt aus München bloß etwas anders, nämlich als Berechtigung für ein paar Ansprüche, die „wir“ mit unserer „Hilfe“ an den neuen Staat stellen dürfen. Dort soll, das kann die Welt ja wohl erwarten, gefälligst richtig, d. h. im Sinne derjenigen, die das Land mit Soldaten und Geld beglücken, regiert werden; damit aber steht es schlecht. Der Empfänger der Hilfe bleibt da alles schuldig, weil die Regierung Karsai und das Land überhaupt nichts tun: Afghanistan will mehrere Milliarden Dollar, doch dafür muss das Land auch etwas tun. Sein Präsident, bis vor kurzem noch „unser Mann in Kabul“, erscheint heutzutage einem deutschen Journalisten offenbar als mehr oder weniger unverschämter und unfähiger Bittsteller. Er stellt einerseits verrückte Ansprüche an die Geberstaaten:Karsai erhofft angeblich 50 Mrd. Dollar – eine illusorische Größenordnung nach Meinung der Deutschen. ‚Die Afghanen müssen aufhören, immer neue Wunschlisten aufzustellen‘, sagte ein Regierungsmitglied. Andererseits bringt er selber gar nichts von den Ordnungsdiensten zustande, die er gefälligst leisten sollte: Was tun sie gegen Korruption, Kriminalität und Drogenhandel, wo sind die Fortschritte beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und einer Justiz? Fehlanzeige!, bekommt der Leser mitgeteilt, dito im Kampf gegen Taliban-Terroristen und Warlords: Die Regierung hat auf dem Lande so gut wie nichts zu melden. Karsai muss sich als ‚Bürgermeister von Kabul‘ verspotten lassen. Aber in Paris agiert er auf großer Bühne.

„Wir“ zahlen und zahlen, und der Mann in Kabul bringt das ganze Geld sinnlos durch, lässt in seinem Land alles drunter und drüber gehen und stellt dann noch Ansprüche: Das sitzt! Aber wenn es denn schon irgendwie um Wiederaufbau des Landes gehen sollte – wären dann nicht viel mehr als 50 Mrd. nötig? Und warum sind denn die geforderten Summen überhaupt so illusorisch? Weil es nicht mehr Mittel gibt – oder weil die Geberstaaten ihren Absichten gemäß nicht mehr herausrücken wollen? Da zerschlagen die USA und ihre Helfer mit ihrer überlegenen Gewalt die alte Herrschaft, setzen in Kabul eine neue Mannschaft nach ihren Vorstellungen ein, die ohne irgendeine nationale Grundlage nur von der geliehenen auswärtigen Gewalt lebt und im Land der Kräfte nicht Herr wird, die sie gegen sich aufbringt, die also mit den Mitteln, die ihr die ausländischen Aufseher zukommen lassen, das Ideal von Volksgehorsam und Ordnung, das die von ihr erwarten, nicht hinbekommt; obendrein sehen sich dieselben Mächte, die derart ambitionierte Erwartungen hegen, bei ihrer Sorte ‚Ordnungsstiftung‘ beständig zur Eskalation des Krieges veranlasst, den sie im Land führen, haben also alles andere im Angebot als materielle Verbesserungen, die das Volk für die Herrschaft einnehmen könnten: Und angesichts all dessen kolportiert der Mann von der SZ ungerührt weiter die Lesart von der eigenständigen Herrschaft, der man hilfreich unter die Arme greift, damit sie selbstständig als Ordnungsmacht im Land funktioniert! Da weiß er dann auch immer, welche Sorte Herrschaftskritik dann am Platz ist, wenn Karsai nicht so funktioniert, wie er soll: Der Mann verdient unsere Unterstützung überhaupt nicht, und wenn er mehr von ihr will, ist er nur unverschämt anspruchsvoll!

Trotzdem – einiges haben die auswärtigen ‚Helfer‘ mit ihrem militärischen Engagement und ihrem Geld im Land ja unternommen. Und so kann sich die SZ fragen, ob das, was sie im Einvernehmen mit den Veranstaltern unter ‚Wiederaufbauleistungen‘ verbucht, auch gerecht über das Land verteilt worden ist. Die Bilanz ist zwiespältig: Glaspaläste und Kriegsruinen. Peter Münch schickt sich an zu erklären, warum es Zwei Seiten des Wiederaufbaus (Untertitel) gibt. Erst lässt er den Leser staunen über verspiegelte Glaspaläste, modernste Handy-Netze und einen perfekt funktionierenden internationalen Flughafen Kabul, dann schweift der Blick über das gebirgige Land und ist enttäuscht: ... in den Provinzen hat all das bislang wenig Niederschlag gefunden, was auf den Geberkonferenzen versprochen wurde ... heute überwiegt die Enttäuschung ... Zwei Drittel der Afghanen haben kein sauberes Trinkwasser, ganze Provinzen sind ohne Elektrizitätsversorgung, die Wirtschaft kommt nicht in Gang, 70 – 90  % Arbeitslosigkeit ... usw. usf. Von einem Staatsaufbau in dem Sinne kann also keine Rede sein, es fehlen die elementarsten Grundlagen für irgendwie aushaltbare und schon gleich für irgendwie ordentlich geregelte Verhältnisse für die Massen. Statt dessen leistet sich das neue Regime ein paar fremdfinanzierte Vorzeigeprojekte eigener Macht und Herrlichkeit im Umkreis seiner Hauptstadt – und der journalistische Begutachter entdeckt darin leider noch immer nur sehr einseitige Fortschritte beim Aufbau eines Staatslebens, wie wir es von uns her kennen.

Und warum soviel Schatten neben dem Licht? Erstens ist der Wiederaufbau in einem Land, das in 30 Jahren Krieg bis auf die Grundmauern zerschossen wurde, ein Projekt, das einen enorm langen Atem verlangt. Allerdings, möchte man hinzufügen, schließlich waren ja an dieser gründlichen Zerstörungsaktion die überlegenen Waffen der edlen westlichen Aufbauhelfer nachhaltig beteiligt und sind es weiterhin! Zweitens aber haben die Afghanen eine der höchsten Geburtenraten der Welt; sie werden so schnell mehr, dass „wir“ mit unserem Geld beim Aufbauen einfach nicht hinterherkommen. Wahrlich eine bestechende Ursachenforschung: Wenn Bush, Merkel und Co. nach dem militärischen Sieg über den Taliban-Staat Kabul zur Herrschaftsmetropole herrichten, dann ist das für Herrn Münch die – zugegebenermaßen unzureichende, aber: – hoffnungsvolle eine Seite; und wenn die afghanische Bevölkerung zur selben Zeit vermehrt im Elend oder nur vom Drogenanbau lebt, dann ist das die andere, nicht so schöne Seite des Wiederaufbaus, da muss künftig einfach mehr passieren. Der Kenner in Sachen ‚nation building‘ hält also gnadenlos daran fest, den afghanischen ‚regime change‘ und dessen Konsequenzen – von den sichtbaren Protzbauten der neuen Herrschaft bis zu den nicht minder sichtbaren Nöten der Bevölkerung, im zerstörten Land zu leben und zu überleben – unter dem Gesichtspunkt einer mehr oder weniger gut gelungenen Aufbauhilfe zu beurteilen. Von da aus gibt es dann natürlich immer auch Erfreuliches zu vermelden, irgendetwas Nützliches muss das viele Geld ja bewirken, das denen spendiert wird: Ganz ohne Erfolge sind die milliardenschweren Aufbauprogramme aber natürlich nicht geblieben. Vor allem im Bereich Bildung sind Fortschritte zu sehen. Mehr als 3500 Schulen wurden gebaut, mehr als sechs Millionen afghanische Kinder besuchen den Unterricht – das sind achtmal so viele wie 2001. Zweifellos eine Erfolgsmeldung – und mit dem Stichwort Bildung ist nebenbei noch ein Beweis der grundguten Absichten der Westmächte erbracht. Wenn die am Hindukusch sind, dann kümmern sie sich darum, dass Afghanenkinder mit dem ABC lernen, was modern und zivilgesellschaftlich ist und wo gut und böse in dieser Welt stehen.

Auch anderweitig entdeckt die SZ nicht geringe Probleme: Die Kunst des Überlebens ist schwierig – gemeint sind damit nicht die Afghanen mit ihren Lebenssorgen. Der einschlägige Artikel widmet sich vielmehr der schwierigen Mission der Europäer, in Afghanistan eine Polizeitruppe aufzubauen, und schildert einfühlsam das vordringliche Problem afghanischer Sicherheitskräfte, im Alltag talibanische Angriffe zu überleben. Deren Aufbau bleibt hinter den westlichen Ankündigungen zurück: EU und Nato hinken anderthalb bis zwei Jahre hinter dem Plan her, ein wirklicher Ausbau der afghanischen Nationalpolizei ist kaum realisierbar ... zu wenig gepanzerte Fahrzeuge, Computer usf. ... Man braucht quasi Paramilitärs, die auch kämpfen können. Und dabei überleben. Warum man sich die Sorge um die Aufstellung einer schlagkräftigen Truppe machen soll, die mit ‚Polizei‘ nach Auskunft der SZ eigentlich nicht gerade passend gekennzeichnet ist – um die polizeiliche Aufsicht über ein rechtlich ordentlich geregeltes öffentliches und privates Leben geht es ja nicht, sondern um die Kontrolle über ein Volk, in dem lauter gewaltbereiter Widerstand unterwegs ist –, diese Frage geht selbstverständlich völlig an der Sache vorbei. Die erfolgreiche Verankerung der westlich definierten Herrschaft gehört sich einfach, das ist die ‚Hilfe‘, die das Volk dort verdient, auch wenn es sich offensichtlich mehrheitlich gar nicht danach sehnt; also ist der Aufbau eines flächendeckenden militärischen wie polizeilichen Gewaltapparates schlicht eine, ja die allererste Dienstleistung für das afghanische Volk. Und man darf und soll mitleiden, dass den Ordnungskräften das Leben so schwer gemacht wird, weil sie den Respekt nicht genießen, den sie doch eigentlich verdient haben. Daran ist – da wird die SZ kritisch – die ungeschickte Kriegsführung der USA schuld, die einfach zuviel – falsche – Opfer fordert: Dutzende Zivilisten getötet. Die Rücksichtslosigkeit, mit der ein Volk da tagtäglich befriedet wird, denunziert nicht das Hilfsprogramm, das der Westen dem afghanischen Volk beschert; das gefährdet nach Auffassung des SZ-Schreibers den eigentlich verdienten guten Ruf „unserer“ Sicherheitskräfte bei den Afghanen, das sorgt für Glaubwürdigkeitsverlust des Westens bei der afghanischen Bevölkerung, macht also die Ordnungsbemühungen des Westens noch schwerer, als sie es ohnehin schon sind: 6000 kriegerische Zwischenfälle, das bedeutet Gewalt fast im Stundentakt. Deren Opfer sind die Ordnungskräfte, die von ihren Initiatoren in Washington und Europa nicht zu einer echten Kampftruppe hochgerüstet werden, deren Dienst damit zur Kunst des Überlebens gerät. Opfer ist damit letzten Endes der Westen selber mit seinem Anspruch auf ein gefügig gemachtes und verlässlich unter Kontrolle gebrachtes Volk. Dass diese Schilderung von anhaltender Feindschaft der behaupteten guten Absicht – wir schenken den Afghanen eine Polizei, die sie gut brauchen können – ein wenig widerspricht, stört die SZ-Redaktion nicht weiter. Die alltäglichen Anfeindungen verbucht sie als schwierige Bedingung für Ordnungsstiftung, als ein weiteres ‚Problem‘ mithin, das nach einem Mehr an Hilfe für Polizei und Militär verlangt.

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Die Schilderungen der SZ ergeben, recht besehen, also ein ziemlich schonungsloses Bild: Sieben Jahre nach dem Sieg über das Taliban-Regime berichtet das Blatt von Geberstaaten, die um die Lasten einer fortdauernden gewaltsamen Aufsicht streiten; von einer machtlosen und unberechenbaren Marionettenregierung in Kabul, deren Regime dem Volk ein paar Denkmäler westlichen Reichtums und sonst nichts beschert und bestenfalls bis an die Grenzen der Hauptstadt reicht; von einem verelendeten Volk, das sich, wenn überhaupt, vom Drogenanbau ernährt und in großen Teilen nach wie vor oder mehr denn je als ‚Sumpf‘ der Taliban fungiert; von ‚Ordnungsmächten‘, die laufend ohne viel Rücksicht, es sei denn auf die eigenen Kosten und Lasten, um militärische Kontrolle über Land und Leute kämpfen, so dass die Störungen und Zerstörungen weitergehen; von einer Lage, wo ohne Aufstockung der Besatzungstruppen und laufende kriegerische Einsätze das westliche Regime vor Ort unweigerlich zusammenbräche.

Den Schluss, dass es bei der Afghanistan-Hilfe dann um nichts anderes als eben diesen Anspruch auf Unterordnung der dortigen Herrschafts- und Lebensverhältnisse geht, der auf anhaltenden Widerstand in Afghanistan stößt und laufend mit Gewalt durchgekämpft wird, zieht die SZ allerdings nicht, im Gegenteil. Fester Ausgangspunkt ihrer kritischen Lageanalyse bleiben all jene verlogenen Formeln, mit denen die NATO-Mächte seit 2001 ihren Dauerkrieg und ihr Besatzungsregime rechtfertigen: Hilfe im Kampf gegen den Terror und beim Wiederaufbau, mit der man der afghanischen Nation und ihrem Volk beispringt. Die zerstörerischen Wirkungen und störenden Umstände des fortdauernden Weltordnungskrieges, den die USA und die mitwirkenden Weltaufsichtskonkurrenten in Afghanistan veranstalten, verbucht das Weltblatt aus München ungerührt als eine immer länger werdende Mängelliste bei der Umsetzung eines ehrenwerten Gemeinschaftswerks im Dienste des afghanischen Volkes und der ganzen Weltgemeinschaft.

Diese ideologische Glanzleistung steht im Übrigen in einer ehrwürdigen Tradition – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: Zu den Zeiten, als der damalige Weltmachtkonkurrent und Feind Sowjetunion in Afghanistan als Ordnungsmacht aktiv war, haben deutsche Journalisten jeder Einweihung eines neuen Schulgebäudes oder einer Frauenklinik, jeder Maßnahme zur Stabilisierung einer afghanischen, natürlich pro-sowjetischen Volksregierung, jeder Ausweitung russischer Truppenkontingente genauso wie den zunehmenden Anschlägen auf die sowjetischen Truppen durch die – damals vom Westen geförderten – Taliban immer nur das Eine entnommen: Die Lüge der Sowjets, es ginge ihnen darum, Afghanistan zu einer ordentlichen Herrschaft zu verhelfen und zu befrieden. Was seinerzeit eine verbrecherische Unterdrückung des freiheitsliebenden afghanischen Volkes durch russische Imperialisten war, ist heute eine Hilfe zum Wiederaufbau, Imperialismus der Freiheitlichkeit eben, also keiner.


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