Widerstand gegen Schuldenerlass

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Kamingespräche der G8 in Birmingham
Kein Schuldenerlass für die Ärmsten der Armen

Überblick

Das deutsche ‚Nein‘ zum Schuldenerlass: ein Beispiel dafür, dass das Schicksal von Ländern eine abhängige Variable der Konkurrenzaffären ist, welche die Weltwirtschaftsmächte untereinander austragen.

Kamingespräche der G8 in Birmingham
Kein Schuldenerlaß für die Ärmsten der Armen

Es gibt Streit über den „Schuldenerlaß“ für ein paar der „ärmsten Länder“, den Gipfel-Gastgeber Blair als Highlight von Birmingham so gerne verabschiedet hätte. Kohl will das nicht. Die Presse enthüllt eitel-gehässige Motive der beteiligten Personen als Hintergründe: Der deutsche Helmut war sauer auf Tony, weil der den EU-Gipfel neulich so schlampig geleitet hat, daß ihn die Franzosen stundenlang mit ihrem Einspruch gegen seinen EZB-Favoriten Duisenberg nerven konnten. Das wollte er dem Smarty jetzt heimzahlen. Mag schon sein.

Wogegen der „deutsche Widerstand“ sich richtet, muß man deswegen ja nicht gleich vergessen. Entschieden wird schließlich über den künftigen Staatshaushalt dritter Nationen. Und da macht sich der Deutsche demonstrativ für ein Prinzip stark: Schuldennachlaß nur, wenn er an Erfolge beim Kampf gegen die Korruption und Inflation sowie an die Öffnung der Märkte geknüpft ist! (FR 18.5.98) Das heißt, wenn er – entsprechend der „bereits laufenden IWF-Initiative“ – als unerbittliches Erpressungsmittel zur Erzwingung auftragsgemäßen Herrschens eingesetzt wird. Alles andere käme ja einem Freibrief fürs Schuldenmachen auf unsere Kosten gleich, und das ist nicht der Sinn des Kredits.

Einen solchen „Freibrief“ hat natürlich weder ein Blair noch sonst einer der Großen Sieben im Sinn. Der Erlaß uneinbringlicher Schulden kann schließlich künftigen Zinszahlungen und der Sicherstellung sonstiger Dienste durchaus förderlich sein. Größere Differenzen in der imperialistischen Sache sind es also wirklich nicht, welche die deutsche ‚Blockadehaltung‘ in Birmingham erklären. Und die Vorstellung, Großbritannien und den USA ginge es um die Ernährung armer Negerkinder, ist schon gleich abwegig – bei solch rührender Inszenierung ist in der Tat „ungeheuer viel Heuchelei im Spiel“. Wo er recht hat, hat Kohl recht.

Komisch nur, daß der Mann die in seinen Kreisen gängige politische Heuchelei unbedingt entlarven will. Bloß um zu beteuern, daß Deutschland den ärmsten Armen „deutlich mehr Entwicklungshilfe leiste als Großbritannien“, weshalb er eigens Flugblätter in der Stadt verteilen läßt? Nein. Es geht um eine Klarstellung anderer Art. Deutschland ist unzufrieden mit der ökonomischen Lastenverteilung für die Pflege der Weltwirtschaftsordnung, aus der alle sieben Reichtum und Macht beziehen. Es „fordert angemessene Lastenteilung unter den Gebern“, die sich auch auf diesem Sektor als Konkurrenten behandeln. Die Investitionen, die sie aus ihren nationalen Prioritäten heraus vornehmen, schreiben sie sich gleichzeitig als Beitrag zu der Gemeinkostenrechnung des Imperialismus gut. Klar, daß dieses Prinzip politischer Abrechnung, das naturgemäß alle Management-Veranstaltungen der feindlichen Brüder begleitet, immer wieder für Streit sorgt. In diesem Fall nimmt der deutsche Kanzler die Drittweltschulden-Frage zum Anlaß, um mit demonstrativer Polemik auf „unterschiedliche Interessenlagen“ hinzuweisen, denen zufolge wir Deutsche uns keineswegs „als knausrig anprangern“ lassen, wie „im Vorfeld des Gipfels“ geschehen. Vielmehr würde die Bundesregierung nun mal den nie recht gewürdigten „Schwerpunkt bei der Hilfe für ost- und mittelosteuropäische Länder setzen“, während „einige G 8 Länder“ eben „eine koloniale Vergangenheit hätten“ und „deshalb Rücksicht auf zugewanderte Wähler nehmen müßten“. Wir haben es also nicht nötig, uns von irgendwem vorschreiben zu lassen, wofür wir Schulden zu machen und wem wir welche zu erlassen haben!

Fazit: Schon wieder ein Beispiel dafür, daß das Schicksal von Ländern und Regionen des Globus nichts als eine abhängige Variable der Konkurrenzaffären sind, welche die Weltwirtschaftsmächte untereinander austragen.


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