Weltwasserforum in Den Haag

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-00 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Weltwasserforum in Den Haag:
Wasser ist zum Kaufen da

Überblick

Eine UN-Unterorganisation kümmert sich rührend um die Wasserknappheit in der Dritten Welt und findet heraus: Dort fehlt es an der Anwendung der marktwirtschaftlichen Wunderwaffe, die im gelungenen Zusammenspiel von Angebot und zahlungsfähiger Nachfrage besteht; also lautet der Auftrag: Privatisierung der Wasserwirtschaft. Nur einen Haken hat die Sache: Keiner hat dort Geld, um das privatisierte Wasser zu kaufen. Erster „Erfolg“ der Anwendung des Rezepts: In Bolivien steigt der Wasserpreis um 35 Prozent, die Massen protestieren, werden niedergeknüppelt und dürfen sich schließlich wieder in der gewohnten unprivatisierten Not einrichten.

Weltwasserforum in Den Haag:
Wasser ist zum Kaufen da

Anlässlich des „Weltwassertages“ treffen sich Minister aus 130 Staaten in Den Haag mit Experten, um über die „globale Wasserknappheit“ zu beraten. Sie bekunden ihren Willen, mehr für die bessere Versorgung der Menschheit mit Wasser tun zu wollen. (SZ 23.3.00) Über den Ernst der Lage sind sich alle Beteiligten einig:

„Schon jetzt habe eine Milliarde Menschen keinen gesicherten Zugang zu Wasser und weitere zwei Milliarden ernste Probleme mit dessen Qualität – das ist die Hälfte der Menschheit.“ (taz, 20.3.00)

In der Abschlussdeklaration wird der Menschheit zugestanden, dass ausreichender Zugang zu sauberem Wasser ein grundlegendes menschliches Bedürfnis sei. Die von den NGOs geforderte Formulierung, der Zugang zu Wasser sei ein Menschenrecht, wird jedoch abgelehnt. Eine schöne Klarstellung, dass „Menschenrechte“ als Titel für imperialistische Einmischungspolitik reserviert sind und nichts mit der Erfüllung eines selbst so maßlos bescheidenen Wunsch zu tun haben wie dem nach ein wenig sauberem Wasser. Diejenigen, die im Namen der Menschenrechte überall auf der Welt nach dem Rechten schauen, übernehmen damit keinerlei Verpflichtung, fürs Überleben derjenigen zu sorgen, die sie mit ihrer imperialistisch buchstabierten ‚Ordnung‘ beglücken.

Wenn es aber um die „humanitäre Gesinnung“ geht, treffen sich Vertreter der „reichen Staaten“ mit Kollegen aus den armen Staaten in einer der vielfältigen extra für solche Zwecke geschaffenen UN-Unterorganisationen und haben eine Woche Zeit. Sie drücken sich keinesfalls vor ihrer moralischen Verantwortung, denn das Elend in der Welt – diesmal am Beispiel ‚Wasser‘ – lässt sie nicht ungerührt. Dass die Konferenz mittlerweile jährlich stattfindet und die „Probleme“ immer drastischer beschrieben werden, so dass sich jeder ihrer „Dringlichkeit“ bewusst wird, ist doch schon ein großer – durch den Vorsitz des holländischen Prinzen Willem Alexander gekrönter – Erfolg! Darüber hinaus haben die Experten nach gründlicher Befassung einen guten Ratschlag, geradezu ein Rezept parat, das die erfolgreichen Nationen selbst ausprobieren und zur Nachahmung empfehlen:

„Die meisten Regierungen sind offenbar der Auffassung, dass die Wassernot in weiten Teilen der Welt nur durch eine Privatisierung der Wasserversorgung bekämpft werden kann.“ (SZ, 23.3.)

Dass man in der 1. Welt auch aus Wasser, dessen kostengünstige Bereitstellung sich viele kapitalistische Staaten aus gutem Grund zum eigenen Anliegen gemacht hatten, ein einträgliches Geschäft machen kann, was „natürlich“ nicht geht, ohne „allmählich kostendeckende Preise für Wasser einzuführen“, davon gehen die Regierungsvertreter aus. Für die restliche Staatenwelt ergeben sich durch die Privatisierung jedoch gewisse Probleme, deren sich die Wasserschützer bewusst sind. Das Hauptproblem ist, dass die Menschen des Schwarzen Kontinents keinen Wasserpreis vorfinden, obwohl sie durchaus bereit wären, ihn zu bezahlen. Die grüne Staatssekretärin war vor Ort und hat erfahren:

„In vielen Ländern Afrikas sind die Menschen bereit, einen Preis für Wasser zu bezahlen, wenn sie dafür die Sicherheit haben, Wasser zu erhalten.“ (Uschi Eid, Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit)

Diese Menschen sind gar nicht so dumm, wie manche glauben. Sie haben nämlich verstanden, dass gute Ware in der kapitalistischen Welt einen Preis hat, also umgekehrt Wassernot ein Resultat fehlender Preise ist. Man muss ihnen also die Gelegenheit geben, sich auch beim Wasser als König Kunde betätigen zu können. Jetzt ergibt sich nur noch ein Problem: Den meisten fehlt nicht bloß ein kostendeckender, gewinnstiftender Wasserpreis, sondern auch das Geld, ihn zu bezahlen. Man müsste ihnen also Geld geben, sie „subventionieren“. Doch wenn man bedenkt, dass das Wasser, das es nicht gibt, auch dann Geld kosten würde, wenn der Staat es seinen Leuten umsonst ausgeben würde, dann ist auch dieses Problem zu lösen:

„Subventionen könne der Staat weiterhin bezahlen, allerdings solle er sie direkt an die bedürftigen Verbraucher leiten.“ (Beschluss der Kommission)

Was die wasserarmen Staaten bislang an Subventionen bezahlt haben müssen, weil es das fehlende Wasser ja unmöglich umsonst gegeben haben kann, konnte nicht verhindern, dass die Wassernot ständig größer geworden ist. Das ist auch kein Wunder, denn – so das 1x1 der „Privatisierung“ – „Subventionen“ zur kostenlosen Bedarfsdeckung sind unzulässige Eingriffe ins Marktgeschehen und deswegen der Todfeind jeder Versorgung. Verwendet man sie hingegen nicht für die Wasserversorgung, sondern steckt sie den „Bedürftigen“ und nur denen zu, sieht die Sache gleich ganz anders aus – dann werden sich die „privaten Anbieter“ schon melden und die zahlungsfähige Nachfrage der „Bedürftigen“ mit einem florierenden Wassermarkt beantworten. Bleibt noch das Randproblem: Was ist, wenn sich zu viele „Bedürftige“ melden und der Staat das Geld gar nicht hat? Dann muss er vielleicht mehr sparen und noch mehr „privatisieren“ – so werden wieder „Subventionen“ frei …

Perspektiven, die noch lange nicht zu Ende gedacht sind. Schließlich will Prinz Willem, der „vom Wasser fasziniert ist“, den Chefposten, auf den er sich zwei Jahre vorbereitet hat, nicht so schnell abgeben:

„Wenn in vierzig Jahren einmal gesagt wird, an diesem Ort hat der Prozess des Umdenkens begonnen, dann bin ich schon sehr zufrieden.“ (SZ, 22.3.)

*

Erste Erfolge des Rezepts sind in Bolivien zu besichtigen. Ein internationales Konsortium soll für ein Projekt zum Ausbau der städtischen Wasserversorgung (taz.10.4.) gewonnen werden. Um die Finanzierung sicher zu stellen, wird der Wasserpreis um 35 Prozent erhöht. Es kommt zu landesweiten Protesten und die Regierung lässt Militär und Polizei gegen die Demonstranten vorgehen. Nach einer Woche wird die Preiserhöhung zurückgenommen. Jetzt darf die Bevölkerung wieder unprivatisiert hungern und sich, wie gehabt, mit schlechtem Wasser vergiften, statt in die Verlegenheit zu kommen, sich privatisiertes Wasser nicht kaufen zu können.


© GegenStandpunkt-Verlag.