Weltklimakonferenz in Den Haag

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-01 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Weltklimakonferenz in Den Haag:
Der grüne Umweltminister versöhnt Ökonomie und Ökologie – im Konkurrenzkampf mit Amerika

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Die wichtigsten Weltwirtschaftsmächte sind besorgt über den Klimawandel bzw. dessen mögliche Rückwirkungen auf ihre Wirtschaft. Der deutsche Umweltminister inszeniert sich als Anwalt der weltweiten Beschränkung von Schadstoffemissionen, verlangt die Übernahme der deutschen „Klimaleitkultur“ durch den Rest der Welt – und leistet so den deutschen Konferenzbeitrag zum Wettstreit darum, bei der Reduktion von Treibhausgasen national möglichst billig davonzukommen und vor allem dem deutschen Umwelttechnologie-Geschäft möglichst große Anteile bei der Bewirtschaftung des globalen Energiebedarfs und -verbrauchs zu sichern.

Weltklimakonferenz in Den Haag:
Der grüne Umweltminister versöhnt Ökonomie und Ökologie – im Konkurrenzkampf mit Amerika

Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio „akzeptieren“ die maßgeblichen Wirtschaftsmächte erstmals die Warnung von Wissenschaftlern, dass die giftigen Emissionen ihrer kapitalistischen Nationalökonomien alarmierende Veränderungen des Klimas verursachen. 5 Jahre später einigen sie sich dann bereits auf eine Lastenverteilung, die verbindliche Reduktionsziele für die einzelnen Nationen festlegt. Im Kampf gegen die Aufheizung der Atmosphäre wollen sie bis zum Jahr 2012 den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen weltweit um durchschnittlich satte 5,21% – bezogen auf das vereinbarte Stichjahr 1990 – vermindern. Drei Jahre später sind trotz dieser Zusagen von Kioto die Kohlendioxid-Emissionen weiter gestiegen

– „die Schere zwischen der Realität und den Zielen von Kioto öffnet sich immer mehr“; „kein Industrieland hat das Protokoll bislang ratifiziert“ (FAZ).

Gleichzeitig bekräftigen die versammelten Emissionsmächte auf der diesjährigen sechsten Weltklimakonferenz in Den Haag, dass sie entschlossen sind, die Erwärmung des Erdklimas effektiv zu bekämpfen. Auf der Agenda steht nun der verbindliche Einstieg in konkrete Schritte zur wirklichen Reduktion der Treibhausgase. Das neuerliche Ringen um die Rettung des Erdklimas dreht sich um die Lösung einer Unmenge noch offener, aber eben für die verhandelnden Staaten heikler Fragen; insbesondere, welche flexiblen Mechanismen und marktwirtschaftlichen Instrumente von den kapitalistischen Emissionsmächten in Anschlag gebracht werden dürfen, um die zugesagten Reduktionsziele zu erfüllen:

„Wie viele Treibhausgase speichern Wälder und Fluren? Wenn künftig weniger tief gepflügt und dadurch Kohlendioxid gebunden wird, darf das künftig auf die Verpflichtung angerechnet werden? Wenn die Russen ihre Emissionsrechte nicht brauchen, dürfen sie diese verkaufen? Darf ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein Atomkraftwerk bauen, um sich die dadurch eingesparten Treibhausgase anrechnen zu lassen? Wer soll das alles kontrollieren? Und was passiert, wenn jemand seine Verpflichtung nicht einhält?“ (FAZ, 24.11.)

15 Tage lang und selbst die Nächte hindurch feilschen die Klimabevollmächtigten von 180 Staaten auf der diplomatischen Großveranstaltung in Holland um eine Ökologie des Klimawandels durch Klimahandel, die das gefährdete Klima mit den jeweiligen nationalen Emissionsbedürfnissen versöhnt. Dann ist die Schicksalskonferenz gescheitert, die Schuldfrage umso schneller geklärt:

„Die Amerikaner, Japaner, die Australier und die Saudis. Das ist der Block derjenigen, die zu Hause nichts tun wollen.“ (Forum Umwelt und Entwicklung)

Während also die anderen Staaten, allen voran die CO2-Weltmacht Amerika, mal wieder nur egoistisch an ihre boomende Wirtschaft gedacht haben, hat Deutschland auf der Weltklimatagung zweifelsfrei zu den Guten gehört. In den anderen Staaten fehlt einfach die am deutschen Standort geltende Klimaleitkultur, dem Klimaschutz im eigenen Land einen echten Vorrang einzuräumen (Trittin). Und – ein seltener Fall: Ungeteilte Zustimmung bekommt der deutsche Umweltminister Trittin für seine harte und unnachgiebige Haltung. Der grüne Umweltminister, der sonst nie den Verdacht los wird, aus ideologischer Verblendung „gegen die Wirtschaft zu regieren“, wird hier, wo es auf internationaler Ebene ums globale Klima geht, für seinen kompromisslosen Einsatz allseits gelobt. Selbst der Verbandschef der deutschen Industrie, Henkel, der bekanntermaßen den Umweltminister schon aufgrund seines Amtes für ein Standortrisiko hält, fordert von Trittin ein anspruchsvolles Ergebnis der Weltklimakonferenz, weil in dem Fall die ökologischen und die ökonomischen Interessen weitgehend deckungsgleich wären – vorausgesetzt freilich, die Milliardenbeträge, die die europäischen Unternehmen und allen voran die deutsche Wirtschaft aufwenden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, werden nicht durch Wettbewerbsnachteile zu Lasten des CO2-Reduktionsweltmeisters bestraft. Und auch Umweltschutzverbände und eine kritische Öffentlichkeit, sonst eher skeptisch, ob der Minister nicht doch immer wieder vor dem Kanzler der Bosse in die Knie geht, zeigen sich in diesem Fall restlos zufrieden: Deutschland hat bei den Klimaverhandlungen eine Vorreiterrolle gespielt und damit gezeigt, dass Klimaschutz ein ernsthaftes Anliegen ist. (Greenpeace)

„Ich stehe fürs Reduzieren…“

Da inszeniert sich der deutsche Umweltminister als Anwalt der weltweiten Beschränkung von Schadstoffemissionen und verlangt die Übernahme der deutschen „Klimaleitkultur“ durch den Rest der Welt – und ganz Deutschland findet Gefallen daran und glaubt dem Minister aufs Wort, dass man an seinem vorbildlichen und unnachgiebigen Vorgehen auf der internationalen Bühne sehen könne, wie jetzt endlich ernst gemacht wird mit Umweltschutz und ökologischer Energiewende, seit das Umweltressort mit einem Grünen besetzt ist. Die ganze Wahrheit über die Tätigkeit des Ministers und den Stellenwert von Umweltschutz in der ökologischen Musternation Deutschland ist das sicher nicht. Die Übernahme eines Stücks Regierungsmacht durch die grüne „Protestpartei“ bedeutet nämlich überhaupt nicht, dass nun die Einwände von gestern gegen „die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit“ durch „grenzenloses Wachstum“ die Richtlinien der Umweltpolitik bestimmen würden. Umgekehrt: Als nationale Standortverwaltung steht die rotgrüne Koalition zuerst einmal und vor allem andern dafür ein, dass es mit dem kapitalistischen System, das in der Nation einen so vortrefflichen Standort gefunden hat, nach dessen eigenen Maßstäben erfolgreich weitergeht. Das grüne Umweltgewissen stellt sich nun, da es Regierungsverantwortung trägt, den Aufgaben, die im Amt fix und fertig definiert vorliegen: Es kümmert sich um die politische Verwaltung der Mensch und Natur ruinierenden kapitalistischen Praxis – und das ist das Gegenteil von Be- oder gar Verhinderung. Das wird gerade an den weitgefächerten Aktivitäten des Ministeriums deutlich, auf die dessen Chef so stolz ist: Wenn Trittin damit angibt, dass er mit dem ehrenwerten politischen Geschäft des Reduzierens von Schadstoffen kaum noch nachkommt, dann heißt das ja wohl auf der anderen Seite, dass deren Ausstoß in dem von ihm betreuten Laden laufend Hochkonjunktur hat. Genau dies: die systematische Bedenkenlosigkeit im geschäftsdienlichen Umgang mit den ‚Springquellen allen Reichtums: Mensch und Natur‘, ist die bleibende und politisch anerkannte Geschäftsgrundlage seines umweltschützerischen Säuberns. Die schädlichen Wirkungen der grundgesetzlich geschützten und politisch nach Kräften geförderten Produktionsweise auf Land, Luft und Leute sind sein Betätigungsfeld; und er braucht nicht zu befürchten, dass ihm das jemals wegen „nachhaltig“ erfolgreicher Schadensvermeidung abhanden käme. Denn umgekehrt rechnen auch unter einem grünen Umweltminister geschäftstüchtige deutsche Unternehmer in Schadstoffkonzentration pro Kubikmeter und mit Filtern und ähnlichem Zeug als purem Kostenfaktor, der gering zu halten ist; nicht nur das Klima und die Atmosphäre sind in ihrer Kalkulation als eine weitgehend kostenlose und ziemlich unbegrenzte Müllhalde eingeplant. Billig loswerden – so lautet am Standort des Klimaschutzvorreiters immer noch das oberste Gebot in Sachen ökonomischer Vernunft, wenn es um die Entsorgung der gasförmigen und festeren Abfälle einer ungesunden Gewinnproduktion geht.

Das geht erstens grundsätzlich und zweitens solange in Ordnung, wie der geschäftsfördernde Umgang mit Land und Leuten nicht das Geschäftemachen selbst zu beeinträchtigen droht. Diese Gefahr – und nicht etwa der Schutz von Mensch und Natur vor ihrem ruinösen marktwirtschaftlichen Gebrauch – ist der Grund für das Amt eines Umweltministers und macht den Umweltschutz zur offiziell anerkannten und von der Politik zu berücksichtigenden Notwendigkeit. Die Aufgaben der Umweltpolitik stehen damit auch schon fest: Mit „Grenzwerten“, „Schutzzielen“ oder „Schadstoffhöchstmengenverordnungen“ wird festgelegt, ab welchem Ausmaß die grundsätzlich erteilte Erlaubnis zur nachhaltigen Verschmutzung und Vergiftung der natürlichen Lebensbedingungen rechtlich begrenzt werden muss, damit das Geschäft der einen nicht das produktive Eigentum anderer Unternehmer schädigt, d.h. seinen profitträchtigen Einsatz behindert oder am Ende sogar die Grundlagen des nationalen Geschäftslebens insgesamt versaut. Das in diesem Sinne ermittelte flexible Maß definiert nicht die Grenze, ab der die Luft aus den kapitalistischen Schloten erst für die Leute ungesund und zuguterletzt auch noch für ein intaktes Weltklima gefährlich wird. Es ist das Ergebnis einer politischen Verträglichkeitsrechnung, die dem Geschäftsstandort seine Naturbedingungen benutzbar erhalten will – unter der eindeutigen Maßgabe, dass das nationale Geschäft unter den harten Bedingungen eines globalen Konkurrenzkampfes keinen mehr als unbedingt notwendigen Schaden nehmen darf.

Das lässt sich machen – schließlich geht es nicht um das unmögliche Unterfangen, gesundes Leben und kapitalistische Rechnungsweise „deckungsgleich“ zu machen, sondern um „Ökologie“ im Sinne des wohlverstandenen allgemeinen und langfristigen Eigeninteresses der „Ökonomie“. Auch das ist freilich schwierig genug. Denn so sehr auch jede staatliche Umweltauflage dem Erhalt der quasi natürlichen Geschäftsbedingungen am nationalen Kapitalstandort gilt, also alles andere als geschäftswidrig sein will und entsprechend abgewogen ausfällt: um Restriktionen für das laufende Geschäft handelt es sich doch; und das stört allemal die Konkurrenzanstrengungen tüchtiger Unternehmer. Genau hier jedoch, dafür steht Trittin mit seinem marktwirtschaftlich-grünen Umweltgewissen ein, ist – spätestens in Den Haag – der Durchbruch gelungen. Er hat nämlich herausgefunden, dass ein Weiterwirtschaften in den Industrienationen wie bisher nicht nur ökologisch verheerend wäre, sondern auch wirtschaftlich falsch, da beim Klimaschutz die schönsten ökonomischen Vorteile winken, nämlich Wettbewerbsfähigkeit, Exportchancen und Kostenreduktion in den Betrieben. Ureigene unternehmerische Zielsetzungen also arbeiten der amtlichen Klimaschutzpolitik in die Hände und geben ihr Recht – ein schöner Triumph, der noch dazu billig zu haben ist. Denn praktisch wahr wird die stolz verkündete Gleichung genau dadurch, dass, und in genau dem Maße, wie die neue erfolgsorientierte grüne Umweltpolitik erst gar nichts anderes bezweckt als die Ausstattung kapitalistischer Konkurrenzerfolge mit einer wohlwollenden ökologischen Interpretation. Da braucht die deutsche Unternehmerschaft mit ihren Investitionen in gesteigerte Energieeffizienz, in Techniken der Kraft-Wärme-Koppelung u.ä. für gar nichts weiter zu sorgen als für eine Senkung der Betriebskosten ihrer Profitproduktion – aus Sicht des Umweltministers setzt sich genau so der Klimaschutzgedanke durch. Die Regierung braucht bloß stinknormale Standortpflege zu betreiben, die Rationalisierungsbemühungen ihrer Wirtschaft zu subventionieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, damit die rohstoffarme Republik in Sachen nationaler Heizkostenrechnung billiger davonkommt und ein Stück weit unabhängiger wird von Öl- und Gasimporten und deren Preisschwankungen – schon hat sie das Ihre für die Rettung der Atmosphäre getan. Zwar zeugt noch die vorweggenommene stolze Erfolgsmeldung des Ministers – eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltverbrauch ist durchaus möglich, das Kapital kann also „durchaus“ wachsen, ohne unbedingt in gleichem Maße Umwelt zu „verbrauchen“ – in Wahrheit davon, wie unzertrennlich in der Marktwirtschaft Energieerzeugung und Luftverschmutzung grundsätzlich zusammengehören. Doch warum sollte man das so eng sehen? Interpretieren lässt die Sache sich durchaus auch andersherum, im Sinne einer ökologischen List der ökonomischen Vernunft – oder umgekehrt…: Wo immer sich Einsparung von Energie als Mittel der betrieblichen Kostensenkung erweist, investieren Deutschlands Unternehmer im Grunde in den Schutz der Umwelt; wo Investitionsgüterhersteller daran verdienen, profitiert in Wahrheit der Klimaschutz.

Freilich ist mit dieser schönen Deutung umgekehrt doch nur noch einmal das Eine ausdrücklich klargestellt: Gesetzliche Auflagen zur Minderung der Treibhausgase, die ökonomische Nachteile für das nationale Wirtschaftswachstum mit sich bringen könnten, kommen auch unter einem Trittin nicht in Frage. Daran ändern auch die katastrophalen globalen Auswirkungen einer Erwärmung der Erde nichts, die sich so dramatisch ausmalen lassen – schmelzende Gletscher, im Meer versinkende Inseln, verheerende Dürren, Tropenkrankheiten, die dem Norden den Tod bringen. Eher ist es umgekehrt: Die wirklichen Auswirkungen steigender Temperaturen aufs Kapitalwachstum, und zwar gerade dort, wo das Kapital am erfolgreichsten wächst, auf den eigenen Standort also, nehmen sich einerseits dann doch zu vage und unbestimmt aus, als dass eine fürs kapitalstandortmäßige Gemeinwohl verantwortliche Regierung sich leichten Herzens dazu entschließen könnte, ihren Unternehmern irgendetwas Restriktives in Sachen Kohlendioxidausstoß vorzuschreiben. So viel Reduktion an CO2-Emissionen, wie beim Rationalisieren der Energiekosten nebenbei mit abfällt: Im Prinzip ist genau das der vorbildliche und ökologisch angemessene Klimaschutz, den der deutsche Umweltminister seinem Kapitalstandort verordnet. Eine „freiwillige Selbstverpflichung“ der Wirtschaft ist da deswegen auch das passende umweltpolitische Instrument.

„… – weltweit!“ (Trittin)

Die Sache hat außerdem aber noch eine andere Seite. Den Regierungen der wichtigsten Weltwirtschaftsmächte ist der befürchtete „menschengemachte“ Klimawandel immerhin wichtig genug, um eine Weltaffäre daraus zu machen. Sie möchten nicht mehr ausschließen, dass sich auf längere Sicht doch auch für ihre blühenden Kapitalstandorte unliebsame Rückwirkungen, und sei es noch so indirekter Art, ergeben können, wenn die Anreicherung der Atmosphäre mit Dreck und Treibhausgasen hemmungslos so weitergeht wie bisher oder sogar noch mit jedem „emerging market“ auf der Welt massiv zunimmt. Sie rechnen also damit, dass sie demnächst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für unabweisbar befinden könnten. Jede Maßnahme jedoch, die ernsthaft auf Begrenzung dieses Schadens zielt, betrifft nichts geringeres als die Energieerzeugung und -verwendung in den Nationen, das Geschäft also mit dem materiellen Antriebsmittel des gesamten Geschäftslebens am nationalen Standort, und berührt insoweit immerhin dessen Konkurrenzfähigkeit insgesamt. Deswegen ist allen politisch Verantwortlichen gleich klar, dass Klimaschutz wenn überhaupt, dann nur international angepackt werden kann. Zur ideologischen Illustration dieser Notwendigkeit steuert das Objekt ihrer Besorgnis alles Nötige gratis bei: Bis dahin haben es die kapitalistischen Großmächte ja tatsächlich gebracht, dass die gasförmigen Exkremente ihrer nationalen Marktwirtschaften buchstäblich bis in die globale Stratosphäre hinauf zum Himmel stinken, „das Problem“ also „vor nationalen Grenzen nicht Halt macht“. Nur folgern sie daraus überhaupt nicht, dass es dann auch genau so beseitigt werden müsste, wie es entstanden ist, oder gar, dass sie zu einer gemeinsamen Säuberungsaktion schreiten sollten. Im Gegenteil: Wo kapitalistische Standortverwaltungen ein globales Problem ausrufen, da haben sie ihre globale Konkurrenz im Auge; bei grenzüberschreitenden gemeinsamen Aktionen denken sie an gar nichts anderes als daran, alle anderen Staaten in Haftung zu nehmen und rechtzeitig, nämlich noch vor jedem praktischen Eingriff dafür zu sorgen, dass aus eventuell wirklich unabweisbaren Restriktionen auf gar keinen Fall ihrer Nation ein Wettbewerbsnachteil erwächst.

Deswegen ist es auch nur folgerichtig, dass die aus gemeinsamer Sorge um das Weltklima zusammengerufene Staatenversammlung als erstes, noch vor jeder Absprache über Reduktionsziele, geschweige denn über Maßnahmen, eine grundsätzliche und grundlegende Vereinbarung getroffen hat: Aus dem Beitrag, den jede einzelne Nation bislang schon zur Veränderung der irdischen Lufthülle geleistet hat, ergibt sich deren jeweiliges Recht, damit fortzufahren. Dass das für die einen einer Lizenz gleichkommt, ihre nationale Bereicherung so hemmungslos wie bisher weiter voranzutreiben, andere Staaten hingegen auf dem Umweg über die Abgase auf den armseligen Stand ihres Energieverbrauchs und damit von Industrie und Verkehr in ihrem Land festgelegt werden, ist der keineswegs unbeabsichtigte Nebeneffekt dieser schönen internationalen Rechtslage und zugleich Ausgangspunkt für ein wenig ausgleichende Gerechtigkeit bei der Festlegung zukünftiger Verschmutzungsrechte: „Entwicklungsländer“ bekommen einen „Bonus“, die andern gestehen unterschiedliche Reduktionsquoten zu; so weit war man in Kioto gekommen. Bei der Folgekonferenz in Den Haag geht es nun darum auszuhandeln, mit welchen Methoden die ausgemachten Ziele erreicht werden müssen bzw. dürfen. Und da lebt logischerweise an jedem einzelnen Punkt die Konkurrenz zwischen den Weltwirtschaftsmächten auf.

Die dreht sich zum einen um die Verteilung eventueller Lasten, wobei von europäischer Seite schon mal vorweg klargestellt wird, dass gemeinsamer globaler Klimaschutz ohne die Zustimmung der USA unmöglich ist. Damit sind die Fronten abgesteckt im Streit darum, welche Berechnungsweisen für den Schadstoffausstoß und welche Methoden zur Umsetzung der Reduktionspflichten erlaubt bzw. verboten sind. Natürlich wird dieser Streit in der diplomatisch gebotenen Form abgewickelt: Man verlange von den anderen ja bloß den gleichen gerechten Beitrag, den man selbst bereit ist, fürs globale Klima zu leisten. Deswegen kommt man freilich nicht darum herum, die rechnerischen Manöver und fingierten klimaschonenden Leistungen der anderen kritisch aufzudecken – logischerweise erkennen alle in den Vorschlägen der anderen Regierungen die nationalen Vorteilsrechnungen wieder, die sie selber anstellen: Deutschland berechnet sich den ausgebliebenen Kapitalaufschwung Ost als Verzicht auf CO2-Emissionen und lässt sich den so erzielten „wallfall-profit“ auf der Guthabenseite seines Umweltschutzkontos verbuchen. Die USA verlangen die Wertung ihrer natürlichen Wälder und Bodenflächen als kohlendioxidbindende Senken, weil das ergeben würde, dass Amerika seine CO2-Minderungspflichten von 7% bis 2012 heute schon mehr als erfüllt hätte. Daneben geht es um Regeln für den Freihandel mit den Emissionsgutschriften, die die Entwicklungsländer für das bei ihnen nicht vorgesehene Wachstum bekommen und durch deren Verkauf an die Industrieländer sie sich eine erhebliche zukünftige Einnahmequelle erhoffen. Und spätestens an so interessanten Streitfragen wie der, ob eine ums Weltklima besorgte Atommacht sich den Export eines KKW auf ihre CO2-Reduzierungspflicht anrechnen lassen kann, wird überdeutlich, dass der Kampf um die Lastenverteilung zwischen den „Industrienationen“ nur der eine, gewissermaßen defensive Teil des edlen marktwirtschaftlichen „Wettbewerbs“ ist, der unter dem Titel „Weltklima“ tatsächlich ausgetragen wird.

Auf den Wettstreit darum, bei der Reduktion von Treibhausgasen national möglichst billig davonzukommen und statt dessen die Wettbewerbslage der Konkurrenten tunlichst zu verschlechtern, pflanzt sich sofort das viel weiter reichende offensive Anliegen drauf, weltweit neue Geschäftsfelder zu okkupieren. Denn mit dem Kohlendioxid steht unweigerlich das materielle Kernstück der globalen Marktwirtschaft: das Geschäft mit der Energieversorgung sämtlicher Kapitalstandorte, zur Debatte; und die Energie-Industriellen und Umweltminister der Weltwirtschaftsmächte sind die letzten, die das übersehen könnten. Jede internationale Vereinbarung, gleich welcher Art und welchen Inhalts, über die gasförmigen Abfälle der Weltwirtschaft begründet automatisch zumindest ein Recht auf wechselseitige, und das heißt in der Praxis: nach Kräften einseitige Begutachtung der nationalen Energiewirtschaft anderer; und für die Aktivisten des Welthandels ist das gleichbedeutend mit einer Generalermächtigung und einer zusätzlichen Handhabe für ihre sowieso heftig vorangetriebenen Bemühungen, sich in die industrielle Entwicklung und das Verkehrswesen aller anderen Länder einzumischen und deren Energieversorgung und -verbrauch zum „Markt“ für die eigenen Unternehmer herzurichten. Speziell der geplante Welthandel mit „Verschmutzungsrechten“, für sich schon eine sehr hübsche ökologische Perversion des marktwirtschaftlichen Denkens, bedient keineswegs bloß das Interesse gewisser Nationen, sich von eingegangenen Verpflichtungen freizukaufen – weshalb sollten sie dann überhaupt derartige Verpflichtungen eingehen?!: Wer solche Rechte kauft, macht sich damit ganz praktisch zuständig für den Antrieb des Wirtschaftslebens im Verkäuferland und schafft damit freie Bahn für alle eigenen Geschäftszweige, die sich mit Energieversorgung und -verbrauch befassen. Um deren Konkurrenzerfolg geht es aber überhaupt an allen Punkten, an denen darum gestritten wird, wo und wie CO2-Emissionen reduziert werden sollen: Das hohe Ziel des globalen Klimaschutzes ist der Titel für eine gewaltige Offensive im Kampf um nationale Anteile an der Bewirtschaftung des globalen Energiebedarfs und -verbrauchs.

Hier fühlen sich die Deutschen besonders stark – und damit klärt sich endgültig das kleine Geheimnis um die bemerkenswert herzliche Allianz zwischen den Lobbyisten eines nicht wenig verschmutzungsintensiven Wirtschaftswachstums am deutschen Standort und dem grünen Anwalt des Weltklimas. Deutschland, das sich aufgrund seiner speziellen nationalen energiepolitischen Kalkulationen und mit seinem „wallfall-profit“ in der glücklichen Lage befindet, sein CO2-Soll leichter als andere erfüllen und damit die anderen nerven zu können, entdeckt in verbindlich gemachten Klimaschutzzielen seinen Hebel zur Beförderung seines Geschäfts mit „Umwelttechnologie“. In der Pose des einzig aufrechten und unermüdlichen Kämpfers fürs bedrohte Weltklima verwahrt Trittin sich gegen Schlupflöcher, mit denen die anderen ihre Verpflichtungen erfüllen wollen, ohne etwas zu ändern, und tritt für fest überprüfbare Vereinbarungen mit Sanktionsmechanismen ein, weil er sich davon günstige Geschäftsgelegenheiten für deutsche „Umweltprodukte“ verspricht:

„Welche Produkte haben auf den Märkten der Zukunft wohl größere Chancen? Spritschleudern oder energieeffiziente Fahrzeuge und hocheffiziente Maschinen.“ (Trittin)

Und genau deswegen ist das Scheitern der Konferenz für Deutschland und seinen Umweltminister so enttäuschend: damit reduziert sich der Druck bei einer Reihe von Ländern, bei ihrer Entwicklung energieeffizient vorzugehen (Trittin). So ginge nämlich die neue ökologische Versöhnungslogik des Grünen, der die ökonomischen Vorteile beim Umweltschutz erkannt hat, tatsächlich auf: Deutschlands Konkurrenten tragen die furchtbar lästigen Kosten zur Rettung des Erdklimas als globale kapitalistische Geschäftsbedingung; dazu kaufen sie deutsche Technologie; leisten also nicht nur den notwendigen kapitalistischen Tribut ans globale Klima, sondern auch noch einen Beitrag zur Verbesserung der deutschen Konkurrenzposition auf den „Märkten der Zukunft“. So wären Ökonomie und Ökologie wirklich versöhnt und deckungsgleich – für Deutschland. Und durch die schöne Rechnung haben die Schmutzfinken aus Amerika einen Strich gemacht!

Doch noch ist das Weltklima nicht verloren. Der Schacher geht weiter. Demnächst in Bonn am Rhein.


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