Wahlkampf und Wahlen 2002

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-02 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Nachbetrachtung zum demokratischen Irrenhaus:
Herrschaft und Stimmvieh – in Kompetenz vereint

Überblick

Sensationell spannend soll er gewesen sein, der Wahlkampf 2002. Eine Jahrhundertflut und ein Krieg im Irak sind das Material, mit dem sich die Kandidaten Schröder und Stoiber „medienwirksam“ per TV-Duell und Politbarometer um den passenden Eindruck beim Wähler bemühen. Eine reife Leistung, mit dem das Prinzip demokratischer Willensbildung zur Anschauung gebracht wird: die Politiker beweisen ihre Kompetenz im Sachen Wählerbetörung und das demokratische Stimmvieh in seiner praktischen Unzuständigkeit beweist seine staatsbürgerliche Reife, sich kompetent für die jeweiligen Figuren einer erfolgreichen Führung zu entscheiden.

Nachbetrachtung zum demokratischen Irrenhaus:
Herrschaft und Stimmvieh – in Kompetenz vereint

1.

Sensationell spannend, hieß es noch Tage später, sei der Wahlabend gewesen. Für eine kleine Minderheit trifft das wahrscheinlich sogar zu. Denn der Wähler hat am 22. September Nägel mit Köpfen gemacht und den Trend bestätigt, der sich knapp vier Jahre vor Schließung der Wahllokale abzeichnete: Das deutsche Volk, man ahnte es irgendwie, würde sich auch diesmal durch keinen noch so abgeschmackten Auftritt der demokratischen Kandidaten davon abschrecken lassen, das passende Kompetenzteam zu wählen; eine Regierung also, die dem überteuerten Souverän die fällige „Giftliste“ verordnet, damit es mit Deutschland endlich aufwärts geht; und eine Opposition von nicht minder hartgesottenen Nationalisten, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem Vorwurf brilliert, die Regierenden ließen es an Mut zur Rücksichtslosigkeit fehlen. – Ist der Wähler zu doof, das zu durchschauen? Wird er denn durch keine Erfahrung klug?

Der Wähler ist längst klug. Er macht sich über sein großartiges Recht, das Herrschaftspersonal wählen zu dürfen, erst gar keine Illusionen, nicht einmal die vom „kleineren Übel“. Im Herbst 2002 ist er ganz Profi, weiß, wie ein professioneller Wahlkampf geht. Und wenn er vielleicht noch die eine oder andere Wissenslücke offenbart, dann erläutern ihm Heerscharen von Wahlstrategen die Feinheiten demokratischer Überzeugungsarbeit – damit auch wirklich niemandem entgeht, was für eine feine Sache so eine Ermächtigung im System der Freiheit ist.

2.

Im Angebot ist alles, was einen Wahlkampf nach dem Geschmack demokratischer Gemüter „interessant“ macht: ein bevorstehender Irak-Krieg, eine Flutkatastrophe von nationalem Ausmaß und, zum ersten Mal, ein „Fernsehduell“ zwischen Kanzler und Herausforderer. Niemand im Land erwartet auch nur eine Sekunde lang („Ich bin doch nicht blöd!“), dass dieses Duell so etwas ähnliches wie ein politisches Streitgespräch wird, in dem Kanzler und Kandidat ihre Ansichten darlegen und das Publikum durch Argumente beeindrucken. Wie langweilig! Das „neue Format“ ist als „Medienereignis“ erfunden, als groß angelegte Show-Veranstaltung, in der sich zwei machtversessene Angeber als unwiderstehliche Erfolgstypen inszenieren, um die Machtkonkurrenz für sich zu entscheiden. Das verspricht Spannung! Und dafür haben die Protagonisten ihre Berater – die PR-Profis, Medienexperten, Event-Manager usw., jene Hofschranzen also, die in einer demokratischen Hochkultur den Sachverstand repräsentieren, auf den es ankommt: Politiker, die erfolgreich sein wollen, müssen sich gut „verkaufen“. Für die vierte Gewalt ist es Ehrensache, bei diesem Geschäft die eigene Kompetenz einzubringen und dem Wahlvolk einen Fortbildungskurs nach dem andern zu schenken.

Zu welchen „Sachthemen“ Schröder und Stoiber sich in ihrem Duell äußern, das legen deren Wahlkampfmanager mit Blick auf eine gelungene Selbstdarstellung haarklein fest. Was sie zu sagen haben, hakt die öffentliche Fachwelt schon im Vorfeld als das Nebensächlichste der ganzen Veranstaltung ab – die „bekannten Positionen“ und „Argumentationsmuster“ natürlich, wen interessiert das schon! Viel wichtiger, weil möglicherweise wahlentscheidend, ist die Frage, wie die Kandidaten sich „rüberbringen“: Wie ist die Tagesform? Sind sie nervös und verkrampft oder eher locker und konzentriert? Redet Stoiber wieder zu schnell, verhaspelt er sich? Kann Schröder sein legendäres Charisma ausspielen und Stoiber mit „spielerischer Arroganz“ an die Wand grinsen? Die Herausgeberin der Brigitte bringt die Sache auf den Punkt und empfiehlt ihren Leserinnen, was sie selber macht, und was kein Chauvi sich je getraut hätte, den Weibern vorzuschlagen: Ton abstellen und nur die „Körpersprache“ der Kandidaten auf sich wirken lassen. Macht ist sexy, und Schröder außerdem ein Glückskind. Denn:

Mitten in ein absehbares Wahldesaster der SPD bricht eine „Jahrhundertflut“ über das Land herein. Dass Katastrophen in ihr auch ausgesprochene Glücksfälle sein können, gehört zu den Schönheiten der Demokratie. Unter dem leitenden Gesichtspunkt, wer denn wohl aus dem Hochwasser mehr „politisches Kapital“ für sich extrahieren könne, besieht sich die Öffentlichkeit die Lage und kann vermelden, dass die Fluten auch noch den Kanzler wieder „ins Spiel zurück“ schwemmen. Das Fernsehen ist dabei, wenn Schröder, Stoiber, Fischer, Trittin etc. in Gummistiefeln als Deichgrafen aufkreuzen, ihre Betroffenheit bekunden, den Leuten auf die Schulter klopfen und Optimismus versprühen: „Das werden wir schon schaffen!“ Vielleicht schafft es der Kanzler ja tatsächlich noch, wird laut räsoniert, denn das versteht sich von selbst: Sich mit Flutopfern ablichten lassen, Tatkraft und Entschlossenheit demonstrieren, als Krisenmanager auftrumpfen, kurz: Werbung in eigener Sache machen, das „nützt“ in einer solchen Lage dem Amtsinhaber; der hat die Entscheidungsbefugnis und genießt folglich den „Amtsbonus“, der „schnelle“ und „unbürokratische Hilfe“ verspricht.

Überhaupt steht der Nutzenaspekt hoch im Kurs, denn ein „Thema“ wird erst dadurch relevant und spannend, wenn man weiß, wem es in Punkto Stimmenfang nützt – mehr dem Kanzler oder dem Kandidaten. Krieg gegen Irak, mit oder ohne deutsche Beteiligung? Als Wähler von Format versteht der deutsche Volksgenosse sofort, was seinen Kanzler umtreibt, wenn er den Amis eine Absage erteilt: Der „betreibt Wahlkampf“ – so wie der Bush bei sich daheim, nur ein bisschen umgekehrt. Mit diesem Hintergrundwissen, mit dem ihn Presse und Fernsehen täglich füttern, kann er sich den entsprechenden Vers machen und sich entweder einfach nur beglückwünschen, dass er die Manöver vom Schröder durchschaut; oder sich kritisch fragen, wie viel berechnenden Anti-Amerikanismus der sich wohl leisten kann; oder sich darüber aufregen, dass der Kanzler mit seiner Kriegsangst „spielt“ und, nur um seine Stimme zu fangen, die deutsch-amerikanische Freundschaft aufs Spiel setzt – was gar nicht nötig wäre, weil er dem Kerl mit seinem Tantentäuschercharme sowieso nichts glaubt.

3.

Die mündigen Bürger, die rund um die Uhr über die traurigen Höhepunkte der Selbstdarstellung ihrer wahlkämpfenden Herrschaft auf dem Laufenden gehalten werden, quittieren den durchschauten „Zirkus“ keineswegs mit Verachtung. Was die Charaktermasken der Macht im Verein mit der meinungsbildenden Öffentlichkeit inszenieren, halten sie nicht für eine Zumutung an den Verstand erwachsener Menschen, sondern nehmen deren Anstrengungen ganz im Sinne der Erfinder als das Angebot, als Wähler darüber zu befinden, welchen oder besser gesagt: wie viel Eindruck ihre Herren mit ihren Auftritten bei ihnen machen. Unter kundiger Anleitung der zahlreichen Profis widmen sie sich den Fragen des politischen Geschmacks, die allem Anschein nach für die Stimmabgabe ausschlaggebend sind: Wer von den beiden wirkte überzeugender? kompetenter? sympathischer? souveräner? vertrauenswürdiger? Wer konnte Ihrer Meinung nach punkten? Wer machte insgesamt den besseren Eindruck? Weil die Bürger so ihre eigene Verarschung als Bemühung um ihre Gunst würdigen und genießen, immerhin sie im Zentrum aller werbestrategischen Bemühungen des politischen Führungspersonals stehen, erteilen sie dem von ihnen „durchschauten“ Quatsch keine Absage, sondern machen programmgemäß mit – so perfekt, dass sich auch das noch medien- und werbegerecht zum Ausdruck bringen lässt: „Politbarometer“.

Was für eine helle Leuchte der Wähler in seiner Eigenschaft als „Politbarometer“ ist, darüber lassen die Performancekünstler der „Mediendemokratie“ keinen Zweifel aufkommen. Wer sich das Fernsehduell oder die anderen Events anschaut, braucht nicht zu glauben, dass er wüsste, was er meint. Wie Kanzler und Kandidat auf ihn „gewirkt“ haben, das wissen andere einfach besser; die Meinungsforscher nämlich, die in „Blitzumfragen“ schon zehn Minuten nach der Sendung den Meinungstrend ermitteln und ohne den leisesten Anflug von Ironie das Prinzip der demokratischen Meinungsbildung zum Besten geben: Passend zu den extrem kurzsilbigen Antworten der befragten Zuschauer präsentieren sie ihre bunten Sieger- und Verliererstäbchen, so dass der Wähler in Wartestellung sich gleich noch einmal überlegen kann, ob er mit seinem „Eindruck“ auch im richtigen Trend liegt – wer wählt schon gerne Verlierer. Und weil das überhaupt das Allerspannendste ist, wie so ein „Trend“ oder eine „Trendwende“ sich entwickelt, beschleunigt und eine „Eigendynamik“ gewinnt, sitzen im Studio nicht nur die Meinungsforscher, die aus der Statistik den Wählerwillen ableiten, sondern auch die „Kampfrichter“, die nach dem Duell eine geschlagene Stunde lang ihren professionellen Senf dazu abgeben. Da erfährt der staunende Zuschauer dann noch ganz nebenbei, dass auf den „Eindruck“, den er vielleicht hat und den die Meinungsforscher ihm kindgerecht präsentieren, sowieso geschissen ist; denn die wirklichen Trendsetter und Meinungsbildner, das sind die „Spindoctors“, die in den Medien um die Durchsetzung ihrer parteiischen Interpretation der Veranstaltung kämpfen, sich also schon wieder wahnsinnig professionell und geschickt darum kümmern, welche „Sprachregelung“, Sieger und Verlierer betreffend, sich in der „Öffentlichen Meinung“ als die gültige durchsetzt. Auch vor diesem Szenario leidet der Wähler nicht unter seiner Statistenrolle, sondern genießt es, die komplexen Strukturen der politischen Willensbildung zu durchschauen. Manche finden das derart unterhaltsam, dass sie zur eigenen Gaudi und zum Gelingen einer Kultsendung für intellektuelle Erfolgstypen allabendlich in einem Kölner Fernsehstudio „Politbarometer“ spielen, bei dem, wen wundert’s, die FDP zur Volkspartei wird – so was Tolles gibt’s aber nur bei Harald Schmidt.

So kommt ein kreuzbraves Volk in der „Mediendemokratie“ zu Ehren und wird ziemlich aufwendig „aktiviert“; ein Volk, so berechenbar, dass es ständig „befragt“ wird und sich kein bisschen darüber wundert, dass seine Antworten wie Wetterdaten gehandelt werden, und es selber als „Barometer“ firmiert; ein Volk, dem Herrschaft allen Ernstes als „Beliebtheitsskala“ seiner Politiker präsentiert wird, und dessen tägliche Unterwerfung als „aktuelle Stimmung“ im Land daherkommt, die – welch feine Ironie! – als permanent abrufbarer Wille zur Ermächtigung „gemessen“ wird, selbst wenn gar keine Wahlen anstehen. Auf diese „Stimmung“, ein letzter Scherz in der Sache, sollte das gute Wahlvolk sich dann doch nicht zu viel einbilden, denn „wenn am nächsten Sonntag wirklich Wahlen wären“, müssten die Meinungsforscher ihm, wie sie seine „Trends“ so kennen, glatt 10 Prozent seiner Stimmung wieder abziehen – deswegen „jetzt die bereinigten Zahlen“.

4.

 So abseitig die Geschmacksurteile über das Herrschaftspersonal auch sein mögen, so himmelweit entfernt die Maßstäbe für gutes und erfolgreiches Regieren von den wirklichen Taten und Zwecken der Politik sind – die Hauptsache an der Veranstaltung geht damit nicht unter: Diese aberwitzigen Kriterien der Geschmacksfindung sind in der Demokratie die leitenden Gesichtspunkte, an denen entlang ermittelt wird, wer der Nation vorstehen und ihre Sache voranbringen soll. Die Einwilligung in die praktische Inkompetenz in Bezug auf die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse, die die Bürger mit der Ermächtigung ihrer Regierung per Wahl periodisch erneuern, vollziehen sie mit Proben eines in jeder Hinsicht absurd unpraktischen Sachverstands: Allen Ernstes an der Krawattenwahl und daran, wie einer der Konkurrenten ums Amt bei „großen“ „Themen“ – Krieg inklusive – „aussieht“, dürfen und sollen die für Herrschaftsbelange unzuständigen Bürger ermitteln, wer zum Herrschen kompetent ist. So sind in der Demokratie Zuständigkeit, d.h. die Kompetenz der Machthaber, und Expertentum, d.h. die Kompetenz des Bescheidwissens, einfach großartig verteilt: Sonnenklar ist, dass die ins Amt zu Wählenden den einen unschlagbaren Kompetenzbonus haben, dass außer ihnen zur Führung der Amtsgeschäfte einfach niemand kompetent ist. Wer von ihnen aber das Amt führen soll, entscheidet in dieser grundvernünftigen Herrschaftsform ihre Kompetenz, mit der sie sich einem Volk von inkompetenten Idioten mit Erfolg als Figur erfolgreicher Führung zu präsentieren verstehen. Und weil sie so glatt mit ihrem kompetenten Urteil darüber entscheiden, wer über sie regiert, fällt den Bürgern dazu nie und nimmer das Stichwort ‚Personenkult‘ ein. Das haben sie für Stalin reserviert, weil den haben sie auch längst durchschaut.


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