US-Wahl 2000:
Die etwas umständliche Geburt des neuen US-Präsidenten und die sie begleitenden demokratischen Sorgen

 Das war nichts für die Freunde der Demokratie und ihren feinen Geschmack. Erst diese Kandidaten. Unerfahren der eine, wertkonservativ, aber angreifbar, hinterlässt irgendwie immer einen nicht gerade intelligenten Eindruck. Der andere zwar erfahrener, intelligenter und professioneller. Dafür aber immer vage, konturenlos, irgendwie null Charisma, also ungefähr so zweitklassig wie der Langweiler von der Konkurrenz. Dann dieser Wahlkampf. Typisch amerikanisch, so was von inszeniert, Hollywood. Und dann noch, der Höhepunkt, dieses Wahlergebnis und das Theater hinterher. Erst ein so vielversprechender Wahl-Krimi – und dann diese matte Sache von unentschieden! Eine Weltmacht im Schwebezustand! Mit einer Macht ohne Auftrag! Mit einer ganz dünnen Legitimationsbasis! Also noch mal von vorne, ein nicht endender Wahlkampf. Und schon wieder Kintopp: Hollywoods Gerichtsdramen diesmal. Amerika auf dem Weg vom Rechtsstaat zum Rechtsanwaltsstaat. Sie ist am Arsch, die Weltmacht, eigentlich: In Amerika und der demokratischen Welt lässt sich Macht mit solch einer Hypothek eigentlich nicht ausüben. Und dann lässt die Macht doch noch mit sich reden. 1 Monat später macht sich ziemlich rasch und allgemein Erleichterung über das Ende der Ungewissheit breit. Die demokratische Welt gratuliert ihrem höchsten Präsidenten, der Sturm im Wasserglas der politischen Meinungsbildung legt sich. Viel Lärm um nichts? Nicht ganz. Auch wenn hiesige Parteigänger eines formvollendeten Wahlverfahrens vom Grund ihrer eigenen Aufgeregtheit nichts wissen und auch nichts zu wissen brauchen: Neben der Befriedigung ihres Geschmacks ist diese demokratische Wahl tatsächlich auch in sachlicher Hinsicht eine Leistung schuldig geblieben. Doch eines nach dem anderen.

1. Akt. Der Wahlkampf: Demokratisch ohne Fehl und Tadel

Gut möglich, dass beide Kandidaten fürs Präsidentenamt in Washington nicht wissen, wie man Kartoffel richtig schreibt. Das macht gar nichts. Die intellektuelle Herausforderung eines erfolgversprechenden demokratischen Wahlkampfs bewältigen sie auch so glänzend. Immerhin will ja ein ganzes Volk mehrheitlich davon überzeugt werden, dass sich vor ihm gerade der Beste für Amerika aufstellt, und dafür wissen beide das allein Richtige zu tun. Sie sagen es ihren Wählern, immer wieder. Sie sind genau darüber im Bilde, was der Staat für Aufgaben hat, und versprechen ihrem Volk, sich wirklich um nichts anderes als um die kümmern zu wollen. Dabei legen sie natürlich besonderen Wert auf die Botschaft, dass die Wirtschaft und die Arbeitslosen, die Kranken und die Neger, die Bildung, die Umwelt, die Rentner und die Moral im Lande überhaupt bei ihnen ganz speziell gut, nämlich viel besser als beim Konkurrenten aufgehoben sind. Und damit sich die Bürger bei ihrer Entscheidung, wirklich ihren Besten nach Washington zu schicken, auch nicht vertun, helfen die Kandidaten ihnen gerne. Wie es sich im Wahlkampf gehört, sprechen sie ihre Klientel in allem an, wo die der Schuh drückt. Ob reich, arm, krank, alt oder auch nur Neger: Jeder soll an sich, an seine eigenen Interessen und Bedürfnisse denken – nur um sich einmal vorzustellen, wie er als Reicher, Kranker, Alter oder Neger denn Amerika gut regieren würde. Freilich: Das wollen schon exklusiv die Kandidaten. Aber damit sie das auch können, müssen sie ihr Volk, über dessen Bedürfnisse und Interessen sie regieren wollen, eben von ihrer Eignung fürs Regierungsamt überzeugen. So will es der demokratische Brauch, und um dem zu genügen, scheuen sie keine Mühe. Im teuersten Wahlkampf der Menschheitsgeschichte lassen sie in einem Dauer-Bombardement in Presse, Funk, Fernsehen und live keine Sorge ihrer Bürger aus, damit die sich wirklich nur noch die eine machen: Wie sie sich mit ihrem Wahlkreuz für Amerikas Besten entscheiden. Ersichtlich beruht der Sieg im Wahlkampf also auch in Amerika auf derselben Überzeugungsarbeit, die man von hier kennt. Insofern sich deren Inhalt aber darin erschöpft, dass einer der Kandidaten diese Entscheidung mehrheitlich für sich verbuchen kann, hält sich auch in Amerika der dazu nötige gedankliche Aufwand in sehr engen Grenzen. Beide wissen nämlich gut, worauf es da letztlich ankommt: Dass sie wahrhaft und wirklich und viel wahrhafter und wirklicher als der Konkurrent die zum Vorstand einer Weltmacht berufene Führerpersönlichkeit sind – nur das, das dafür aber umso gründlicher haben sie ihren Bürgern glaubwürdig zu vermitteln. Also Luftballons und Marschmusik. Sie selbst laufen grundsätzlich als ‚v‘ für victory herum, und weil echte Glaubwürdigkeit nur von innen kommen kann, knutschen sie vor ihren kreischenden Anhängern auch noch auf ihren Weibern. So überzeugen sie doch recht viele davon, wie unwiderstehlich gut sie sind und ankommen, und am Ende hat es jeder von beiden geschafft. Vom nationalistisch angemachten Volk hat sich die Hälfte von dem einen oder dem anderen betören lassen. Von dieser Hälfte sieht eine Hälfte den Willen und die Fähigkeit zum ordentlichen Regieren in dem einen, die andere in dem anderen Kandidaten besser repräsentiert. Auch das gehört zum demokratischen Verfahren, ist kein größeres Problem und spaltet die Nation nicht wirklich. Weil ja alles nur für den Wahltag und die Entscheidung arrangiert ist, die bei dem herauskommt.

2. Akt. Die Wahl: Demokratisch astrein

So kommt es auch. Der Souverän der Demokratie tut, was man von ihm will, und schreitet zur Tat: Er macht ein Kreuz oder stanzt ein Loch. Das ist – verglichen mit dem vorher betriebenen Aufwand an Überzeugungsarbeit – schon ein recht einsilbiger Auftritt. Aber für eine Begründung der eigenen Überzeugung oder auch für nur irgendeine Form von Stellungnahme ist der Wahlzettel ja auch nicht vorgesehen. Der Privatmensch waltet als Wähler seines Amtes, hat mit seiner Stimme also nichts zu sagen, sondern sie eben abzugeben. Alles, was er sich an Argumenten zurechtgelegt haben und für welche seiner Belange er sich engagieren mag, ist für den Akt völlig bedeutungslos, zu dem man ihn in die Kabine bittet. Seine ganze in ihm gereifte politische Überzeugung zählt genau so viel wie die aller anderen, nämlich für sich genommen nichts, dafür aber als 1 Stimme. So, als die kleinste Einheit im Prozess der kollektiven Willensbildung, wird sie mit allen anderen addiert, und mit dem Zahlenverhältnis, das dabei herauskommt, steht fest, wer der Beste für Amerika ist: Der Sieger ist es. Weil das wählende Volk in seiner Freiheit mehrheitlich ihn und nicht den anderen zur Ausübung der Amtsgeschäfte bestellt hat, ist er mit seiner Mannschaft ab sofort die vom Volk beauftragte und ermächtigte, also demokratisch legitimierte Herrschaft. Pünktlich zur Entscheidung, auf die für sie alles ankommt, verlegen sich daher auch die Kandidaten in ihrer Schauspielkunst ganz auf das Amt, das sie bekleiden wollen. Schlagartig ist Schluss mit allen auf die Betörung der Volksmeinung und den Rufmord des Konkurrenten berechneten Posen, Idiotien und Niederträchtigkeiten. Jetzt machen sie den Staatsmann in spe, bringen ihre Wahlkampftrupps für die Siegesfeier in Stellung und lassen sich ihre Reden schreiben. Die fangen mit dem unfasslichen Glück und Danksagungen an alle Helfer – und an den fairen Gegner auch – an und hören mit God Bless America auf. Ansonsten warten sie einfach darauf, bis das Volk die Gewalt, die von ihm ausgeht, endlich an sie delegiert hat, damit sie die dann wirklich ausüben können.

3. Akt. Das Ergebnis: Demokratisch, aber kein Ergebnis!

Doch dazu kommt es blöderweise nicht. Ein riesiges Vorspiel für einen noch riesigeren Höhepunkt – und der bleibt einfach aus. Zwei in etwa gleich gut geeignete, überzeugende und glaubwürdige Kandidaten fürs Präsidentenamt überzeugen ihre Landsleute in etwa gleich gut von ihrer Eignung und Glaubwürdigkeit – und dann schafft es keiner von ihnen ins Amt! Der ganze Aufwand eines Wahlkampfs: das Volk über die Frage, welches Personal an der Macht sein soll, in zwei Lager von Anhängern zu polarisieren – umsonst. Der ganze Sinn und Zweck des Wahlgangs: die mehrheitliche Volksmeinung den legitimen Sieger küren zu lassen, unter dessen Führerschaft die Nation sich wieder geschlossen vereint – vergeigt. Und das nur, weil an entscheidender Stelle die Stimmen zur Entscheidung einfach fehlen. Anstatt den Kampf um die Macht im Weißen Haus lege artis abzuschließen, damit von dort aus wieder regiert wird, lässt die Wahl ihn offen. Die Wahl ist gelaufen, und doch noch nicht fertig.

4. Akt. Statt dessen schon wieder: „Kampf um die Macht“

Und schon hat Amerika und die interessierte Außenwelt Anlass, eine Gefahr fürs demokratische Gemeinwesen zu registrieren: Der Kampf um die Macht in Washington, der mit der Wahl des legitimierten neuen Amtsinhabers sein Ende gefunden hat, geht weiter, und worum es den zwei Kandidaten zusammen mit ihren Wahlvereinen immer gegangen ist, darum geht es ihnen jetzt erst recht: Weil die Wahl ihre Konkurrenz nicht abschließend entschieden hat, ziehen sie und ihre Parteien sich auf die Frontlinien des Wahlkampfs zurück – und konkurrieren auch nach dessen offiziellem Abschluss unverdrossen weiter um das Amt, das auf sie wartet. ‚Noch ist nichts verloren und alles zu gewinnen!‘, heißt ihre Parole, und das Mittel, mit dem sie alles gewinnen wollen, ist nur in zweiter Linie ihr Erfolg, den sie bei der Werbung um Stimmen vorzuweisen haben: Für sie kommt es ab sofort und in erster Linie darauf an, einen Richter zu finden, der ihnen irgendwie ihren Erfolg attestiert, nämlich im Kampf um des Volkes Stimmen gesiegt zu haben. So machen sie sich an die interessierte Interpretation der zusammengezählten, noch nicht zusammengezählten, keinesfalls mehr oder jetzt auf jeden Fall zu zählenden Wählerstimmen, und weil jeder das Interesse bemerkt, fällt das dann doch verbreitet störend auf. Wo die Konkurrenz um den Sieg per Stimmentscheid keinen legitimierten Herrscher zustandegebracht hat und sich daher die Konkurrenten um die Macht daran machen, ihre Konkurrenz selbst zu entscheiden, degradiert dies den eigens zur Legitimierung eines neuen Herrschers vorgesehenen Akt der Wahl merklich. Da hilft es auch wenig, wenn die Konkurrenten ihren Marsch vor die Gerichte nach eigenem Beteuern nur zur Ermittlung des so unklaren Wähler-Votums anstrengen. Wenn sie dazu ihre Rechtsanwälte losschicken, damit die ihre Kenntnisse über die Psychologie des menschlichen Stanzverhaltens, über stochastische Probleme bei der Umsetzung des Wählerwillens in eine Zahl, über Gerichtszuständigkeiten im Allgemeinen und in Florida im Speziellen und ähnlich sachverwandte Expertisen bei Gericht vortragen, merkt auch noch der blindeste Ami mit dem Krückstock, worum es bei dem ganzen Theater geht: Keineswegs der Wähler mit seinem Votum ist die Instanz, die den Machtkampf zu seiner definitiven Entscheidung bringt, sondern sie selbst haben vor, dies unter sich auszumachen. Wo jeder weiß, dass Richter dazu da sind, dem eigenen Interesse Recht zu verleihen, weiß nun auch jeder, dass auch die Kandidaten für das höchste Staatsamt keineswegs in Respekt vor dem Votum ihrer Wähler verharren, sondern im Recht das Instrument gefunden haben, das sie an die Macht im Staat bringen soll: Der Weg über die Gerichte ist ihr Dreh, sich den Entscheid des demokratischen Souverän so hinzumanipulieren, wo sie ihn haben wollen, und das ist nicht fürs Renommee der Herrschaftsweise, in der der Amtsträger vom Volk legitimiert und nicht von gewogenen Richtern an die Macht manipuliert wird.

Daher steht – und auch das ist nicht gut fürs Ansehen dieser so edlen und erhabenen Herrschaftsweise – für demokratische Gemüter dort und hier mit einem Mal fest, dass es bloße Parteihänger sind, die sich da um das Weiße Haus streiten und sich dazu verbittert von einem an den nächsten Gerichtsentscheid klammern. Zwar könnte man ja auch die Entdeckung machen, dass der tiefere Sinn, der freien Wahlen und dem ganzen komplizierten Ermächtigungsverfahren zugrunde liegt und mit dem die Demokratie so gerne glänzt, nicht besonders tief ist: Einen Streit um die Macht aufzumachen, um ihn zu beenden; einen von mehreren machtversessenen Hängern dorthin zu schicken, wo er nicht mehr nur Parteimann ist, sondern den Staat regieren und sein Volk kommandieren kann – dazu und zu sonst nichts geht in der Demokratie die ganze Herrschaft vom Volk aus. Aber den kleinen Kratzer, den die machtversessenen Kandidaten in Amerika dem demokratischen Ethos zufügen, bemerken Feingeister und Freunde einer vom Volk in Auftrag gegebenen Herrschaft eben nur auf ihre Art, und so drücken sie das, was ihnen unangenehm aufstößt, nicht als Urteil über eine Wahrheit der Demokratie, sondern als Verurteilung der Kontrahenten aus: Die und nicht der in seiner ganzen Banalität offengelegte herrschaftliche Witz dieser Staatsform wären so peinlich. Weil die nämlich einfach nichts anderes im Kopf haben als ihr – nun, nachdem die Schwindelmanöver des Wahlkampfs vorbei sind: egoistisches – Machtinteresse. Daher weiß einer, der Bush noch nie mochte, endlich auch, warum: Bush ist im Wahlkampf als Versöhner angetreten, nun spaltet er eigensüchtig die Nation. Und aus genau demselben Grund mag ein Kollege derselben Zeitung, der Bush auch noch nie mochte, nun Gore nicht mehr, den er schon immer mehr mochte als Bush: Die Rechtswege sind nahezu erschöpft, die Geduld ist es schon lange. (…) Ein politischer und juristischer Kleinkrämer betreibt Inventur am Ende seiner Karriere. Auf diese Art hangelt man sich dann weiter zu der Frage, ob angesichts des außerplanmäßig geführten Machtkampfs nun Republikaner oder Demokraten keine Demokraten mehr sind. Experten für Demokratie machen zum wiederholten Mal die sensationelle Entdeckung, dass das Wahlsystem in Amerika gleich doppelt und dreifach so konzipiert ist, dass nach einer Wahl ein Sieger auf jeden Fall herauskommt. Aber weil diese Wahl eben nicht augenblicklich den Sieger ausgespuckt hat, halten sie die Sache mit den Wahlmännern für einen eindeutigen Anachronismus. Und nur weil eine demokratische Wahl einmal nicht gleich und eindeutig den Alle wieder vereinenden Schlusspunkt unter die inszenierte Spaltung der Nation gesetzt hat, ohne die eine demokratische Wahlschlacht um die Macht nun einmal nicht zu haben ist, faseln sie von Amerikas Prüfung und lassen gute Ratschläge vom Stapel, wie eine Weltmacht, die auf den Mond fliegt, in Hinkunft peinliche Pannen dieser Art vermeiden könnte. Sie macht so blind wie blöd, die Liebe zur Demokratie.

5. Akt. Endlich: Volkes Wille wird erhört

Aber dann wird doch alles wieder gut. Das Volk hat ihn tatsächlich gewählt, seinen 43. Präsidenten, und höchstrichterlich wird festgestellt, wer es ist. Ziemlich gelitten hat der Schein, die Kandidaten und ihre Anwälte hätten nichts anderes im Sinn, als den so uneindeutigen Volkswillen von Gerichts wegen ermitteln zu lassen, in dem regen Hin und Her zwischen den Instanzen ohnehin schon – jetzt fliegt er endgültig auf. Keineswegs der berühmte, in der Zahlenarithmetik des Wahlverfahrens zum Vorschein gelangende „Wählerwille“, sondern die höchste Rechtsinstanz des Landes verfügt, wer von beiden zur Machtausübung legitimiert ist, und das ist sehr gerecht. Die Instanz des Rechts unterbindet das leidige Verfahren, dass das Recht in Gestalt seiner Richter für einen der beiden Kandidaten entscheidend Partei ergreift und ihm darüber zur Macht verhilft – indem es in Gestalt seiner höchsten Richter ein abschließend letztes Mal für einen Sieger Partei nimmt und den zum legitimen Machthaber erklärt. Der Rechtsstaat in Gestalt des Gremiums, das die über allem partikularen Interesse stehende Souveränität des Rechts repräsentiert, macht die Instrumentalisierung des Rechts für das Interesse der Konkurrenten um die Macht zu seiner Sache, um sie zu beenden. Letztinstanzlich hat in einer Demokratie die Personalentscheidung bei der Besetzung der Staatsämter keine Frage juristisch-taktischer Winkelzüge der Bewerber, sondern einzig und alleine des institutionalisierten demokratischen Verfahrens zu sein und zu bleiben – auch und gerade dann, wenn die Wahl als das bewährte Verfahren der Ermächtigung ausnahmsweise die komplette Erfüllung ihres Zwecks schuldig bleibt. Und wenn das Volk sich nicht auf die Legitimation eines Herrschers einigen kann, erklärt eben der Rechtsstaat selbst, wer in ihm zur Machtausübung legitimiert ist. So bekommt das Volk von höchster Instanz bescheinigt, worin die ganze Rolle besteht, die es als Souverän der Demokratie spielt: Wirklich nur als Hilfsgröße bei der routinemäßigen Auswechslung des Herrschaftspersonals ist das Volk mit seinem Willen vorgesehen und gefragt, denn wo der sich nicht eindeutig für seinen politischen Herrn entscheidet, heilt der Rechtsstaat das Versäumnis, springt mit seinem über allen Parteiungen und Interessen stehenden Verfahren für einen der Gewählten ein und erklärt den zum legitimen Amtsinhaber. Damit steht zwar abschließend und offiziell fest, dass der seine Gewalt ab sofort demokratisch legitimiert ausübt, doch hängt es schon auch am auserkorenen Verlierer, ob mit dem Beschluss der Richter, dass der Kampf um die Macht in Washington mit der Wahl sein Ende gefunden hat, der Machtkampf nach der Wahl auch wirklich vorbei ist. Und siehe da, er beugt sich dem Schicksal, dass das Recht nicht ihm, sondern dem anderen gewogen ist. Weil es eben gar nicht selbstverständlich ist, wird es ihm hoch angerechnet, dass er sich gegen den Parteigroll und trotz der Enttäuschung vieler Anhänger zu der Verantwortung bekennt, die Zerwürfnisse in der Nation, die er maßgeblich mit herbeigeführt hat, jetzt, wo sie einfach keinen politischen Sinn mehr machen, auch wieder zu heilen. Dazu kommt es schon darauf an, dass er alle Amerikaner und ganz besonders die, die ihn unterstützt haben, dazu auffordert, sich vereint hinter unseren nächsten Präsidenten zu stellen. Und kaum tut er es, hat das Volk auch in diesem Fall seine Lerneinheit hinter sich, dass die volonté générale etwas anderes ist als die volonté de tous.

Kleines deutsch-europäisches Nachspiel

Auch wenn der Wahlkampf in Amerika nun endgültig vorbei ist, den sie sowieso nur von Anfang an in Grund und Boden verachtet haben: In die Tour, ausschließlich aus seiner Perspektive über den Stoff zu urteilen, um den es wahlkämpfenden Politikern geht, haben sich die Meinungsbildner hierzulande so gründlich vernarrt, dass sie von ihr einfach nicht mehr loskommen. Einer, der aus seinem euro-imperialistischen Herzen einfach keine transatlantische Mördergrube mehr machen kann, hätte da gerne Folgendes nachgeschoben:

„Europa hätte Al Gore gewählt. George W. Bushs Hang zu Hinrichtungen, seine außenpolitische Unerfahrenheit und seine Amerika-zuerst-Rhetorik machen den Texaner vielen Europäern suspekt. Die neuen Herren in Washington werden (noch) forscher auftreten und ihren Supermacht-Status (noch) mehr herauskehren als ihre Vorgänger. (…) Die Zeit, als Westeuropa auf Gedeih und Verderb von den USA abhing und sich gerne unter das Kommando des großen Bruders stellte, ist aber vorbei. Die Europäer, die Deutschen zumal, sind selbstbewusster geworden. Deutlichstes Zeichen: Die EU bastelt an einer eigenen Armee und legt sich mit Washington wegen deren Unabhängigkeit an. (…) Und dennoch ist es gut, dass George Bush II. in Amerika gewonnen hat. Sein Sieg zwingt die Wirtschafts-Weltmacht EU, auch politisch enger zusammenzurücken. Die Europäer stehen vor einer doppelten Aufgabe: Sie müssen lernen, ihre Interessen ohne die USA durchzusetzen (…) Das Fernziel der EU sollte sein: Augenhöhe mit den USA, Emanzipation vom Sekundanten zum Kombattanten. Nicht um gegen, sondern um neben Amerika die Weltordnung mitzugestalten.“ (SZ, 19.12)

Nichts von dem, worüber der Mann sich so seine Sorgen macht, hängt irgendwie davon ab, wer die Weltmacht USA regiert. In seiner sehr grundsätzlichen Sicht der Dinge stellt sich ihm die ganze Welt sowieso nur als ein tendenzieller politischer Aufsichtsfall dar, für den genau zwei Mächte exklusiv zuständig sind. Die eine heißt Amerika, für die andere ist er einfach nur parteilich. Und weil er das ist, bringt er auch zur Sprache, dass es die Macht USA und vor allem ihr Super- ist, die einem unbefangenen Weltordnen von Europa aus, das er gerne hätte, etwas im Wege steht. Aber das hindert ihn überhaupt nicht daran, die Sache stur durch die Brille des Wahlkampfberichterstatters zu betrachten und auch noch die Konkurrenz um die Weltherrschaft als Personalfrage aufzuwerfen: Einen Softie hätte er sich schon lieber in den Vorstand der lästigen Weltmacht gewählt als einen knackigen Henker! Sie sind schon herzig, diese Demokraten. Von Europa aus mit einer eigenen Armee die Welt aufmischen, neben, mit oder ohne, jedenfalls immer in Konkurrenz zu Amerika – das ist keinesfalls suspekt, das gehört sich doch wohl so. Aber der Texaner, der ist uns vielleicht verdächtig. Insofern er jedoch mit allem, was an ihm überhaupt nicht verdächtig, sondern so klar wie nur etwas ist, Europa nur zusammenschweißt, hat er auch wieder seine guten Seiten: Die Amis wählen einen Patrioten mit Hang zum Blutrausch? Auch recht. Die Reihen fest geschlossen, sagen wir Europäer da nur, und: Aug’ in Aug’ mit Bush!