Tarifverhandlung der IG-Metall

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-02 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

„Die härteste Tarifauseinandersetzung der letzten Jahre“ – ganz im Zeichen der Krise:
Die IG Metall „entdeckt“ die leeren Taschen der Arbeitnehmer als „Konjunkturrisiko“ und bekämpft es mit einer Forderung nach 6,5% mehr Lohn

Überblick

Mit einer Forderung von 6,5 Prozent macht sich die Gewerkschaft, die diesmal „Geld, Geld und nochmals Geld“ sehen will, in der Konsensrepublik unbeliebt. Das „Argument“ Kaufkraft soll die moralische Rechtfertigung liefern und den Verdacht ausräumen, es ginge ihr einfach nur ums Interesse ihrer Mitglieder.

„Die härteste Tarifauseinandersetzung der letzten Jahre“ – ganz im Zeichen der Krise:
Die IG Metall „entdeckt“ die leeren Taschen der Arbeitnehmer als „Konjunkturrisiko“ und bekämpft es mit einer Forderung nach 6,5% mehr Lohn

Da stand die Interessenvertretung der „kleinen Leute“ kurz davor, sich einen „guten Ruf“ (SZ) in unserer Konsensrepublik zu verdienen. Auch in vergangenen guten Konjunkturtagen hat sie sich nicht von einer „beschäftigungsfördernden“ Tarifpolitik „mit Augenmaß“ abbringen lassen und den ehrenwerten Berufsstand, der Arbeit gibt, wenn sich aus ihr Kapital schlagen lässt, in seinem aufopferungsvollen Bemühen nach Kräften unterstützt: mit langfristig angelegten und gleich mehrjährig vereinbarten Reallohnsenkungen. Das hat der unternehmerischen Gewinnkalkulation die nötige Planungssicherheit verschafft und so den Kampf um die dringend benötigten Arbeitsplätze vom „überholten Tarifritual“ alljährlicher Lohnanpassungsrunden entlastet. Und dann die „rohe Botschaft“ (SZ) zum Jahreswechsel: 6,5% mehr Lohn. Ausgerechnet im Jahre 2002, in dem wieder so was wie eine komplette Tarifrunde auf der nationalen Tagesordnung steht und in bewährter Manier gemeinwohldienlich abzuarbeiten wäre, läuft die IG Metall aus dem Ruder. Sie „ist von allen guten Geistern verlassen“, fordert glatt ein Prozent mehr als zwei Jahre zuvor in einer Millenniums-Runde und spart sich auch noch das Angebot, die Lohnerhöhung gegen so was wie „Beschäftigungsaufbau“ verrechnen zu lassen. Sie handelt – wird ihr nachgesagt – nach der Devise: Je schlechter die Konjunktur, desto höher die Forderung, anstatt sich das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft, dass nämlich der Lohn immer zu hoch ist und in Krisenzeiten erst recht, als Forderungskatalog zu Herzen zu nehmen. Dabei liegen für den demokratisch und ökonomisch gebildeten Sachverstand doch alle guten Erpressungsgründe unabweisbar auf der Hand für gewerkschaftlich zu organisierende Lohndrückerei im Namen und Auftrag der Arbeitslosen: Der Wirtschaftsstandort „mitten in der Rezession“; die Arbeitslosenzahlen im Aufschwung und die Regierungspartei, die sich auf eine arbeitnehmerfreundliche Tradition beruft, umfragemäßig im Abschwung; also Schröder & Co. gerade im Bundestagswahljahr dringender denn je auf die „Wahlkampfhilfe“ einer „konjunkturfreundlichen Tarifrunde“ angewiesen, die jedem Stimmbürger beweist, dass nur die Sozis „die traditionell linken“ Gewerkschaften und damit den nationalen Kostenfaktor Lohn wirksam unter Kontrolle halten können. Und eine IG Metall ruft allen Ernstes noch eine Lohnrunde um mehr Lohn aus und „schockiert“ die Hüter der gesamtwirtschaftlichen Vernunft mit einer „völlig überzogenen“ Forderung, die „jenseits aller Rituale“ die längst feststehende Lohnleitlinie zur Rettung der Konjunktur um bis zu 4 Prozentpunkte nominell überschreitet, also um maximal einen ganzen Prozentpunkt zu sprengen droht. Darüber kann eine Konsensrepublik, die den berüchtigten „Klassenkampf von unten“ seit Jahrzehnten bloß noch so kennt, dass Tariferhöhungen nicht mal die Inflationsraten mehr ausgleichen, nur noch den Kopf schütteln. Keine Frage also, wer hier verwöhnt und welches Anspruchsdenken „maßlos“ ist und deshalb in einer „harten Tarifrunde“ gefälligst zur Räson gebracht werden muss: Was ist nur mit den Gewerkschaften los? (SZ, 24.12.)

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„Die letzten Tarifabschlüsse haben die Erwartungen der Kollegen und Kolleginnen nicht erfüllt. Die wollen jetzt Geld sehen.“ (IG Metall Tarifchef Peters)

Für den Vorreiter der diesjährigen Tarifbewegung führt deshalb an einer „reinen Lohnrunde“ mit „kräftigen Steigerungen“ kein Weg mehr vorbei. Das haben „diese Ganoven“ (O-Ton Schulte) namens Arbeitgeber jetzt davon, dass sie – wider besseres Handeln – ein halbes Jahrzehnt lang den unverwüstlichen Glauben deutscher Gewerkschaften geschürt haben, dass Lohnverzicht Arbeitsplätze schafft:

„So verpflichteten sich die deutschen Gewerkschaften 1996 im Bündnis für Arbeit zur Lohnzurückhaltung. Seitdem stiegen die Reallöhne kaum. Der Produktivitätsfortschritt – fast acht Prozent – wurde reserviert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Doch es tat sich nicht viel; …der „reservierte“ Produktivitätszuwachs wurde von den Arbeitgebern nicht annähernd zugunsten neuer Arbeitsplätze ausgeschöpft, sondern zur Steigerung der Gewinne verwendet.“ (IG Metall: Direkt – Der Infodienst der IG-Metall, 14.12.)

Welcher aufgeklärte Gewerkschafter konnte das nur ahnen. Lohnverzicht lohnt sich! – für Unternehmer „zur Steigerung der Gewinne“. So war das nicht gemeint. Ein Skandal! Gerade noch rechtzeitig vor der neuen Tarifrunde von den Zwickels und ihren Rechnungsprüfern aufgedeckt. Jetzt sind die Interessenvertreter der Arbeiter logischerweise schwer beleidigt und von ihrem pflichtvergessenen Tarifpartner maßlos enttäuscht. Da haben sie sich ganz praktisch an das gehalten, was der ihnen immer wehgeklagt hat. Dass nämlich deutsche Unternehmer seit Jahren bloß durch ein paar Lohnprozente, auf die die Arbeiter eigentlich locker verzichten könnten, daran gehindert wurden, mehr von ihrem Geschäft anzuleiern und somit mehr von diesem segensreichen proletarischen Lebensmittel namens Arbeitsplätze zu schaffen. Natürlich sind diese besagten Plätze für nichts anderes gut und bestimmt, als Arbeitgeber durch Lohnarbeit reicher zu machen. Für sie haben sie sich zu lohnen und für sonst niemanden. Deswegen richten die Arbeitgeber sie ein und schaffen sie massenhaft wieder ab, wenn es am Lohnen krankt. Und rentieren tun sie sich darüber, dass diese geschätzten Herren an ihnen ausgiebigst arbeiten lassen, und sich so der berühmte weltmeisterliche „Kostenfaktor Lohn“ mehr als bezahlt macht. Die wirklichen Arbeitsplatzbesitzer steigern laufend die Produktivität dieser Arbeit. Und den unternehmerischen Rationalisierungserfolgen in Gestalt der ‚vielen Arbeitslosen‘ entnimmt eine deutsche Industriegewerkschaft, dass das „hohe Gut“ Arbeitsplatz ‚knapp‘ ist, und die Urheber der Arbeitslosigkeit deshalb mit einer „beschäftigungsfördernden“ Tarifpolitik darin unterstützt gehören, diesem gesellschaftlichen Mangel abzuhelfen. Für eine IG Metall handelt es sich bei Arbeitsplätzen und ihrer Schaffung allen Ernstes um so was wie eine Art gemeinnütziger Stiftung zugunsten von mittellosen Leuten, für die jeder „Tarifpartner“ Opfer zu bringen hat. Die einen richten sie Gewinn bringend ein, und die ausgebeutete Klasse spendet dafür das fehlende Geld. So kommt jeder auf seine Kosten. In der Optik dieser modernen Gewerkschaft. Die erledigt natürlich ihren Part und schreibt sich und ihren Mitgliedern die Einkommenseinbußen als hochgerechneten nationalen „Beschäftigungsaufbau“ aufs Konto. Und die Arbeitgeber? Die betreiben in den Augen der Arbeitervertretung systematisch Missbrauch und fortgesetzte Zweckentfremdung mit den gewerkschaftlich organisierten Lohnopfern. Die sparen sich glatt den mühsamen Umweg über die Ausbeutung, stecken die eingesparten Lohnkosten lieber gleich direkt in ihre Gewinnbilanzen, anstatt erst mit dem schönen Geld in das tarifpartnerschaftliche Stiftungsprojekt zu investieren. Das geht zu weit. Jetzt ist die „Stimmung“ im Gewerkschaftslager dahin und die Lage entsprechend „explosiv“. Ein weiteres Mal lässt sich die soziale Gegenmacht nicht mehr „über den Tisch ziehen“ (Peters). Jetzt sind die Arbeitnehmer endlich „mal dran“ und Gewerkschaften „gezwungen, Kontra zu geben“ (DGB-Chef Schulte). Nach fünf Jahren unbefriedigter Arbeitsplatzhoffnungen kann die notorisch „nachlaufende Erwartungshaltung der Arbeitnehmer, der Mitglieder und – natürlich - der Funktionäre“ in dieser Tarifrunde nur noch mit Geld, Geld und nochmals Geld (Peters) bekämpft werden. Und von dieser Marschrichtung lassen sich die gewerkschaftlichen Genossen nicht einmal mehr von ihrem Sozi-Kanzler und seinem Bündnis für Lohnverzicht und Inaktivität (Peters) abbringen. Ehrenwort.

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Gut, die Gewerkschaft gibt sich demonstrativ belehrt. Sie muss „Kontra“ geben. Und verlangt sie jetzt womöglich den 8%-igen Vorschuss zurück, wo das mit der eindeutigen Zweckbindung ihrer Lohngeschenke nicht geklappt hat, um dann ihre eigentliche Forderung draufzutun? Weit gefehlt. Eine bekanntermaßen „radikale“ Gewerkschaft wie die IG Metall ist schließlich nicht nachtragend. Die ist ganz zukunftsorientiert, wenn sie die „nachlaufende Erwartungshaltung“ ihrer Klientel für die „reine Lohnrunde“ zusammenstellt und in 13 regionalen Tarifkommissionen herausforschen lässt, welche Forderung in einem „ökonomisch schwierigen Umfeld“ (IG-Metall) „angemessen“ und „bezahlbar“ ist:

„Die Forderungsempfehlung setzt sich zusammen aus einer Preissteigerungsrate von bis zu 2 Prozent im Jahr 2002 und einer gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung von bis zu zwei Prozent. Es bestehe also ein kostenneutraler Verteilungsspielraum von etwa vier Prozent. Der Rest sind Umverteilung und Nachholbedarf.“ (Zwickel in IG Metall-Pressedienste 146/2001)

Die gewerkschaftlichen Tarifexperten rechnen felsenfest mit den kommenden Verschlechterungen für die Arbeiter durch das unternehmerische Treiben und zählen zusammen: erstens wird für den von der Gewerkschaft vertretenen Endverbraucher mit seinem fix gehaltenen Lohn natürlich wieder einmal alles teurer. Zweitens dreht die Arbeitgeberseite garantiert weiter an der Produktivitätsschraube, also am Lohn-Leistungsverhältnis zu Lasten der Arbeiter. Davon gehen diese Interessenvertreter selbstverständlich aus. Mit diesem zu Prozenten hochgerechneten proletarischen Schaden hat eine fordernde IG-Metall dann den „kostenneutralen“ „Spielraum“ für eine flexible „Verteilung“ zusammen, die das Kapital in jedem Fall schon mal nichts kostet. Vom riesigen Nachholbedarf ist somit nichts weiter mehr als ein schäbiger „Rest“ von sage und schreibe 2,5%-Pünktchen übrig geblieben. Natürlich wird gemäß innergewerkschaftlicher Forderungslogik dieser – leider kostentreibende – Bestandteil nur deswegen auf den kapitalunschädlichen Sockel draufgesattelt, um das Forderungsvolumen so weit aufzublasen, damit am Ende summa summarum eine bessere drei vor dem berühmten Komma stehen kann. Jeder weiß das. Und eine Industriegewerkschaft Metall entblödet sich trotzdem nicht, für diese schöne Sorte „Umverteilung“ von „oben nach unten“ noch mit einem extra guten Grund Stimmung zu machen. Der ist zwar nicht neu im gewerkschaftlichen Begründungskatalog, aber dafür umso aktueller, weshalb die Gewerkschaften wild entschlossen sind, sich dieses Mal besonders hartnäckig beim Runterhandeln anzustellen: Die schlechten Zeiten! Nein, nicht die für Arbeiter – für das unternehmerische Geschäft. Die leeren Taschen der Arbeitnehmer sind der Konjunktur nicht mehr länger als Risiko (Zwickel) zuzumuten. Das haben die volkswirtschaftlich bewanderten Tarifexperten der Gewerkschaft nach ausführlichem Studium der nationalen Kassenlage herausgefunden. „Radikale“ deutsche Gewerkschaften sind wirklich konsequent radikal: Kaum beschließt die IG Metall, dass in 2002 die lohnabhängig Beschäftigten „endlich mal dran“ sein müssen und in einer „reinen Lohnrunde“ ausnahmsweise mal nur an sich denken sollen, denkt sie bei diesem großen „Kontra“ mit Geld, Geld, und nochmals Geld sofort wieder an das Eine: an das „lahmende“ volkswirtschaftliche Große und Ganze und die dafür erforderliche Gewerkschaftshilfe:

„Schluss mit der Debatte, Lohnverzicht schaffe Arbeitsplätze. Mehr Kaufkraft bedeutet höhere Nachfrage, und das wiederum kurbelt die Produktivität und somit auch den Arbeitsmarkt an.“ (IG-Vize Peters lt. Financial Times Deutschland vom 11.12.) „Die lahmende Binnenkonjunktur muss angekurbelt werden. Dazu müssen und wollen wir mit unserer Tarifpolitik einen Beitrag leisten.“ (Zwickel in IG Metall-Pressedienste 146/2001)

Kein Mensch geht arbeiten, damit sein Lohn als Kaufkraft fungiert, Umsätze steigert und Waren mit Gewinn versilbert; und kein Lohnarbeiter betrachtet seinen Geldbeutel als „Wachstumsmotor“ und Durchlauferhitzer, der einer „lahmenden Binnenkonjunktur“ und Beschäftigung auf die Sprünge helfen muss; geschweige denn, dass er ein Interesse daran haben könnte, mit seiner „Nachfrage“ irgendwie die „Produktivität“, und das heißt nichts anderes, als den kapitalistischen Nutzeffekt seiner Maloche – oder die seiner Klassengenossen – „anzukurbeln“. Für eine moderne Gewerkschaft gibt es aber ganz einfach keine besseren Gründe für eine Hand voll Euros von der Gegenseite. Als schlagendes Argument für etwas mehr Geld in Lohnarbeiterhände fällt ihr ein, dass der Lohn als „Massenkaufkraft“ doch eine überaus nützliche Funktion zum Unterhalt des gesamten kapitalistischen Ladens leistet und deshalb gerade in der Krise nicht nur als Kostenfaktor (Zwickel) zu behandeln ist. Nähme die Gewerkschaft ihre „Massenkaufkraft-Theorie“ auch nur halbwegs ernst, dann wäre eine ganz andere Forderung fällig als 6,5%, von denen schon bei der Aufstellung klar ist, dass bestenfalls die Hälfte – „eine 3 vor dem Komma“ wird das Kampfziel sein! – herauskommt. Wenn es zur „Ankurbelung“ einer „lahmenden Binnenkonjunktur“ wirklich, wenigstens der Gewerkschaft, auf das Geld in Arbeitnehmerhand ankäme: Wären dann nicht gleich 10% am Platz? Oder gleich 20% angesichts der schlechten Konjunkturlage? Aber mit albernen „Argumenten“ sind gescheite Forderungen nun mal nicht zu begründen; und so richtig versucht die IG Metall das auch gar nicht erst. Sie möchte ja bloß ihren Verhandlungspartner darum ersuchen, den Lohn nicht nur als Kostenfaktor zu verbuchen, will den Arbeitgebern deren kapitalistische Rechnungsart also gar nicht bestreiten, sondern einen zusätzlichen Gesichtspunkt nahe legen. Und dabei macht sie sich gar nicht vor, die Gegenseite könnte das Eigeninteresse an Lohnsteigerungen, an das sie appelliert, wirklich haben: Weshalb müsste sie sonst daran appellieren?! Die Erinnerung daran, dass die gezahlten Löhne nach der Logik des kapitalistischen Wirtschaftskreislaufs gar keine andere Bestimmung haben als die, in die Kassen der Unternehmer zurück zu fließen, also nicht die entlohnten Arbeitnehmer reicher zu machen, sondern die Bereicherung der Kapitalisten zu vollenden – zu „realisieren“: Die Erinnerung der Gewerkschaft an diesen marktwirtschaftlichen Zynismus ist noch nicht einmal ein ernsthafter Appell an den Gegner und Tarifpartner, sondern dient einem höheren moralischen Zweck. Mit ihr will die IG Metall dem schlechten Eindruck entgegenwirken, sie hätte womöglich die materiellen Interessen, den puren Eigennutz ihrer Klientel also im Auge, wenn sie auf die 3 Prozent Lohnkorrektur, die sie tatsächlich anpeilt, 3,5% draufschlägt, um sich die mit viel Theater abhandeln zu lassen, und dabei glatt um zweieinhalb Prozentpunkte über den Betrag hinausschießt, für den sie das ehrenwerte Argument der Wiederherstellung des Status Quo vom letzten Mal ins Feld führen kann. Sie möchte selbst den von vorneherein abgeschriebenen Teil ihres „Forderungsvolumens“ moralisch genehmigt kriegen und beruft sich deswegen auf eine Wahrheit, die bloß moralisch überhaupt nichts zählt: dass die „kleinen Leute“ mit den „leeren Taschen“, die ihnen ihre gewerkschaftliche Lobby nach eigenem Eingeständnis mit eingebrockt hat, als Lohn für ihre Ausnützung im Betrieb auch noch für die Versilberung der Ergebnisse ihrer Ausbeutung vorgesehen und verplant sind und fürs Wachstum des Kapitals in Anspruch genommen werden. Womit zumindest einmal mehr klargestellt wäre, wie gerecht die radikalste aller deutschen Industriegewerkschaften den Stellenwert des modernen Proletariers als kleines Rädchen im Umschlag des großen Kapitals findet.

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Und mit der Tarifpolitik macht sie sich die gesamte Konsensrepublik zum Klassenfeind.


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