Das hat noch gefehlt:
Eine Studentenvertretung, die die Politik berät!

Studiengebühren sind ein Abzug von dem Geld, von dem ein Student leben muss. Das ist ärgerlich. Die bayrische Studierendenvertretung protestiert – aber wie!

Sie schreibt einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten und macht sie darauf aufmerksam, dass Studiengebühren in Bayern – in Deutschland isoliert, unsozial und ein Standortnachteil sind (studierendenvertretungen-bayern.de). Die Autoren des Briefes meinen offenbar weder, dass sie ein Interesse ihrer Leute gegen die Interessen des Staates geltend machen, noch dass sie sich mit den Gründen befassen oder anlegen müssen, aus denen der Landtag ihnen diese Lasten aufbürdet: Immerhin betreibt die bayrische Regierung da Geldbeschaffung auf direktestem Wege – und garniert das mit der Lüge, als Käufer von Ausbildungsleistung könnten die Damen und Herren Nachfrager mehr verlangen und würden mehr geliefert bekommen als einfache Studenten anderswo. Ihren Vertretern auf Landesebene erscheint Polemik und Gegensatz gegen diese Politik ganz fehl am Platz; sie geben sich als Politberater und versuchen der Gegenseite einzureden, sie würde in ihrem eigenen bayrischen CSU-Interesse ohne Studiengebühren viel besser fahren:

„Die aktuellen Umfragen und Wahlen zeigen deutlich, dass Studiengebühren keine gesellschaftliche Mehrheit finden. Mit jedem Bundesland, das die Gebühren wieder abschafft, verstärkt sich dieser Trend. Damit wird Bayern innerhalb der Bundesrepublik fast völlig alleine dastehen.“

Das sitzt! Gegen Studiengebühren spricht etwas viel Gewichtigeres als das Interesse der Studenten: Die Staatsregierung mit ihrer Landtagsmehrheit vertritt eine Minderheitsmeinung, die noch nicht einmal im Trend liegt – und wer keine Mehrheit hat, ist in einer Demokratie automatisch im Unrecht, egal, was er tut. Bayern isoliert sich! Das ist unter Lokalpatrioten offenbar Einwand genug.

Unsozial sind die Studiengebühren außerdem. Für die Landes-ASten, die entgegenstehende Staatsinteressen nicht zur Kenntnis nehmen, sind die Gebühren eine einzige Unterlassungssünde: Dem Gesetzgeber, der mit den Gebühren offenbar anderes bezweckt, als sozial zu sein, machen sie den Vorwurf, er habe wohl sein eigenes Prinzip vergessen oder gar missachtet. Der christlich-sozialen Partei reiben sie hin, dass sie von ihr enttäuscht sind – als ob sie überhaupt nicht wüssten, wie die hohen Werte in den Parteinamen zu verstehen sind. In ihren Augen jedenfalls disqualifiziert sich die CSU-Regierung durch den Verrat an den eigenen Werten und eingebildeten Staats-Pflichten von selbst. Eigentlich jedenfalls – denn vors Verfassungsgericht ziehen die Ankläger dann doch nicht: Offensichtlich wissen sie, dass die Verbindlichkeit sozialer Werte mehr ideeller Natur und die Disqualifikation eher moralische Ansichtssache ist. Umso gewichtiger ist der beinharte, realpolitische Einwand zum Abschluss:

„Die Schüler und Schülerinnen als zukünftige Studierende werden, hochmobil wie sie sind, vermehrt Bayern verlassen, um zu studieren – viele davon sicher für immer. Diese Entwicklung wird nicht ohne gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen für den Standort Bayern bleiben.“

Den Schaden von den Studiengebühren haben weniger die Studenten: Die können ihrer Vertretung zufolge ja woandershin ausweichen, wenn sie nicht zahlen wollen. Den Schaden trägt einzig und allein Bayern und die Staatsregierung selbst, und zwar bei dem großen Ziel ihrer ganzen Hochschulpolitik: Sie schädigt den Wirtschaftsstandort, dem langfristig die Elite verloren geht, wenn Studenten Gebühren entrichten müssen. Kurz: Diese Staatsregierung betreibt eine grundlos zweckwidrige Politik.

Von einem Gegensatz zu den Standortverwaltern, der ja wohl auch für diese Unzufriedenheit der Ausgangspunkt ist, wollen die Studentenvertreter nichts wissen. Einfühlsame Arschkriecherei in die Berechnungen und Belange der Gegenseite ist die einzige Sorte Kritik, die sie sich vorstellen können. Die betreiben sie in dem Bewusstsein, dass an ihnen als Repräsentanten der zukünftigen Elite die heutige gar nicht vorbeikommt.

„Wir als Studierendenvertretungen sehen unsere Aufgabe darin, die Studierenden, Schülerinnen und Schüler darüber zu informieren, welche Parteien ihre Interessen vertreten, besonders umso näher die nächste Landtagswahl in Bayern rückt. (…) Wir rufen sie dazu auf, gemeinsam mit uns die Studiengebühren abzuschaffen, mit ausreichender Gegenfinanzierung, ohne übereilte Maßnahmen und partnerschaftlich mit Hochschulen, Studierenden und Politik. Eine Abkehr von einer als falsch erkannten Position ist eine Stärke und keine Schwäche. Eine Umorientierung würden wir als Studierendenvertretungen positiv begleiten und öffentlich anerkennen.“

Generös machen sie den Regierenden das Angebot, ihnen dabei behilflich zu sein, sich der zukünftigen Elite nicht zu entfremden. Als Gegenleistung für die Erfüllung ihres Anliegens würden sie auch Wahlwerbung für CSU und FDP machen. Aus diesen Jungpolitikern wird noch was!