Streit bei den Arbeitgebern

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Streit bei den Arbeitgebern:
Wahlbürger der anderen Art

Überblick

Der BDI-Präsident erklärt sich in einem Brief an den SPD-Kanzlerkandidaten zu einer Zusammenarbeit auch mit einer möglichen SPD-Regierung bereit und verstößt damit gegen das flotte Selbstgefühl seines Lagers.

Streit bei den Arbeitgebern:
Wahlbürger der anderen Art

Zu einem besonderen Streit kommt es im Lager der Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) schreibt der SPD einen Brief, in dem er sie einerseits umfänglich kritisiert, sich andererseits aber auch zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Im übrigen arbeite die Industrie mit jedem demokratisch gewählten Bundeskanzler zusammen, und gebe es keine „koordinierte Wahlunterstützung der Wirtschaft für Bundeskanzler Helmut Kohl und Regierung“. Nicht viel später meldet sich der Präsident der Handwerker zu Wort, kritisiert diesen Brief, und ein weiterer Präsident, nämlich der vom Außenhandel, schließt sich dem Handwerker an und spricht von „vorauseilendem Gehorsam“.

Keiner würde behaupten, am Wahltag käme es den Parteien ausgerechnet auf die Stimmen der Kapitalisten an. Sehr großen Wert legen sie aber auf die Zustimmung dieser kleinen radikalen Minderheit. Auf die kommt es nämlich an. Welche Regierung käme schon auf die Idee, an ihr vorbei-, womöglich gegen sie regieren zu wollen? Regierungstätigkeit, die als „kompetent“ gelten will, hat die Interessen dieser Minderheit als oberste Sachgesetze im Auge, richtet die Nation als passendes „Umfeld“ für die Durchsetzung dieser Interessen her. Die Zeiten, als eine Opposition noch mit kapitalkritischen Töne Punkte machen wollte und Wörter wie „Umverteilung“ oder „Bonzen“ in den Mund nahm, sind schon lange vorbei. Aus einem billigen Grund: Damit war bei den Stimmbürgern, „sozial Schwache“ hin, Arbeiterklasse her, keine Mehrheit zu gewinnen. Gelehrige Staatsbürger, die sie nun mal sind, haben sie die „politische Willensbildung“ ihrer Parteien verstanden, und realitätstüchtig wissen sie, wofür sie im Kapitalismus vorgesehen sind und daß alles andere „nicht geht“: Ihre Interessen sind spiegelbildlich zu denen der Namensgeber dieser Gesellschaftsordnung die untergeordneten, von der Regierung auch und insbesondere mit „unpopulären Maßnahmen“ unterzuordnen – Wahlversprechen, die an dieser Reihenfolge eine Modifikation oder auch nur einen beschönigenden Idealismus anzubringen versuchen, führen ab vom Wesentlichen, sind eben nur Versprechen, gar „Experimente“, von denen sich keiner was kaufen kann, die vielmehr nur schaden, weil dann die Regierung den Arbeitgebern nur das Arbeitgeben schwer macht – und davon hängen „wir alle“ doch wohl ab. Wem „Wirtschaftskompetenz“ abgesprochen wird – also die in der Sache dogmatische und in den täglichen „Herausforderungen“ äußerst flexible Unterordnung der gesellschaftlichen Interessen unter die des Kapitals –, dem werden nicht nur die Stimmen der Kapitalisten, sondern die des Volkes überhaupt fehlen. Kapitalisten wollen umworben sein, denn deren Okay wirbt beim Wähler – das haben alle „politikfähigen“ Parteien gefressen und verkünden es auch laut genug.

Dieses uniforme Angebot bewirkt bei den Kapitalisten jedoch – wie man jetzt wieder sieht – keineswegs die gelassene Zuversicht, mit jeder Regierungsmannschaft gut bedient zu sein. Vielmehr sehen sie sich angesichts einer Wahl zu großer Wachsamkeit aufgefordert und nehmen ihr politisches Personal besonders penibel und anspruchsvoll unter die Lupe. Wenn dann der eine „Zusammenarbeit“ anbietet und mit der ganzen Souveränität eines bedeutenden Repräsentanten deutscher Nationalökonomie davon ausgeht, daß „Zusammenarbeit“ allemal nach klar definierten Richtlinien, also in seinem Sinne, verläuft, dann stinkt dem anderen, der vom „vorauseilenden Gehorsam“ spricht, schon die Form, daß da nämlich ein Mißverständnis aufkommen könnte, wo dieser „Gehorsam“ – wenn schon – tatsächlich angesiedelt ist. So selbstverständlich ist diesen Arbeitgebern die Verpflichtung der Politik auf die Interessen „der Wirtschaft“, daß sie den Brief des BDI-Präsidenten glatt als Anbiederung denunzieren, die doch wohl sie als allerletzte nötig haben. Das flotte Selbstgefühl dieser Individuen, in ihren Interessen das Allgemeinwohl zu verkörpern, gebietet ihnen, klar und deutlich Position zu beziehen: Politiker tanzen bei uns an, und nicht wir bei ihnen. Was sie hinterher noch an Bedenken nachschieben: die SPD könnte was am jetzigen Stand der Lohnfortzahlung oder der Rentenreform rückgängig machen wollen – die berühmten „ökonomischen Sachargumente“ –, dient dazu, ihr Recht auf politische Vorlieben und Abneigungen zu bebildern. Tatsächlich monieren diese Herren, daß da ein „Neuer“ kommt, den sie sich – egal, wieviel „Wirtschaftskompetenz“ er vorzeigt – nicht bestellt haben. Der kommt aus der Partei, die früher mal so „arbeitnehmerfreundlich“ herumgemacht hat – da sind sie nachtragend, lassen ihn nachhaltig ihr Mißtrauen spüren und verlangen von ihm immer neue und immer schlagendere Beweise, daß er sich – und mit ihm seine Partei – auch wirklich geändert hat. Sie wissen schon, daß sie auch mit einer SPD-Regierung gut zurechtkommen werden; das hindert sie aber überhaupt nicht daran, ihre Meßlatte für Glaubwürdigkeit extra hoch zu hängen – damit ist ein Sachargument in der Welt, an dem sich der Kandidat abzuarbeiten hat.


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