Streik bei Opel / Bochum

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-04 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Aufruhr bei Opel / Bochum, Warnstreiks bei VW …
Radikale Kompromissbereitschaft gegen die Kompromisslosigkeit des Kapitals

Überblick

Es gibt noch Betriebsbelegschaften in Deutschland, die sich nicht alles bieten lassen. In manchen VW-Werken, vor allem aber bei Opel / Bochum werden – unter dem berechnend verharmlosenden Titel „Informationsveranstaltung“ – glatt so etwas wie wilde Streiks gegen die angekündigten Zumutungen der Unternehmensleitung organisiert.

Aufruhr bei Opel / Bochum, Warnstreiks bei VW …
Radikale Kompromissbereitschaft gegen die Kompromisslosigkeit des Kapitals

Es gibt noch Betriebsbelegschaften in Deutschland, die sich nicht alles bieten lassen. In manchen VW-Werken, vor allem aber bei Opel/Bochum werden – unter dem berechnend verharmlosenden Titel „Informationsveranstaltung“ – glatt so etwas wie wilde Streiks gegen die angekündigten Zumutungen der Unternehmensleitung organisiert. Betroffene Arbeiter merken, dass sie dem Unternehmen schaden können und dass sie das auch tun müssen, um bei dessen Rechnungen nicht völlig unter die Räder zu kommen. Mit ihren Einspar-Beschlüssen eröffnet die Kapitalseite einen Kampf gegen die Interessen der Beschäftigten – die eröffnen ihrerseits eine Front gegen das Unternehmen.

Allerdings:

a) Wofür? Mit welchem Ziel?

Der Erhalt der Arbeitsplätze!, das ist das erklärte Ziel der Streikaktionen – und eine denkbar schlechte Antwort auf die Kündigung, die das Unternehmen seinen Arbeitskräften ankündigt. Das Unternehmen teilt mit, dass es für 12 000 Leute keine Verwendung mehr hat und sich die Kosten für sie sparen will; es macht damit einen kompromisslosen Gegensatz, die Unvereinbarkeit seiner Profitrechnung mit dem Lebensunterhalt seiner ‚Mitarbeiter‘ geltend. Die Betroffenen bestehen dagegen auf der Vereinbarkeit ihres Lohninteresses mit der Unternehmenskalkulation: auf der Möglichkeit, doch noch irgendwie als nützliche Dienstkräfte in der Rechnung des Unternehmens vorzukommen. In der Auseinandersetzung steht nicht Interesse gegen Interesse und die Abhängigkeit der einen Seite gegen die Abhängigkeit der anderen, sondern der Standpunkt des Kompromisses gegen die Kompromisslosigkeit des Kapitals, die einseitige Abhängigkeit der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung der Abhängigkeit des Unternehmens von einem Teil seiner Arbeitskräfte. Jeder Lohnkampf, jeder Streik, um Lohnerhöhungen oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchzusetzen, enthält alle Mal den Widerspruch, dass der bezahlte Dienst am Kapital storniert wird, um – wenngleich unter modifizierten Bedingungen, doch genau – diesen Dienst wieder aufzunehmen. Bei diesem Arbeitskampf jedoch ist die Sache völlig verrückt: Gestreikt wird nicht um bessere Arbeitsbedingungen, sondern die Arbeit wird verweigert, um überhaupt weiter arbeiten zu dürfen; Arbeiter, die den Bescheid erhalten haben, nicht mehr gebraucht zu werden, kämpfen nachdrücklich um ihre weitere Brauchbarkeit. Gekämpft wird nicht darum, dass die Ausbeutung modifiziert weitergeht, sondern darum, dass sie weitergeht. Das Unternehmen wird geschädigt, damit es von seinen streikenden Arbeitskräften auch in Zukunft weiter profitiert.

Mit diesem radikalen Antrag auf weitere Benutzung durch das Unternehmen, zu welchen Bedingungen auch immer, verweigern die betroffenen Lohnabhängigen sich der Einsicht in die Radikalität, die Unversöhnlichkeit des Gegensatzes zwischen ihrem und dem Betriebswohl; und das ausgerechnet da, wo die Unternehmensleitung genau darauf besteht. Das ist aber auch kein Wunder. Denn:

b) Beim Kampf um Arbeitsplätze kann man keine Fehler machen – er ist ein einziger Fehler

Wie kämpferisch auch immer eine Belegschaft sich zur „Rettung ihrer Arbeitsplätze“ aufbaut, jeder Androhung einer Schädigung des Kapitalinteresses durch Arbeitsniederlegungen folgt hundertprozentig ein Angebot an das Unternehmen: Um sich für das nicht mehr vorhandene Interesse des Unternehmens an weiterer Benutzung von Arbeitskräften dennoch attraktiv zu machen, wird offeriert, alle möglichen Verschlechterungen in Sachen Arbeitsbedingungen und Lohn in Kauf zu nehmen. So auch am Standort Bochum: Im Namen der Streikenden bietet der Betriebsrat Lohnverzicht und Leistungssteigerung an für das windelweiche Versprechen der Unternehmensleitung, wenn möglich auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten! Die Kalkulation des Unternehmens ist akzeptiert; ‚gekämpft‘ wird um deren Modifikation in dem Sinn, dass der hauptsächlich betroffene Standort doch noch hineinpassen möge; dafür offeriert die Belegschaft mehr Nutzen für die Unternehmensrechnung. Der Kapitalseite wird vorübergehend der Dienst verweigert, um ihr ganz nachdrücklich die Bereitschaft anzutragen, sich hinterher in noch größerem Umfang ausbeuten zu lassen.

Und das nicht nur im Vergleich mit den bisherigen Gepflogenheiten im Werk Bochum, sondern auch und vor allem im Vergleich mit den Belegschaften in anderen Opel-Werken. Denn mit ihrer Offerte konkurriert die kämpferische Bochumer Mannschaft gegen die anderen Standorte: Von denen will man sich vorteilhaft absetzen, um dem Management in Detroit klarzumachen, dass es dabei ist, das falsche Schwein zu schlachten. Dazu bekennt sich die aufmüpfige Bochumer Belegschaft auch ganz offensiv: Sie hätte schließlich die anderen Standorte erst groß gemacht; ganz ungerechterweise – und außerdem ungerechterweise überproportional – wäre man hier von den Kürzungsplänen der GM-Zentrale betroffen. So machen die betroffenen Arbeiter die weltweite Konkurrenz der diversen Opel-Belegschaften, in die die Unternehmensleitung sie alle berechnend hineinmanövriert, zu ihrer Sache.

Entsprechend sieht die Gegenwehr dann auch aus:

c) Ein wilder Streik, der sich selbst auf ganzer Linie widerruft

Die Bochumer Opelaner legen die Arbeit nieder und demonstrieren so mit kämpferischem Nachdruck, dass sie sich nicht alles gefallen lassen. Dabei lassen sie sich weder von den Warnungen der Gewerkschaftsführung beeindrucken, die „wilde Streiks“ ablehnt, noch kümmern sie sich um die guten Ratschläge, die alle Welt ihnen erteilt – ein Mann vom IFO-Institut z.B. hält den Arbeitskampf für riskant: Die Streikenden entziehen dem Unternehmen Arbeitskraft, auf die es ohnehin gerne verzichten will, schließlich geht es um Massenentlassungen. Ein Manager von General Electric, der bei Sabine Christiansen in der Runde sitzt, schätzt die Lage so ein, dass das Benehmen der Bochumer Opel-Arbeiter der Entscheidung der GM-Unternehmensleitung, den Bochumer Standort langfristig stillzulegen, vollständig Recht gibt; usw. Die Bochumer Streik-Aktivisten geben nicht klein bei; sie legen das Bochumer Werk lahm und damit zugleich die Produktion an etlichen Produktionsstätten, wo Bauteile aus Bochum fehlen; sie fordern ihre Kollegen an den anderen europäischen Standorten zum Mitmachen auf – das ist ihnen also offenbar schon klar, dass sie mit ihrer Aktion nur dann überhaupt Eindruck machen, wenn alle mitmachen, die Gesamtbelegschaft, die das Unternehmen braucht, und nicht nur der kleine Teil, den es nicht mehr braucht. Es gibt – eine Tatsache, die in der bundesdeutschen Szene eine extra Erwähnung wert ist – linke Gruppen – sogar im Opel-Betriebsrat –, die mit diesem Argument die Belegschaft zum Durchhalten ermuntern.

Was die Bochumer dann allerdings an Kampfmaßnahmen inszenieren, ist so widersprüchlich wie das Ziel des Kampfes. Das fängt schon mit dem oberschlauen Kunstgriff an, den wilden Streik als „Informationsveranstaltung“ auszugeben. Ausgedacht haben sich das rechtskundige Gewerkschaftler, die wissen, welche harten Drohungen die Staatsgewalt bereit hält – von Schadensersatzansprüchen über fristlose Kündigungen bis zum Einsatz der Polizei –, falls eine Arbeitermannschaft sich ohne staatliche Erlaubnis, also ohne Einhaltung genau festgelegter Verfahrensregeln, erdreistet, ihrem Unternehmen den Dienst zu verweigern. Von der Notwendigkeit, sich mit diesem Gegner anzulegen, wenn man tatsächlich eine Kampfaktion durchziehen wollte, mit der man der Firma ihre Rechnungen vermasselt: Davon wollen sie allerdings nichts wissen, wenn sie die „wilden“ Aktionen mit einem Winkeladvokaten-Trick – Informationsveranstaltungen, auf die die Belegschaft ein Recht hat – legitimieren. Sie sind vielmehr sehr darauf bedacht, einen Titel zu finden, der ihre Streikaktionen unanfechtbar ins Recht setzen und damit ihre Kriminalisierung verhindern soll. Damit stellen sie ihre ganze Kampfaktion unter den Vorbehalt, dass sie sie nur so lange durchziehen, wie Unternehmen und Rechtsstaat sich bereit finden, ihnen diesen Trick zu konzedieren. Wer da auch nur mit einem Gabelstapler ein Tor blockiert, steht ziemlich schnell im Abseits.

Der Widerspruch geht weiter mit dem Aufruf an die sonstigen Opel- und europäischen GM-Belegschaften, sich mit der Streikaktion ihrer Bochumer Avantgarde solidarisch zu zeigen. Wer von seinen nicht so hart betroffenen Kumpels Unterstützung im Kampf ums Bochumer Werk fordert, der denkt nicht daran, sich selbst Rechenschaft darüber abzulegen und den geschätzten Kollegen klar zu machen, inwiefern der Angriff der Firma auf den Lebensunterhalt der Bochumer Opelaner tatsächlich alle Lohnabhängigen, noch nicht einmal bloß die von GM-Europa, betrifft und deswegen etwas angeht – dafür müsste man ja auch wirklich glatt einmal so weit gehen und sich die Unvereinbarkeit von kapitalistischem Firmenwohl und den Lebensbedürfnissen der Manövriermasse des globalen Geschäftslebens eingestehen. Stattdessen bauen sich die Protestler ausdrücklich als die besonders schlecht behandelte Bochumer Belegschaft auf, die für ihren ganz extra gerechten „Abwehrkampf“ die Solidarität derjenigen braucht, die – mit derselben Geisteshaltung ausgestattet – in Wahrheit heilfroh sind oder inständig darauf hoffen, dass „es“ dieses Mal tatsächlich nur die Bochumer trifft und sie noch einmal davonkommen mit ihrem prächtigen Arbeitsplatz und ihrem großartigen Lebensunterhalt. Die sollen zu der Auseinandersetzung ‚Werk Bochum gegen Zentrale Detroit‘ sympathisierend Stellung nehmen – wie ansonsten Unbeteiligte. Der Aufruf aus dem Ruhrgebiet zielt insofern gar nicht darauf ab, irgendwen an die gemeinsame Klassenlage zu erinnern und die Konkurrenz der Betriebsbelegschaften zu überwinden; er appelliert vielmehr an die Anstandspflicht, besonders gebeutelten Kollegen nicht in den Rücken zu fallen, die Konkurrenz gegen seinesgleichen einmal zurückzustellen – also an die Tugend der Solidarität, die zum Konkurrieren als moralische Schranke dazugehört. Die kriegen die Bochumer Streik-Aktivisten dann auch; in genau dem Umfang und genau der Weise, wie es sich für einen proletarischen Tugendakt gehört. Sie fangen sich einen Haufen auswärtiger Grußadressen ein – sogar von VW, Porsche und Daimler! –, ein freundlich bedauerndes Schulterklopfen der anderen Belegschaften für die Bochumer, die wirklich arm dran sind, verbunden mit der ziemlich unverhohlenen Erleichterung, dass man selber an seinem heimischen Standort eventuell noch einmal „mit einem blauen Auge“ davon kommt. Ein europaweiter Aktionstag findet statt, an dem es hie und da sogar zu Arbeitsniederlegungen kommt: eine symbolische Veranstaltung, mit der der so furchtbar aufmüpfige Standpunkt, man dürfte sich diesseits des Atlantik von den Managern aus Detroit nicht alles gefallen lassen, europaweit beerdigt wird.

Was die „wilden Aktionen“ in Bochum selbst betrifft: Da gibt es ein paar, für BRD-Verhältnisse sogar überraschend viele Radikalinskis, die für Durchhalten! plädieren, von symbolischen Widerstandsaktionen träumen – Die B1 sperren!, damit tatsächlich ein paar altgediente Gewerkschaftler und einige brave, um ihren Arbeitsplatz bangende Opelaner erschrecken und sich anschließend im Internet auf die Suche nach kämpferisch gesinnten Mitstreitern machen. In der Hauptsache münden alle Proteste jedoch zielstrebig und konsequent in eine große Good-Will-Aktion in Sachen „Standort Ruhrgebiet“ ein: Man buhlt um Beifall für den Standpunkt, die Kündigung durchs Kapital nicht verdient zu haben. Jedes Kind, das ein Plakat halten kann, darf um Mitleid bitten angesichts seiner „fehlenden Zukunftsperspektiven“, falls der Papa arbeitslos wird und das Ruhrgebiet als Kapital-Standort vor die Hunde geht. Andere sekundär Mit-Betroffene werden mobilisiert, um der eigenen frommen Zielsetzung allgemeinen Zuspruch zu verschaffen. Überhaupt werden unablässig die katastrophalen Konsequenzen für Stadt und Land beschworen, falls Opel seinen Standort Bochum schließt: die Kiosk- und Kneipenbesitzer rund ums Werk, der Einzelhandel, der VfL, das Bochumer Schauspielhaus, ja streng genommen die ganze Stadt Bochum, die ganze Region, das ganze „Revier“: Alle wären sie betroffen und geschädigt durch eine Werksschließung von Opel. Mit der größten Selbstverständlichkeit wird zu Protokoll gegeben, wie total sämtliche Lebensverhältnisse im schönen Bochum und anderswo, vom ganz privaten Familienleben bis zu den schönen Künsten, vom kapitalistischen Geschäft und dessen Kalkulationen abhängig und bestimmt sind – und mit noch größerer Selbstverständlichkeit wird darum gebettelt, dass es dabei bleiben möge: weiterhin gnädige Berücksichtigung durch das Kapital, damit auch „unsere Kinder“ noch in den Genuss einer kapitalistisch benutzten Heimat kommen. So bringen es Bochums empörte Eingeborene fertig, in der Stunde der Not für die vollständige Funktionalisierung ihres privaten und öffentlichen Daseins durch und für die Profitrechnung des größten Arbeitgebers der Stadt nachdrücklich Partei zu ergreifen.

d) Für diesen Kampf kriegen die Betroffenen die gerechte Quittung

In der Öffentlichkeit der Nation finden sie Verständnis und Anerkennung als gebeutelte Opfer. Anerkannt ist damit freilich auch „die Lage“, die sie zu Opfern macht: die weltweite Konkurrenz der Automobilproduzenten im Allgemeinen, die Geschäftskalkulationen von GM im Besonderen. Dieser „Lage“, nämlich der harten Wahrheit über Standortbedingungen, die nicht so sind, wie ein Investor sie sich wünscht, gilt es sich zu stellen. Denn Opel muss leben!; darin herrscht Einigkeit. Das allseits geäußerte Verständnis für die „menschlichen Schicksale“, die bei den von Opel angekündigten Einsparungen als Opfer anfallen, ist eben das Gegenteil einer Kritik der Verhältnisse, die solche Opfer produzieren. Was auch sofort gegen die Streikenden geltend gemacht wird, sobald deren Protest auch nur ein bisschen mehr als ein großes Gejammer sein will. Bei allem Verständnis – Politik und Öffentlichkeit erwarten gebieterisch ein baldiges Streik-Ende und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Anerkennung finden gebeutelte Arbeiter eben ausschließlich in ihrer Opferrolle.

Im Unternehmen mündet der ganze Aufruhr in Verhandlungen um arbeitnehmerfreundliche Modifikationen bei der Realisierung der vorgegebenen Einspar-Ziele – also um deren Durchsetzung. Der ganze Streit verlagert sich auf erbitterte Nachhutgefechte um die Frage, ob der Betriebsrat bei der Abstimmung über das Streik-Ende mit seiner trickreichen Fragestellung – „Für Verhandlungen und Streik-Ende: Ja oder Nein?“, womit ein Votum für Verhandlungen bei gleichzeitigem Streik ausgeschlossen war – das Ergebnis manipuliert hat. Der Streit setzt sich fort in der Auseinandersetzung um die Verhandlungsstrategie, die die IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrat einschlägt: Gegen deren Gesuch, wenigstens das Werk Bochum zu erhalten, steht die entschlossene Forderung der Radikalen, wirklich keine betriebsbedingten Kündigungen zuzulassen, „eindeutig“ und „ohne Hintertür“ – auch das nicht gerade ein konkreter Teilerfolg im Sinne des Einfalls, für den zumindest die Betriebsrats-Minderheit in Bochum gut war: Den Kurs des Managements nämlich mit der Gegenforderung „Arbeitszeitverkürzungen statt Entlassungen!“ zu kontern. Die kurzfristig kämpferisch gewesene Belegschaft begnügt sich ohnehin damit, dem Betriebsrat für die anstehenden Verhandlungen die Daumen zu drücken.

So endet die Sache, wie sie bei VW losgeht: Arbeiterproteste setzen Nachdruck hinter die Hinhalte-Taktik der Belegschaftsvertreter bei den fälligen Kapitulationsverhandlungen.


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