Skandalöse Nebeneinkünfte von Politikern

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-05 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der wahre Skandal an der Verarmung durch Hartz IV:
Die unverdienten „Nebenverdienste“ derer, die sie ins Werk setzen!

Überblick

Passen – wo doch gerade Hartz IV ist! – die hohen Gehälter mancher Parlamentarier eigentlich in die politische Landschaft?

Der wahre Skandal an der Verarmung durch Hartz IV:
Die unverdienten „Nebenverdienste“ derer, die sie ins Werk setzen!

Die Regierung hält ihr Versprechen, die politischen Reformen im Alltag der Bürger zu verankern (Schröder), und pünktlich zum Jahresanfang haben Massen von Arbeitslosen, Rentnern und Kranken mit ganz neuen Formen ihrer Armut zu tun. Die Öffentlichkeit jammert über die Arbeitsplätze, die sich nicht einfinden wollen, obwohl die vielen Armen sie bräuchten. Sie nimmt Anteil, wenn Leute mit Alg II, 1-Euro-Job und Ich-AG ihr Zurechtkommen organisieren, zeigt so, wie normal heute in Deutschland Armut ist (SZ), und das tröstet manchen. Und dann platzt, als ob ihn wer bestellt hätte, mitten in die Arien vom Schicksal namens Armut ein Fall hinein, der aus dem Elend der Vielen auch noch einen richtig schönen demokratischen Skandal macht. Im Zuge der CDU-internen Intrigenwirtschaft werden ansehnliche Nebeneinkünfte des Sozialexperten Arentz und des Herrn Generalsekretärs erst ruchbar, dann für die weitere politische Karriere beider für untragbar befunden – und die Republik hat die Frage, an der sich der Gerechtigkeitssinn geschädigter Bürger austoben darf: Passen – wo doch gerade Hartz IV ist! – die hohen Gehälter mancher Parlamentarier eigentlich in die politische Landschaft? (SZ)

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Die Frage ist in jeder erdenklichen Hinsicht einfach nur dumm. Erstens will sie von der ‚politischen Landschaft‘, vom Sinn und Zweck einer Politik, die für die kapitalismustaugliche Standortrevision ihrer Gesellschaft die sozialverträgliche Abwicklung einer neuen Massenarmut (SZ) verordnet, sowieso nichts wissen. Zweitens stehen gar nicht die hohen Summen der Herren Volksvertreter zur Diskussion, die sie für das schwere Geschäft kassieren, anderen das Leben schwer zu machen: Dass sie über ihre Diäten hinaus auch noch etwas verdienen, wird für bedenklich befunden. Dies drittens aber gar nicht grundsätzlich, denn was ihre Nebeneinkünfte betrifft, verbietet sich jeder Verdacht, die Burschen wären womöglich etwas korrupt: Dass sie alles für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze tun, die fehlen, geht selbstverständlich in Ordnung, dass sie dazu die Kontakte zu denen oft und gut pflegen müssen, die die Wirtschaft sind, daher auch. Und dass Kapitalisten für sie nützliche Dienste entgelten, ist auch dann nur billig und gerecht, wenn ihre Dienstleister zufällig im Parlament sitzen. Viertens also besteht der ganze Skandal von Leuten, die herrschaftlich mit einem Federstrich über Lebenslagen von Millionen befinden, genau genommen darin, dass sie neben ihrem üppigen staatlichen Salär womöglich ganz unverdient so viel dazu verdienen, wie sie es tun: Haben sie denn etwas geleistet für die monatliche Apanage, die sie von VW, RWE, Siemens und anderen Konzernen überwiesen bekommen? Oder wird das Volk, das es sich gerade in der neuen sozialen Landschaft der Hartz-IV-Republik (FAZ) bequem machen darf, gar nicht von seinen Vertretern regiert? Stattdessen von Nichtstuern, Raffkes und Abzockern (Bild)? Wenn diese Geldgeschichten sich zum Bild vom Politiker als einem Zeitgenossen addieren, der viel vom Gemeinwohl spricht, aber erst einmal das ganz persönliche Wohlergehen im Blick hat (Spiegel): Deutet da nicht einiges auf eine Degradierung des Parlaments zur Interessenslobby der Wirtschaft (SZ) und eine unheimliche Interessensymbiose von Staat und Wirtschaft (Die Zeit) hin?

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Natürlich nicht. Nach allgemeinem Dafürhalten gilt auch bei den Volksvertretern der Grundsatz des bürgerlichen Vertragswesens, wonach Geld nur für nützliche Leistungen bezahlt wird, die Herrschaften also schon etwas tun für ihr Geld (FAZ). Freilich könnten die Parlamentarier ein wenig dazu beitragen, der Öffentlichkeit die grundsätzliche Unschuldsvermutung in Sachen ‚Abzocken‘ zu erleichtern: Sie bräuchten ja nur offen zu legen, von wem sie wofür wie viel kassieren, schon wäre die Sache aus der Welt. Doch kaum wird das Ansinnen unter dem Schlachtruf Transparenz! vermeldet, dürfen die Bürger nicht nur mit dem erstaunlichen Phänomen Bekanntschaft schließen, dass dieses Wort steigerungsfähig ist: Sie erfahren auch, dass Durchsichtigkeit bei Kontenbewegungen von Volksvertretern zwar moralisch wünschenswert (Gabriel, SPD), im Grunde aber ein Ding der Unmöglichkeit ist. Denn selbstverständlich gilt auch fürs Parlament der erzkapitalistische Grundsatz, dass Spitzenleistungen nur zu Spitzenpreisen zu haben sind, umgekehrt also nur hohe Einkünfte des Parlamentariers die Premium-Qualität seiner Politik verbürgen können. Daher sollen die Mandatsträger nicht nur ihre berufliche Verwurzelung (Thierse) als Beamter, Rechtsanwalt oder sonst freiberuflich Tätiger beibehalten – andernfalls würden sie ja, wie einer von ihnen bierernst zu Protokoll gibt, den Bezug zur realen Welt missen: Sie sollen auch zu einem Tarif entlohnt werden, der ihrer Klasse entspricht, denn: Sie glauben doch nicht, dass ein Mandat im Bundestag für einen Mittelständler heute finanziell interessant ist? (Mann aus der Wirtschaft bei Christiansen) Also hat die erwünschte Verbindung von beruflicher Kompetenz und Mandat (Köhler) finanziell interessant zu sein, und das ist sie bei den verehrten Freiberuflern im Volksauftrag ausschließlich dann, wenn auch für sie in ihrer privaten Geldgier dieselben Regeln gelten wie im Wettbewerb in anderen Berufsgruppen, etwa in der Konkurrenz von Managern, Unternehmern oder Chefredakteuren (Thierse). Und weil da die Offenlegung von Einkünften glatt der Rufschädigung eines Offenbarungseids gleichkäme, weil in dem Hauen und Stechen des freien Wettbewerbs grundsätzlich davon auszugehen ist, dass jeder eine schwere Benachteiligung erleidet, bei dem die Konkurrenten unter den Rubriken ‚Soll‘ und ‚Haben‘ die Zahlen nachlesen könnten (ein MdB der CDU), sind daher auch Parlamentarier von einer derart geschäftsschädlichen Ausforschung in Schutz zu nehmen. So wünschenswert ein ‚gläserner Abgeordneter‘ also wäre: Wie die überhaupt nicht unheimliche, sondern ausgiebig dargelegte Interessenssymbiose von Politik und Kapital nun einmal eingerichtet ist und zum Wohl aller Beteiligten funktioniert, ist er leider nicht zu haben. Im Übrigen verstößt er, wie die vielen im Parlament sitzenden Rechtsanwälte auch ohne Griff zur Gebührentabelle sofort herausfinden, gegen so gut wie jedes Persönlichkeits-, Standes-, Gebühren-, Steuer- und Verfassungsrecht und ist daher streng verboten.

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Das heißt freilich nicht, dass man für die gute Sache ‚Transparenz‘ nicht doch etwas tun könnte: Mit sicherem Gespür für die politische Brisanz des Themas machte Angela Merkel die dringend notwendige Verschärfung der Nebenjob-Regeln jetzt zur ‚Chefsache‘ (Bild). Damit ist die ganze Angelegenheit endgültig dort, wo sie hingehört, nämlich bei den Chefs, die hier den Laden schmeißen. Wenn schon die sich darum kümmern, hat das Volk den Beweis, dass es mit seiner bescheuerten Aufgeregtheit über die Kontenführung seiner parlamentarischen Vertreter in Sachen ‚politischer Brisanz‘ den Nagel wieder mal genau auf den Kopf getroffen hat. Und kann in dem Bewusstsein, dass sein Drang nach Gerechtigkeit bestens aufgehoben sind, wieder unbeschwert seinen politisch total unbrisanten Alltagsgeschäften in der Hartz-IV-Republik nachgehen.


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