Krisenwahlkampf im Superwahljahr:
Frau Schwan warnt vor sozialen Unruhen – und stiftet Unruhe in der Öffentlichkeit

Die Kandidatin der SPD für das Präsidentenamt gerät in die Kritik. Sie hat eine Warnung des DGB-Chefs Sommer aufgegriffen und öffentlich geäußert, sie könne es sich vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden. (SZ, 23.04.2009) Ideelle wie tatsächliche Verantwortungsträger der Republik werfen ihr daraufhin vor, zu zündelnund Unruhen herbei zu reden, während die Stimmung der Menschen im Lande mehrheitlich heiter und gelassen bleibt. Was ist da los?

Krise – eine einzige Chance für politische Vertrauenswerbung!

Politiker aller Parteien, Wirtschaftsweise und sonstige Fachleute kündigen es an: Die Bewältigung der tiefsten Krise seit den dreißiger Jahrengeht auf jeden Fall auf Kosten der einfachen Leute, die Folgen werden nicht verschwiegen: Mit Millionen weiteren Arbeitslosen und einer erheblichen Verschlechterung der sozialen Lage großer Teile der Bevölkerung ist zu rechnen – für die Betroffenen in der Tat eine Menge zusätzlicher Gründe, die schäbige Rolle aufzukündigen, für die sie in der Marktwirtschaft verplant sind. Dem Ernst der Lagestellen sich hierzulande jedoch andere, und zwar die, die sie ihrem Volk bescheren. Für demokratische Politiker ist die Verschärfung des Elends in weiten Kreisen ihrer Bevölkerung auch ein Grund für Besorgnis – darüber nämlich, ob womöglich die ungebrochene Zustimmung des Volks zu seiner Führung Schaden nehmen könnte. Und da sie nicht nur die Macht, sondern auch das Sagen haben, befassen sie sich ausgiebig mit den maßgeblichen Sorgen, die sie in einem Wahljahr haben, und ihr Volk gleich mit dazu, damit es mitbekommt, welche Sorgen es selbst sich in seiner Betroffenheit zu machen hat. Die Präsidentschaftskandidatin der SPD macht den Auftakt. Sie erinnert sich daran, wie gut ihre Partei mal damit gefahren ist, dem tiefen Seufzen nach Gerechtigkeit ihr Ohr zu leihen, das sich in den ‚harten Zeiten‘ regt, die die Marktwirtschaft der Mehrheit ihrer Insassen schon im Normalfall beschert. Das kann jetzt, wo die Zeiten noch härter werden, keinesfalls verkehrt sein. Also hört sie ganz genau hinein ins Volk und aus dem prompt das Unbehagen über die wachsende soziale Kluft (Schwan, SZ 23.4.) heraus, das die sozialen Demokraten schon immer unmittelbar in einen an sie adressierten Auftrag zur Ausübung der Regierungsgewalt zu übersetzen wussten. Dieses Unbehagen bestehe zwar schon seit Jahren in Deutschland – genau genommen schon seit der Gründung der SPD -,sorge aber jetzt dafür, dass die Stimmung explosiv zu werden drohe, was es selbstverständlich – wer mag so etwas schon? – zu verhindern gilt. Und wie macht man das? Man gibt dem Volk einmal ganz recht in seinem Unbehagen über die Gerechtigkeitslücke, die da klafft. Man teilt ihm mit, dass dann, wenn Opfer schon unumgänglich sind, dies schon auch für die gilt, denen man die Krise zu verdanken hat – und schon hat er sich aufgetan, der Hoffnungsschimmer, der einen Bürger Elend gut aushalten und sein Wahlkreuz vertrauensvoll der SPD schenken lässt.

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Einige Genossen von Frau Schwan halten ihren Einfall zumindest für ergänzungsbedürftig: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, kritisierte ihre Äußerungen über mögliche soziale Unruhen im Land. ‚Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo‘, sagte Struck der Zeitung ‚Rheinische Post‘ und fügte hinzu: ‚Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.‘ (FAZ, 24.4.) Sehr gut findet der Mann natürlich die Idee, mit Verweis auf die Opfer, die die staatliche Krisenpolitik den Bürgern beschert, selbige als Dienst an ihnen und Milderung ihres Leidens zu verkaufen. Für nicht gut hält er es deswegen, Folgen der Wirtschaftskrise zum jetzigen Zeitpunkt zu dramatisieren und Unruhen herbei zu reden- weil solches nämlich die ungute Entzweiung im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Führung überhaupt erst hervorruft, für deren Heilung die Anwärterin fürs höchste Staatsamt sich stark macht. Und von einem irgendwie gearteten Dissens zwischen beiden kann bei einer Politik, die für die Menschen und für sonst gar nichts gemacht wird, ja wohl von Anfang an grundsätzlich nicht die Rede sein.

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Der amtierende Bundespräsident lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen, sich als bester Kenner von Stimmungslagen der Nation zu profilieren. Wer öffentlich und auch noch mit Verständnis ein Wort wie ‚Unruhe‘ in den Mund nimmt, sorgt hierzulande jedenfalls fürs falsche geistige Klima. Misstrauen in die begnadete Führungskunst der Führenden kann die Demokratie nämlich schon gleich in der Krise nicht gebrauchen: Natürlich ist die Krise beherrschbar... Was nicht geschehen sollte, ist: uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen – weder im Wirtschaftspolitischen noch im Sozialen... Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln gefasst hat. Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in Deutschland auch diese Krise bestehen wird... Ich bin zutiefst überzeugt davon: Die Deutschen sind nicht nur dann Demokraten, wenn’s mehr zu verteilen gibt, sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden. (SZ, 25.4.) Der Ökonom kennt sich da aus: Wenn Krise ist, braucht es Vertrauen, erstens überhaupt und zweitens speziell in das Wirken derer, die stellvertretend für uns alle die Krise zu bemeistern haben. Das ist ihr Auftrag und auch das Wertekonzept der Demokratie: Die Regierenden muss man regieren lassen, dann wird alles gut. Sicher, das eine oder andere Opfer wird sich da nicht vermeiden lassen, wo es nichts mehr zu verteilen gibt. Aber wenn jeder an seinem Platz das Seine tut, die Verantwortlichen regieren und das Volk ihnen für alles dankt, was sie in seinem Namen tun, kann einfach kein Zweifel daran bestehen, dass wir, wie überhaupt mit allem, auch mit dieser Krise fertig werden.

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Die Zuversicht des Sparkassendirektors steckt an. Die Kanzlerin ist voll des Lobes für ein Volk, das sich so pflegeleicht regieren lässt, und bedankt sich ihrerseits dafür, dass die Menschen brav aushalten, was so auf sie zukommt. ,,Sehr besonnen verhalten“ sie sich, lassen sich nicht von übertriebenen Warnungen vor Unruhe von unverantwortlichen Möchtegern-Führern verunsichern:An deren Adresse ergeht die Aufforderung, sich an der Besonnenheit der Deutschen ein Beispiel zu nehmen (Merkel und Guttenberg, FAZ, 25.4.). Das wiederum hört Frau Schwan nicht gerne – sie ist ja nun wirklich die Letzte, die an der demokratischen Reife des Volkes zweifeln würde: Die Deutschen könnten es verkraften, wenn die Realitäten offen angesprochen würden (Schwan, FAZ 27.4.). Die Härten, die man vom Volk verlangt, offen aussprechen; Verständnis für möglicherweise laut werdendes Gemurmel von Unzufriedenheit demonstrieren; Missstände und Schuldige gnadenlos beim Namen nennen, eimerweise Mitleid mit den unschuldig in Not Geratenen heucheln und ansonsten tun, was zu tun ist: Nur so gelingt es doch in Krisenzeiten, die wachsende Lücke zwischen den unerhörten Vorgängen in der Wirtschaft und der Gerechtigkeitsfrage zu schließen (Wirtschaftshistoriker Abelshauser), nur so vermag man einem Volk überzeugend zu vermitteln, wer seine wahren Vertreter sind, also die, denen sein unbedingtes Vertrauen gebührt. Meint zumindest die Fraktion, die gerne den Finger auf eine Wunde (Künast, FAZ, 27.4.) legt, um sich so dem Patienten als Pflegedienst zu empfehlen und zum Regieren ermächtigen zu lassen. Die andere meint, dass man zum selben Zweck besser gar nicht erst die Sorgen beschreibt, die angesichts der Wirtschaftskrise alle haben, sondern unerschütterlich wie das Volk selbst Optimismus verstrahlt und so die rechte Orientierung (Heil, FAZ, 28.4.) bietet, die Oben und Unten zusammenschweißt. Es ist aber auch möglich, sich für keine der beiden Alternativen zu entscheiden – und für grenzenloses Vertrauen in die politischen Herren zu werben, egal, womit im einzelnen sie sich das verdient haben wollen: Wir sollten Frau Schwan, unserem Bundespräsidenten Köhler und allen anderen, die nachdenklich reden, aufmerksam zuhören. (Wulff, CDU) Da hat der nachdenklichste aller dieser Redner schon recht mit seiner Vermutung, die Deutschen hätten die Demokratie perfekt verinnerlicht. Anders jedenfalls ist es nicht zu erklären, dass mitten in dieser Krise sich alle Parteien beim Wahlvolk mit ihrer jeweiligen Antwort auf die Frage profilieren, auf welche Weise man dem Volk am überzeugendsten deren Bewältigung als Gemeinschaftswerk zusammen mit seiner Führung nahe bringen kann – um es vor Unruhen zu schützen, die womöglich von ihm ausgehen könnten, wäre es nicht so vernünftig, wie seine Führung es ihm mit Selbstverständlichkeit unterstellt!

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Fehlt in einer derart perfekten Demokratie nur noch die linke Opposition, die ja dazu da ist, im Volk berechtigte Unzufriedenheit mit der ‚sozialen Lage‘ zu schüren. Auch ihr Chef weiß, worauf es in schweren Zeiten ankommt: Vor Rechtsextremisten gilt es für Lafontaine die Demokratie zu retten, weil die amtierende Regierung “nicht genug gegen die steigende Arbeitslosigkeit tue. Die Regierung schaue ‚ziemlich tatenlos‘ zu, sagte er der ‚Leipziger Volkszeitung‘. Er forderte für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Lage den politischen Generalstreik als Protestmaßnahme.“ (FAZ, 24.4.2009) Notwendig und wünschenswert ist daher für einen Parteikollegen ein sozialer Protest, weil das Beispiel Island zeige, dass er eine Regierung stürzen, Neuwahlen erzwingen und neue gesellschaftliche Hoffnung erzeugen könne, also: In diesem Sinne ruft die Linke zu sozialen Unruhen auf. In diesem Sinne, wohlgemerkt, und dieser Aufruf passt einfach wunderbar in diesen Laden: Kurz vor der Wahl einen politischen Generalstreik fordern; durch ihn erzwingen, was ohnehin im Programm ist; als gesellschaftliche Hoffnung Hartz IV-Empfängern mit der Erhöhung ihres Satzes auf € 500.- winken und Billiglöhner mit einem Mindestlohn von € 2,50 über dem Vorschlag der SPD von den Rechtsradikalen fernhalten – Respekt! Da können die Sozialrevolutionäre von der Caritas nur vor Neid erblassen.

Unruhen, die nirgends in Sicht sind – eine einzige Gelegenheit, einmal grundsätzlich über Volk, Führung, Demokratie und sozialen Frieden überhaupt zu räsonieren!

Das Thema ist ein gefundenes Fressen für die Betreuer des Zeitgeistes in Zeitungs- und sonstigen Redaktionen. Nichts schöner als sich damit zu befassen, wie Volkes Stimmung im Lande ist und auf welche Weise sie politisch betreut gehört. Die Bildzeitung hat wie immer ihr Ohr ganz nah bei den Massen und erledigt ihre Aufgabe in gewohnter Genialität: mit einer einzigen Überschrift und ganz wenig Text. Der aber sagt alles: Müssen wir wirklich Angst vor sozialen Unruhen haben? ... Erst die Schockprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, schlimmster Konjunktureinbruch seit 1949. Und jetzt die Angst: Löst die Krise Unruhe aus?(Bild, 24.4.) Man muss dem Volk nur die einzig richtige Frage in den Mund legen, und schon ist klar: Der Krise allergrößtes Ungemach erwächst ihm allein daraus, dass es in seiner Unzufriedenheit über die demokratischen Stränge schlägt. Also ist es nur logisch, wenn man die, die allenfalls das Subjekt sozialer Unruhe sein könnten, als Opfer der Unruhe, die da eventuell gestiftet werden könnte, anspricht. Schlechte Nachrichten braucht das Blatt seinen Lesern daher überhaupt nicht zu ersparen: Gegenwehr gegen irgendetwas ist der größte Schaden fürs Gemeinwesen, den man sich denken kann, dessen Insassen können daher nur froh sein, wenn ihr Leib- und Magenblatt ein paar Zeilen später in Gestalt eines Sachverständigen wie folgt Entwarnung gibt: ‚Die Gefahr von sozialen Unruhen sehe ich nicht‘ ... ‚Die Deutschen verlassen sich auf den Staat und erwarten, dass er das in Ordnung bringen kann und wird.‘ (Bild, 24.4.) Ja, diese Deutschen. Irgendeiner hat mal gemeint, dass dieses Pack sich Bahnsteigkarten kauft, bevor es eine Revolution macht. Dabei legt es einen roten Teppich unter die grüne Minna der Bullen, wenn die aus seinen eigenen Reihen Randalierer abholen.

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Im Unterhaltungsprogramm fürs bessere Publikum ist die heiße Frage ‚Sind Unruhen zu befürchten?‘ natürlich auch ein großer Hit. Nicht, dass man dort nicht auch an die Harmlosigkeit der deutschen Massen glaubte. Aber wenn man sich an den letzten deutschen Aufruhr vor 80 Jahren erinnert, wird man ja wohl mal das Problem in gebotener Grundsätzlichkeit angehen dürfen, wie man nicht vorhandenen Unruhen am besten schon im Vorfeld begegnet. Das hat den Vorteil, dass sich einem ganz ungeahnte Möglichkeiten zur Entdeckung von Gefahren für die sittlichen Höchstwerte von uns allen eröffnen – und bietet den Wächtern der demokratischen Freiheit entsprechend Gelegenheit zur Klarstellung, von was genau ihr bevorzugtes Schutzgut die Alternative ist. „Genügt es, sich provozierende Unkenrufe wie die von Sommer und Schwan zu verbitten - oder braucht es ein beherztes politisches Handeln zur sozialen Befriedung einer beunruhigten Bevölkerung?“. Den Provokateuren von Unruhen das Maul stopfen – oder Unruhen politisch beherzt befrieden: Das sind die Koordinaten, zwischen denen ein demokratischer Feingeist herumdenkt. Dem ist daher auch sonnenklar, dass und warum man dem Sozialstaat nicht nur den sozialen Frieden zu verdanken hat. Der ist ja, genau betrachtet und die Sache mit der Befriedung einmal grundsätzlich genommen, besser als jede Polizei: Nicht die Polizei und nicht die Justiz waren jahrzehntelang Garant des inneren Friedens in der Bundesrepublik; nicht Strafrechtsparagraphen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt. Es war der Sozialstaat: Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte ... soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. (Prantl, SZ 24.4.) Ein Volk, das man zu nichts zwingen muss, das sich in aller Freiheit in die Dienste fügt, die andere für ihre guten Geschäfte von ihm verlangen, und das sich dann mit dem, womit es die entgolten bekommt, auch noch selbst bestens bedient vorkommt: Ja, wofür braucht es da noch eine Polizei?!

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Bleibt noch die Erbauung für die kritische intellektuelle Hautevolee, die vom Spiegel bedient wird. Der blickt wie immer voll durch und kennt sich aus in der Welt: Auf deutschen Straßen weitgehend ruhig...Gewerkschafter, Globalisierungsgegner, Kapitalismuskritiker. Es waren die, die immer kommen. Der Spiegel (18/2009) weiß Bescheid: Wenn die, die notorisch den Kapitalismus kritisieren, ihn schon wieder kritisieren und dafür auf die Straße gehen, dann sind es ja doch bloß sie und nicht die anderen, die sie mit ihrer Aktion hinterm Ofen hervorlocken wollten, aber nicht hervorgelockt haben. Die anderen blieben zuhause trotz Krise. Die Schafsnatur der Daheimgebliebenen entlarvt die der Unruhestifter, denn wer nicht erkennt, dass die Deutschen für seine Avancen zu schafsköpfig sind, ist selber ein Schafskopf. Es ist halt so: Deutsche mögen es harmonisch ... Frankreich ist für Gewerkschafter das, was England für Investmentbanker war, das Grenzenlos-Land – der Spiegel hält nun mal weder was von gescheiterten Investmentbankern noch von gescheiterten Volksaufrührern, und Misserfolg ist für ihn etwas, das eigentlich bloß im Ausland beheimatet sein kann. Soweit der Begriff der Lage, was die Zukunft bringt, wird man sehen – nach der Agenda 2010 vielleicht eine Agenda 2020 ... Ob es dann zu großen Protesten oder Gewalt kommen wird? Das wird auch davon abhängen, ob noch mehr Politiker oder Gewerkschaften mit dem Aufruhr der Massen drohen werden-, hängt jedenfalls ganz davon ab, wie gut es gelingt, die Gründe für soziale Unzufriedenheit dadurch zu erledigen, dass man diejenigen mundtot macht, die auf ihnen herumreiten.

Die ‚Zeit‘ ist ausnahmsweise einmal zufrieden mit dem deutschen Volk. Unter dem Titel ‚Lob des Sozialstaats‘ lobt sie nicht diesen, sondern die Deutschen, die so wunderbar gelassen, vernünftig und solidarischsind und sich durch ein bisschen Abschwung nicht den Tag verderben lassen. Ihnen bescheinigt die Autorin, nicht bestechlich zu sein, denn sie machen ihre Zustimmung nicht an Rentenformeln und Hartz-IV-Sätzen fest und lassen sich schon gleich nicht vom Verzicht auf den Zweiturlaub von ihrer Loyalität dem Wertesystem gegenüber abbringen. Wer es so lässig wegsteckt, dass es ihm ein bisschen weniger gut geht, als es ihm nach den Maßstäben der Redaktion ohnehin im Grunde geht, hat sich die fetteste Belohnung verdient, die das Hirn eines demokratischen Journalisten sich überhaupt vorstellen kann: Politiker, die keine Angst vor ihren Bürgern haben. (Zeit, 30.4.)