Rot-Grüne Europapolitik

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-99 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Rot-Grün ist der Wechsel – auch in Europa!

Überblick

Neue Töne aus Bonn: Unter Kanzler Schröder stellt die Vor- und Führungsmacht der EU klar, dass sie entschiedener als die Vorgänger Brüssel für Deutschland zu benutzen und weniger zu zahlen gewillt ist. Schadet dem Ansehen Deutschlands, kommentieren die jetzt oppositionellen Nationalisten der C-Parteien.

Rot-Grün ist der Wechsel – auch in Europa!

Auch in seiner Europapolitik will sich der neue Kanzler mit seinem Vorgänger nicht verwechseln lassen. Zwar findet er die politische Tagesordnung, die da abzuarbeiten ist – Euro, Agenda 2000, Osterweiterung –, schon fix und fertig vor. Auch die deutschen Interessen in und an Europa braucht er nicht zu erfinden, auch da macht er einfach nur dort weiter, wo Kohl und Waigel aufhören mußten. Nur eben wie er dies tut: Das zeigt, von welcher unverbrauchten Kraft Deutschland nunmehr regiert wird.

Ganz richtig hat einer nach dem ersten Auftritt des Europapolitikers Schröder erfaßt, was den von seinem Vorgänger unterscheidet: Das ist ein neuer Stil (Spiegel/51). Selbiger kommt erst einmal darüber zustande, daß der neue Kanzler sich einen uralten Hut aufsetzt: Auch ihm kommen die Kosten des europäischen Gemeinschaftswerks höchst ungerecht verteilt vor, auch er hält eine Beitragsreduktion für Deutschland NZZ, 11.12.) für dringend erforderlich. Dann aber macht er deutlich, daß unter dem Hut keinesfalls der Kopf von Waigel oder Stoiber steckt. Die finanzielle Entlastung Deutschlands, die er will, erklärt er zu seiner Hauptsache und zum wesentlichen Bestandteil der Agenda, die unter seiner Präsidentschaft zu beschließen sein wird. Dabei gibt er zu verstehen, daß die Staaten Europas seiner Auffassung nach einfach zu billigen haben, was er im Namen Deutschlands als Recht anmeldet. Daß er mit seiner demonstrativ vermeldeten Rücksichtslosigkeit gegenüber der Interessenslage im Rest der Union auf Widerstand trifft, macht ihm keinen Eindruck. Nach seiner Sicht hat es sein dicker Vorgänger nämlich nur deswegen zum großen Europäer gebracht, weil er jedem ordentlichen Streit ums Geld mit den anderen Nationalisten in Europa aus dem Weg gegangen ist. Ausgerechnet Kohl & Waigel seien im Dauergeschäft des wechselseitigen Erpressens, das europäische Politik nun einmal ausmacht, die größten Schlappschwänze gewesen, hätten die auf dem Tisch liegenden Probleme mit dem Scheckbuch gelöst und jeden vaterländischen Mumm missen lassen. Eine interessante Umdeutung der Manier Kohls, im Namen der Gleichung „Wir“=„Europa“ andere Nationen zur Union zusammenzuschmieden – als wäre dabei sein Auftrumpfen als Vorsteher der EU-Führungsmacht reine Selbstlosigkeit gewesen. Aber diese Art hat ja nun ihren Dienst getan. Also kann jetzt auch Schluß sein mit ihr: Entschlossenheit heißt das Markenzeichen der neuen deutschen Europapolitik. Was garantiert keiner seiner Vorgänger getan hat: Das Wohlwollen der Nachbarn mit Geld zu erkaufen – das schließt er für sich ausdrücklich und gleich vorweg aus. Den Klabautermann deutschen Duckmäusertums baut er auf, um dann mit einer sozialdemokratischen Streitkultur zu brillieren, in der offen und ehrlich über alles geredet wird. In der es vor allem unbefangener zuzugehen hat, was die Anmeldung deutscher Interessen betrifft – auch als Vor- und Führungsmacht des Vereins hat man schließlich nationale Interessen zu vertreten. Sollen deutsche Nationalisten sich nicht zu vertreten trauen, was sie für ihr Recht halten – nur weil andere vom furor teutonicus schwadronieren? Wo gibt’s denn sowas. Bei ihm jedenfalls nicht, und das laut zu versprechen ist der ganze Stil, der Rot-Grün unverwechselbar macht. Immerhin etwas.

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Die Nationalisten, die bis vor kurzem noch für deutsche Europapolitik zuständig waren, erkennen hinter dem offenen Visier, mit dem Schröder für deutsche Rechte in Europa kämpft, freilich nur wieder, womit sie sich schon immer gegen ihre Konkurrenten in der Gemeinschaft aufgestellt hatten. Nur ist es eben jetzt der Sozialdemokrat Schröder, der ihren schönen Begriff vom Nettozahler erfolgreich besetzt und mit der Gunst der Lage, daß Europa ein Stückchen mehr deutsche Rücksichtslosigkeit verträgt, gesamtdeutsch Ernst macht. In der dummen Lage, eine Politik schlecht machen müssen, die sie selbst weder besser machen könnten noch wollten, wissen sie sich zu behelfen. Sie machen sich an eine Kritik des neuen Stils, und es kommt zu dem Treppenwitz, daß rechte Nationalisten den regierenden linken den Vorwurf machen, überhaupt keine Politik, sondern bloßen Populismus (Schäuble) zu betreiben. Nur beim Volk und seinen nationalistischen Ressentiments, die sie selbst mit ihrer Agitation erzeugt haben, würde Schröder sich anbiedern wollen, und einer, der das vertritt, was sie als deutsches Recht schon immer vertreten haben, muß sich von ihnen anhören, dem Ansehen Deutschlands zu schaden.


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