Das hat Afrika gefehlt: Eine Risikoversicherung gegen Putsch und Bürgerkrieg

„Afrika: Kontinent der Katastrophen und Kriege. Jährlich fliehen Tausende vor Unterdrückung, Hunger oder Unruhen: Nun wollen die Staaten Uganda, Kenia, Tansania, Sambia, Malawi, Burundi und Ruanda das Geschäftsrisiko für ausländische Investoren mindern.“ (Süddeutsche Zeitung, 27.8.01)

Das ist gut: Nach Jahrzehnten Einbindung in den Weltmarkt herrschen in Afrika die wüstesten Zustände. Gewalt und Elend massenhaft. Nichts zu sehen von auch nur halbwegs geordneten Herrschaftsverhältnissen, im Gegenteil. Was an Geschäften mit Afrika läuft, was im ‚Zeitalter der Globalisierung‘ den dortigen Ländern an Erträgen aus der Förderung von Rohstoffen und dem Anbau von Südfrüchten durch die internationalen Konzerne zufließt, ist weniger denn je geeignet, dort haltbare Zustände zu stiften. Überall verkommt nicht nur die Bevölkerung; die Herrschaft selber zerfällt in den meisten Ländern des Kontinents. Und was folgt daraus? Sieben afrikanische Staaten, die notorisch zu den ‚Ärmsten der Armen‘ gezählt werden, versprechen Abhilfe: Nicht für ihr Land, sondern für die internationale Geschäftswelt. Sie gründen – unter Schirmherrschaft der Weltbank – eine Versicherung gegen ihre eigene Herrschaft. Dass Regierungen mit politischen Bürgschaften und ihrer Macht ihr heimisches Kapital gegen die Risiken auswärtigen Geschäfts absichern, damit der Handel, an dem sie auch grenzüberschreitend verdienen wollen, nicht an fremden Hoheiten Schiffbruch erleidet, gehört zu den Selbstverständlichkeiten der erfolgreichen Wirtschaftsnationen. Aber dass Regierungen auswärtiges Kapital dagegen versichern, dass sie in ihren eigenen Ländern nicht für die elementarsten Bedingungen eines geregelten Verkehrs garantieren können, ist ein neuer und ziemlich absurder Einfall.

Die afrikanischen Führer ziehen aus der Lage, in der sie sich mit ihren Nationen inzwischen befinden, einen bemerkenswerten Schluss: Dass die kapitalistische Benutzung, die ihnen zuteil wird, nicht darauf berechnet ist und nicht dazu taugt, ihr Fortkommen auch nur einigermaßen sicherzustellen, versteht sich für sie inzwischen von selbst. Dass sie auf dieser ökonomischen Basis aber nicht einmal mehr ein Mindestmaß an geregelten Herrschaftsverhältnissen zustande bringen: Das ist es, was sie als Handicap ihrer Attraktivität fürs internationale Geschäft identifizieren. Gewaltsame Auseinandersetzungen, Bandenkriege, Flüchtlingsströme, Hungersnöte – das alles, so hat man sie oft genug wissen lassen, sind Unannehmlichkeiten, die man kapitalistischen Investoren nicht zumuten kann. Die haben nun einmal vor allem anderen ein Anrecht auf „Rechtssicherheit“, d.h. auf eine Staatsgewalt, die alles im Griff hat und garantiert, dass Land und Leute geschäftlichen Interessen ungestört zur Verfügung stehen. Diese elementare Dienstleistung für Unternehmen, die schon genug Risiko zu tragen haben, lassen Afrikas Herrschaften nach allgemeinem Urteil vermissen, so dass sie sich nicht zu wundern brauchen, wenn es die Geschäftswelt nicht in ihre Länder drängt – und genau so sehen das die Potentaten vor Ort inzwischen auch. Sie gehen offensichtlich selber davon aus, dass an ihren ruinierten Staatsverhältnissen nichts mehr grundsätzlich zu ändern ist, und versuchen, ganz im Sinne der kapitalistischen Geschäftslogik, sich selbst als ein besonderes Risiko zu behandeln, das man den Investoren abnehmen kann:

„Bitte, machen Sie sich keine Sorgen, wenn es einen Staatsstreich gibt, wir werden Ihren Schaden decken.“

So Ugandas Staatschef Museveni. Nicht fähig, einen eigenen funktionierenden Geld- und Gewalthaushalt zu organisieren, verspricht er großspurig bleibende Sicherheit gegen die unvermeidbare Unsicherheit zu stiften, die ein so anfälliges Regime wie sein eigenes darstellt, und zwar zu einem vergleichsweise günstigen Preis:

„Eine Versicherung bei der sogenannten African Trade Insurance Agency, die für Investoren die Risiken von politischen Unruhen mindert, kostet für den Zeitraum von fünf Jahren 2,5% des Vertragswerts. Das ist vergleichsweise billig, da es auf dem freien Markt solche Angebote meist nur für drei Jahre gibt und sie im Durchschnitt 3,5% des versicherten Werts kosten.“ (ebd.)

Werkgetreu ahmen „Highly Indebted Poor Countries“ das Vorbild kapitalistischer Versicherungen nach und geben auf ihren Ruin sogar Rabatt. Sieben Länder, in denen gewaltsame Auseinandersetzungen toben oder die auswärts, v.a. im Kongo, mit Soldatenbanden unterwegs sind, erklären sich unfähig, das waltende Elend und den Kampf um die Aufteilung der Pfründe zu unterbinden, versprechen zugleich aber, dass geschäftliche Interessenten sich um die Abwesenheit der ersten aller Staatsleistungen nicht zu sorgen brauchen. Natürlich ist das nicht die Wahrheit. Wie sollten Machthaber, die ihre staatliche Ohnmacht zu Protokoll geben, für die gebotene ‚Sicherheit‘ einstehen können!? In Wahrheit organisieren die internationalen Kreditbehörden, die den afrikanischen Ländern mit der weitgehenden Streichung ihres politischen Kredits ja längst die Mittel einer auch nur halbwegs konsolidierten Herrschaftsausübung entzogen haben, diese Versicherung in eigener Regie:

„Die Atia-Mitgliedsländer müssen Geld aus ihren Weltbankkrediten bei einem Fonds in London hinterlegen, der die Geschädigten bezahlen wird. Die Forderungen der Unternehmer werden ausschließlich mit dem Geld gezahlt, das sich das entsprechende Land bei der Weltbank geliehen hat. Sollte sich eine Regierung weigern, würde dies das Einfrieren aller Weltbank-Kredite zur Folge haben. Die Versicherungspolicen werden bei Lloyds in London ausgestellt, sollte es zu Schadensersatzforderungen kommen, entscheiden Lloyds und der Chef von Atia, Bernard de Haldevang, ob diese gerechtfertigt sind oder nicht. Es sei ein großer Vorteil für alle Versicherten, sagte Haldevang, dass die Regierung der beteiligten Länder bei diesen Entscheidungen nichts mitzureden haben.“ (ebd.)

Auf die Garantieversprechen der afrikanischen Staaten ist nämlich garantiert kein Verlass. Deswegen sind Aufstellung der Versicherungsbedingungen, Policenausfertigung, Prämienzahlung und Schadensregulierung der Entscheidung der lokalen Machthaber entzogen. Das alles regelt ein Vertrauter der Weltbank in Zusammenarbeit mit kundigen Versicherungsfachleuten in London. So kommt das Prinzip, dem diese neueste Errungenschaft der monetären Betreuung des ruinierten afrikanischen Kontinents gehorcht, wunderbar zur Anschauung: Die Weltbank kümmert sich darum, den Nutzen des verbliebenen Afrika-Geschäfts für seine internationalen Betreiber von den staatlichen Zuständen vor Ort, die über diese Geschäfte dort eingerissen sind, zu trennen. Durch die schlichte Umwidmung eines Teils des Kredits auf den laufenden Schuldenkonten der Weltbank werden die ruinierten Staatengebilde für das haftbar gemacht, was sie nach maßgeblicher Geschäftsauffassung sind: ein unkalkulierbares Geschäftsrisiko. Dass die Teilhabe dieser Länder am Weltmarkt alle staatlichen Verhältnisse gründlich ruiniert – daran ist nach berufener Auffassung nichts zu ändern. Aber dass das Kapital davon nicht auch noch ungebührlich betroffen wird, dafür lässt sich sorgen. Dafür ist internationaler Kredit, der für die Herrschaften vor Ort nicht zur Verfügung steht, sachgerecht eingesetzt.

Die Objekte dieser Versicherung gegen Staatsstreich und andere geschäftsschädigende Umtriebe, denen so offiziell die Befähigung zur Ausübung ihrer Hoheit und die Verfügung über internationalen Kredit abgesprochen wird, gehen gleichwohl nicht leer aus. Sie dürfen – sie sind ja schließlich noch die anerkannten Staatschefs – ihren von der Weltbank geschäftsmäßig geregelten herrschaftlichen Offenbarungseid wie einen Akt eigener zukunftsweisender Standortpolitik anpreisen: Günstig versichert, können Kapitalisten vielleicht auch in politisch zerfallenden Standorten noch gute Geschäfte mitnehmen!