Gewaltvideo II: Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Es taucht wieder ein Video aus Bundeswehrkreisen auf, das vor längerer Zeit gedreht und seitdem zur Unterhaltung in Kasernen herumgereicht worden ist. Die öffentliche Aufregung fällt schon deutlich geringer aus als im Sommer, aber auch der Vorfall will wieder bewältigt sein.

Hierzu üben sich die Zuständigen in der Kunst der Dementis und erklären das Phänomen in Grund und Boden

Argument 1 knüpft an die Bewältigungsmethode vom Sommer an. Die SPD tut ihre Pflicht als Opposition: Die ‚Einzelfall-Theorie‘ Rühes sei nicht mehr aufrechtzuerhalten. (SZ 25.10.) Rühe hat aber schon die Zweifall-Theorie parat: Solche Vorfälle seien nicht symptomatisch für die Bundeswehr, sondern schlimme Einzelfälle, die wir hart bestrafen. (SZ 28.10.) Einzelfälle bleiben auch im Plural Einzelfälle, so lange nicht bekannt wird, daß alle… Einzelfälle sind es auch deshalb, weil zwischen den Einzelfällen einfach kein Zusammenhang zu erkennen ist.

„Das Ministerium nannte das Herstellen eines Zusammenhangs zwischen den Videofilmen aus Hammelburg und Schneeberg Polemik“ (SZ 28.10.)

– wo doch Welten dazwischenliegen, nämlich der Abstand zwischen Bayern und Sachsen.

Argument 2 wendet sich von der Sache ab und ihrer unerwünschten Wirkung zu und hat damit ein neues Thema: Die Bundeswehr ist das Opfer – der Beleidigung, die Rechtsradikale an ihr verüben, indem sie Einzelfälle sind, aber den schlechten Eindruck von mehreren Einzelfällen erwecken, gegen den sich dann die ganze Bundeswehr verteidigen muß. Rühe:

„Hunderttausende anständiger Soldaten würden durch einen ‚rechtsradikalen Schmutzfinken‘ wie den früheren Soldaten Mike R. in Verruf gebracht. ‚Die Uniformen der Streitkräfte dürften nicht durch einzelne Strolche beschmutzt werden‘.“ (FAZ 30.10.)

Die Rechtsextremen mit rechtsextremen Argumenten fix und fertig machen: Sie beschmutzen die Ehre der Wehrmacht! Das sitzt, da werden die sich schämen.

Eine Neuerung hat der Verteidigungsminister mit der Kombination der Argumente 1 und 2 erfunden, wonach schamlose Einzelfälle das Ansehen unserer Streitkräfte beschädigen. (Rühe, SZ 6.11.) Ist der Skandal nun klein – „Einzelfälle“ – oder groß – „schamlos“? Sollen sich die Einzelfälle dafür schämen, daß sie so einzeln sind, oder sind sie schamlos, weil es sie gibt, obwohl es sie nicht geben dürfte – ein bißchen schwierig ist die Verbindung eines Substantivs mit einem Eigenschaftswort, das nicht dessen Eigenschaft, sondern die Meinung des Ministers über es ausdrückt, schon.

Angesichts der eindeutigen Geisteshaltung des zweiten Gewaltvideos und der bundeswehreigenen Statistik über rechtsradikale events in der Bundeswehr ist es aber dann doch mit der „Einzelfall“-Wegerklärung nicht getan, und die Verantwortlichen üben sich in anderen Beweisführungen, inwiefern aber auch nicht der mindeste Zusammenhang zwischen der Institution Bundeswehr und ihren rechtsradikalen Fans besteht. Die erste Übung besteht darin, die rechte Liebe zur Nation zu einem großen Rätsel zu erklären, das erst einmal gründlich erforscht werden muß, bevor vorschnelle Urteile gefällt werden. Rühe:

„Er habe den Generalinspekteur der Bundeswehr beauftragt, die Herkunft des rechtsradikalen Gedankenguts zu untersuchen und Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen auszuarbeiten.“

(Eine erste soldatische Antwort auf die Frage nach der Herkunft gibt es schon: Auch Spindkontrollen… (SZ 30.10.))

Die zweite Übung besteht in der wissenschaftlichen Verunklärung: Der Verfassungsschutz geht von einer gewissen Affinität der Rechtsradikalen zur Bundeswehr aus, definiert deren Geisteshaltung aber soziologisch so zurecht, daß von deren politischem Standpunkt nichts übrig bleibt.

„Ein Teil der deutschen Neonazis fühlt sich nach Angaben des Verfassungsschutzes von der Bundeswehr stark angezogen. Diese Angehörigen der rechten Szene neigten zu ‚autoritären Verhaltensmustern‘ und seien der Auffassung, diese beim Wehrdienst wiederfinden zu können… Nach Einschätzung aus Verfassungsschutzkreisen ‚läßt das Heer die Herzen vieler Neonazis höher schlagen‘.“ (FAZ 1.11.)

Zwar lebt die Szene ihre Neigung zu „autoritären Verhaltensmustern“ lieber bei der Bundeswehr als in Sado-Maso-Kreisen aus – es wäre aber eine völlig irrige „Auffassung“, daß die Attraktivität der Bundeswehr für Rechtsradikale irgendetwas mit dieser ehrenwerten Institution zu tun hätte. Während der Verfassungsschutz seinen Beitrag zur korrekten Bewältigung der Affäre leistet, indem er sich bemüht, das anstößige Phänomen zu entpolitisieren, plädiert Bundeswehrwissenschaftler Wolfssohn für eine andere Behandlungsweise: Weil rechtsradikale Erscheinungen dem Ansehen der Bundeswehr schaden, muß genau das der Zweck der Rechtsradikalen sein; folglich hat man es mit einer feindlichen politischen Absicht zu tun, und die ehrliche Begeisterung der rechten Szene für patriotische Gewalt ist genau das Gegenteil, nämlich ein Programm der „Unterwanderung“.

„Natürlich handelt es sich um Einzelfälle, aber die Einzelfälle haben sich in letzter Zeit gehäuft… ein Muster dahinter zu erkennen… Die Rechtsradikalen haben sich daran gemacht, die Bundeswehr zu unterwandern…“ (Wolfssohn, ntv 3.11.)

Und Wolfssohn wäre nicht Wolfssohn, wenn er nicht, wie bei jeder solchen Gelegenheit, den Linken letztlich die Schuld zuweisen würde, die ja schließlich „den Marsch durch die Institutionen“ erfunden haben.

Alle einigen sich schließlich darauf, daß die Bundeswehr in keiner Hinsicht ursächlich an den inkriminierten Tatbeständen beteiligt sein darf, nach der wissenschaftstheoretischen Devise des Kanzlers, der kategorisch erklärt, daß solche Vorkommnisse nicht vorkommen dürfen (heute journal, 3.11.) Vielmehr ist die Bundeswehr das gänzlich unschuldige Opfer, weil sie nur Spiegel der Gesellschaft ist. Mit demselben Einfall wendet sich der Sprecher des Bundeswehrverbands gegen den Vorschlag einer Berufsarmee, denn da würde garantiert nur der Schrott der Gesellschaft in der Armee landen. Allerhand, was diesen Verteidigern der Bundeswehr so selbstverständlich ist. Daß die Gesellschaft reichlich Schrott produziert, davon gehen sie aus. Ausreichend staatsbürgerliche Bildung hat dieser Schrott offenbar auch, so daß es ganz logisch ist, wenn für ihn die Sache der Nation nie energisch genug vertreten wird. Selbstverständlich auch für den Experten der Bundeswehr, daß sich dieser in seinem Patriotismus frustrierte Schrott dann zur Armee als Inbegriff des gehörigen Durchgreifens im Namen des Vaterlands hingezogen fühlt – und bei so viel Selbstverständlichkeiten will er in seinen langen Dienstjahren einfach nie etwas von rechtsextremen Umtrieben bemerkt haben? Vielleicht haben sich die ganz raffiniert hinter einer gut motivierten Dienstbereitschaft getarnt?

Eine originelle Variante der Widerspiegelungstheorie liefert wiederum Wolfssohn, der weiß, daß die Bundeswehr die Gesellschaft verzerrt widerspiegelt: Weil sich die Abiturienten vor der Bundeswehr drücken, leidet sie unter der Unterschichts-Rechtslastigkeit. Ein bißchen Hetze gegen Intellektuelle, die sich für die Bundeswehr zu schade sind, ist nie verkehrt, und der Wunsch des Professors oberdeutlich, den linken Drückebergern mal ein bißchen Schliff zu verpassen… Leider meldet dann wieder eine bundeswehreigene Expertise, daß die Vorstellung vom Abitur als Bremse gegen Rechtsextremismus nicht ganz hinhaut; dort hat man nachgezählt, daß auch an den Bundeswehrhochschulen die rechte Geisteshaltung überproportional vertreten ist – was für ein Zufall bei Lehrern wie Wolfssohn & Co.

Die Zuständigen haben also ein weites Feld der Forschung eröffnet, vergessen aber auch das Handeln nicht. Es wird durchgegriffen, wie immer; die beste Form der geistigen Auseinandersetzung besteht immer noch im Verbieten und Bestrafen, wofür es ja die passenden Paragraphen gibt. Vorbeugung soll aber auch sein. Gemäß der Diagnose, nach der die „fehlende“ Aufsicht schuld war an den „Vorkommnissen“ –

„desolate Führungsstrukturen… Posten unbesetzt… untere Dienstgrade hätten ersatzhalber Posten über ihrer eigentlichen Stellung ausfüllen müssen…“ (SZ 25.10.) –, ist mehr Aufsicht der richtige Weg:

„Claire Weidenfeld forderte eine schärfere Dienstaufsicht und eine Ausbildung, bei der die Vorgesetzten die Wehrpflichtigen besser kennenlernen.“ (SZ 25.10.)

Womöglich haben sich bei den bekannt gewordenen „Vorkommnissen“ Wehrpflichtige und Vorgesetzte in genau der Materie gut kennengelernt und verstanden; das Neue am neuen Einzelfall besteht ja immerhin darin, daß erstmals Offiziere beteiligt… (SZ 25.10.) waren. Aber mehr Führung (Bagger, heute journal 3.11.) ist nun einmal das genuine Handwerkszeug der Bundeswehr. Das wird Rechtsradikale, die sich von „autoritären Strukturen“ angezogen fühlen, sicher abschrecken.

Der Klartext, inwiefern die „innere Führung“ genau die richtige Einrichtung zur Verhinderung rechtsradikalen Geistes ist, bleibt der FAZ vorbehalten. Die sich strikt gegen die Idee ausspricht, rechtsradikale Rekruten erst gar nicht in die Bundeswehr hineinzulassen:

„Ein Gesinnungs-TÜV für Wehrpflichtige bleibt fragwürdig. Warum sollen unpolitische böse Buben beim Bund geschliffen werden, rechtsradikale aber nicht?“ (FAZ 25.10.)

Da könnte sich ja jeder unter Vortäuschung von Rechtsextremismus vor der Schule der Nation drücken; und warum soll man ausgerechnet Skinheads die gute Bundeswehr-Erziehung ersparen?! Verlangt wird in den Worten der Wehrbeauftragten ein fordernder interessanter Dienst (FAZ 31.10) – so gründlich schleifen, daß das Soldatenmaterial gar keine Zeit hat, seine unerlaubten Gedanken zu äußern. Dazu mehr politische Bildung von der Art, wie man was sagen darf. Bei Erwähnung von Auschwitz gehört sich der Zusatz „betroffen“; für heutige Verhältnisse gilt der Lehrsatz: Wir sind ein ausländerfreundliches Land, können aber nicht alle Probleme der Welt bei uns lösen und tragen deshalb viel Verantwortung für auswärtige Friedensstiftung; das wird sich ja wohl noch machen lassen. Und auf die für Demokraten nicht ganz einfache Unterscheidung, ab wann die rechte Gesinnung ins Rechtsextreme ausschlägt, paßt in Zukunft der MAD auf.