Betr.: Schröder, Koch, Scharping …
Ein neuer Volkssport demokratischer Politiker: Hilfsbedürftige schikanieren – und damit angeben

Dass Armut etwas ist, was einer reichen Gesellschaft unwürdig ist, also unterbunden gehört – dergleichen kommt einem Politiker sowieso nicht in den Sinn. Inzwischen kann auch nicht mehr die Rede davon sein, dass unsere Elite verspricht, mit sozialstaatlichen Einrichtungen Linderung zu verschaffen. Dergleichen wird vor Fernsehkameras in dem Begehren, wiedergewählt zu werden, ein für alle Mal nicht mehr vertreten.

Denn erstens fällt Armut einfach massenhaft an und wird ebenso massenhaft tagtäglich angesagt, wenn z.B. frisch fusionierte Konzerne mitteilen, wieviel Arbeitskräfte bzw. Kostgänger ihres wachsenden Reichtums sie für überflüssig halten, oder wenn die Überteuerung von Arbeitskräften das demokratische Dogma gesunden Kalkulierens ausmacht. Und zweitens liegt der Skandal ganz wo anders: Die Kosten ihrer Verwaltung sind zu hoch, der menschliche Ausschuss, den der Kapitalismus neben einem ungeheuren Reichtum produziert, kommt den Staat zu teuer, die Vielen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, müssen billiger werden. Das ist es, was die regierenden Demokraten am Standort D. wie die von der Opposition mutig anpacken; und zwar nach dem einzig sachgerechten und deswegen unter ihnen auch völlig unumstrittenen Rezept: Man muss den Hilfsbedürftigen das Beziehen staatlicher Unterstützung vergällen, ihnen immer neue Zumutungen als Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe präsentieren, sie solange mit schikanösen Auflagen drangsalieren, bis sie sich davon abschrecken lassen, wegen ein paar Mark bei den Ämtern vorstellig zu werden. Das beflügelt die Politiker in ihrem Einfallsreichtum: Kann man denn nicht statt Geld Lebensmittelmarken an die Bedürftigen ausgeben? Ihnen mit möglichst unwürdigen Beschäftigungen das Leben unerträglich machen? Sie bei Ablehnung solcher Beschäftigungen mit einem „sehr bescheidenen Leben bis hin zur Wohnunterkunft“ (Koch) bedrohen? Darin, in der Frage, wer auf diesem Feld die radikalsten Ideen hat, konkurrieren sie um die Gunst des Wählers. So sehr, dass noch jeder neue Vorstoß von der Gegenseite mit einem Abwinken quittiert wird: „abgekupfert“ (Schröder), „alter Hut“ (Gabriel), „in Hessen, NRW, Bayern… längst üblich“.

Und überhaupt wäre das Ganze ein Fall von Populismus – ein interessanter Vorwurf! Denn wenn er stimmt, dann zeugt das davon, dass die Regierenden in der Kommunikation mit ihrem Volk schon ziemlich weit gekommen sind. Sie bedienen sich nämlich des Werkzeugs des Sozialneids, runterwärts. Sie hetzen die ehrlich und arm gebliebenen Leute gegen diejenigen auf, deren ganze Armut gleichbedeutend mit dem Beweis ist, dass sie nicht ehrlich geblieben sind und das, was für sie bislang übrig ist, nicht verdienen.