PDS-Parteitag 1995

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PDS-Parteitag Januar 1995
Die PDS will ganz bundesdeutsch werden

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Überblick

Imagepflege einer geläuterten Partei: Ein flammendes Bekenntnis zur Demokratie, die programmatische Absage an die parteiinternen Kritiker und ein Stück Personenkult: Gregor Gysi

PDS-Parteitag Januar 1995
Die PDS will ganz bundesdeutsch werden

Zu den Bundestagswahlen trat die PDS an, um es den etablierten Parteien zu zeigen. Die wollten die PDS aussortieren und hängten ihr das Etikett „SED-Nachfolgepartei“ an, um klarzustellen: Gute Deutsche wählen diese Partei nicht. Die Kampagne von CDU, SPD und FDP scheiterte; in Ostberlin fanden sich genug Wähler, um der PDS mit vier Direktmandaten den Einzug in den Bundestag zu verschaffen. Nun sitzt die PDS im Bundestag – dort bemüht sie sich, seit ihrem Wiedereinzug den Verdacht loszuwerden, sie stehe zur gesamtdeutschen Republik in grundsätzlicher Opposition, weil sie eigentlich immer noch dem „Unrechtsstaat“ DDR anhänge.

Dabei hat sich die PDS seit ihrer Umgründung von der Sozialistischen Einheitspartei zur Partei des Demokratischen Sozialismus alle Mühe gegeben, den Bruch mit ihrer Vergangenheit unübersehbar zu machen. Angefangen mit ihrem neuen Namen über die Auswechslung der gesamten Parteiführung bis hin zur Abrechnung mit dem realen Sozialismus der DDR, hat sie sich so ziemlich von allem losgesagt, wofür ihre Vorgängerin eingestanden war. Es hat ihr bei den BRD-Parteien und in der Öffentlichkeit wenig genutzt.

Qui s’excuse, s’accuse

Während es in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU nur so von ehemaligen Blockpartei-Mitgliedern, DDR-Funktionsträgern und Stasi-Konfidenten wimmelt, ohne daß dies dieser Partei den stereotypen Beinamen einer „Nachfolgepartei“ einbrächte, ist gegen die PDS jeder aufgeflogene oder auch bloß verdächtigte Stasi-Spitzel und jedes Mitglied, das vor der Wende der SED angehörte, ein Beweis dafür, wie wenig sich diese Partei geändert habe. Da das Urteil PDS = SED = Unrechtsregime vorab feststeht, nützt es der PDS auch gar nichts, wenn sie ertappte IM aus Parteiämtern und Mandaten drängelt. Gibt sie der Anklage „Stasi-Spitzel“ wie bei der frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Kaiser sofort recht, ist alles klar: Die PDS ist die Partei der Stasi-Spitzel. Wehrt sie sich wie im Falle Gysi gerichtlich gegen den ausgestreuten Verdacht der IM-Tätigkeit, ist ebenso alles klar: Demokratische Machthaber, die, wenn sie sich in ihrer Ehre getroffen fühlen, ein ganzes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem wegreformieren wollen, zetern: Ein Kommunist und Stasi-Spitzel „mißbraucht“ rechtsstaatliche Gerichte, um seinen Widersachern die freie Meinungsäußerung per einstweilige Verfügung verbieten zu lassen. Hätte er auf den Rechtsweg verzichtet, so wäre damit – wie bei anderen der informellen Mitarbeit bei der Stasi Verdächtigten, die nicht gegen die Verdächtigung klagten – auch alles klar: Wer sich nicht vors Gericht traut, wird wohl seine Gründe haben. Es ist die Logik des Verdachts, mit der alles, was die PDS tut, zum Beweis gegen sie ausschlägt. Wehrt sie sich gegen den Verdacht, hat sie es nötig, schweigt sie dazu, bestätigt sie ihn erst recht. Weil die PDS die SED-Nachfolgepartei ist, ist es im Einzelfall unerheblich, ob einer ihrer Repräsentanten „belastet“ ist; seine Mitgliedschaft in der PDS ist Belastung genug. Zu diesem Verfahren wissen sich bundesdeutsche Politiker und Journalisten berechtigt: Sie grenzen die PDS aus, weil sie dem untergegangenen System der DDR auch rückblickend total unrecht geben wollen; eine Aufnahme der reuigen PDS in den „Konsens der Demokraten“ erschiene ihnen wie ein Stück Rehabilitierung der DDR, in der es, weil Unrechtsstaat, nichts zu läutern gab, sondern die es in allen Bestandteilen nur abzuwickeln galt. Der Grund für diese von vornherein feststehende Absage an alle Bemühungen der PDS, sich von jedem Verdacht zu reinigen, den DDR-Zuständen nachzutrauern, liegt in dem totalitären Anspruch der BRD-Demokraten, die beste aller deutschen Welten zu verwalten. Für diesen demokratischen Totalitarismus ist es eine herausfordernde Anmaßung, daß die PDS beansprucht, sie habe durch ihr Überlaufen zur BRD-Demokratie das Recht erworben, die „Erfahrungen [der ehemaligen DDR-Bürger] für die Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland“ einzubringen, als ob die Bundesrepublik überhaupt verbesserungswürdig wäre und als ob zur weiteren Ausgestaltung Deutschlands ausgerechnet die PDS etwas beizutragen hätte.

Dieser totalitäre Anspruch der bundesdeutschen Parteien ist es auch, der es nicht erträgt, daß ihr Monopol auf die Macht in den ostdeutschen Landtagen wegen der PDS-Fraktionen etwas umständlicher zu organisieren ist. Wenn die PDS anbietet, in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung ohne jeden Anspruch auf Teilhabe an der Macht zu tolerieren, ist das ein unerträgliches „Diktat“. Für Demokraten, die ohne Machtbeteiligung nie die Konkurrenz regieren lassen würden, ist es schon eine Zumutung, mit der PDS vor Abstimmungen auch nur reden zu müssen; so etwas schreit nach Änderung der Bedingungen, die es der PDS ermöglichen, in Parlamente zu gelangen. Von wegen, in der Demokratie entscheidet der „Souverän“ am Wahltag, von wem er sich im Bundestag vertreten läßt; kaum hat er den Falschen seinen Stimme gegeben, sinnen die etablierten Parteien darauf, wie sicherzustellen ist, daß sich „der Wähler“ künftig nur noch von den einzig dazu Befugten repräsentieren läßt. Kein Wunder, daß die Wahlrechtsexperten mit dem Taschenrechner Wahlrechtsänderungen ausrechnen, die die PDS wenigstens aus dem Bundestag heraushalten sollen. Und solange sie noch drin ist, wird mal schnell der Wahlschlüssel zur Besetzung von parlamentarischen Gremien geändert, um der PDS die Mitarbeit in ihnen zu verwehren; wird die Redezeit so festgelegt, daß sie möglichst kurz und zu einem möglichst ungünstigen Zeitpunkt drankommt, usw. Mit all dem wird auch den Wählern, die sich mit ihrer Wahl der PDS ebenso verdächtig wie sie gemacht haben, gegenüber klargestellt, daß es kein Normalfall ist, wenn PDS-Abgeordnete im Bundestag sitzen, und daß sie ihre Stimmen an Leute „verschenken“, die nie eine Chance bekommen mitzuregieren.

Das Urteil gegen die PDS steht somit unverrückbar fest: Sie ist das letzte Überbleibsel der DDR, dessen Überleben den demokratischen Absolutheitsanspruch der gesamtdeutschen Machthaber beleidigt. Daher werden die nicht müde mit ihrem Dauerverfahren gegen die PDS, die nicht ins einige Deutschland paßt, da erstens ihre Mitglieder und Funktionäre aus der SED stammen und sie zweitens eine Minderheit in ihren Reihen duldet, die sich nicht an der Verdammung des realen Sozialismus beteiligt: die Kommunistische Plattform (KPF), mit der endgültig alles klar ist! Als ob demokratische Politiker keine Übung darin hätten, an den Rändern ihrer jeweiligen Partei Extremisten ihrer Weltanschauung zu dulden, um damit mögliche Parteigänger der jeweiligen extremistischen Konkurrenzpartei zu „binden“, schreien sie bei der PDS laut, die KPF-Minderheit repräsentiere die eigentliche Parteilinie der PDS.

Die PDS versucht, sich von der Daueranklage reinzuwaschen, um als demokratische Partei anerkannt zu werden. Sie stellt sich der Scheinfrage: Wollt ihr zurück zur DDR oder wollt ihr euch in Gesamtdeutschland einordnen? und kann damit den Verdacht gegen sie nur noch bestätigen.

Die demokratische Öffentlichkeit hat nämlich mit dieser Alternative auch gleich die einzig erlaubte Antwort mitgeliefert: Wenn die PDS nicht zurück zur DDR will, warum löst sie sich dann nicht auf? Wozu braucht das wiedervereinigte Deutschland ausgerechnet eine Partei, die für Spaltung, Unterdrückung und Unrechtsstaat steht? Der einzige Beweis der Läuterung der SED wäre ihre Auflösung gewesen, werden die Vertreter der alten BRD-Parteien nicht müde zu wiederholen. Mit ihrer Forderung, ehemalige DDR-Funktionäre sollten zur „Bewährung“ erst einmal aus der Politik verschwinden – keine Frage, daß diese „Bewährung“ für den Rest ihres Lebens anzudauern hat-, kommen die BRD-Politiker ihrem Versprechen nach, dafür zu sorgen, daß die „Handlanger des Unrechtsstaates“ nie wieder „Macht über Menschen“ ausüben. Damit ist einmal offen ausgesprochen, worin die hohe Mission von Politikern besteht und daß die in Deutschland exklusiv für die alten BRD-Parteien reserviert ist. Die PDS hat – Wählerstimmen hin oder her – in diesem Geschäft nichts zu suchen. Die Existenz der PDS ist der Beweis, daß sie etwas anderes will, als hierzulande erlaubt ist. Alle Versuche der PDS, dieses Urteil zu widerlegen, können kein Gehör bei ihren öffentlichen Richtern finden; denn die wollen darin nur Täuschungsmanöver erblicken: Die PDS will ihre eigentlichen Ziele hinter einem Wolkenvorhang von Bekenntnissen zur Demokratie verbergen.

Der erste Versuch der PDS, den gegen sie erhobenen Verdacht zu entkräften, war ihre Parole

„Veränderung beginnt mit Opposition“

mit der sie zur Bundestagswahl angetreten war. Gegen die Anwürfe, kaum habe die „friedliche Revolution“ der DDR-Bürger die SED von der Macht hinweggefegt, dränge ihre Nachfolgepartei gleich wieder an die Macht, erklärte die PDS selbst, sie sei noch unreif für die Machtausübung. Ganz im Unterschied zur SED, die sich die Macht für immer gesichert hatte, wolle sie zunächst einmal bescheiden auf den Oppositionsbänken Platz nehmen und nur die Anliegen der Wiedervereinigungsgeschädigten im Osten und die Sozialfälle des Kapitalismus im Westen höflich zur Sprache bringen; schon allein damit gedachte die Partei ihren Wandel zu dokumentieren. Diesen Wandel will ihr jedoch keine von den anderen Parteien abnehmen. Weil denen immer nur „Diktatur“[1] und „Stasi“ einfällt und die Öffentlichkeit sie immer nur als „SED-Nachfolgepartei“ ausgrenzt, veranstaltete die PDS einen Parteitag, auf dem sie vorführte, daß sie den Maßstäben ihrer politischen Gegner gerecht wird und die Ausgrenzung nicht verdient.

Ein Parteitag der Läuterung

Damit konnte auf dem Parteitag eines nicht mehr Thema sein: Wogegen sie in den nächsten Jahren Opposition machen, was sie an Gesamtdeutschland verändern möchte. Thema war vielmehr: Die PDS ist demokratisch, hat mit der DDR nichts mehr am Hut, steht treu zu Deutschland. Da nicht wenige in der Partei aus etwas anderen Gründen Mitglieder sind, verlief dieser Beweis als Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der Partei. Und da viele Anhänger der PDS der DDR nachtrauern, mußte die Distanzierung vom DDR-Sozialismus mit Streicheleinheiten für diese Klientel garniert werden.

Zum Beweis ihrer Läuterung

  • legte die PDS ein Höchstmaß an Bekenntnis zur Demokratie ab,
  • beglaubigte sie dieses Bekenntnis durch einem Unvereinbarkeitsbeschluß mit dem „Stalinismus“,
  • distanzierte sie sich unmißverständlich von der DDR,
  • sortierte sie ihr Erscheinungsbild und sämtliche öffentlichen Äußerungen durch, ob sie der „Glaubwürdigkeit“ der Partei schaden oder nützen.

Niemand soll mehr daran zweifeln können, daß die PDS eine demokratische Partei ist. Nun führt sie aber dummerweise den „Sozialismus“ im Firmenschild, der bei ihren Feinden den vorab feststehenden Verdacht bestätigt – und bei einem Teil ihrer Mitglieder und Anhänger die Hoffnung wach hält –, die PDS könnte doch etwas von den DDR-Verhältnissen in die gesamtdeutsche Republik einbringen wollen. Daher legten Gysi, Bisky und Modrow dem Parteitag ein „Fünf-Punkte-Papier“ (Neues Deutschland, 14./15.01.95) zur Klarstellung nach außen und nach innen vor, in dem sie ihr Bekenntnis zur Demokratie mit einer Reinigung ihres „Sozialismus-Begriffs“ von allen Spuren des nicht mehr realen Sozialismus kombinieren:

„Unser Sozialismus-Begriff [schließt] ein Höchstmaß an Demokratie und Liberalität ein. … Dabei verstehen wir Demokratie als Einheit von repräsentativer, kommunaler, unmittelbarer und Wirtschaftsdemokratie. … Damit verbunden ist die unumkehrbare Absage an ein stalinistisches oder poststalinistisches Sozialismusmodell … mit diktatorischem, antiemanzipatorischem, antidemokratischem, illiberalem und zentralistischem Charakter.“

Demokratie – das ist für Gysi und Gen. so sehr der Inbegriff des Guten, daß sie davon gar nicht genug bekommen können. Da braucht es sie gar nicht zu interessieren, für wieviel Gewalt und Not die real existierenden Demokratien in der Welt geradestehen. Uninteressant auch, wozu die Demokratie gut ist: daß sie die Herrschaftsform einer Gesellschaft ist, in der die arbeitende Bevölkerung mit staatlicher Gewalt von den Produktionsmitteln ausgeschlossen ist und dazu erpreßt wird, für deren Eigentümer zu produzieren. Dafür darf sie dann alle vier Jahre die Konkurrenz der Politiker darum mitentscheiden, wer bis zur nächsten Wahl die Macht ausübt, die den „Sachzwang“ zum Dienst am fremden Eigentum unausweichlich macht. Den Inhabern der Staatsgewalt bleibt durch dieses Verfahren der Herrschaftsbestellung erspart, für ihre Vorhaben Argumente vorbringen zu müssen. Was sie tun, geht in Ordnung, weil sie gewählt worden sind; mit diesem Hinweis verbitten sie sich jede Kritik an ihren Taten.

Von all dem wollen Gysi, Bisky und Modrow nichts wissen, weil für sie Demokratie ein Ideal ist, vor dem sich die wirkliche Demokratie nie blamieren kann, da man sie ja gerade durch die konstruktive Mitarbeit der PDS immer noch verbessern kann – wenigstens dem Ideal nach und wenn man sich weigert, zur Kenntnis zu nehmen, daß die zuständigen Demokraten das gerade unterbinden. Aus dieser idealistischen Perspektive interessiert es dann auch nicht, ob das Sammelsurium an unterschiedlichen bis gegensätzlichen Prädikaten, die die PDS in ihrem „Fünf-Punkte-Papier“ der Demokratie anhängt, auf die überhaupt passen. Die soll einmal so sein, wie sie schon ist – repräsentativ: Die Wähler wählen unter konkurrierenden Politikern aus, wen sie dazu ermächtigen, vier Jahre lang zu regieren, wobei die Tatsache, daß regiert wird, und die Inhalte und Zwecke des Regierens gar nicht erst zur Abstimmung stehen. Hier orientiert sich Gysi zunächst einmal daran, was die in der neuen Heimat BRD übliche Meßlatte für die Zulassung zur Politik ist: die vorbehaltlose Anerkennung der repräsentativen Demokratie, womit er die dadurch garantierte Trennung von Wählern und Gewählten akzeptiert. Dann soll die Demokratie durch genau das Gegenteil ergänzt werden: Die Wähler sollen – „unmittelbar“ – den Politikern per Volksabstimmung Weisungen erteilen können. Die PDS möchte eben auch unter denen Wähler abstauben, die ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie darauf zurückführen, daß die von der Staatsgewalt ‚Betroffenen‘ zu wenig gefragt werden; als ob die Zuständigen nur aus Unkenntnis der schädlichen Wirkungen ihrer Politik die nicht korrigieren. Dann bekennt sich die PDS zur Demokratie auf kommunaler Ebene, weil unter kritischen Menschen die Meinung aufgekommen ist, daß in der bundesdeutschen Demokratie zu viel von den oberen Staatsgewalten entschieden wird, so daß die Anliegen der Bürger auf dem langen Instanzenweg nach oben aus den Augen verloren werden; als ob einander ausschließende Interessengegensätze auf der untersten Ebene der Staatsgewalt keine mehr wären. Und damit die PDS auch noch für kritische Gewerkschafter ein Angebot auf Lager hat, hat sie sich an den Ladenhüter der früheren Gewerkschaftsbewegung, die Wirtschaftsdemokratie, erinnert; als ob die Arbeit für fremdes Eigentum keine mehr wäre, wenn die Arbeitenden bei der Durchführung der Ausbeutung mitreden dürfen.

Mit diesen Bekenntnissen zur Demokratie glauben die Autoren jedoch noch nicht genug getan zu haben, um jeden Zweifel über die PDS auszuräumen, behauptete doch auch ihre Vorgängerpartei fortwährend, das, was sie in der DDR aufgebaut hatte, sei lupenreine Demokratie. Daher haben sie sich ein „Höchstmaß“ an Abgrenzung von einem Sozialismus einfallen lassen, dem sie in insgesamt sieben Varianten die Abwesenheit von bundesdeutscher Demokratie bescheinigen, und legen ihrer Partei dafür einen Sozialismus-Begriff ans Herz, der nicht in Gegensatz zum Kapitalismus, sondern zum Ostblock-Sozialismus steht, weil er ganz und gar in der Beteuerung aufgeht, durch und durch demokratisch zu sein.[2]

Realer Sozialismus = Stalinismus

In der Absicht, einen Sozialismus zu propagieren, der mit der Demokratie vereinbar ist, stellt die PDS ihre Bereitschaft unter Beweis, auf alle kapitalismuskritischen Anklänge in ihrem Programm zu verzichten und mit der Vokabel Sozialismus nur noch ein flammendes Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden. Die Anerkennung der Demokraten, auf die sie so scharf ist, erwirbt sie sich damit dennoch nicht, weil die nicht auf Beweise der Vereinbarkeit von Sozialismus und Demokratie aus sind, sondern programmatisch auf der Unvereinbarkeit bestehen. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluß hat die PDS auf ihrem Parteitag nachvollzogen. Wo ihre Gegner mit dem Hinweis auf Stalin umstandslos die Gleichsetzung von Sozialismus und Verbrechen vollziehen, fällt der Partei des demokratischen Sozialismus dagegen nichts anderes ein als ihre Reihen von „Stalinisten“ zu säubern.

Ohne eine Mühe darauf zu verwenden, was in der DDR und in den anderen realsozialistischen Ländern warum falsch gelaufen ist, erklärte der PDS-Professor Michael Schumann den „Stalinismus“ als „administrativ-bürokratische“ Herrschaft (Neues Deutschland, 24.01.95), die an allem schuld gewesen sei. Die Tatsache, daß im realen Sozialismus (wie in jedem Staat) verwaltet wurde und daß dies in der Regel (wieder wie in jedem Staat) in hierarchisch organisierten Büros passiert, ist nun gerade nicht das Charakteristikum dieser Gesellschaft und ihrer Produktionsweise gewesen. Trotzdem gilt dieser Befund in der gewendeten PDS als wuchtige Verurteilung des Sowjetkommunismus, weil sie das bürgerliche Urteil übernommen hat, typisch für den realen Sozialismus sei es, daß er die Leute gängelt und knechtet. In diesem Sinn verurteilt die Mehrheit der PDS-Delegierten die DDR als „poststalinistisches“ System, an dem es nichts mehr hochzuhalten gibt außer die humanistischen Ideale, auf die sich Ulbricht und Honecker zu Unrecht berufen hätten. Die PDS beweist damit, wie gut sie den Stalinismus-Vorwurf ihrer Gegner verstanden hat. Sie weiß, daß mit ihm nicht die „Verbrechen Stalins“ und eine „Entartung des Sozialismus“ ins Visier genommen werden, sondern das alternative System insgesamt zum Verbrechen erklärt wird. Dessen prinzipielles Unrecht bestand in der praktizierten Kapitalismuskritik – und am aller wenigsten in deren Fehlern. Der Stalinismus-Vorwurf verlangt daher eine umstandslose Distanzierung vom anderen System. Diesem Verlangen ist die PDS mit ihrer Generalabsage an die DDR nachgekommen. Der bis 1989 reale Sozialismus der DDR ist für Gysi und seine Anhänger keine – verkehrte und daher zu korrigierende – Form von Sozialismus, sondern überhaupt kein Sozialismus. Für sie war an der DDR und an den anderen RGW-Ländern nichts sozialistisch außer ihrem Etikett, das sie zu Unrecht getragen hätten. Daher gibt es für sie auch keinen Grund, an irgend etwas von den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR festzuhalten. Zur Beglaubigung dieser Abkehr haben die Deligierten die von der bürgerlichen Presse zur Ober-Stalinistin ernannte Sahra Wagenknecht aus dem Parteivorstand abgewählt.

Sahra Wagenknecht und die KPF gerieten ins Visier des Parteivorstandes, weil sie die Distanzierung von der DDR vermissen lassen, die der Parteivorstand für seine Demonstration der demokratisch gewendeten PDS künftig allen Mitgliedern als Parteipflicht abverlangt. Für Wagenknecht ist die Wende von 1989 nämlich keine Befreiung der DDR von einer bürokratischen Zwangsjacke, sondern eine Gegenrevolution, in der „das gesellschaftliche Eigentum in kapitalistisches rückverwandelt, die sozialistische Macht … durch eine bürgerliche … ersetzt“ (Neues Deutschland, 24.01.95) wurde.

Gysi wollte mit Sahra Wagenknecht gar nicht darüber streiten, ob sie recht damit hat, auch nicht darüber, ob nach Stalins Tod das, was sie ihm als Sozialismus zugute hält, immer mehr wegreformiert wurde. Er mochte auch nicht ihren Befund widerlegen, daß die kommunistischen Parteien angesichts der Politik Brandts und dessen Nachfolgern namens „Wandel durch Annäherung“ immer mehr von ihrem Kommunismus aufgaben. Er weigerte sich, Wagenknechts Urteil zu widerlegen, die Prager KP-Führung habe 1968 geplant, mit ihrer sozialistischen Marktwirtschaft den Kapitalismus wieder einzuführen. Gysi hält dies alles einfach für ein parteischädigendes Geschichtsbild, weil es im Gegensatz zu den heute notwendigen Bekenntnissen steht und daher „Glaubwürdigkeit“ kostet. Ihm fällt zu Sahra Wagenknecht immer nur eines ein: Ohne offene Distanzierung von ihr liefert die PDS den demokratischen Verfassungsschützern und der liberalen Presse – allen voran dem „Spiegel“ – Material für die Behauptung, die Partei sei verfassungsfeindlich. Gysi will nicht immer auf die KPF angesprochen werden, solange die PDS eine derartige Gruppierung in ihren Reihen dulde, sei sie als linksextremistische, im Kern verfassungsfeindliche Partei anzusehen, deren Distanzierung von der SED und der DDR daher bloße Fassade bleibe.

Im „Superwahljahr“ hatte die Parteiführung mit der KPF und den anderen innerparteilichen Arbeitsgemeinschaften und Foren ein Abkommen abgeschlossen, die politischen Differenzen bis nach den Wahlen nicht auszutragen, weil sie darauf spekulierte, daß gerade die Offenheit der Partei für alle möglichen Strömungen – „Gysis bunte Truppe“ – ein Optimum an Wählerstimmen einbringen würde. Jetzt, wo die Gruppe um Gysi und Bisky die PDS als ernsthafte Koalitionspartnerin künftiger Landesregierungen im Osten empfehlen und die PDS als gesamtdeutsche Partei auch im Westen verankern wollen, möchten sie die Teile der Partei umerziehen oder loswerden, anhand deren die politischen Feinde der PDS belegen, daß die PDS doch noch die alte SED sei – eben die „Stalinisten“ um Sahra Wagenknecht, der es daher auch überhaupt nichts nützt, wenn sie ein ums andere Mal beteuert, daß sie die Methoden Stalins selbstverständlich verurteile, und den „Sozialismus der Stalin-Zeit“ als einen „furchtbar entstellten Sozialismus“ bezeichnet. Daß sie ihm überhaupt den Ehrentitel „Sozialismus“ zuerkennt, den Gysi ganz mit seinem Demokratischen Sozialismus besetzen möchte, macht ihre Position für die PDS so kompromittierend.

Wer immer strebend sich bemüht …

Die vehemente Absetzung der PDS von der DDR, deren pauschale Verdammung als „stalinistisches Sozialismus-Modell“ irritiert einen Teil ihrer Anhänger: Ein großer Teil ihrer Mitglieder hält ihr die Treue, viele ostdeutsche Wähler gaben der PDS ihre Stimme, weil sie nicht einsehen können, daß die Arbeitsplatzsicherheit und die Betreuung der Werktätigen mit Kinderkrippen und Kindergärten, mit Freizeiteinrichtungen und Clubs in der DDR ein Fluch, die Einführung von Arbeitslosigkeit und westdeutschem Mietrecht in die neuen Bundesländer ein Segen sein soll, oder weil sie in der DDR einfach ihre Heimat sahen.[3] Mit seiner Kampagne gegen den „Stalinismus“ stellt der PDS-Vorstand klar, daß sich die Partei von der DDR endgültig lossagen und eine gesamtdeutsche Partei werden muß, die als Juniorpartnerin der SPD im größeren Deutschland an der Macht beteiligt werden möchte. Den PDS-Anhängern in den neuen Bundesländern erklärt der Vorstand weder, was er von den Errungenschaften der DDR in Gesamtdeutschland durchsetzen möchte, noch erklärt er ihnen, daß er die Art Sozialstaat, den sie in der DDR gewohnt waren, dem Kapitalismus gar nicht zumuten will.[4] Stattdessen betreut er sie psychologisch: Man hat ihnen seit der Einführung des Kapitalismus in ihrer Heimat zwar allerhand weggenommen, und die PDS verspricht ihnen auch mit keinem Wort, daran etwas zu ändern, aber für eine Achtung vor ihrem heißen Bemühen, dafür steht die Partei ein:

Wir werden „die Bemühungen und die Ergebnisse der Tätigkeit von Hunderttausenden Mitgliedern der SED, Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern der DDR für eine sozial gerechtere, solidarischere und humanere Gesellschaft niemals in Abrede stellen oder geringschätzen. … Niemand hat das Recht, sie [die ehemaligen DDR-Bürger] zur Leugnung ihrer Biographie zu zwingen, ihre Biographie geringzuschätzen.“ (Gysi, Bisky, Modrow: Fünf-Punkte-Papier, ND, 14./15.01.95)

Gysi läßt auf die guten ehemaligen DDR-Bürger, die PDS wählen, nichts kommen: Gegen den Anwurf demokratischer Politiker, Leute, die immer noch PDS wählen, paßten ganz gut zu ihrem „Unrechtsstaat“, nimmt er sie in Schutz. Eines müssen sie aber schon schlucken: Gysi beschuldigt sie, der falschen Sache gedient zu haben, nicht ohne sie dabei aber gleich wieder zu entschuldigen: Sie waren besser als ihr Staat. Er macht ihnen das zweifelhaft Kompliment, sie hätten zwar bei der falschen Sache mitgemacht, aber mit den besten Absichten. Damit bescheinigt er ihnen, nicht bloß mitgemacht zu haben, sondern auch noch auf jedes eigentlich dazu offensichtlich nicht passende Ideal reingefallen zu sein, mit dem die Partei ihre Diktatur garniert habe. Die guten Absichten, die übrigens ein Produkt der SED-Propaganda waren, an die die Gutgläubigen geglaubt haben, weil die Partei sie in Schulungen in allen gesellschaftlichen Bereichen regelmäßig dazu angehalten hat, – diese guten Absichten hält er nicht der Partei zugute, die sie erfunden hat, sondern den Leuten, die sie ihr als Mitläufer abgenommen haben.

Mit diesen trostreichen Phrasen macht die PDS den Bürgern des unterlegenen Staates ein entlastendes Angebot. Während die PDS-Wähler von CDU und SPD als unverbesserliche Parteigänger und Nutznießer des DDR-„Unrechtsstaates“ beschimpft werden, rehabilitiert die PDS diejenigen, die im anderen deutschen Staat ihre Pflicht getan haben. Ihr Bemühen war gut und achtenswert, schlecht war das System. Der „stalinistische Apparat“, den sie am Laufen hielten, war böse. Daß trotz ihres Bemühens und guten Glaubens nur ein „Stalinismus“ zustandekam, dafür konnten sie nichts – bei dem System. So schlägt die PDS zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie setzt sich „unumkehrbar“ vom System der DDR ab und betreibt zugleich die Ehrenrettung der Mitläufer der SED und der opportunistischen DDR-Bürger, um sie der PDS als Wähler zu erhalten, wenn sie mit der Distanzierung vom DDR-Sozialismus im Westen auf Wählerfang geht.

Imagepflege und ein neues Outfit

Dabei wird die PDS den „etablierten Parteien“, denen sie als neue Opposition kommen wollte, immer ähnlicher. Schon lange vor dem Parteitag glänzte die PDS in der Öffentlichkeit weniger mit einer Liste der Beschwerden, mit denen sie in Gesamtdeutschland Opposition machen will, als vielmehr mit „Gysi Medienstar“. Der nutzte die Einladungen in Talkshows und Diskussionsrunden nicht zur Kritik an den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen – dann wäre es wohl bald aus gewesen mit dem Medieninteresse an ihm –, sondern zur Demonstration dessen, daß er das Geschäft derer besser beherrsche, mit denen er gerade in eine Runde gesetzt wurde. Waren es bürgerliche Politiker, wies er ihnen nach, daß sie bei der rücksichtslosen Übernahme der DDR der gemeinsamen deutschen Sache eine Bärendienst leisteten. Statt Ost und West einander näher zu bringen, hätten sie bei den Deutschen-Ost Ressentiments gegen Wessis und umgekehrt geschürt und so die Nation nach dem Wegfall der staatlichen Spaltung geistig gespalten. Saß er mit Linken auf dem Podium, schleimte er sich bei ihnen an und tat so, als sei ihr antikapitalistisches Anliegen bei der PDS bestens aufgehoben.

Auf dem Parteitag stellte Gysi klar, daß es mit dieser Offenheit nach allen Seiten vorbei zu sein hat. Während er sich von rechts nach wie vor gerne einladen läßt, verlangte er vom Parteitag, die Reihen nach links hin zu schließen. So soll die Westausdehnung der PDS keineswegs als Integration der übriggebliebenen kommunistischen Gruppen vorangetrieben werden. Den Antrag des BWK und des KB, nach dem Vorbild der KPF und der Jungen GenossInnen Arbeitsgemeinschaften innerhalb der PDS zu bilden, wies er zurück.

Zunächst hatte die PDS ja versucht, möglichst alle kritischen Elemente und alles links von der SPD und von den Grünen einzusammeln. Dafür ließ sie es durchaus offen, wieviel „links“ in und mit der PDS geht. Das haben ihr die Eingesammelten damit gedankt, daß sie sich einbildeten, ihr Anliegen habe in der Partei irgendwo seinen Platz. Im Umfeld der Jungen GenossInnen tummeln sich z.B. Leute, die die Parole „Veränderung beginnt mit Opposition“ etwas falsch verstanden hatten. Bei Opposition dachten sie an so etwas wie „Fundamentalopposition“ und unter „Veränderung“ stellten sie sich etwas anderes vor als Mehrheitsbeschaffung für die SPD. Gleichwohl will Gysi diese Aktivisten als Nachwuchs nicht verlieren, deshalb machte er sich auf dem Parteitag daran, sie auf die Parteilinie zu bringen. Außerparlamentarische Opposition sei kein Gegensatz dazu, sich auf die Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Im Gegenteil, nur mit starkem Druck von außen sei in einer künftigen Koalition überhaupt etwas an Veränderung durchzusetzen. Umgekehrt sei mit bloßer Opposition außerhalb der Parlamente letztlich nichts zu bewegen usw. Für diesen Dialog ist es unverzichtbar, daß beide Seiten nicht davon sprechen, wer was an den bundesdeutschen Verhältnissen auszusetzen hat, wer wozu und wogegen Opposition machen und wer welche Veränderungen gegen wen durchsetzen möchte. Da Gysi die Mehrheit der Partei hinter sich hat, die aufmüpfigen Minderheiten sich jedoch von der PDS ein Forum für ihr Anliegen versprechen, sind sie es, die sich der Partei anzubequemen haben, um sie sich als Forum zu erhalten, und in der Hoffnung, ihre weitergehenden Vorstellungen später einbringen zu können, für die offizielle Linie der Partei aktiv zu sein haben. Und die besteht seit dem Parteitag unmißverständlich darin: Weder soll man ‚Opposition‘ mit Verweigerung verwechseln, noch soll man bei ‚Veränderung‘ an Abschaffung von irgend etwas denken. Opposition ist die PDS, weil man sie (noch) nicht mitmachen läßt, und verändern will die PDS Deutschland nur dahingehend, daß man sie unter der Führung der SPD gemeinsam mit den Grünen mitregieren läßt.

Als Symbolfigur für noch nicht ganz auf Mehrheitsbeschaffung für die SPD getrimmte Jungaktivisten bot sich Angela Marquardt (schwarze Lippen, grünes Haar) an, der ihr Punk-Outfit schon einmal die Aufmerksamkeit der Fernsehkameras sicherte und die in jedes Mikrophon, das ihr ein Reporter hinhielt, versicherte, daß sie die DDR zuletzt furchtbar spießig fand. Sie verdankt ihren Posten einer stellvertretenden Parteivorsitzenden der Berechnung des heimlichen Vorsitzenden, ihre schräge Aufmachung könnte vielleicht einen Einbruch in junge Wählerschichten in Ost und West ermöglichen. Angela Marquardt ist der lebende Beweis, daß auch andere Wege zur PDS führen als von der ehemaligen SED. Sie soll für nicht-nostalgische Jungwähler im Osten und für jugendliche Wähler im Westen repräsentieren, daß die PDS nicht die Heimstatt der alten Apparatschiks ist, sondern ein Feld fürs Engagement unkonventioneller junger Leute.

Parteitagsregie für Glaubwürdigkeit

Da es um die Reinigung der Partei von jedem Verdacht ging, sie hänge noch den alten DDR-Zuständen nach, wurde weder darüber gestritten, was man an der BRD auszusetzen hat, noch, was man an ihr ändern will. Es wurde auch kein einziges Argument der Kommunistischen Plattform und anderer Kritiker an der Anpassungsstrategie der Parteichefs widerlegt. Der Universaltotschläger jeder Diskussion war „glaubwürdig“.

Diese Art des Umgangs mit den Argumenten seiner innerparteilichen Gegner ist nicht nur Gysis Bekenntnis, daß er sich bei den bürgerlichen Gegnern der PDS beliebt machen will, indem er seinen Genossen Denkverbote und Sprachregelungen nach den Maßstäben der Öffentlichkeit aufzwingt, die die PDS fertig gemacht sehen will. Alle Mitglieder sollen, bevor sie ihren Mund aufmachen, bedenken, daß ein falsches Wort, ein fehlendes Bekenntnis zu den Werten der Gegner, den Gegnern Munition liefert und damit der gemeinsamen Sache schadet. Gegenüber denen, die sich Gysis Linie nur zögerlich anschließen, appelliert er an den gemeinsam gewollten Erfolg der Partei, für den ein bißchen opportunistisches Denken doch nicht zuviel verlangt ist. Gegenüber denen, die sich die PDS eigentlich etwas oppositioneller vorstellen als Gysi, erweckt er den Schein, er hätte im Grunde schon etwas für ihr Anliegen übrig, man müsse es nur um des Erscheinungsbildes der Partei willen etwas verstecken, nicht mehr darüber reden, jedenfalls nicht öffentlich und schon gleich nicht auf Parteitagen.[5]

Klärung der unterschiedlichen Standpunkte und Trennung unvereinbarer Positionen in eigenständigen Organisationen, das ist Gysis Sache nicht. Aber auch so kommt in der PDS eine Säuberung voran: nicht mit Ausschlüssen, sondern dadurch, daß Gysi es allen widerstrebenden Fraktionen und Gruppen in der Partei zum Anliegen macht, sich bei ihrem künftigen Auftreten um das Erscheinungsbild der Partei zu kümmern. So sorgt er bei ihnen dafür, daß sie sich mit der Mehrheitslinie gleichschalten – für die Demonstration: Die PDS ist eine garantiert demokratische Partei, „die sich auf die Bundesrepublik Deutschland einläßt“ (Gysi); es gibt keinen Grund, sie zu verdächtigen, daß sie Kapitalismus und Demokratie abschaffen wolle.

[1] Als ob das Angebot der PDS, in Mecklenburg-Vorpommern einen Ministerpräsidenten aus der SPD zu wählen, ohne sich dafür eine Beteiligung an der Macht auszubedingen, die Vorstufe zu einer neuerlichen „Zwangsvereinigung“ der SPD mit der „SED-Nachfolgepartei“ gewesen wäre, verlangte die SPD nicht einen Katalog von Vorstellungen der PDS, was sie in diesem Land alles von einer SPD-Regierung verändert sehen möchte, sondern das Eingeständnis, beim Zusammenschluß von SPD und KPD zur SED im Jahre 1946 habe es sich um eine „Zwangsvereinigung“ gehandelt.

[2] Diesen Sozialismus-Begriff will Gysi sogar schon bei Marx gefunden haben, der offenbar schon so ein Typ wie Gysi gewesen sein muß: Noch bevor es so recht die Demokratie gegeben hat, soll der schon den Demokraten, die sich gerade gegen die Aristokratie zu etablieren versuchten, versichert haben, er sei ein viel besserer Demokrat als sie und hinter ihre Herrschaftsform dürfe es „kein Zurück geben“. Dies entnimmt Gysi etwas eigenwillig dem Kommunistischen Manifest, „wonach die Freiheit des einzelnen Bedingung der Freiheit aller ist“. Was kümmert es Gysi schon, daß Marx gemeint hat, dahin müßte man erst kommen, indem man vorher den Kapitalismus wegräumt! Marx und Engels charakterisieren an dieser Stelle des Kommunistischen Manifests (MEW 4, S. 482) nicht eine Gesellschaft mit Klassen, bei der man nur die Vorherrschaft der einen Klasse über die andere wegreformieren müßte, damit alle gleichberechtigten Klasseninteressen zu ihrem Menschheitsrecht kommen, sondern den Kommunismus, in dem mit dem kapitalistischen „Produktionsverhältnis die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt“ aufgehoben sind: „An die Stelle [!] der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingungen für die freie Entwicklung aller ist.“ Der Grund für die Berufung auf Marx liegt ganz schlicht darin, daß Gysi auch diejenigen PDS-Mitglieder auf seine Seite ziehen will, die Marx noch für eine Autorität halten. Für die SED-geschulten Parteianhänger ist auch die Sozialismus-Definition bestimmt, mit der die Fünf Standpunkte überschrieben sind: „Sozialismus ist für uns Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel.“ Ihnen hatte die SED beigebracht, der Unterschied zwischen verräterischen Sozialdemokraten und echten Sozialisten bestehe darin, daß erstere den Sozialismus als Ziel aufgegeben und ihn mitten im Kapitalismus als „Weg, Methode und Wertorientierung“ dem Klasseninteresse der Bourgeoisie untergeordnet hätten, während letztere, Rosa Luxemburg folgend, an ihm als Ziel gegen den Kapitalismus festgehalten hätten. Jetzt soll dieser Unterschied und damit die Gegnerschaft zu den Sozialdemokraten nicht mehr gelten, weil die Demokratischen Sozialisten den Sozialismus auch noch als Ziel im Kapitalismus unterbringen.

[3] Um die „DDR-Nostalgiker“ bei der Stange zu halten, war Modrow als Mitautor der Fünf Punkte unverzichtbar. Ausgerechnet der Ministerpräsident, der die Wiedervereinigung und damit die Aufgabe des DDR-Sozialismus einleitete, gilt in den Reihen der PDS nämlich als ein Garant ihres „sozialistischen“ Charakters.

[4] Weil das Veränderungskonzept der PDS auf dem Parteitag nicht zur Debatte stand, kamen auch nicht jene Sozialexperten der Partei zu Wort, die schon lange öffentlich gerade das Soziale am realen Sozialismus für problematisch halten: Der Sozialstaat der DDR sei überzogen, nicht finanzierbar gewesen. Aus der Tatsache, daß es im realen Sozialismus lauter sozialstaatliche Einrichtungen gab, „obwohl“ er nach ihrer Rechnungsweise weniger effektiv gewesen sein soll als der Kapitalismus, der sich derlei Einrichtungen „nicht leisten kann“, wollen sie nicht den Schluß ziehen, daß es nicht am Geld, sondern am Zweck einer Gesellschaft liegt, was sie ihren Bürgern zukommen läßt. Und wenn das „weiche“ DDR-Geld im realen Sozialismus wirklich nicht gereicht haben sollte, dann hätte man es besser abgeschafft, als „hartes“ kapitalistisches Geld einzuführen, das für seine Vermehrung da ist und nicht für die, die für seine Vermehrung arbeiten müssen.

[5] Damit derlei Appelle wirken, ist schon auch die andere Seite nötig: eine innerparteiliche Opposition, die darauf spekuliert, die PDS als Massenbasis für ihr Anliegen zu nutzen, obwohl die Parteiführung immer deutlicher macht, daß sie derlei in der Partei nicht mehr dulden will und deshalb in der Form des Dementis schon mal mit dem Ausschluß droht und andererseits mit dem Angebot lockt: „demokratisch-kommunistische Traditionen“, also Leute, die sich vom Kommunismus lossagen und ihn zur reinen Utopie verklären, seien in der PDS durchaus willkommen.


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