PDS entschuldigt sich für „politische Täuschungen, Zwänge und Repressionen“ bei der Vereinigung von KPD und SPD vor 55 Jahren (und dann auch gleich noch für den Mauerbau):
Eine Lektion in Sachen politischer Moral

I.

Diese Partei entschuldigt sich also für Vorgänge, deren Gründe im Umkreis der sozialistischen Staatsgründung der DDR zu suchen sind (oder besser gesagt: zu suchen wären, denn sie interessieren ja niemanden); sie übernimmt die Verantwortung für Dinge, die nach allen hier und heute im Kapitalismus gültigen Maßstäben anständigen Regierens Zeugnisse eines verwerflichen Regimes sind und die ihr zum Zwecke ihrer nachhaltigen Diskreditierung von ihren demokratischen Gegnern immer und immer wieder vorgehalten werden. In Gestalt ihrer Bundesvorsitzenden Zimmer und ihrer Berliner Landesvorsitzenden Pau, die weder etwas von der Gnade ihrer späten Geburt wissen wollen, noch ein sachliches Urteil über die inkriminierten Vorgänge oder über diejenigen, die sie inkriminieren, beizutragen haben, erklärt sie sich mitverantwortlich dafür, dass der gemeinsamen Sache aller demokratisch gesonnenen Kräfte im Lande in der Vergangenheit schwerer Schaden zugefügt wurde – um für heute klarzustellen, dass sie sich für ihren Teil ihrer Verantwortung für diese gemeinsame Sache auf jeden Fall bewußt ist. So weit, so schlecht: Die PDS meint, der Nation ein vorbehaltloses Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie schuldig zu sein. Und sie will es honoriert bekommen: Sie will die Ausgrenzung loswerden, die gegen sie praktiziert wird, und sich Anerkennung verschaffen als politik- und vor allem koalitionsfähiger Bestandteil der hiesigen Parteienlandschaft – bei denen, die sie unter Verweis auf ‚ihre‘ Vergangenheit ausgrenzen.

II.

Das Ganze ist ein ziemlicher Witz. Die Strategen dieser Partei haben mitbekommen, dass man in der Politik mit den schäbigsten Schuldeingeständnissen nicht nur Ehre einlegt, sondern regelrecht seine Qualifikation zur Ausübung politischer Macht darlegen kann. Sie versuchen sich der Technik der berechnenden Selbstbezichtigung zu bedienen, in der es deutsche Vergangenheitsbewältiger schon vor ihnen zur wahren Meisterschaft gebracht haben, haben aber offenbar nicht recht verstanden, worauf die moralische Wucht ihrer Anwendung beruht.

Ganz nach dem Muster der Aufarbeitung des Nazi-Unrechts durch die Politiker der neuen demokratischen Bundesrepublik geben sie offen und ehrlich und tief betroffen Fehler zu – und zwar, wie damals, von vornherein mit der klaren, sich für Demokraten von selbst verstehenden Zielsetzung, sich aus der Position des Angeklagten heraus- und zügig in die Position des Richters hineinzuarbeiten, dem in Fragen der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns die Beurteilung obliegt. Wie das durch den Kriegsausgang zur Demokratie bekehrte Deutschland setzen sie ihr Schuldeingeständnis in der berechnenden Absicht in die Welt, dieses möglichst umstandslos als Bekenntnis zu den Wertmaßstäben anerkannt zu bekommen, an denen Recht und Unrecht in der Politik geschieden werden, um selbst im Namen dieser Maßstäbe urteilen zu können. Und zwar erst einmal in eigener Sache. Denn wie im Falle Deutschlands damals sind sie heute blöderweise ja gerade selber der Gegenstand einer Anklage, die ihnen den Zugang zum moralischen Richteramt gründlich verstellt. Von der gilt es also herunter zu kommen, und wie man das bewerkstelligt, das ist ihnen von den demokratisch gewendeten Deutschen her bekannt: Mit drastischen Demonstrationen der eigenen Betroffenheit über die Schandtaten, die ihrer Partei zur Last gelegt werden – Demonstrationen, die der deutschen Schämkultur der Nachkriegsjahre in nichts nachstehen („Wunden, die man sich schlug, hinterließen Narben“ etc.) –, werfen sie sich möglichst glaubhaft in die Pose desjenigen, dem als Erstem und ‚brutalst möglich‘ an einer rückhaltlosen historischen Aufarbeitung gelegen ist. So, wie die Deutschen mit der Vorführung ihrer Zerknirschung von Anfang an darauf bestanden haben, die dunklen Stellen in ihrer Vergangenheit selber aufzuarbeiten – und sich das bis heute auch nicht mehr nehmen lassen: auf den Einfall, die Leugnung seiner historisch einmaligen Schandtaten rechtsförmlich unter Strafe zu stellen, muss ein Staat ja auch erst einmal kommen! –, setzen auch sie alles daran, das gegen ihre Partei eröffnete Verfahren an sich zu ziehen. Denn soviel haben sie aus der Geschichte gelernt: Von der Anklagebank kommt man in der Politik nur herunter, wenn es einem gelingt, die Anklage den Anklägern aus der Hand zu nehmen und sie selber zu formulieren und zurechtzubiegen.

Nur: Diese Rolle des Richters in eigener Sache wird der PDS keine Sekunde lang zugestanden. Ihre Entschuldigung wird umgehend gegen sie verwendet, nach dem Motto: Jetzt gibt sie die Verbrechen auch noch zu, die wir ihr immer schon anhängen; hochanständige Sozialdemokraten durchschauen sofort ihre Berechnung und weisen die Entschuldigung als neuerlichen Beweis ihrer Unehrlichkeit zurück; von Seiten christlicher Politiker erteilt man ihr ebenso prompt die Auskunft, sie hätte noch ganz andere Sünden zuzugeben. Deswegen wird für sie schon gleich nichts aus der anvisierten Perspektive, sich langsam in den Kreis der respektablen Demokraten hineinzuarbeiten, die ihre Hausarbeiten in Sachen Vergangenheitsbewältigung so gründlich erledigt haben, dass von Schimpf und Schande wg. NS-Zeit längst nicht mehr die Rede sein kann.

Beim Entschuldigen kommt es eben schon ein wenig darauf an, wer sich bei wem entschuldigt, und das liegt am Zweck der Veranstaltung. Bei der geht es um die Zulassung zur Ausübung politischer Gewalt. Und die erwirbt man sich nicht mit Bekenntnissen zur Moral. Schon gleich nicht von denen, die diese Moral als Instrument ihrer Herrschaftsinteressen gegen jeden in Anschlag bringen, der diesen Interessen auch nur irgendwie im Weg steht. Deutschland hat sich das moralische Richteramt, das es heute je nach Interessenlage eigenständig, im Konzert mit seinen europäischen Partnern oder im Rahmen des atlantischen Bündnisses ausübt, ja auch nicht mit seinen schönen Entschuldigungen verdient. Es ist in dieses Amt im Zuge seines Aufstiegs vom Kriegsverlierer zur wiedererstarkten Militärmacht ‚hineingewachsen‘ – will heißen: es verdankt es seinen diesbezüglichen materiellen Anstrengungen, sowie den Berechnungen der amerikanischen Weltmacht, in deren Kalkül es als schlagkräftiger Frontstaat gegen den Kommunismus so hervorragend hineingepasst hat, dass sie darauf verzichtet hat, den Rechtsnachfolger des Hitler-Staates dauerhaft für das Unrecht der Nazis haftbar zu machen; dessen sich immer selbstbewusster vortragendes Selbstbezichtigungsgewese war dazu die passende Begleitmusik. Heute ist es zum überzeugendsten Ausweis seiner Berechtigung geworden ist, über andere (daheim und auswärts) zu richten, so dass es mittlerweile – ohne Widerspruch zu ernten – unter Verweis auf Auschwitz sein ganz spezielles Recht begründen kann, nicht genehme Staaten mit militärischer Gewalt zur Räson zu bringen.

Und das ist im Übrigen, was die politische Moral angeht, alles sehr sachgerecht: Schließlich verdanken deren hehre Prinzipien von Recht und Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ihre allgemeine Anerkennung in der Staatenwelt nichts anderem als der Macht der Staaten, die im Namen dieser Prinzipien ihre Interessen in der Welt durchsetzen – und sich dabei auf nichts anderes berufen als auf die freiheitlichen und demokratischen Verfahren, nach denen sie bei sich daheim ihre Herrschaft ausüben.

III.

Offenbar meinen die Parteistrategen der PDS, diese Moral wäre ihre Waffe in der politischen Auseinandersetzung – und womöglich ist die Umkehrung von Macht und Moral, die sie vornehmen, wenn sie mit ihrer Entschuldigung den Einstieg in die Politik konzediert bekommen wollen, das letzte verbliebene Erbe ihres realsozialistischen Gutmenschentums. Sie merken gar nicht, was sie sich da leisten. Erst einmal geben sie sämtlichen Vorwürfen Recht, die gegen ihre Partei erhoben werden. Ob sie der damit einen Gefallen tun, ist zwar sehr die Frage, doch die kann man ja getrost ihnen überlassen. Zweitens aber leisten sie mit ihrer Entschuldigung ihren Beitrag zu einer Veranstaltung, die ‚Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit‘ heißt und darin besteht, dass die Vertreter der siegreichen kapitalistischen Staatsräson ihrem Abrechnungsbedürfnis gegenüber dem untergegangenen sozialistischen Staatswesen der DDR und dessen Vertretern freien Lauf lassen. Der ‚historischen Wahrheit‘ über den realen Sozialismus, die auf diesem Wege immer wieder zu Tage gefördert wird und der Jugend der Nation gar nicht nachdrücklich genug eingebleut werden kann – von Freiheit und Demokratie, die hierzulande den Menschen das Leben zur wahren Freude werden lassen, konnte drüben nicht die Rede sein; dort herrschte also, so der totalitäre ‚Schluss‘ der demokratischen Vergangenheitsbewältiger, ein Unrechtsstaat, der untergehen musste –, geben die Leute von der PDS mit ihrer Entschuldigung jedenfalls Recht. Sie wollen mit ihr, und das ist ihr drittes Verbrechen, ein hemmungsloses Bekenntnis zu dem realexistierenden kapitalistischen Gemeinwesen ablegen, in das sie mit ihrer Partei unbedingt hineinpassen wollen. Was sie von dem trennt, sind die Schwierigkeiten, die man ihnen macht, in diesem Gemeinwesen ihre Heimat zu finden. Und diese Schwierigkeiten wollen sie abbauen durch Demonstrationen ihres Anpassungswillens, die möglichst glaubwürdig sein wollen. Weil ihnen dieser Anpassungswille nicht abgenommen bzw. nicht mit der Aufnahme in den Kreis der etablierten Parteien honoriert wird, sehen sie sich immer von neuem herausgefordert, ihn noch kompromissloser vorzutragen. Wenn Entschuldigungen nichts fruchten, in denen die DDR auch nur im Entferntesten nach dem Muster ‚gute Absicht, schlechte Durchführung‘ bedacht wird (und seit ihrer Gründung entschuldigt sich die PDS eigentlich pausenlos), wenn solche Entschuldigungen vielmehr stets nur als neuerlicher Beweis genommen werden, dass sich diese Partei nicht geläutert hat und niemals läutern wird, dann tilgen sie eben alles, woran ihre Gegner Anstoß nehmen. Und wenn ihnen das auch nichts nützt, dann bekennen sie sich eben in ihrem neuen Parteiprogramm zum „Unternehmertum und betriebswirtschaftlichen Gewinninteresse“ als „wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz“. Dass sie das – viertens – unverdrossen als Linke tun und ihren Schwur auf die deutsche Verfassung auch noch unbedingt als Schlussfolgerung aus den schlechten Erfahrungen verkaufen, die sie als Sozialisten mit der DDR gemacht haben wollen –

„Es sind eben diese Erfahrungen und die Schlussfolgerungen daraus, weshalb die Wahrung der im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgten Grundrechte für uns unverzichtbar geworden sind.“ –,

macht die Sache endgültig ärgerlich. Nicht weil von Linken Besseres zu erwarten wäre – die bleiben darin nur gnadenlos ihrem Fehler treu, den „objektiven Bedingungen“, also den kapitalistischen Verhältnissen entnehmen zu wollen, was an gesellschaftlicher Veränderung „geht“. Sondern deswegen, weil damit der Kapitalismus auch noch die als Kronzeugen für die Unwidersprechlichkeit seines Systems zitieren kann, die er als Gegner seines Systems verteufelt.