Parteispenden nach Portugal und Spanien

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-00 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Deutsche Parteien kaufen sich demokratische Regierungen in Spanien und Portugal:
Kein Skandal im Skandal

Überblick

Mitten im deutschen Parteispendenskandal kommt ans Licht, dass SPD, CDU / CSU und FDP in den 70er Jahren über „dunkle Kanäle“ Gelder an ihre Schwesterparteien auf der iberischen Halbinsel transferiert haben – zum Skandal im Skandal führt das nicht, denn das Geld war „gut“ angelegt; in Portugal nämlich drohte damals, nachdem linke Militärs die Macht übernommen hatten, der Kommunismus – der gute antikommunistische Zweck heiligt alle Mittel.

Deutsche Parteien kaufen sich demokratische Regierungen in Spanien und Portugal: Kein Skandal im Skandal

Mitten im Parteispendenskandal, als alle Welt sich fragt, ob Helmut Kohl käuflich ist, kommt eine Parteispende ans Licht der Öffentlichkeit, die völlig an jedem denkbaren Parteiengesetz vorbeigeflossen ist. Und niemand kann daran etwas Anrüchiges finden.

Aus dem Etat des Bundesnachrichtendienst flossen in den Spätzeiten des Kalten Kriegs 40 Millionen Mark an SPD, CDU/CSU und FDP, die das Geld auf dunklen Kanälen an die noch im Aufbau befindlichen Schwesterparteien auf der iberischen Halbinsel transferierten. Dort drohte uns nämlich der Kommunismus: 1974 hatte in Portugal das Militär gegen die Salazar-Diktatur geputscht und linke Offiziere hatten die Macht übernommen, den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, die Abschaffung der Klassen und die Kollektivierung der Produktionsmittel proklamiert, Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe enteignet, das Land an Tagelöhner verteilt und die Banken verstaatlicht. In Spanien war ein Jahr darauf der Diktator Franco gestorben, und es war offen, ob es Faschisten und Demokraten gelingen würde, eine kommunistisch geführte Regierung zu verhindern.

Das deutsche Geld war gut angelegt: In beiden Staaten wurden die kommunistischen Parteien von der Macht fern gehalten; heute spielen sie nur noch eine untergeordnete Rolle und sind weit davon entfernt, beim Regieren mitzureden. Die von hier aufgepäppelten Parteien wechseln sich an der Macht ab. Der Erfolg der Sache gibt den Spendern recht. Deshalb wird aus diesen Geldkoffern und dicken Umschlägen auch kein Skandal – die „auf den ersten Blick abenteuerliche, auf den zweiten Blick aber plausible“ Aktion (TAZ, 2.2.) erntet in der gesamten deutschen Öffentlichkeit, auch und gerade bei den fanatisierten Schwarzgeldfahndern in den Fernsehanstalten und Redaktionsstuben, ungeteiltes Lob. Wenn sich alle im Parlament vertretenen Parteien aufmachen, um gleich zwei Regierungen zu kaufen, und die Rechnung so schön aufgeht, dann verbietet sich jede Kritik von selbst.

So wendig können also Demokraten denken: Mitten in einem Spendenskandal, der davon lebt, dass unlautere Mittel nie und nimmer den guten und für sich genommen hehren Zweck rechtfertigen, kommt auch die Umkehrung des Prinzips zu ihrem Recht. Der gute Zweck, kommunistischen Parteien die Gefolgschaft abzukaufen, heiligt jeden Parteien- und Regierungskauf.

Ein Bedenken ganz anderer Art findet sich dann doch noch:

„Klaus Kinkel, Chef des BND von 1979 bis 1982, erinnert sich daran, dass bei seinem Amtsantritt die demokratischen Parteien in Spanien und Portugal aus BND-Mitteln unterstützt wurden. ‚Das Einzige, was möglicherweise hinterfragbar ist‘, so Kinkel, sei, ‚ob die Parteien das zweckgebundene Geld auch tatsächlich für diese Zwecke eingesetzt haben‘.“ (TAZ, 2.2.)

Aber auch dieser Einwand verschwindet postwendend, und das mit gutem Grund. Schließlich waren die Geldbriefträger der deutschen Parteien quasi geheimdienstlich unterwegs, und es wäre wohl das Hinterletzte, wenn man diese Einflussagenten darauf verpflichten würde, nationale Bestechungsgelder auf Heller und Pfennig abzurechnen und das auch noch nachvollziehbar zu dokumentieren.


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