„Erstattungsmodell für Betriebe“
Drangsale der ökologischen Steuerreformer

Es war eine bestechende Idee und zugleich eine einfache Rechnung. Die rot-grüne Regierung trägt der Kostenrechnung der Betriebe und ihren Klagen über viel zu hohe Lohn-„Zusatz“-Kosten Rechnung und beschließt, mit einer Senkung des Rentenbeitrags von 20,3% auf 19,5% die Kosten der Arbeit verbilligen, natürlich wegen der Arbeitsplätze; das läßt sie alle mit der neuen Ökosteuer bezahlen, natürlich wegen der Umwelt, wie der Name schon sagt.

Doch die gute Sache hat einen Haken. Dann müßten die Unternehmer ja mitzahlen, wo sie doch gerade von Kosten entlastet werden sollen. Da die neue Ökosteuer in die Rechnung dieser Hauptkonsumenten von Energie als erhöhte Kost eingeht und die Betriebe je nach Verbrauch noch dazu unterschiedlich trifft, muß Steuergerechtigkeit fürs Kapital her. Beschlossen wird also ein Ökosteuererlaß für Betriebe mit überdurchschnittlichem Energieverbrauch. Doch diese umweltfreundliche Lösung verbietet die EU-Kommission. Die hat zwar nichts gegen nationale Steuern, mag aber keine Ausnahmeregelungen, die den innereuropäischen Wettbewerb „verzerren“.

Die Regierung bewältigt diese Problemlage mit einem Befreiungsschlag:

„Es soll in dem Gesetzentwurf keine Ausnahmeregelung mehr für Betriebe mit hohem Energieverbrauch geben. Statt dessen sollen alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einer auf 20 Prozent verminderten Stromsteuer in Höhe von 0,4 Pfennig je Kilowattstunde belegt werden. Das ist 0,1 Pfennig weniger als bisher geplant.“ (SZ, 21.1.98)

Die Idee, eine Ausnahme zu verallgemeinern – mit Ausnahme des berühmten Endverbrauchers, der wie immer die Regel bestätigt: Für die Verbraucher sieht der Entwurf weiter eine Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise um sechs Pfennig je Liter und eine Anhebung des Strompreises um 2 Pfennig je Kilowattstunde vor. (ebd.) – und die Anhebung der Energiesteuer für alle Kapitale zu mindern, ist einfach trefflich: Am deutschen Standort ist weiter für billige Energie fürs Kapital gesorgt; das normale Steuern zahlende Volk kann in seiner Eigenschaft als Autofahrer, Stromkunde und Heizungsbetreiber die Senkung der Rentenbeiträge gegenfinanzieren, was den Steuerbürger sicherlich befriedigt; und als Käufer kann es die Nachfrage nach energiesparenden Elektrogeräten erhöhen, was dann freilich wieder Probleme bei der Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung aufwirft…

Für die Unternehmer bleibt allerdings auch eine nicht so stark erhöhte Steuer immer noch eine Steuererhöhung, und damit bleibt auch das Problem, daß die energieintensiven Betriebe tatsächlich Ökosteuer zahlen müssen, und zwar womöglich mehr, als sie durch die ökologische Rentenbeitragssenkung sparen. Da ist guter Rat teuer, aber von den Steuerexperten der Regierung zu haben:

„Es soll zusätzlich ein Erstattungsmodell eingeführt werden. So soll Unternehmen, die mehr Ökosteuer zahlen müssen als sie Rentenbeiträge sparen, diese Mehrbelastung erstattet werden. So werde dem produzierenden Gewerbe insgesamt eine Mehrbelastung durch die Ökosteuer erspart, aus deren Einnahmen die Rentenbeiträge um 0,8 Prozent gesenkt werden sollen.“ (ebd.)

In welcher Kasse diese Erstattung verbucht wird, wird von der Süddeutschen Zeitung nicht erwähnt; das wird die Opposition schon nachrechnen. Dafür erfährt man, daß es noch ein Problem prinzipieller Art gibt. Obwohl die Ökosteuer demnächst eingeführt ist, gibt es offenbar Betriebe, die dann gar nichts bezahlen müßten. Aber auch da gibt es Abhilfe: Es

„soll jetzt noch ein sogenannter Eigenanteil der Unternehmen an der Ökosteuer berechnet und festgelegt werden. Dies soll dazu beitragen, daß Betriebe nicht vollständig von der Ökosteuer befreit werden.“ (ebd.)

So schwer kann das Regieren sein. Die Ökosteuer zeigt jedenfalls, daß sie auch keine Vitaminspritze für die Bäume ist. Sie ist so zweckgebunden wie jede andere Steuer auch: Wo „Öko“ draufsteht, ist der Staatshaushalt drin. Der deutsche Wald ist verwirrt.