Migrationsverbot für Osterweiterung

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-01 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Schröder: Keine Freizügigkeit für Beitrittsländer bis 2010 – Noch ein Kapitel deutsche Ausländerfreundschaft

Überblick

Angesichts von noch immer 3,8 Millionen Arbeitslosen gilt die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes für noch längere Zeit als erheblich eingeschränkt, weswegen Schröder den Osteuropäern bis 2010 keine Freizügigkeit gewähren will. Für die Aussicht, überhaupt dabeisein zu dürfen, ist der Verzicht auf Rechte und Forderungen, die die Osteuropäer mit dem Dabeisein verknüpfen, doch wohl ein gerechter Preis.

Schröder: Keine Freizügigkeit für Beitrittsländer bis 2010 – Noch ein Kapitel deutsche Ausländerfreundschaft

Erst hat der Kanzler in Warschau die Willy-Brandt-Kniefall-Gedächtnis-Oper abgezogen, Kumpel Kwasniewski spontan umarmt und für die guten Wünsche gedankt, die ihm der liebe Aleksander für Nizza mitgegeben hat. Immer wieder hat er Willy Brandt auf die Osterweiterung angewandt: Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört, und damit massig deutsches Lob für seine Regierungskunst eingeheimst: Der Besuch hat Wirkung gezeigt. Der Kanzler hat es geschafft, den Eindruck zu erwecken, als sehe er Polen und andere Beitrittskandidaten schon zur Familie gehörend. Die Kurzfassung der Geschichtslektion: Der Kniefall hat sich gelohnt! (SZ 12.12.2000)

Dann hat er in Nizza den Anwalt unserer östlichen Nachbarn gegenüber französischer Machtpolitik gegeben – am Telefon zu Buzek: Jerzy, du kannst beruhigt sein. Wiederum wird Schröder in der Rolle als Vertrauensanwalt der Kleinen allseits gelobt, mit größter Feinfühligkeit hat er bella figura gemacht, wie der deutsche Politkult hochzufrieden vermerkt.

7 Tage danach spricht er in der Oberpfalz dann wieder ein klares Wort in seiner Eigenschaft als Kanzler aller Deutschen: Bei der Freizügigkeit schiebt sich nach dem maßgeblichen deutschen Standpunkt bis 2010 erst einmal nichts. Da muss er den entsprechenden Erwartungen im Osten eine klare Absage erteilen.

Bezweckt ist erstens eine Botschaft ans deutsche Volk.

„Angesichts von noch immer 3,8 Millionen Arbeitslosen sei die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes ‚noch längere Zeit erheblich eingeschränkt‘… Der Kanzler begründete seine Forderungen mit den ‚Sorgen und Unsicherheiten‘ der Menschen in den Grenzregionen.“ (SZ 19.12.)

Nachfragen, im Namen welcher Interessen sich der Kanzler ins Zeug legt, ob es ihm um den deutschen Arbeitsmarkt oder die Sorgen der Menschen zu tun ist, sind überflüssig; die Verwechslung ist nämlich beabsichtigt. Gerade weil dieser „Markt“, d.h. seine Veranstalter, die deutschen Arbeitgeber mit ihrer Disposition über einen kostensparenden und effizienten Einsatz des Arbeitermaterials „Sorgen und Unsicherheiten“ unter den Menschen, nicht nur in den Grenzregionen, verbreiten, hat die deutsche Volksmannschaft ein gutes Recht auf eine Regierung, die das knappe Gut deutscher Arbeitsplätze vor dem Zugriff hereindrängender Ausländer schützt und so das Privileg der guten Deutschen hochhält, auf Deutschlands Arbeitsmarkt durchgemustert und durchsortiert zu werden. Zu dem Zweck werden die Sorgen und Unsicherheiten braver deutscher Arbeitsleute nachdrücklich bestätigt und zugespitzt – in Richtung Osten, wo nach allgemeiner nationaler Auffassung Horden von Billigstarbeitskräften in den Startlöchern sitzen, um über Europa und auf jeden Fall zuerst über die „Menschen in den Grenzregionen“ herzufallen.

In diesem schiefen Weltbild ist immerhin eine schöne Klarstellung enthalten: über Freiheit & Wohlstand, die im Osten nach dem Fall aller Mauern und unter tatkräftiger westlicher Beteiligung Einzug gehalten haben. Ein heißes Eisen ist das Thema Freizügigkeit schließlich deshalb, weil die Marktwirtschaft in den ehedem „realsozialistischen“ Ländern massenhaft Leute außer Brot gesetzt und ein Maß an Elend hergestellt hat, aufgrund dessen ziemlich viele Figuren dazu bereit sind, sich um die miesesten Jobs mit der miesesten Bezahlung zu schlagen, die geschäftstüchtige Unternehmer in ganz Europa im Angebot haben. Spargelstecher, Putzfrauenkolonnen und Schwarzarbeiter sind ja auch längst unterwegs. Den europäischen Beitrag zur Herstellung dieser Zustände, als deren inskünftige Opfer sich vor allem Deutschland und Österreich vorzustellen belieben, soll man aber nicht in Betracht ziehen. Immerhin haben die europäischen Regierungen als Bedingung für den Beitritt festgesetzt, dass die nationalen Industrien im Osten nicht zu einem irgendwie gearteten Umbau, sondern allein dazu da sind zu verschwinden, sofern sie sich nicht aus dem Stand heraus im Vergleich mit dem zu behaupten vermögen, was Weltmarktkapitale an Rentabilität zustandebringen. So haben die EU-Häuptlinge zwar dafür gesorgt, dass die neue Freiheit im Osten eine gigantische Freisetzung der Bevölkerung von Arbeit und Einkommen mit sich bringt; aber mit den Folgen, der Neigung dieser Bevölkerung zu Armutswanderungen, wollen sie nicht belästigt werden. Und vor allem wollen sie nicht in den Verdacht geraten, sie ließen es vor lauter Europa-Erweiterungspolitik an der gerechten Diskriminierung ausländischer Arbeitskräfte fehlen.

Bezweckt ist zweitens eine Klarstellung gegenüber den deutschen Schützlingen im Osten. Nachdem der Kanzler in seiner Willy-Brandt-Rede die Komplimente an die Gastgeber auch noch um das Lob ihres wackeren Volks angereichert hat, „Polen mit seinen engagierten, leistungsfähigen Menschen verfügt über gute Voraussetzungen, diese Prozesse (nämlich alles, was an Vorleistungen für den Beitritt verlangt wird) zu meistern“, möchte er dem „lieben Aleksander“ und dessen Kollegen, die fast schon zur Familie gehören, schon auch klarmachen, dass für die nächsten 10 Jahre Deutschland und Europa vor den „engagierten, leistungsfähigen Menschen“, d.h. genauer: vor deren unkontrolliertem Drang, der Aussicht auf einen Lebensunterhalt hinterherzulaufen, verschont werden wollen. Die Herrschaften im Osten haben ihre Aufgabe darin, ihre Völker zu Hause zu bewirtschaften. Und auch wenn sie die Mittel dafür nicht haben, kann man doch immerhin soviel europäischen Geist von ihnen verlangen, dass sie sie vom europäischen Arbeitsmarkt fernhalten. Die Berechnung soll man sich in Warschau und anderswo abschminken, dass die Mitgliedschaft in der EU dazu gut wäre, ihre Überbevölkerung wenigstens auf dem Weg zum Geschäftsartikel zu machen, dass man sie dem europäischen Kapital und dem, was es sonst noch so an zahlungsfähigem Bedarf an Billigstarbeitskraft in Westeuropa gibt, andient. So ist das mit dem Wegfall der Grenzen in Europa nicht gemeint!

Eine zusätzliche Heuchelei hat der deutsche Kanzler auch noch parat: Eine Öffnung der Grenzen könnten die lieben Freunde im Osten sich selber nicht wünschen; sie würden sonst nur wertvolle Fachkräfte verlieren, die sie selber brauchen. Um die geht es zwar gar nicht, wenn Schröder den Schutz des deutschen Arbeitsmarktes vor Überfremdung verspricht; und umgekehrt: Wo es um solche Kräfte, die Nutzbarmachung einer auswärtigen Bildungselite für die Belange der deutschen Wirtschaft geht, da sperren Einrichtungen wie die „Green Card“ aus Berlin die Grenzen gerade auf – zum Schaden der östlichen Nachbarn, wie entsprechenden Beschwerden aus Estland zu entnehmen ist. Aber das gehört nun mal zu einer partnerschaftlichen Außenpolitik, die dem anderen allerhand Schäden zumutet: die zynische Sprachregelung, das geschähe nur in deren wohlverstandenem Eigeninteresse.

Drittens rückt der Kanzler in derselben Rede die Maßstäbe seiner Deutschen grundsätzlich und prophylaktisch zurecht: Nach dem Jahr 2010 sei in Deutschland auf Grund der demographischen Entwicklung Zuwanderung notwendig, ‚um den deutschen Lebensstandard zu halten. Dann brauchen wir qualifizierte Menschen aus anderen Ländern‘. (SZ 19.12.)

Den Kinderglauben vom Recht der Deutschen auf den deutschen Arbeitsmarkt wahrzumachen und der Geschäftswelt deshalb den Zugriff auf auswärtige Arbeitskraft zu versagen – das ist mit den gehobenen Ansprüchen des Standorts Deutschland nicht vereinbar. Deshalb hat sein Publikum schon mal allmählich vom Nationalismus der Ausgrenzung, den der Kanzler selber sollizitiert, indem er ihn bedient, auf den nationalen Egoismus der zweckdienlichen Benützung auswärtigen Menschenmaterials umzuschalten und die Zuwanderer gefälligst nicht als unlautere Konkurrenten, sondern als Hebel des eigenen Lebensstandards zu betrachten! Und in der anderen Himmelsrichtung zählt dann auch der Gesichtspunkt, dass man den Ostlern ihre qualifizierten Fachkräfte nicht wegnehmen möchte, rein gar nichts mehr.

Das ist dann auch der Kern der Botschaft: Die Entscheidung über die Kriterien und das richtige Maß beim Aussperren und Hereinlassen von ausländischer Arbeitskraft steht ausschließlich der Regierung zu. Und diese Regierung behält sich auch nach außen das Recht vor, die Arbeitsströme auf dem europäischen Arbeitsmarkt streng nach deutschem Nutzen zu steuern. So wächst dann auch „zusammen, was zusammen gehört“: An den „engagierten und leistungsfähigen Menschen“ im Osten hat man ein Reservoir, das ganz nach hiesigem Bedarf zu funktionieren hat. Wenn sie für störend befunden werden, sind sie hinter den dortigen Grenzen zurückzuhalten; wenn Bedarf da ist, heißt es antreten. Dabei haben weder die bescheidenen Rechnungen der mobilen Tagelöhner noch die ihrer Regierungen etwas zu sagen. Die deutsche Lesart von Freizügigkeit besagt, dass dieses Recht nur dann und nur soweit eintritt, wie es die deutsche Wirtschaftsmacht in Anspruch zu nehmen gedenkt. Und der imposante europäische Binnenmarkt ist eine Einrichtung für geschäftstüchtige Subjekte und nicht für solche, die sich erst ein Einkommen suchen müssen.

Nach einer Woche Europa-Politik erhält der Kanzler insgesamt gute Noten von der hiesigen Presse: Er hätte sich in dieses schwierige Kapitel schon ganz gut eingearbeitet. Im Umgang mit den Beitrittskandidaten soll er nämlich das rechte Verhältnis von Freundschaft und Zurückweisung unpassender Ansprüche getroffen haben.

Als Freundschaft wird die Tatsache gewürdigt, dass der Kanzler in Nizza gegen den Willen Frankreichs dafür gesorgt hat, dass Polen nach dem Beitritt soviel Stimmen wie Spanien erhält. Es stört gar nicht, dass dieselbe Presse die im Osten verteilten Stimmenkontingente gleichzeitig umstandslos als gestiegenes politisches Gewicht der Zentralmacht Deutschland verbucht, die Frankreich mit der Verschiebung des geopolitischen Schwerpunkts der EU nach Osten (FAZ 13.12.) konfrontiert. Darum wird es im Kapitel Freundschaft dann also auch gegangen sein: Deutschland mit seinen gewachsenen Beziehungen rechnet darauf, dass die lieben „Kleinen“ aus dem Osten ihre Stimmen korrekt zu gebrauchen wissen, und organisiert sich deren Stimmrechte als Zuwachs zur deutschen Hausmacht in der EU. Und das ist es dann wohl auch, was die nationale Öffentlichkeit an dem Edelmut ihres Kanzlers schätzt.

In diesem Sinne fungiert der Kanzler als Anwalt der Beitrittsländer: Dabeisein sollen sie unbedingt, nämlich als Mittel und Manövriermasse deutscher Interessen! Aber die Rechnungen und Forderungen, die sie ihrerseits mit dem Dabeisein verknüpfen, sind aus demselben Grund noch lange nicht genehmigt. Während noch im Sommer Forderungen aus dem Osten nach diversen Übergangsfristen in Landwirtschaft, Umweltschutz, Erwerb von Grundeigentum durch Ausländer etc. mit dem Hinweis abgefertigt worden sind, dass in der EU nun einmal gleiches Recht für alle zu gelten habe, besteht Deutschland nunmehr auf einer Übergangsfrist in Sachen Freizügigkeit. So gleich ist das EU-Recht dann eben doch nicht – immerhin definiert im Beitrittsverfahren die eine Seite, was als europäischer Bedarf anerkannt zu werden hat, und die andere Seite hat sich dem zu fügen, um überhaupt zu diesem Verein zugelassen zu werden.

Die Schröder-Einlassung in der Oberpfalz ist denn auch in allen östlichen Hauptstädten gut verstanden worden und hat die üblichen Proteste geerntet: „Keine Mitgliedschaft zweiter Klasse… Polen bemühe sich weiter, im Moment des Beitritts die gleichen Rechte wie andere Staaten zu erhalten… Diesen Standpunkt werden wir nicht ändern.“ (SZ 20.12.) Allerdings ändern diese Proteste nichts am Kräfteverhältnis, daran, wer hier Bittsteller und wer Genehmigungsinstanz ist. Der schwedische Regierungschef und aktuelle Präsident des Europäischen Rats, Persson, bewertet Schröders Vorstoß als interessanten Vorschlag und gibt den kritischen Stimmen aus dem Osten zu bedenken, dass er die Erweiterung vielleicht beschleunigen könnte. (FAZ 21.12.) Für die Aussicht, überhaupt und möglichst bald dabeisein zu dürfen, ist ein Verzicht auf Rechte, die man sich vom Dabeisein erwartet, doch wohl ein gerechter Preis.

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Nicht nur der Kanzler, auch andere deutsche Behörden wissen, dass die deutsche Ausländerfreundschaft mit Augenmaß zu betreiben ist. Ab Februar dürfen nach Beschluß der deutschen Sportminister Sportler, die nicht aus der EU kommen, nur noch in den obersten Ligen der jeweiligen Sportart mitspielen. Unterhalb der Oberliga müssen die Plätze dem einheimischen Nachwuchs reserviert bleiben. Dort, wo es ums Ganze geht, um Sieg oder Niederlage auf dem obersten nationalen und internationalem Parkett, um die nationale Ehre also, dort kann und darf Deutschland nicht auf den Einsatz von Fußballnegern, Eishockey-Russen und Tischtennis spielenden Schlitzaugen verzichten. Genausowenig darf sich aber die Sportnation Deutschland von den Dienstleistungen käuflicher und vaterlandsloser Sportlegionäre abhängig machen, die womöglich den Eindruck hinterlassen, die Nation hätte sich das Material zur Repräsentation der nationalen Ehre bloß schnöde zusammengekauft. Die Unterligen haben sich deshalb der Aufzucht von bodenständigem Sportpersonal zu widmen, damit die deutsche Ehre auch auf genügend deutschen Füßen herumrennt und die Leibesübungen vorführt, an denen umstandslos abzulesen ist, zu was für Ausnahmeleistungen die Zugehörigkeit zu einer Ausnahmenation befähigt. Da sind die Minister mit dem Imperativ ‚Ausländer raus!‘ einmal härter als die Fans.


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