Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“
Chronik des Corona-Wahljahres 2021
I. Die Maskenaffäre – ein Auftakt nach Maß

So ein Mist – für die C-Parteien: Staatsanwälte ermitteln gegen einen Abgeordneten der Partei wegen Verdacht auf Bestechlichkeit. Nicht irgendeine, sondern bei der Einschleusung falscher Atemmasken zu falschen Preisen in den Corona-Abwehrkampf der Nation. Was für ein Skandal.

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Länder & Abkommen

Chronik des Corona-Wahljahres 2021
I. Die Maskenaffäre – ein Auftakt nach Maß

So ein Mist – für die C-Parteien: Staatsanwälte ermitteln gegen einen Abgeordneten der Partei wegen Verdacht auf Bestechlichkeit. Nicht irgendeine, sondern bei der Einschleusung falscher Atemmasken zu falschen Preisen in den Corona-Abwehrkampf der Nation. Was für ein Skandal. Dann ein starker Verdacht gegen ein anderes CDU-MdB, von einem östlichen Potentaten für seine Imagepflege gekauft worden zu sein. Aufklärung darüber, inwiefern das schlimm sein soll, ist mit der Aufdeckung der Sache – schwer investigativ – schon vorbei. Dann die nächste Millionen-Euro-Affäre um einen CSU-Mann aus der alten Amigo-Riege wegen Rechtsberatung für einen weiteren dubiosen Atemmasken-Lobby-Einsatz, recherchiert durch Deutschlands nimmermüde Skandalaufdeckungscrew.

Und jetzt? Der Schaden ist eingetreten. Doch der eine Mann wäre nicht CDU-CSU-Fraktionsvorsitzender, der andere nicht CSU-Chef geworden, wüssten sie nicht eine brauchbare Verwendung für die frischen Peinlichkeiten. Sie beschwören die Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlusts für Partei, Politik & Demokratie, um sie abzuwenden. Mit einer Maßnahme, die so lächerlich ist, dass die Comedians der Nation herzlich darüber lachen können; und dabei so wirksam, wie es in der bundesdeutschen Politik zur Sitte gehört: Den Mitgliedern der Fraktion wird eine Unterschrift unter das Bekenntnis abverlangt, immer sauber geblieben zu sein. Und das ultimativ. Sodass keiner sich drücken kann. Ähnliches in Bayern: ein knallharter Anstandskodex, vom Chef persönlich neu aus der Versenkung geholt. Den schwarzen Schafen bleibt nichts als sich zu verkrümeln...

Sagen wir mal so: Wenn Glaubwürdigkeit nichts weiter wäre als der aus persönlichen guten Erfahrungen gewonnene Befund, dass jemand im Großen und Ganzen eine ehrliche Haut ist, dann hätte sie in der Sphäre unpersönlicher, von öffentlichen Personen repräsentierter und exekutierter Herrschaftsverhältnisse nichts verloren. In einem demokratisch regierten bürgerlichen Gemeinwesen ist aber das Gegenteil der Fall. Da steht ‚Glaubwürdigkeit‘ für den Schein, politische Herrschaft wäre nichts als ein sachgerechter, an Werten orientierter, im Zweifelsfall selbstloser Dienst der Mächtigen an den Bürgern; und die Mächtigen wären mit ihrem eigenen Anstand die leibhaftige Beglaubigung und Garantie der Dienstbarkeit politischer Herrschaft. Dieser Schein lebt davon, dass kein zurechnungsfähiger Bürger darauf hereinfällt, aber jeder Wahlberechtigte ihn erstens fordert und zweitens gerne ein Urteil darüber fällt, ob die Heuchelei, die er seinen Politikern abverlangt, ordentlich inszeniert ist. Für solche Inszenierungen sind Skandale eine gute Gelegenheit. Die auszunutzen gehört zum Berufsbild des Politikers; wer daran scheitert, kann seine Karriere vergessen. Die Chefs der christlichen deutschen Demokratie haben sich da zum Auftakt des großen Wahljahrs ganz gut bewährt.