Lehren aus der Weltwirtschaftskrise

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Anmerkungen zur Krise ’09
Lehren aus zwei Jahren Weltwirtschaftskrise

Systematischer Katalog: 
Überblick

Die Krise des weltweiten kapitalistischen Geschäfts geht in ihr drittes Jahr. Was im Sommer 2007 als Irritation in einer Spezialabteilung des US-amerikanischen Kreditgewerbes begann – die Entwertung von Wertpapieren, in denen unter anderem private Hypothekenschulden zu spekulativen Geschäftsartikeln verarbeitet worden waren, sowie die nachfolgende Zahlungsunfähigkeit der zwecks Schaffung und Vermarktung dieser Produkte konstruierten Zweckgesellschaften –, ist folgerichtig immer weitergegangen. Der Zusammenbruch des Handels in diesem einen Sektor des Derivate-Marktes sowie der Emittenten der einschlägigen Handelsartikel hat deren Kundschaft wie deren Konstrukteure beschädigt. Die Verluste vieler, der Bankrott einiger Kreditinstitute haben weitere Abteilungen des Kapitalmarkts lahmgelegt; die Lahmlegung des Geschäftsgangs auf diesen Märkten hat weitere Investoren und Emittenten ruiniert. Mittlerweile sind Großunternehmen der Finanzbranche in aller Welt praktisch pleite, einige auch tatsächlich liquidiert worden. Die Abschreibungen betroffener Firmen auf ihr Wertpapiervermögen belaufen sich auf mehrstellige Milliardensummen; die womöglich noch abzuschreibenden Finanzwerte – Papiere, die die Bilanzen ihrer Inhaber „vergiften“ – addieren sich schätzungsweise zu einem Mehrfachen dieses Betrags; und diese Summe sinkt nicht wirklich mit den tatsächlich vorgenommenen Abschreibungen, zeigt eher steigende Tendenz, weil mit dem Wertpapiervermögen der Kreditunternehmen deren Fähigkeit und Bereitschaft abnehmen, den Handel mit der Spekulationsware wieder aufzunehmen und ihr dadurch wieder einen Marktwert zu verschaffen.

Anmerkungen zur Krise ’09
Lehren aus zwei Jahren Weltwirtschaftskrise

Die Krise des weltweiten kapitalistischen Geschäfts geht in ihr drittes Jahr. Was im Sommer 2007 als Irritation in einer Spezialabteilung des US-amerikanischen Kreditgewerbes begann – die Entwertung von Wertpapieren, in denen unter anderem private Hypothekenschulden zu spekulativen Geschäftsartikeln verarbeitet worden waren, sowie die nachfolgende Zahlungsunfähigkeit der zwecks Schaffung und Vermarktung dieser Produkte konstruierten Zweckgesellschaften –, ist folgerichtig immer weitergegangen. Der Zusammenbruch des Handels in diesem einen Sektor des Derivate-Marktes sowie der Emittenten der einschlägigen Handelsartikel hat deren Kundschaft wie deren Konstrukteure beschädigt. Die Verluste vieler, der Bankrott einiger Kreditinstitute haben weitere Abteilungen des Kapitalmarkts lahmgelegt; die Lahmlegung des Geschäftsgangs auf diesen Märkten hat weitere Investoren und Emittenten ruiniert. Mittlerweile sind Großunternehmen der Finanzbranche in aller Welt praktisch pleite, einige auch tatsächlich liquidiert worden. Die Abschreibungen betroffener Firmen auf ihr Wertpapiervermögen belaufen sich auf mehrstellige Milliardensummen; die womöglich noch abzuschreibenden Finanzwerte – Papiere, die die Bilanzen ihrer Inhaber „vergiften“ – addieren sich schätzungsweise zu einem Mehrfachen dieses Betrags; und diese Summe sinkt nicht wirklich mit den tatsächlich vorgenommenen Abschreibungen, zeigt eher steigende Tendenz, weil mit dem Wertpapiervermögen der Kreditunternehmen deren Fähigkeit und Bereitschaft abnehmen, den Handel mit der Spekulationsware wieder aufzunehmen und ihr dadurch wieder einen Marktwert zu verschaffen. Die mehr als ein Jahr lang beschworene Hoffnung, die Konsequenzen dieses fortschreitenden Entwertungsprozesses ließen sich auf bestimmte „hochspekulative“ Abteilungen des Weltfinanzmarktes begrenzen oder wenigstens von der „Realwirtschaft“ fernhalten, hat sich längst als Illusion erwiesen: Die „Rezession“ ist da und so massiv wie lange nicht; auch bedeutende Traditionsfirmen aus den führenden Heimatländern des globalen Kapitalismus melden Insolvenz an; wo es Sozial- und Arbeitsämter gibt, registrieren diese einen nicht nachlassenden Ansturm von Entlassenen, organisieren flächendeckend Kurzarbeit und verzeichnen eine sprunghafte Zunahme „prekärer Beschäftigungsverhältnisse“.

Mitte des Jahres 2009 ist der Ausblick bestenfalls gemischt. An den großen Börsen steigen die Aktienkurse wieder, sogar über Wochen hinweg; die größten unter den überlebenden Banken bilanzieren 10-stellige Dollar- resp. Euro-Gewinne; es gibt wieder Aufträge für verschiedene Firmen der Exportindustrie. Andererseits drohen Insolvenzen bei privaten wie bei kommerziellen Kreditkunden und damit nicht bloß neue Verluste bei den Kreditgebern, sondern weitere Offenbarungseide über die Wertlosigkeit abgeleiteter Wertpapiere; deswegen verschärfen umgekehrt Kreditgeber ihre Konditionen und Investoren ihre Anforderungen; mit der absehbaren Folge weiterer Konkurse, die wieder aufs Finanzgewerbe zurückwirken, dessen Potenz und Geschäftsvolumen schädigen und so fort. Der ganze Wirtschaftskreislauf funktioniert, eingestandenermaßen, nur deswegen überhaupt noch, weil die Regierungen der großen Weltwirtschaftsmächte ihre Finanzindustrien mit abenteuerlichen Milliardensummen an Bürgschaften und „Kapitalspritzen“ vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt und so den Fortgang des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs sichergestellt haben. Wenn in manchen Abteilungen der Kreditwirtschaft und der Industrie wieder Geld verdient wird und Gewinne ausgewiesen werden, dann auch nur deswegen, weil die Staaten, die es sich leisten können, mit Konjunkturprogrammen auf Schuldenbasis und mit der Emission der entsprechenden Anleihen für Geschäftsgelegenheiten gesorgt haben. Beides, die Rettung des Kreditwesens und die „Ankurbelung der Konjunktur“ durch Staatsschulden, gilt als unbedingt notwendig, aber nur einerseits als nützlich, der Erfolg andererseits als zweifelhaft und ein neues Problem als sicher: Die Milliarden, die die Staaten in Form von Anleihen zur Finanzierung ihres Krisenhaushalts oder direkt über den Ankauf wertloser Schuldpapiere durch ihre Notenbanken schöpfen, bringen das Kredit-Rating der Emittenten in Gefahr, begründen Sorgen um die Zuverlässigkeit der derart aufgeblähten Währungen; sogar eine radikale Schuldenminderung durch eine Währungsreform gilt nicht mehr als völlig undenkbar. Derweil machen die überlebenden Finanzunternehmen mit den von Staats wegen verantworteten Geldsummen weiter wie bisher und vor der Krise. Das wird ihnen zum Vorwurf gemacht, ohne dass jemand anzugeben wüsste, welches andere Geschäft sie denn treiben sollten als das mit der Spekulation auf versprochene Erträge, Wertentwicklungen und den Geldbedarf ihrer Geschäftspartner. Und wie bereits vor einem Jahr nimmt der Hunger auf der Welt wieder mit neuem Tempo zu, weil das Spekulationsgewerbe erneut den Energiebedarf der großen Weltwirtschaftsmächte und eine großindustrielle Landwirtschaft als Mittel zu dessen geschäftlicher Ausnutzung entdeckt hat und mit seinen darauf berechneten Termingeschäften die Nahrungsmittelpreise in für die Hungerländer auf dem Globus unerschwingliche Höhen treibt.

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Das Ganze ist so ekelerregend wie lehrreich. Verlauf, erreichter Stand, politische Behandlung und öffentliche Kommentierung der Krise rücken Praktiken, Erfordernisse und Notwendigkeiten des gewöhnlichen marktwirtschaftlichen Geschäftslebens in ein außergewöhnlich grelles Licht und mit denen die absurden, für die normale Menschheit schädlichen Konstruktionsprinzipien des Systems marktwirtschaftlicher Geschäftemacherei – Zusammenhänge, die sonst gewohnheitsmäßig als der „normale Gang der Dinge“ abgehakt oder gar nicht weiter zur Kenntnis genommen werden. Freilich wirkt die Krise keineswegs von sich aus, quasi automatisch, aufklärend; so wenig wie der marktwirtschaftliche Alltag, den sie auf so aufschlussreiche Weise durcheinanderbringt. Durch die „4. Gewalt“ im Staat, die freiheitliche Öffentlichkeit, wird das Publikum mit Deutungen des aktuellen ökonomischen Geschehens als Konsequenz fahrlässiger oder auch schuldhafter Regelverstöße versorgt; dem gerade etwas aus dem Tritt geratenen marktwirtschaftlichen Regelfall wird damit attestiert, schon allein deswegen über jede Kritik erhaben zu sein, weil da alles funktioniert, was marktwirtschaftlich funktionieren soll. Diese äußerst affirmative Sicht der Dinge stößt auf Einverständnis, weil sie an die praktischen Gewohnheiten einer angepassten Lebensführung anknüpft und den aus Gelderwerb und Kaufen, Sparen und Schuldenmachen zusammengesetzten marktwirtschaftlichen Alltag als alternativlos und selbstverständlich erscheinen lässt, komplementär dazu die Krise nicht als Konsequenz, sondern als Abweichung von der Regel. Die Unzufriedenheit, die die gewohnheitsmäßigen Anpassungsleistungen regelmäßig begleitet, darf angesichts der viel größeren Beschädigungen durch die Krise vergessen werden; der Ärger über die Krisenfolgen wird moralisch bedient, mit der erfolgreichen Fahndung nach Schuldigen, die „uns alle“, nämlich die fiktive Solidargemeinschaft der Krisenopfer von den seriösen Kreditinstituten bis hinunter zu den frisch Entlassenen, in ein Gott sei Dank nur vorübergehendes Unglück gestürzt hätten. Wer es genauer wissen will, wird mit Auskünften über die Technologie der höheren Finanzgeschäfte zugeschüttet, die, was deren Grund und Zweck betrifft, den Tatbestand der Gegenaufklärung erfüllen; erklärt werden jedenfalls weder die Regel noch die Ausnahme – und schon gar nicht der Zusammenhang der beklagten und gescholtenen Abweichungen mit den Regeln, die dafür sorgen, dass schon der funktionierende marktwirtschaftliche Normalfall auf Kosten der ökonomisch „unselbständigen“ Mehrheit geht, und die den Gang der Krise selber regulieren.

Das bleibt also zu erklären. So lehrreich die Krise ist: die Mühe des (Um-)Lernens erspart sie ihren Opfern nicht.

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Um gleich mit der Hauptsache, nämlich der Erwerbsquelle anzufangen, auf die die große Masse der Leute im System der Marktwirtschaft tatsächlich alternativlos angewiesen ist: In der Krise machen noch deutlich mehr Menschen als sonst die Erfahrung, und der Rest kriegt es auch hautnah mit, was für eine unsichere Sache der Lebensunterhalt ist, den man sich durch Arbeit gegen Entgelt für einen Arbeitgeber zu verschaffen hat. Das ist natürlich auch in normalen Zeiten nicht unbekannt; und der Grund ist auch kein Rätsel: Geld gibt es nur, wenn es sich für den Arbeitgeber lohnt – für den Profit der Firma, aber öffentliche Arbeitgeber rechnen im Ergebnis auch nicht anders. Deswegen wird für möglichst wenig Geld möglichst viel Leistung verlangt; und wo ein derartiger Arbeitsplatz sich trotzdem nicht mehr rentiert, wird der Mensch – nämlich das Geld, das er da verdient hat, eingespart. Das weiß, damit rechnet auch – irgendwie, und stets zu seinem Schaden – ein jeder. Wenn dann jedoch, so wie derzeit, die Entlassungen sich häufen, Neueinstellungen unterbleiben, auch Lohnverzicht und Mehrarbeit im Rahmen von „Beschäftigungssicherungsverträgen“ nicht mehr helfen und die hart verdiente „bürgerliche Existenz“ kaputtgeht, dann ist dennoch das private Erschrecken groß, das öffentliche Lamento laut. Und es wird offenkundig, dass die anpassungswillige Menschheit gar nicht wirklich glaubt, jedenfalls nicht richtig ernst nimmt, was eigentlich ein jeder merkt und weiß: Einen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit gibt es tatsächlich nur, solange die Berechnungen des Arbeitgebers aufgehen. Man klammert sich an das „solange“, als gäbe es wirklich das „eine Boot“, in dem die Firma und ihre Dienstkräfte gemeinsam drinsitzen, und will nicht wahrhaben, dass das „solange“ für ein „weil“ und ein „damit“ steht: Geld für Arbeit gibt es nur deswegen, weil und damit das Unternehmen damit selber Geld verdient; die Chance, durch Lohnarbeit das Lebensnotwendige zu erwerben, ist in der Marktwirtschaft kein Zweck, sondern ein für allemal bloß Mittel – für die Zwecke des Arbeitgebers. Mit dem allgemeinen Gejammer über „verlorene Arbeitsplätze“ und die „schweren Einzelschicksale“, die „dahinter stehen“, wird die Lebenslüge aufrechterhalten, die zur Grundausstattung einer bürgerlichen Existenz gehört: Irgendwie und letztlich müsste es im marktwirtschaftlichen System doch, wenigstens auch, um die Lohnabhängigen gehen und darum, dass die sich den Lohn, von dem sie abhängen, auch verdienen können. Dabei ist die Lektion eindeutig: Krise ist nicht, wenn ein Großteil der abhängig Beschäftigten in Existenznot gerät und der Rest sich seines Einkommens auch nicht mehr sicher sein kann; Krise ist, wenn das Gewinnemachen nicht mehr klappt. Dann werden Existenzen massenhaft geopfert, weil sie im marktwirtschaftlichen System ohnehin keine andere ökonomische Existenzberechtigung haben als durch den Nutzen, den ein Unternehmen aus dem Gebrauch ihrer Arbeit herausholt. In der Krise wird das noch nicht einmal beschönigt; aber einfach so gelten lassen will die Klarstellung auch niemand.

Am allerwenigsten ausgerechnet die gewerkschaftliche Arbeitnehmervertretung. Die macht Angebote, wie die gewinnträchtige Ausnutzung von Lohnabhängigen wieder in Schwung kommen und die massenhafte Kündigung von Arbeitskräften in Grenzen gehalten werden könnte, nämlich mit Lohnverzicht und unbezahlter Arbeit und Opfern an freier Zeit – und keiner merkt, sie selbst schon gleich nicht, dass ihre Offerte nur bestätigt, was niemand wahrhaben will: Die Geschäftsinteressen der Arbeitgeber, in der Krise ultimativ zugespitzt, stehen zu den Existenznotwendigkeiten und Sicherheitsbedürfnissen der Arbeitnehmer in einem unversöhnlichen Gegensatz. Mit ihrem Angebot erklären sich die Gewerkschafter und Betriebsräte im Namen ihrer Klientel bereit, diesen Gegensatz trotz allem versöhnlich zu gestalten – ganz zu Lasten der Lohnabhängigen. Und nicht einmal damit können sie landen: Die Krise durchkreuzt noch die letzte Hoffnung auf Vereinbarkeit der Notwendigkeiten eines Gelderwerbs mit den Gesetzen marktgerechten Wirtschaftens. Natürlich verlangt eine Firma Lohnverzicht und Mehrarbeit ihrer Belegschaft, wenn sie in Schwierigkeiten kommt; sie nimmt entsprechende Angebote gerne wahr. Aber damit werden schon in normalen Zeiten keine „Arbeitsplätze geschaffen“, sondern Kosten gesenkt und Arbeitskräfte überflüssig gemacht. Und wenn das Gewinnemachen allgemein stockt, dann werden Verdienste und Verdienstmöglichkeiten zusammengestrichen – freiwillige Verelendung „rettet“ da gar nichts.

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Wie auch – es waren ja auch gar nicht die lohnabhängigen Dienstkräfte, die mit übertriebenen Löhnen oder mangelnder Leistung oder gar durch Arbeitsverweigerung den krisenhaften Zusammenbruch des marktwirtschaftlichen Geschäftslebens herbeigeführt hätten. Das haben dessen Veranstalter und Nutznießer ganz allein geschafft. Dabei standen von Anfang an noch nicht einmal die Unternehmen im Zentrum des Geschehens, die in dem zu Unrecht guten und außerdem falschen Ruf stehen, für alle Welt Arbeitsplätze zu schaffen. Zum Erliegen gekommen sind zuerst und vor allem die Geschäfte, die Banken, Investment-Fonds, Versicherungen und andere Firmen des Finanzsektors untereinander zu tätigen pflegen: Geschäfte mit Wertpapieren, auf denen die Emittenten Ertragsversprechen der unterschiedlichsten Art, von ganz normalen Zinszahlungen bis hin zu Gewinnen aus sogenannten Finanzwetten, notiert und in die Investoren viel Geld, eigenes und fremdes, hineingesteckt haben. Solche Papiere wurden und werden üblicherweise von Finanzunternehmen als Kapitalanlage an ihresgleichen und den Rest der Geld besitzenden Geschäftswelt verkauft. Dieser Handel ist Zug um Zug eingestellt oder zurückgefahren worden, die nicht mehr gehandelte Ware hat ihren Marktwert eingebüßt, weil den engagierten Spekulanten eine sehr ideelle, aber offenbar entscheidende Geschäftsbedingung abhanden gekommen ist: Sie haben das Vertrauen in die Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Geschäftspartner verloren, für die ausgegebenen und vermarkteten Kapitalanlagen vereinbarungsgemäß einzustehen. Das Misstrauen schädigt das Geschäft und entwertet das Geschäftsobjekt; entwertete Papiere und zusammengebrochene Märkte steigern das Misstrauen; die Abwärtsspirale ist nicht wirklich zu stoppen; die Masse „toxischer“ Kapitalanlagen ist kaum abzuschätzen. Und was ist daraus zu lernen? Die Experten wollen im Nachhinein immer schon gewusst haben, dass die Masse der jahrelang erfolgreich getätigten Finanzgeschäfte eigentlich von Anfang an unhaltbar war und gar nicht gutgehen konnte; das Publikum wird mit Hintergrundberichten über mehr oder weniger betrügerische Machenschaften unterhalten. Hauptsächlich blickt man aber „nach vorn“, interessiert sich für neue, sichere Kapitalanlagen und verlangt von der staatlichen Aufsicht, dass sie für solide Spekulationsobjekte sorgt...

Zur Kenntnis zu nehmen wäre etwas ganz anderes. Nämlich einiges über die Natur des Geschäfts, das ja schon so etwas wie eine Aufwärtsspirale hinter sich haben muss, wenn es sich seit zwei Jahren so konsequent wieder herunterschraubt. Offenkundig findet hier im marktwirtschaftlichen Normalfall eine professionelle Bereicherung statt, ohne dass die engagierten Unternehmen sich – unter Einsatz bezahlter Kräfte – an Herstellung und Vertrieb nützlicher Dinge zu schaffen machen. Geschäftsartikel ist allein die Verfügungsmacht über alles Käufliche, die private Kommandogewalt über Waren und lohnabhängiges Personal, die im Geld steckt. Um diese Zugriffsmacht ist es dem kommerziellen Borger zu tun; um mit einem größeren Quantum davon sein Geschäft voranzubringen, zahlt er dafür. Dem Verleiher, dem Kredit gebenden Unternehmen, geht es um Zugriff auf die Geldeinnahmen, die sein Kunde sich so erwirtschaftet. Nach beiden Seiten hin ist die „Logik“ der Marktwirtschaft damit auf den Punkt gebracht: Ihr ganzer Zweck ist Geldvermehrung; das Mittel dafür, das notwendige und – nach Lage der Dinge – hinreichende, ist genügend Geld. Der Kreditnehmer leiht es sich aus, um sein Geldvermögen in gehörigem Umfang und, was darin eingeschlossen ist, mit der gewünschten Wucht als Geldquelle wirken zu lassen; der Kreditgeber macht durchs bloße Ausleihen sein Geld produktiv, zur Quelle zusätzlichen Geldes. Dabei wird nicht abgewartet, was der Schuldner mit der ihm übertragenen Geldsumme anstellt, und aufgeteilt, was er an Profit zustande bringt. Der Kreditnehmer verpflichtet sich vorweg zu Zahlungen aus dem Ertrag der Geldsumme, von deren Produktivkraft er ausgeht; der Gläubiger verbucht den vergebenen Kredit nicht als weggegebenes Geld, sondern als wachsendes Vermögen. So behandeln beide Seiten Schulden als Kapital; und diese Metamorphose ist kein bloßes Versprechen und keine pure Hoffnung, sondern besitzt im Wertpapiergeschäft der Finanzinstitute ihre eigene Festigkeit. Das weggegebene Geld existiert in den Händen des Verleihers tatsächlich als Wertobjekt mit dem Gebrauchswert, als Geldquelle zu fungieren, als ein Stück Geldvermögen mit einbeschriebenem Wachstum; es lässt sich aufheben oder unter Mitnahme angefallener Erträge und Wertsteigerungen weiterverkaufen. Spiegelbildlich dazu tritt auch der Kreditnehmer aus der Rolle des bloßen Schuldners heraus: Er fragt nicht einfach Geld nach, sondern setzt ein Angebot in die Welt, nämlich das eigene Interesse an fremdem Geld als die Offerte, an den Wachstumsleistungen teilzuhaben, die er aus der dafür verlangten Geldsumme herauszuholen gedenkt. So treten sich beide Seiten als Emittent und Investor gegenüber: als ökonomische Figuren, die beide fest davon ausgehen, dass dasselbe Geld bei ihnen beiden als Geldkapital fungiert. Das unverschämte spekulative Vertrauen, dass die abgegebenen Wachstumsversprechen aufgehen, macht aus der Transaktion einen Akt der Stiftung von Kapital – die Krise liefert die negative Probe aufs Exempel, indem sie mit dem Vertrauensakt auch das Kapital vernichtet.

Mit Kreditvergabe und der Verwandlung von fremden Schulden in eigenes Geldkapital machen Finanzinstitute ihr Geschäft; und deswegen haben sie auch gar keine Scheu, selber Schulden zu machen. Im Gegenteil: Ihr Geschäft kommt erst dadurch richtig in Schwung, dass sie sich für ihre Kreditvergabe und für ihre Finanzinvestitionen fremdes Geld verschaffen; von Kleinsparern, die sich mit kleinen Zinsen ihr Verfügungsrecht über ihr Geld abkaufen lassen, wie von Großanlegern, denen die Geldunternehmen eigene Wertpapiere verkaufen oder als Makler die Emissionen ihrer Großkunden andienen. Was die gegenwärtige Krise drastisch offenlegt, das sind die aberwitzigen Dimensionen, die dieses Geschäft angenommen hat: der weltumspannende Handel mit Investments, spekulativen Papieren aller Art, getätigt zwischen Finanzunternehmen, die abwechselnd und gleichzeitig als Kreditgeber und Wertpapieremittenten, als Vermittler und Investoren auftreten. Und darin steckt auch und gerade für normale Menschen, die kaum in die Verlegenheit kommen, in diesem Zirkus mitzutun, ein Lehrstück mit einem gewissen Aufklärungswert. Am Umgang der Profis der Geldwirtschaft mit dem Geld ist nämlich zu besichtigen, wofür Geld in der Marktwirtschaft überhaupt da ist, wo sein wahrer und eigentlicher Verwendungszweck liegt. Für die sachkundige Elite des Systems ist Geld schlicht und einfach dafür da, mehr zu werden; es besteht in der Macht, allein durchs Verleihen als seine eigene Quelle zu wirken; der sachgerechteste Gebrauch, der sich davon machen lässt, ist seine Investition in Wertobjekte, die nichts anderes zum Inhalt haben als das Recht auf mehr Geld und die dieses Recht wie eine vollendete Tatsache vergegenständlichen. Im Reich des Finanzgewerbes gilt diese Zweckbestimmung so radikal, dass Geld entweder Geldquelle oder überhaupt nichts ist: Wenn die Verwandlung von Schulden in Kapital von den Urhebern dieses Kunststücks mangels Geschäftserfolgs nicht mehr glaubhaft zu machen ist, wechselseitig in Frage gestellt oder sogar explizit widerrufen wird – so wie derzeit in großem Umfang –, dann ist das Geld selber weg. Dann sind Schulden tatsächlich nurmehr weggegebenes, also nicht mehr vorhandenes Geld; wo gerade noch mit Kapitalvermögen operiert worden ist, klafft ein Defizit. Fürs Geld – lehrt die Krise – ist das fortgesetzt betätigte Vertrauen in seine durchs Verleihen freigesetzte Macht zur Selbstvermehrung existenzentscheidend.

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Und es ist überhaupt nicht so, dass dieser Zusammenhang zwischen Wachstum und Existenz einer Geldsumme bloß für die Kunstprodukte und das spiralförmige Geschäftsgebaren der Finanzindustrie gelten würde. So steht es mit dem Geld der Gesellschaft überhaupt und insgesamt; darauf hat die Finanzkrise das kurzzeitig erschrockene allgemeine Publikum quasi mit der Nase gestoßen. Einige bange Tage lang, nach der Pleite der US-Großbank Lehman im Herbst 2008, stand zwischen den Hauptakteuren des deutschen Kreditgewerbes und den politischen Betreuern des Geschehens das Schicksal der deutschen Großbank HRE zur Debatte; und damit standen – wie die Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl etliche Monate später einem Parlamentsausschuss eindringlich vor Augen führt – tatsächlich und allen Ernstes nicht bloß weitere Teile des Wertpapiervermögens der Finanzwelt auf dem Spiel, sondern Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit der wichtigsten Institute der Branche, nicht einmal nur in Deutschland, und damit der Fortbestand des Geldvermögens der Gesellschaft und der Geldzirkulation im Lande und darüber hinaus. Durch eine massive Intervention der Höchsten Gewalten, auf die deren Sachwalter noch heute stolz sind, ist dieser marktwirtschaftliche Super-GAU abgewendet worden; was das über das intime Verhältnis zwischen der Privatmacht des Geldes und der Gewalt des bürgerlichen Rechtsstaates verrät, darauf wird gleich noch einzugehen sein. Die Beinahe-Katastrophe selber demonstriert auf alle Fälle nachdrücklich, dass das Kreditgewerbe tatsächlich alles, was in der Gesellschaft an Geld verdient und von ihm in der einen oder anderen Form auf Giro-, Spar-, Geldmarkt- und sonstigen Konten zwischengelagert wird, als Rohstoff für seine Kredit- und Kapitalanlagegeschäfte benutzt wird. Was es seinen Kunden gutschreibt und in deren Auftrag für Zahlungen aller Art zirkulieren lässt, ab- und wieder gut-bucht, sind nicht mehr und nicht weniger als stellvertretende Zeichen für deren Geldeigentum – das Geld selber, dieses universelle Zugriffsmittel, ist längst in kapitalistischer Mission unterwegs, als Betriebskapital der Finanzwelt für Geschäfte von genau der Art, deren schlagartige komplette Annullierung bei einer ungebremsten HRE-Pleite unabwendbar geworden wäre. Für alles Geld, das durch die Hände des Kreditgewerbes geht, also für so gut wie alles Geld gilt, dass es nach den Maßstäben dieses Gewerbes überhaupt nur deswegen und so lange als Geld existiert, wie zwischen den Finanzinstituten deren auf spekulatives Vertrauen basierte Geschäfte laufen. Da mag der Normalverdiener sich einbilden, er hätte sein verdientes Geld, wenigstens das, sicher und bekäme Zinsen als Belohnung, wenn er sich was davon aufhebt: Auf ihrem Höhepunkt belehrt die Krise darüber, dass alles, auch sein Geld längst zum Derivat einer erfolgreichen Schuldenwirtschaft geworden und schlichtweg nicht mehr da ist, wenn die Zweifel der Finanzunternehmen am Erfolg ihrer Kapitalanlagen überhandnehmen. Geld ist seine eigene Quelle oder weg – das gilt am Ende sogar für das bisschen Geld, das die lohnabhängige Menschheit sich verdient hat und für ihren Lebensunterhalt braucht.

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Das gilt natürlich erst recht und von Anfang an für die Unternehmenswelt, in deren Dienst die abhängig Beschäftigten ihr Geld verdienen. Da kommt erst gar nichts in Gang, und was in Gang gekommen ist, kommt unweigerlich zum Erliegen, wenn nicht die Banken Kredit geben und der Kapitalmarkt Interesse zeigt; davon zeugen die Sorgen um eine Pleitewelle in der „Realwirtschaft“ bei ausbleibenden Finanzinvestitionen ebenso wie die Ermahnungen politischer Instanzen an die Bankenwelt, sich auf keinen Fall mit Finanzierungen zurückzuhalten. Schulden sind offenbar nicht bloß für die Finanzindustrie, sondern für sämtliche marktwirtschaftlichen Gewerbe das schlechthin unentbehrliche Produktionsmittel. Die materiellen Produktionsmittel jedenfalls, Fabriken und Maschinen und auch und erst recht Belegschaften, die die Anlagen, Computer und Fließbänder sachgerecht zu bedienen wissen, mögen überreichlich vorhanden sein, taugen aber überhaupt nichts, bleiben zur Untätigkeit verdammt, die sachlichen Elemente verkommen, die menschlichen Produktionsfaktoren verelenden – ohne Geld, und zwar, wie die Krise demonstriert und alle Experten ohne Einschränkung verkünden, ohne geliehenes Geld, das sie in Gang setzt. In der Marktwirtschaft kommt es eben nicht auf die nützlichen Gegenstände an, mit deren Gebrauch die Menschheit ihr Leben fristet, sondern auf die privateigentümliche Verfügungsmacht darüber: auf die Kommandogewalt, die im Geld gegenständlich vorliegt und ihre Potenzen erst dann richtig entfaltet, wenn sie durchs Finanzgewerbe in der gehörigen Proportion zur Verfügung gestellt wird. Damit steht auch schon unwiderruflich fest, dass Kredite und Investitionsmittel nicht doch irgendwie die funktionellen Hilfsmittel für Produktion und Konsum sind, sondern die bestimmenden Größen. Mit ihnen ist der ökonomische Zweck der ganzen Veranstaltung namens Marktwirtschaft schon dadurch definiert und vorgegeben, dass dem Kredit die Vermehrung der Hauptsumme durch Zinszahlung als sein Recht einbeschrieben ist und dem Investment das Recht auf einen Zuwachs, der es zur Kapitalanlage macht, als seine ökonomische Eigenschaft zukommt. Durch Geld, das seine Bestimmung, mehr zu werden, schon mitbringt, werden Menschen und Material in Betrieb gesetzt; und das heißt: Ihre Inbetriebnahme ist gleichbedeutend damit, dass sie für die vorprogrammierte Vermehrung der Kommandogewalt des Geldes in Dienst genommen werden. So gilt für die „Realwirtschaft“ dasselbe „Gesetz“, nämlich dasselbe zum Sachzwang versteinerte Interesse wie für das Finanzkapital mit seinem Wertpapierhandel: Hier werden Schulden zu Kapital gemacht, oder es findet gar nichts statt. Alles führt immer wieder zu derselben Klarstellung: Arbeit wird verrichtet, um Kredit programmgemäß als Kapital wirken zu lassen, i.e. um die Macht des investierten Geldes und dessen Recht auf Vermehrung zu betätigen, zu bestätigen und in wachsendem Umfang zu reproduzieren. Der materielle Lebensprozess der Gesellschaft ist Instrument der Herrschaft des Geldes über die Arbeit und findet nur statt, damit, und in dem Maße, wie die Herrschaft des Geldes dadurch wächst.

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Ob die Arbeit diesen Dienst tut und in welchem Maß, das liegt wiederum gar nicht an ihr, geschweige denn in der Hand derer, die sie verrichten – den einen Fall ausgenommen, zu dem die „Proletarier aller Länder“ sich nie entschlossen haben, dass sie nämlich dem Kapital das Kommando über sich, ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt aus der Hand schlagen. Solange die Welt marktwirtschaftlich in Ordnung geht, entscheidet die Macht des Geldes darüber, ob und in welchem Umfang die Indienstnahme der gesellschaftlichen Arbeit ihr nützt, nämlich als Geldquelle taugt. Auch diese marktwirtschaftliche Regel wird durch die Ausnahmesituation der Krise auffällig ins Licht gerückt. Der zeitweilige Zusammenbruch der globalen Schuldenwirtschaft demonstriert nämlich einerseits, wie unbedingt die kommerziellen Unternehmen auf erfolgreiche Kreditgeber und funktionierende Kapitalmärkte angewiesen sind; die negativen Folgen bezeugen die prinzipielle Identität der Interessen von „Realwirtschaft“ und Kreditgewerbe. Zugleich wird dieses schöne Verhältnis durch die Krise gestört, die Interessenidentität aufgebrochen: Die Symbiose zwischen Firmen, die für ihren Konkurrenzerfolg an den Warenmärkten fremdes Geld brauchen, und Instituten, die an der Befriedigung dieses Bedarfs gerne verdienen, schlägt um in Geldnot auf der einen Seite, eine Verschärfung der Kreditkonditionen – sei es aus Berechnung, sei es aus Mangel an mobilisierbaren Mitteln – auf der anderen. Es gibt einen Konflikt, der sich in der derzeitigen Krise verschärft bis zur Vernichtung bedeutender Firmen der Produktion und des Warenhandels durch negative Entscheidungen des Finanzkapitals. So bestätigt die Ausnahme den Regelfall, dass es das Engagement der Kreditgeber und Investoren ist, das Industrie- und Handelsunternehmen zum Gebrauch von Produktionsmitteln und Arbeitskräften für die Konkurrenz um Marktanteile befähigt. Und sie fügt eine drastische Lektion hinzu: Im Krisenfall überführt das Finanzgewerbe seine kommerziellen Schuldner des Ungenügens vor seinen Anforderungen. Das Finanzkapital befindet, dass die gelaufene und laufende Benutzung der gesellschaftlichen Arbeit als Profitquelle seinen Rechtsansprüchen und als Kapitalanlage verbuchten Ertragserwartungen nicht entspricht; es legt seine nicht erfüllten Erfolgskriterien dem industriellen resp. kaufmännischen Kapital als dessen Versagen zur Last und verfügt Reduzierung oder Einstellung der Unternehmenstätigkeit. Dabei wird an dem Interessengegensatz, der hier Finanziers und kreditierte Unternehmungen entzweit, zugleich deutlich, dass und inwiefern es sich da um einen Gegensatz und im Krisenfall um eine Entzweiung innerhalb ein und derselben marktwirtschaftlichen Partei und eines beiden Seiten gemeinsamen Interesses handelt. Die Kreditgeber und Investoren beurteilen nämlich, kritisch fordernd und im Ernstfall negativ, was die um Finanzierung bemühten Firmen ohnehin tun und bei sich abzeichnender Insolvenzgefahr verstärkt und verschärft unternehmen. Von beiden Seiten wird nach denselben Maßstäben ins Visier genommen, was die kommerziellen Arbeitgeber zu welchem Lohn an Leistung aus ihren Arbeitnehmern herausholen; beide Seiten gelangen mit schlafwandlerischer Sicherheit zu dem gemeinsamen Befund, dass die Firma sich auf alle Fälle zu viele Arbeitsplätze leistet; und ebenso ist für beide Seiten klar, dass eine Chance auf Sanierung entweder über den Faktor Arbeit oder gar nicht herzukriegen ist – in der Krise eher letzteres. Auf alle Fälle ist es dieser „Faktor“, der dem Anspruch beider Kapital-Parteien nicht genügt: Die Lohnarbeit versagt vor dem Anspruch, so viel Geldgewinn zu schaffen, dass die als sicher verbuchte Verwandlung von Firmenschulden in Kapital ordentlich gelingt. So wird gerade am Konflikt der Finanzinstitute mit den Industrie- und Handelskapitalisten, in deren Unternehmen sie ihr Geld anlegen, der Stellenwert der Arbeit im marktwirtschaftlichen System sehr deutlich: Ihr Gebrauch muss hergeben, was Arbeitgeber und deren Finanziers erwarten und brauchen. Ist das nicht zu haben, dann beschränkt nicht etwa die Kapitalseite, schon gar nicht die Fraktion der Kreditgeber und Investoren, ihre Anforderungen auf das Maß dessen, was sich – nach Lage der Dinge, i.e. nach Marktlage – aus der bezahlten Arbeit herauswirtschaften lässt. Dann beschränken umgekehrt das Finanzkapital mit seinen Forderungen und die zuständigen Arbeitgeber mit ihren Berechnungen den Gebrauch bezahlter Arbeit, also den Umfang, in dem Arbeit überhaupt noch geleistet wird, auf das Maß, in dem die ihrer Zweckbestimmung noch gerecht wird: Sie hat ihren Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Schulden ihrer Benutzer in wachsende Geldmacht – in Kapital verwandeln.

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Was diesen marktwirtschaftlichen Geschäftszweck betrifft, so bleibt in der Krise da vieles offen – darin besteht die Krise ja überhaupt –; nicht bloß, was die begrenzte Leistungsfähigkeit des Faktors Arbeit angeht, sondern vor allem hinsichtlich der Vermögenstitel, die die Kreditunternehmen gar nicht zur Finanzierung „realwirtschaftlicher“ Firmen, sondern für spekulative Zwecke der höheren und der abgeleiteten Art kreiert, in Verkehr gebracht und in ihren eigenen und den Portefeuilles ihrer Kundschaft gehortet haben. Große Massen dieser Papiere sind entwertet, noch größere von Entwertung bedroht. Aber einfach weggeworfen wird da so ohne weiteres nichts – anders als vom Inventar insolventer Industrie- und Handelsunternehmen und ganz anders als bei bezahlten Arbeitskräften, deren Arbeit sich nicht mehr genügend lohnt. Von dem Reichtum, der in einem irgendwie verbrieften Recht auf Geldertrag aus Schulden besteht, trennt das Kapital sich nicht so leicht wie von Gebrauchswerten, deren Tauschwert seine Realisierung in einer Geldsumme absehbarerweise schuldig bleibt, und wie von Produktionsfaktoren, insbesondere dem menschlichen mit seinen Entlohnungsansprüchen, die keinen Profit bringen. Spekulative Papiere, denen ihr Marktwert abhandengekommen ist, weil niemand sie mehr kaufen will, werden eher für bessere Zeiten aufbewahrt – für den Fall nämlich, dass ein neu auflebendes spekulatives Interesse sie doch wieder „werthaltig“ macht; mitten in der Krise finden sich sogar Spekulanten, die in der Spekulation auf solche besseren Zeiten die als „toxisch“ verschrienen Papiere billig aufkaufen.

Und bevor der Reichtum, den das Finanzgewerbe in Papierform akkumuliert hat, annulliert wird und das gesellschaftliche Geldvermögen, das es darin investiert hat, insgesamt in Gefahr gerät, auch darüber klärt die derzeitige Krise auf, tritt die Staatsgewalt in Aktion.

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Es ist schon merkwürdig: Weltweit rutscht die Finanzbranche immer tiefer in die Krise; Großbanken sind faktisch pleite, einige gehen auch wirklich bankrott; die globalisierte Marktwirtschaft insgesamt ist von Insolvenz bedroht – und dann genügt eine Zusammenkunft der politischen Führung mit den Vorständen verschiedener Kreditinstitute und Repräsentanten der zentralen Notenbank, dann genügen ein gemeinsamer Beschluss, eine regierungsamtliche Zusicherung und ein Federstrich, und Geld ist da im Überfluss, die Solvenz des Bankensektors und die Liquidität der Geschäftswelt sind gesichert, die Guthaben und Sparbücher des Publikums gerettet; mit dem Geldverleihen und Geldverdienen, dem Investieren und Spekulieren und sogar, auf reduzierter Basis, dem Produzieren kann es weitergehen. Ein Machtwort der Instanz, der jeder marktwirtschaftliche Expertenverstand ökonomische Unfähigkeit nachsagt und dringend empfiehlt, sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, ist verlangt und ist glatt in der Lage, verloren gegangenes spekulatives Vertrauen in die Zukunft des Geschäftemachens zu ersetzen und zerbröselnden kapitalistischen Reichtum vor seiner kompletten Zerstörung durch die marktwirtschaftlichen Akteure zu bewahren, die ihn zuvor hergestellt und sich an seiner Vermehrung selber bereichert haben.

Und was lehrt uns das?

In der Hauptsache offenbar: ein beleidigtes Rechtsempfinden. Schlagartig wimmelt es in der Öffentlichkeit von Anwälten des „kleinen Mannes“, die im Beschwerdeton und natürlich nicht im Sinne einer ernsthaften Forderung fragen, warum die Staatsgewalt sich nicht wenigstens ein bisschen von dieser Freigiebigkeit bei ihren anderen so wichtigen Aufgaben leistet, die seit Jahren unter Sparzwang gestellt sind: Bildung, „Zukunft“, vielleicht sogar ein höherer Hartz-IV-Satz... Sachverständige Freunde der marktwirtschaftlichen Gerechtigkeit erzählen Geschichten vom „moral hazard“, systematischer Verantwortungslosigkeit bei den Entscheidungsträgern in den Bankhäusern, der die Regierung mit ihrer Rettungsaktion Vorschub leisten würde. Andere denken schon an den nächsten Aufschwung, in dem die jetzt geschaffenen Milliarden unweigerlich die Inflation anheizen werden – was freilich nicht zu verwechseln ist mit einer kritischen Einstellung zu den Unternehmern, die dafür erst einmal ihre Preise heraufsetzen müssen. Die politisch Verantwortlichen verteidigen sich mit dem Stichwort „systemisch“: „Systemrelevant“ wäre das Überleben der Finanzinstitute, für die sie so enorme Bürgschaften und Geldmittel bereitgestellt haben – und damit ist nicht etwa das „System“ disqualifiziert, dessen Erhalt so viel kostet, sondern der Aufwand gerechtfertigt. Dabei haben sie, was das marktwirtschaftliche System betrifft, viel mehr recht, als sie selber wahrhaben wollen. Sie buchstabieren ihren Kritikern und ihrem Volk ja vor, worum es in ihrem System von „Demokratie & Marktwirtschaft“ systemnotwendig und systematisch geht: um das famose „Wachstum“ von Kapital aller Art und darum, dass alle andren Abteilungen des gesellschaftlichen Lebens dafür zu taugen haben – deswegen lässt die Politik das systemnotwendige Maß an Verelendung ja auch nicht einfach zu, sondern organisiert, wie das Finanzkapital und dessen Rettung, auch das ebenso relevante System nützlicher Armut.

Auf der Tagesordnung, die die Politik sich von der Krise diktieren lässt, steht jetzt also – das ist die Besonderheit des Rettungsprogramms – die Wiederherstellung des Kreditgeschäfts: eine Leistung, zu der offenbar weder Markt noch Meinung in der Lage sind, weder „Selbstheilungskräfte“ noch unternehmerischer Sachverstand, sondern nur die Sachwalter der politischen Macht. Denn wenn Regierungschefs sich mit ihren Notenbankern zusammensetzen und in Absprache mit den Spitzen des privaten Kreditgewerbes eine milliarden- bis billionenschwere Rettungsaktion für die Finanzbranche beschließen, dann tritt ja nicht bloß der gute Wille einer Handvoll Experten und demokratischer Führungsfiguren in Aktion. Die getroffenen Entscheidungen werden wirksam, weil ein kompletter staatlicher Herrschaftsapparat dahintersteckt. Um der freien Geschäftswelt auf die Sprünge zu helfen, wo die nicht mehr weiterkommt, sondern sich selbst ruiniert, wird die höchste Gewalt aktiv, auf deren gesetzliches Kommando alle Welt hört, sogar die Elite der Superreichen hören muss, die sich sonst jede staatliche Einmischung in ihre privaten Bereicherungsgeschäfte verbittet. Und das lässt tief blicken, nämlich bis auf die wirklichen Grundlagen des ganzen Systems marktwirtschaftlicher Freiheit: Wenn diese Freiheit nur durch einen hoheitlichen Gewaltakt zu retten ist, durch den aber schon, dann beruht sie auch darauf. Die Ausnahme-Aktion der höchsten Instanzen bringt zur Anschauung, wie und auf welcher Basis der marktwirtschaftliche Normalfall überhaupt nur funktioniert. Das System benötigt einen einwandfrei herrschenden Gewaltapparat, der seiner Gesellschaft nicht bloß vorschreibt, wie sie ihren Unterhalt zu bewerkstelligen hat, sondern auch den „Stoff“ vorgibt, über den das alles läuft: das Geld, das von seinen professionellen Großverbrauchern gerade vergeigt statt vermehrt wird. Die im Geld vergegenständlichte Privatmacht des Eigentums, dieser Inbegriff der marktwirtschaftlichen Freiheit, bedarf der Ermächtigung durch eine souveräne Gewalt: Das ist der Wieder-Ermächtigung des vor dem Offenbarungseid stehenden Geldgewerbes und der Rettung seiner Zahlungsfähigkeit durch staatliche Erlasse zu entnehmen. Und dann gilt auch: Der marktwirtschaftliche Reichtum selber, nachgezählt und gültig realisiert im Geld, ist nichts weiter als ein Gewaltverhältnis und die marktwirtschaftliche Geschäftstätigkeit nichts anderes als die Ausübung der Verfügungs- und Kommandogewalt, die die Staatsmacht kraft ihrer flächendeckenden Herrschaft dem Eigentum und seiner dinglichen Gestalt, dem gesetzlich definierten Geld, beilegt. „Systemrelevanz“ ernst genommen: Das bedeutet nicht bloß, dass den staatlichen Standortverwaltern der Bankensektor irgendwie wichtiger vorkommt als andere Branchen und andere anerkannte gesellschaftliche Bedürfnisse. Mit ihrer Notstandsaktion erteilt die Regierung praktisch eine Lektion, die sie so mit Sicherheit selber nicht kapiert, die aber an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: Marktwirtschaft – das ist die Exekution staatlich verfügter, im Eigentumsrecht kodifizierter, im Geld vergegenständlichter und vom Kreditgewerbe inszenierter und betreuter Gewaltverhältnisse.

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Zu der Lektion gehört eine genauso bemerkenswerte zweite Hälfte – mit der die Insassen eines Systems, für dessen Bestand spekulative Schuldengeschäfte „systemische Relevanz“ besitzen, freilich auch nichts anzufangen wissen. Dass das Geld, mit dem allenthalben gewirtschaftet wird, ein staatlich gestiftetes Gewaltverhältnis dinglich repräsentiert, ist die eine Sache. Umgekehrt existiert die staatliche Gewalt, deren Vorschriften und Setzungen der ökonomische Lebenswandel der Bürger unterworfen ist, im Geld, also als private Verfügungsmacht über Arbeit und Reichtum mit der Bestimmung, als Quelle ihrer eigenen Vermehrung zu fungieren. Das gilt so strikt, dass die Staatsgewalt selbst sich bei ihrer Herrschaftstätigkeit nach den Regeln des Privateigentums und seiner kapitalistischen Verwendung richtet, denen sie allgemeine Geltung verschafft. Sogar dann, wenn sie in zugespitzter Krisenlage mit ihrem Machtwort Geld und Kredit vor der Selbstzerstörung rettet, erwartet sie von der kapitalistischen Geschäftswelt, stellt es der sogar anheim, dass die nach ihren eigenen Vorteilsrechnungen von den staatlichen Garantien und Geldern Gebrauch macht. Nicht einmal da, wo seine Gewalt unmittelbar als Geschäftsbedingung und Geschäftsmittel zum Einsatz kommt, bezweckt der Staat damit etwas anderes als die Wieder-Ermächtigung des Finanzgewerbes und der übrigen Unternehmerschaft; dazu nämlich, dass die mit ihren Kalkulationen, ihren Geschäftstechniken, ihrer Spekulation und ihrem Kommando aus den von ihm garantierten Schulden endlich wieder erfolgreich Kapital machen. Notfalls werden Banken sogar verstaatlicht, damit durch politischen Zwang die Macht des Eigentums, seine eigene Vermehrung zu bewirken, wieder produktiv wird und die normale Schuldenwirtschaft wieder in Gang kommt.

Wie ernst eine moderne Staatsgewalt es mit dieser Zwecksetzung meint, wird an dem bemerkenswert großen Moment von Ohnmacht deutlich, zu dem sie sich selbst verurteilt: Die ökonomischen Konsequenzen ihrer Intervention – und schon gleich die ihres alltäglichen Wirkens als Garant marktwirtschaftlicher Verhältnisse und des kapitalistischen Produktionsmittels Nr. 1, Geld – hat sie tatsächlich nicht im Griff. Dabei mögen die politischen Figuren, die um Machtpositionen in den großen Weltwirtschaftsnationen konkurrieren, unterschiedlicher Meinung sein, wie weit die Regelungskompetenz der Politik ausgeübt werden sollte: Die einen gefallen sich in dem absurden Standpunkt, im Grunde wäre schon die Bankenrettung durch den Staat nahe am Sozialismus, und bekennen sich offensiv zur Unzuständigkeit des Staates für die Existenznöte, in die die Krise große Teile des kapitalistischen Fußvolks stürzt, und zur Unfähigkeit der Politik, dem Elend anders entgegenzuwirken als durch Förderung der Wirtschaft, die es erzeugt und in der Krise potenziert. Andere gefallen sich besser im Gestus einer politischen Weisungsbefugnis auch gegenüber den hochbezahlten Agenten des Kapitals, ändern damit aber auch nichts daran, dass die staatliche Rettungstat tatsächlich etwas anderes ist und bewirkt als die notwendige Sanierung der Finanzwirtschaft. Denn mit seiner Intervention vergreift der Staat – unter wessen Leitung auch immer – sich nicht an dem fundamentalen Unterschied zwischen wirklichem kapitalistischem Reichtum, der seiner „systemischen“ Zweckbestimmung dadurch gerecht wird, dass er durch flächendeckende Schuldenwirtschaft kapitalistisch wächst, und einer Bestandsgarantie für Geldvermögen, die das zeitweilige Scheitern dieser Wirtschaft quasi per Ersatzvornahme mehr kaschiert als kompensiert. Mit seiner Gewalt und passenden Anordnungen kann der Staat die negativen Folgen eines allgemeinen spekulativen Misstrauens im Kreditgewerbe begrenzen und die drohende krisenhafte Annullierung des kapitalistischen Reichtums unterbinden. Er will aber gar nichts daran ändern, sondern wieder als Normalfall in Kraft setzen, dass das Finanzkapital als Motor seiner Ökonomie fungiert, und zwar dadurch, dass frei spekuliert und auf erfolgreiche Spekulation vertraut wird. Es soll dabei bleiben und wieder gelten, dass wahrer gesellschaftlicher Reichtum nur derjenige ist, den die Finanzindustrie aus unsicheren zukünftigen Geldzuwächsen ableitet und in entsprechende Rechtsansprüche investiert, weil nur so die Selbstvermehrungsmacht des Geldes systemgerecht zum Zuge kommt. Deswegen kann die Staatsgewalt zwar die Kommandomacht des Geldes garantieren, deren produktive Anwendung aber nicht ersetzen.

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Der moderne Staat ist so sehr an einer nach ihren eigenen Kriterien funktionierenden Geldwirtschaft interessiert, dass er seine hoheitliche Gewalt aktiviert, um das System privater Bereicherung als die herrschende politische Ökonomie durchzusetzen: Das ist an der Krisenpolitik der großen Weltwirtschaftsmächte zu studieren. Was darin vorausgesetzt ist – und wozu die zuständigen Wirtschafts- und Ordnungspolitiker sich auch auf ihre Art bekennen, wenn sie ein ums andere Mal auf die Marktwirtschaft als das überlegene ökonomische System schwören –, das ist der handfeste Grund, den dieser Staat für seine ökonomische Staatsräson hat. Es sind die Leistungen des Kapitals – die Ausnutzung jeder ökonomisch relevanten Lebensregung fürs Wachstum des abstrakten Reichtums, der Zugriffsmacht auf Arbeit und Bedarfsgüter aller Art, und der bedingungslos bis zur krisenhaften Selbstzerstörung konsequente Einsatz dieses Reichtums als seine eigene Quelle –, auf die die Staatsgewalt scharf ist, weil sie daraus ihre Herrschaftsmittel bezieht, und das mit unvergleichlicher Effizienz. Sie zehrt vom kapitalistischen Reichtum; und wenn dessen Vermehrung vom Finanzgewerbe ausgeht, in Schwung gebracht und dirigiert wird, dann kennt auch die politische Macht keine bessere, schon gar keine solidere Art der „Wertschöpfung“ als die durch Kredit in all den Ausformungen, zu denen die Spekulantengemeinde es gebracht hat. Für den Nutzen, den sie daraus zieht, nimmt sie gewisse Widersprüche locker in Kauf. So findet sie in der derzeitigen Krise gar nichts dabei, das Finanzkapital mit einem mehrstelligen Milliardenbetrag zu retten und den Aufwand, den sie sich dafür leistet, nämlich die Schulden, die dafür in den Haushalt eingestellt werden müssen, demselben Finanzkapital als Einnahmequelle zur Verfügung zu stellen: Geld wird nicht gedruckt – jedenfalls nicht, ohne dass das private Kreditgewerbe zwischen dem Finanzministerium, das massenhaft zinstragende Papiere verkauft, und der Notenbank, die ebenso massenhaft „toxische“ Wertpapiere aus den Portefeuilles der Banken in frisches Geld verwandelt, aufs Schönste zum Zuge kommt. Es wird auf die Art befähigt und ermuntert, an seiner Rettung zu verdienen. Darin eingeschlossen ist seine Ermächtigung, die Milliardenschulden, die deswegen in den öffentlichen Haushalten anfallen, wie auch die Währung, auf die diese Schulden lauten, nach allen Regeln kritisch-spekulativer Wertschätzung zu bewerten. Und prompt tun die Finanzunternehmen, was sie dürfen und sollen. Das Geschäft mit den Staatsschulden lassen sie sich nicht entgehen; aber sogleich entdecken sie im Ausmaß der staatlichen Schulden und erst recht in deren kapitalistisch unproduktiver Verwendung, nämlich bloß zur Abwendung des Bankrotts ihres eigenen Geschäfts und nicht zum Zwecke eines neuen Wachstumsschubs, lauter Gründe für Bedenken ausgerechnet gegen die kapitalistische Solidität der Fülle öffentlich-rechtlicher Wertpapiere, an deren Vermarktung sie verdienen wie in besten Vorkrisenzeiten. Der Staat rettet die Finanzindustrie; die nutzt die Herstellung der dafür benötigten Mittel als Gewinnquelle und warnt zugleich vor der übermäßigen Vermehrung eines Geschäftsartikels, der auf nichts Besserem als dem Willen der Obrigkeit zu ihrer Rettung beruht: So kriegt die Lehrstunde über die innige Einheit von staatlicher Herrschaft und Finanzgeschäft, über die Bedeutung von politischer Ökonomie, noch eine schöne Pointe.

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Die Ermächtigung des privaten Geldgewerbes durch den Staat schließt die Lizenz ein, die Schulden der verschiedenen Nationen wie alle Wertpapiere nach Rendite und Solidität zu vergleichen und im Geldhandel die nationalen Währungen einer kritisch vergleichenden Prüfung hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für Finanzgeschäfte zu unterziehen. Da diese Begutachtung in der Krise und angesichts der Massen von Kredit und frischem Geld aus staatlicher Produktion besonders kritisch ausfällt, interessieren sich die politisch Verantwortlichen einschließlich sachverständigen Beratern und nationaler Öffentlichkeit für den Stand, den Verlauf und die Resultate, nämlich für den Stellenwert und den Rang, die dem Kredit und dem Geld der eigenen Nation zugebilligt werden. Nichts ist da selbstverständlicher als der Standpunkt der Konkurrenz, von der alle Nationen sich betroffen wissen und nicht wissen wollen, dass sie selber es sind, die sie machen.

Weniger patriotisch engagiert betrachtet, halten der krisenhaft zugespitzte finanzkapitalistische Ländervergleich und die Konkurrenzanstrengungen der nationalen Standortverwalter ein paar andere beachtenswerte Hinweise bereit. Nämlich zum einen – schon wieder – eine Lektion darüber, wie die lohnabhängige Mehrheit in der Krisenkonkurrenz der Nationen vorkommt: als Manövriermasse, zu großen Teilen als überflüssige Arbeitskraft ins Abseits gestellt und bedarfsweise zu verschärften Bedingungen wieder hervorgeholt. Diese prekären Existenzen bekommen, in der Krise betont und ausdrücklich, vom Standpunkt des politischen Gemeinwesens zusätzlich zu ihrem marktwirtschaftlichen Lebenszweck noch einen besonders guten patriotischen Sinn: Aus der ökonomischen Notlage erwächst, gemäß den Richtlinien der öffentlichen Massenbetreuung, ein Plus an Tugenden, nämlich an Anpassungs- und Verzichtsbereitschaft und Parteilichkeit für den heimatlichen Standort – eigentlich ein gegebener Anlass, von jeglichem Patriotismus Abschied zu nehmen. Zumal gerade in dem offensiven Nationenvergleich, den die Politiker so lieben, der Nutzen deutlich wird, den die sich von den wertschöpferischen Leistungen ihrer Geldelite versprechen und von einem nationalistisch gestimmten Fußvolk erwarten. Wenn die Regierenden der führenden Weltwirtschaftsmächte verkünden, gerade in der derzeitigen Krisenlage sei nichts schlimmer als wechselseitige „Abschottung“ und nichts wichtiger, als die Grenzen offen zu halten – für Waren und Kapital, versteht sich, nicht für die zunehmende Masse an Hungerleidern –, dann ist zwar viel Heuchelei dabei; wo es ihnen nutzt, wissen die Staaten, die es sich leisten können, durchaus Mittel und Wege, um unliebsame Konkurrenz fernzuhalten oder auszuschalten. Ganz ernst ist es ihnen aber damit, dass ihre Finanz- und anderen Industriellen weiterhin in fremden Ländern Geld verdienen, längerfristig womöglich sogar von der Krise profitieren, wenn sie länger durchhalten als die Konkurrenz; erst recht ernst ist es ihnen mit ihrer Macht, gestützt auf eigene ökonomische Stärken und die Schwächen anderer in fremde Länder hineinzuregieren, deren Regierungen zu bevormunden, Märkte und materielle Ressourcen unter Kontrolle zu kriegen – das alles darf auf keinen Fall durch fremden „Protektionismus“ in Gefahr geraten. In diesem Sinne sind wir – verkündet z.B. die Bundeskanzlerin in der 1. Person Plural für ihr Deutschland – wild entschlossen, stärker aus der Krise hervorzugehen, als wir hineingegangen sind. Die Dezimierung des kapitalistischen Reichtums samt Verelendung größerer Volksteile als nationale Konkurrenzchance: So eine Ansage zeugt zum einen von der Kaltschnäuzigkeit demokratischer Führerfiguren. Der Charakter des leitenden Personals einer Weltwirtschaftsmacht ist aber auch in dem Fall die Konsequenz der Staatsräson, die es zu vertreten hat. Und die gebietet offenkundig den direktesten Übergang von einer kritischen Lage der Nation zum Angriff auf die Konkurrenzposition, die andere Länder sich erobert haben. Hier kann also leicht fündig werden, wer nach handfesten Gründen für Misstrauen und Rivalität zwischen den Mitgliedern der weltumspannenden „Völkerfamilie“ sucht. Die Krise macht jedenfalls extra deutlich, dass die diese „Familie“ auszeichnende Völkerfreundschaft nichts anderes ist als das verlogene Ideal, das zum unerbittlichen Wettstreit der Staaten um die Quelle und die Reichweite ihrer Macht dazugehört – ein Stück Imperialismus-Kunde ist also auch noch im Preis mit drin.

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Die Krise ’09 – lauter Gelegenheiten, die Heimat besser kennen zu lernen.

Es sieht so aus, als blieben sie ungenutzt.


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