Nationale Debatte um das Arbeitslosengeld
Ein öffentliches Lehrstück in Sachen ‚soziale Gerechtigkeit‘ heute

Beck fordert Verlängerung von ALG I für ältere Arbeitslose

Ende September tritt der SPD-Vorsitzende Beck mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit solle die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose verlängert werden: für über 45-Jährige von derzeit 12 auf bis zu 15 Monate; für über 55-Jährige von bislang 18 Monaten auf bis zu 2 Jahre. Endlich hat soziale Gerechtigkeit in diesem Lande wieder einen Inhalt! Nun wissen wir, woran sie sich entscheidet: daran, dass die Betreffenden ein paar Wochen länger ihr Leben und das ihrer Familien von ALG I finanzieren dürfen; an genau drei bzw. sechs Monaten, um die für einen ausgewählten Teil des Arbeitslosenheeres die Galgenfrist verlängert werden soll, und nach der auch für die Betreffenden der endgültige Absturz auf Sozialhilfeniveau ansteht. Mit dieser bescheidenen Fristverlängerung, gewährt auf der Grundlage der drastischen Verkürzung der Bezugsdauer fürs Arbeitslosengeld I, die man mit dem Hartz IV-Gesetz durchgesetzt hat, ist unter sozialen Gesichtspunkten wieder alles im Lot. Soweit der schäbige Vorschlag selber.

Aus den noch viel schäbigeren Berechnungen, die seinem Vorschlag zugrunde liegen, macht der Obersozi überhaupt kein Geheimnis. Im Gegenteil. Er wirbt öffentlich mit ihnen für seine Initiative. Zum einen erfährt man, dass die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem zu bewältigen gehabt habe, also etwas für ihr soziales Profil habe tun müssen. Es ist nämlich so, dass Beck sich nach eigener Auskunft ständig in der Nähe von Betroffenen aufhält, und da hat er eine gefühlte Ungerechtigkeit aufgenommen. (SZ, 6./7.07) Wir müssen schauen, wo der Druck zu groß ist und wo er als ungerecht empfunden wird ... Diesen Menschen kann ich nicht mit theoretischen Begründungen begegnen. Da müssen wir nah bei den Menschen sein und Respekt vor ihren Leistungen zeigen. (Zeit, Nr. 42) Ein eigentümlicher ‚Respekt‘, den Beck da den Betroffenen der von seiner Partei mit zu verantwortenden Sozialpolitik zollt: Recht geben will er deren ‚Gefühl‘, schlecht behandelt zu werden, keineswegs. Eher sieht er das so: Ohne Einsehen in die höheren Notwendigkeiten dieser Politik hält die Mannschaft einfach ihre Behandlung für ungerecht, bloß weil sie damit nicht zurechtkommt. Allerdings kann es ihm und seiner Partei nicht einfach wurscht sein, wie die Menschen im Land über ihn und seine Politik denken; schließlich sollen sie nicht nur die politisch für notwendig erachteten Härten klaglos hinnehmen, sondern auch noch die SPD unbeschadet aller Maßnahmen als die ‚ihre‘ wahrnehmen und der politischen Führung ihre Stimme geben. Also hat er es sich zur Daueraufgabe gemacht, ihnen das richtige Gefühl zu geben, und empfiehlt – in Konkurrenz zu entsprechenden Vorschlägen von CDU-Mann Rüttgers –, ihrem Gerechtigkeitsempfinden sogar ein bisschen nachzugeben, um ihnen zu bedeuten, dass die SPD über die Empfindungen braver Bürger nicht einfach hinweggeht. Mit der kleinen Korrektur für altgediente Arbeitslose steht dann aber auch fest, was sie allenfalls an ‚Verständnis‘ verdient haben; damit erledigt sich für Beck jedenfalls endgültig jeder Einwand gegen die staatlich geregelte steile Arbeitslosenkarriere nach unten in Richtung Existenzminimum.

Wie der SPD-Chef ebenfalls brühwarm mitteilt, hat er bei der Ausgestaltung des sozialen Vorstoßes auch gleich mitbedacht, dass das ‚Reformwerk‘, das die SPD inzwischen gemeinsam mit der CDU fortschreibt, keinen Schaden nimmt: Die Arbeitslosenbewirtschaftung soll nichts von ihrem Zwangscharakter einbüßen; das Erpressungspotenzial, das in möglichst knapp bemessenen und an tausend Kautelen gebundenen Unterstützungsleistungen steckt und das man mit der Durchsetzung der Agenda-Reformen erfolgreich gegen die Arbeitslosen in Anschlag gebracht hat, soll bei allem Respekt vor den Leistungen der Menschen seine volle Wirksamkeit behalten. In der Hinsicht braucht er sich nichts vorwerfen zu lassen, wie Genosse Beck klarstellt. Erstens hat er volles Vertrauen in die Klientel, der er da ‚soziale Gerechtigkeit‘ widerfahren lässt; die weiß ohnehin aus Erfahrung, worauf es für ihresgleichen ankommt: Menschen, die bis zu ihrem 45. oder 50. Lebensjahr gearbeitet haben, muss ich nicht dauernd ermahnen: Arbeitet! Und zweitens und überhaupt dient seine Korrektur nur dazu, dass das Arbeitsvolk mit den Zumutungen, die er und seinesgleichen ihm keinesfalls ersparen wollen, besser fertig wird: Ein Bogen, der aufs Äußerste gespannt ist, kann ein bisschen nachgeben, ohne die Spannung zu verlieren. (Zeit, Nr. 42)

Die Öffentlichkeit reagiert prompt besorgt: Nationale Reformpolitik in Gefahr!

Mit seinem Vorschlag tritt Beck eine heftige Debatte los. Die Öffentlichkeit hält nämlich mehrheitlich von seinem Vorschlag gar nichts. Die demokratischen Begutachter teilen zwar voll und ganz die Gesichtspunkte, die Beck zur Kenntnis bringt, sehen sie aber keineswegs zufriedenstellend berücksichtigt. Im Gegenteil: Sie machen sich Sorgen um das ‚Kernstück‘ der nationalen ‚Reformpolitik‘. Diese Sorgen geben sie deutlich zu Protokoll und damit ein paar unmissverständliche Auskünfte, wie verantwortlich denkende Demokraten die ‚soziale Frage‘ heutzutage politisch korrekt verstanden und beantwortet wissen wollen.

Keine wirtschaftsschädliche Zweckentfremdung von Geldern der Arbeitslosenkassen!

Eine Zweckentfremdung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung liegt nach ziemlich einheitlicher öffentlicher Auffassung nämlich vor, wenn das Geld dem Zweck zugeführt wird, dem diese staatliche Einrichtung ihren Namen verdankt. Die Sozialkasse hat sich mit den eingezahlten Beiträgen angesichts von ein paar Millionen Arbeitslosen nicht um die finanziellen Überlebenssorgen der Entlassenen zu kümmern, sondern um die Kostenentlastung für diejenigen, die gemäß ihrer unternehmerischen Gewinnrechnung massenhaft Leute überflüssig machen und entlassen. Ganz unvoreingenommen zitiert die SZ in diesem Sinne den CDU-Generalsekretär: Vorrang müsse eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung haben. Dies kostet pro Prozentpunkt etwa 7,5 Mrd. Euro. (SZ, 31.10.) Da nicken öffentliche Kommentatoren nur mit dem Kopf, wenn die Politik angesichts gewachsener Arbeitslosenzahlen beschließt, dass die Sozialfälle für ‚die Wirtschaft‘, die sie schafft, nicht mehr hinnehmbare ‚Lohnneben‘-Kosten darstellen und auch die Arbeitslosenkasse neben anderen in den Dienst der Lohnkostensenkung gestellt gehört. Die unabhängigen Journalistenköpfe lassen sich da ganz selbstverständlich von der staatlichen Kassenlogik leiten, nach der die Zunahme der arbeitslosen und anderen Bedürftigen eine zunehmend unerträgliche Last für Staat und Wirtschaft darstellen. Wenn durch die einschlägigen politischen Reformen die Arbeitslosenbezüge zusammengestrichen werden und die Arbeitsagentur Milliardenüberschüsse ansammelt, dann steht damit fest, dass hier das finanzielle Potential für weitere wirtschaftsförderliche Werke vorhanden ist und genutzt werden muss. Dafür kann man schließlich sogar einen SPD-Parteitagsbeschluss zitieren: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 4,2 auf 3,5 Prozent des Bruttoentgelts gesenkt werden. (SZ, 28.10.) Solche Verlautbarungen sind nach Meinung des liberalen Blattes keineswegs – womöglich kritikable – politische Absichtserklärungen, sondern ein unverrückbares Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem die Politik gefälligst konsequent zu gehorchen hat. Alles, was nicht dem Imperativ ‚Lohnkosten runter!‘ verpflichtet ist, ist verkehrt: ein einziger Anschlag auf unser aller Sorgeobjekt, die Wirtschaft, d.h. die Gewinnrechnungen der Unternehmer, die unter anderem für die Millionen Arbeitslose sorgen. Die vertragen keine ‚kostentreibenden‘ sozialen Rücksichten – auch wenn es sich nur um ein paar hundert Millionen aus den Überschüssen der Kasse handelt, die hier besonders hart betroffenen Sozialfällen zugute kommen sollen. Mit seiner Arbeitslosengeld-Attacke, so die Auskunft, werde Beck die Abkehr vom Reformkurs einleiten und damit den Aufschwung gefährden. (SZ, 4.10.) Die Politik hat damit begonnen, die psychologischen Bedingungen des Aufschwungs zu zerstören. (Zeit, Nr. 42)

Keine Abstriche vom segensreichen Erpressungswerk Hartz IV!

Noch etwas wird nach Auffassung der Öffentlichkeit durch das verlängerte Arbeitslosengeld empfindlich gestört: der Druck, den der beschleunigte Abstieg auf Sozialhilfeniveau auf die Arbeitslosen ausübt. Wenn Arbeitslose sich gezwungen sehen, für so ziemlich jeden Preis Arbeit anzunehmen und Unternehmer dementsprechend frei mit Billigarbeitskräften kalkulieren, dann ist das kein Skandal, sondern eine Errungenschaft, die man gar nicht genug herausstreichen kann. Der ‚Stern‘ findet es erfreulich, dass sich Arbeitslose intensiver als früher um einen Job bemühen, weil sie Hartz IV fürchten wie ein Damoklesschwert. Und die SZ lässt Experten zu Wort kommen, die nur bestätigen können, dass viele Erwerbslose heute engagierter als früher eine neue Stelle suchen und dass sie zu mehr Abstrichen bei Gehalt und Ansprüchen an den Job bereit seien. (SZ, 10.10.) Die Gleichsetzung von Erpressung durch die Not einer staatlich regulierten Arbeitslosenexistenz mit persönlichem Engagement, von Zwang zum Lohnverzicht mit einsichtiger Verzichtsbereitschaft lässt aufgeklärte Journalisten selbstverständlich nicht an der wissenschaftlichen Redlichkeit zweifeln, sondern geht als fachmännischer Beweis für den Segen von Hartz IV durch. Drei bis sechs Monate verlängerte Arbeitslosenbezüge dagegen sind ein Skandal, weil eine einzige Einladung zum Schmarotzertum und ein Freibrief für unsoziale Drückebergerei, da sind sich Politiker und Journaille einig: Die Verkürzung hat ja funktioniert, und es ist ein grober Missbrauch von Sozialleistungen, wenn jemand der Arbeit aus dem Weg geht. (Huber, CSU, bei Anne Will, 28.10.) Die Verlängerung hingegen nimmt den Druck. (Stern, Nr. 42)

Auch wenn Beck auf Nachfragen klarstellt, dass sein Vorschlag an den ‚Engagement‘-förderlichen Nöten der Arbeitslosen nichts grundsätzlich ändern will – man muss den Druck aufrechterhalten auf diejenigen, die sonst ihre Eigenverantwortung nicht wahrnehmen (Zeit, Nr. 42) –, die kritischen Begutachter wittern schon bei ein paar Hundert Euro mehr die Gefahr, dass es sich Arbeitslose im Elend dauerhaft gemütlich machen. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie das Arbeitslosenvolk für einen Haufen widerspenstiger Nichtstuer halten, denen man nicht den Hauch einer Chance lassen darf, sich nicht um Arbeitsplätze reißen zu müssen. Je weniger Aussicht auf einen ordentlichen, halbwegs festen Job der Mensch hat, umso mehr muss er bereit sein, Lohnansprüche aufzugeben – als ob es an der fehlenden Bereitschaft läge, dass so viele nicht in Arbeit kommen. So wird den Betroffenen das staatliche Kostensenkungsprogramm noch als Motivationshilfe für den unerlässlichen Lohnverzicht anempfohlen, der ihnen so schwer fällt und deshalb von außen aufgenötigt werden muss. Jede Einsparung ist mithin soziale Tat, der Beck-Vorschlag aber ein Anschlag auf die einzige soziale Errungenschaft, auf die Arbeitslose einen Anspruch haben – ‚Beschäftigung‘.

Vorsicht vor falschen sozialen Gerechtigkeitsvorstellungen!

Man kann das natürlich, das wollen die Kommentatoren gar nicht bestreiten, auch anders sehen, je nachdem, von welchem Politikverständnis man ausgeht. Die Süddeutsche hat da in der SPD zwei widerstreitende Ansichten, zwei Arten von Gerechtigkeit ausgemacht und sieht darin die tieferen Wurzeln für deren Auseinandersetzung um die Materie: Beck und Müntefering haben unterschiedliche Auffassungen zum Arbeitslosengeld (SZ, 6./7.10.) und damit über die Wirkungen von Hartz IV: Die einen sehen darin den Erfolg der Agenda-2010-Politik, die anderen warnen, die Menschen seien immer leichter auszubeuten und zu erpressen. (SZ, 4.10.) Für Letzteres soll ausgerechnet Beck mit seiner Initiative stehen – und über diese kritische Einstellung, die der Mann Beck andichtet, kann er nun aber wiederum nur den Kopf schütteln: Er schützt damit keinen Arbeitsplatz. Aber er glaubt, dass er den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen wenigstens mehr Sicherheit vermittelt... Der gefühlten Ungerechtigkeit stellt Beck eine gefühlte Sicherheit entgegen. (SZ, 6./7.10.) Dass Becks Initiative selbstverständlich davon ausgeht, dass die Arbeitskräfte Manövriermasse des Kapitals sind und bleiben sollen und durch den Vorstoß insofern auch kein bisschen an Existenzsicherheit gewinnen, stellt sich dem Kommentator ganz anders dar: Da beweist ein Politiker mit der Absicht, fürs Arbeitsvolk mehr Existenzsicherheit zu stiften, nur seine weltfremden sozialen Illusionen gegenüber der ‚Realität‘. Was Beck sich da vornimmt, ist einfach unmöglich, die versprochene Sicherheit nur eine scheinhafte! Denn was die Menschen eigentlich brauchen, Arbeitsplätze, kriegen sie eben nur, wenn sie immer leichter auszubeuten und zu erpressen sind und auf Sicherheit verzichten. Das mag man moralisch bedenklich finden, aber daran führt – vernünftig gesehen – einfach kein Weg vorbei: Politisch handelt es sich um ein Lehrstück in Kurzsichtigkeit, ökonomisch ist es einfach Unsinn, (SZ, 10.10.) was Beck da vorschlägt – und insofern natürlich letztlich auch überhaupt nicht wirklich ‚sozial‘.

Wer soll das bezahlen! Und überhaupt: Wer hat hier eigentlich was zu fordern!

Im Gegenteil – Beck schürt wider besseres Wissen Illusionen über den Charakter des Sozialstaats: SPD-Chef Beck weiß, dass es sich bei der Arbeitslosenversicherung nicht um eine Anspar-, sondern um eine Risikoversicherung handelt. Die Auszahlung erfolgt nicht entsprechend der Einzahldauer, sondern ... wenn der Versicherungsfall eintritt. (SZ, 10.10.) Soweit hat die SZ allerdings recht: Bei der Sozialkasse handelt es sich wirklich um keine private Versicherung mit einem geregelten Verhältnis von Einzahlungen und damit erworbenen Auszahlungsansprüchen. Hier sind Einzahlungen Pflicht, und wann welche Anrechte auf Leistungen der Versicherung bestehen, das ist staatlicher Beschluss; und mit Hartz IV ist auch die vormals für Arbeitslose geltende begrenzte Koppelung der Anrechte an die Einzahlungsdauer weiter gekappt worden. Dass aber ausgerechnet die staatliche Freiheit, mit den neuen Hartz-IV- und anderen Kassenbestimmungen den Sozialfällen unter Standortgesichtspunkten ein neues Armutsniveau zuzudiktieren, ein unverrückbares Sachgesetz darstellt, das durch jede noch so minimale politische Korrektur an den beschlossenen Einschränkungen der Leistungsanrechte fundamental verletzt wird: Darauf kommt nur jemand, der die beschlossenen Verschärfungen und Leistungskürzungen der letzten Jahre absolut in Ordnung findet. Der findet es auch völlig logisch, dass der Versicherungsbeitrag sich schnell verdoppeln würde, wenn die Begünstigten höhere Ansprüche entwickeln. (SZ, 10.10.) Zwar geht es in Wahrheit nur um punktuelle Abstriche von einer staatlichen Streichorgie in Sachen Arbeitslosengeld und keineswegs um laufend ‚höhere Ansprüche‘; im übrigen hat sich der Sozialstaat nie daran hindern lassen, Beiträge zu erhöhen, wo er es für nötig und im Hinblick auf die Wirtschaft für tragbar gehalten hat. Aber das alles zählt nicht, weil der Kommentator das Dogma von den ‚ausufernden‘, unbedingt einzudämmenden Soziallasten noch radikaler vertritt als die Politiker selber, die es zur praktischen Leitlinie ihrer Sozialpolitik erhoben haben.

Von diesem Dogma wird auch nicht abgerückt, wenn sich in der öffentlichen Diskussion Befürworter einer Nachjustierung der Arbeitslosengeld-I-Bezugszeiten melden. Wenn überhaupt, dann braucht es seriöse Finanzierungsvorschläge, da kann die Öffentlichkeit den Wortmeldungen der CDU nur zustimmen: Die längere Unterstützung sollte durch kürzere Leistungen für junge Arbeitslose kompensiert werden betet die SZ (18.10.) deren Forderung nach und lässt zustimmend die Kanzlerin zu Wort kommen:“Eine längere Auszahlung an Ältere geht dann zwar auf Kosten jüngerer Arbeitsloser, sagte die Kanzlerin. Junge Menschen fänden aber auch schneller wieder eine Stelle als ältere.“ (SZ, 22.10.) So gerät die Debatte über ‚soziale Wohltaten‘ für Ältere unversehens zum Forderungskatalog. Mit zusätzlichen Streichungen bei der anderen Arbeitslosenklientel ist es da keineswegs getan. Außer dass der Umbau beim ALG I auf keinen Fall mehr kosten darf, fällt da den Christdemokraten und ihren öffentlichen Sympathisanten wieder einmal ein, was ihnen immer einfällt, wenn es um die eigentliche soziale Aufgabe geht, die ansteht – die Schaffung von Arbeitsplätzen: Außerdem sollte er durch Einschnitte etwa beim Kündigungsschutz flankiert werden. (SZ, 18.10.) Alles klar: Recht besehen haben nicht Arbeitende und Arbeitslose angesichts der Unternehmerfreiheiten Bedarf nach staatlichen Schutzrechten, sondern Unternehmer haben Anspruch auf Befreiung von immer noch existierenden sozialstaatlichen Einschränkungen! Den Unternehmern das Entlassen noch einfacher zu machen, das sichert Beschäftigung!

‚Wohlfühlpolitik‘, unmöglich!

Beck kann noch so sehr beteuern, an Hartz IV, der Agenda 2010 und am ganzen prinzipiellen Standpunkt in Sachen ‚Sozialreformen‘ nichts umwerfen zu wollen – die Öffentlichkeit weiß es besser. Da werden nicht berechnend ein paar erbärmliche Korrekturen vorgeschlagen, sondern die Politik setzt mutwillig einen heillosen Teufelskreis in Gang, dessen sie nicht mehr Herr wird: Als nächstes kommt die Rente mit 67 ... und bis zur als Sklavenarbeit verpönten Leiharbeit ist es nicht mehr weit, obwohl diese in den vergangenen Jahren notwendige Flexibilität in den Arbeitsmarkt gebracht hat. All diese Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie lasten den Unternehmen und den öffentlichen Kassen neue Lasten auf. (SZ, 10.10.) Drei Monate etwas mehr Arbeitslosengeld für ziemlich chancenlos Ausgemusterte – und die intellektuellen Meinungsführer der Nation sehen das Schlimmste heraufziehen, was sie sich vorstellen können, nämlich dass nun ein Wettbewerb darum tobt, wer am schnellsten alte Zumutungen abräumen und wer am freigebigsten neue Wohltaten verteilen kann. (Zeit, Nr. 42) Wir erleben einen Wettlauf von der Zumutungs- zur Wohlfühlpolitik. (Stern, Nr. 42)

Dass in diesem Lande keine „Wohlfühl-„, sondern eine Zumutungspolitik das einzig national Verantwortliche ist, halten demokratische Pressevertreter nicht für einen Offenbarungseid, sondern für ein Gütesiegel. Nach ihrer Auffassung haben nämlich nicht Beschäftigte und Sozialfälle mit den staatlich durchgesetzten Verschlechterungen ihrer Lohnarbeitsverhältnisse zu kämpfen, sondern der Staat hat sich lauter Begehrlichkeiten seiner Billiglohn- und Sozialopferbevölkerung zu erwehren. Staatsverantwortlicher als die Staatsverantwortlichen klagen sie, da kennen sie keine Scheu, mehr Rücksichtslosigkeit der politischen Führung ein und vermissen die notwendige politische Entschlossenheit. In jedem Abstrich von den „Zumutungen“, die sie für unbedingt notwendig erklären, sehen sie gleich das ganze nationale Reformwerk in Frage gestellt durch Politiker, die sich – offensichtlich undenkbar für Demokraten – der Masse beugen, statt ihr zu widerstehen: Wir erleben den Zusammenbruch von Reformpolitik ... Wir erleben den Triumph des Opportunismus. (Stern, Nr. 42) „Hat Beck den Konsens der Großen Koalition aufgekündigt, dass man gemeinsam ... auch Härten tragen wolle? (SZ, 10.10.) Das Entgegenkommen, das sie Beck andichten, ist in ihren Augen verderblicher Opportunismus. Die Härten, die weder Beck noch die anderen regierenden Koalitionäre tragen, sondern dem Arbeitsvolk verordnen, gelten dagegen als ehrliche und mutige Politik, wie wenn die rücksichtslose Wahrnehmung der politischen Kommandomacht eine angesichts eines uneinsichtigen Volks schwer zu tragende Bürde wäre. Offensichtlich ist den Propagandisten einer konsequenteren „Zumutungspolitik“ das widerstandslose Zusammenstreichen all dessen, was mal als Errungenschaft einer ‚sozialen Marktwirtschaft‘ gegolten hat, zu Kopf gestiegen.

Parteienprofilierung, aber immer! Doch gefälligst ohne Korrekturen am Verarmungsprogramm!

Als gebildete Demokraten haben sie für die parteipolitischen Berechnungen, die Beck seinem Vorschlag mit auf den Weg gibt, andererseits jede Menge Verständnis. Dass man als Partei erfolgreich um die Machtposten konkurrieren muss, dass man sich dafür ein zugkräftiges ‚Profil‘ zulegen muss, um die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen, dass Wahlerfolg der demokratische Lebenszweck und das oberste Gütesiegel einer ordentlichen Partei ist, dass kein politischer Beschluss ohne solche Berechnungen zustande kommt: Das alles ist den ideellen Politprofis nicht nur bekannt; das finden sie in Ordnung, deswegen begutachten sie kennerisch die Konkurrenzmanöver der praktischen Akteure und deren Erfolgsaussichten. Und was das angeht, da geben sie Beck völlig Recht, hat die SPD enormen demokratischen Handlungsbedarf, denn um sie steht es nicht zum Besten. Andere machen ihr das Firmenschild einer ‚sozialen‘ Partei erfolgreich streitig: Die Ergebnisse der Umfragen sind grottenschlecht, von links fischt die Lafontaine-Partei, von rechts christdemokratische Arbeiterführer. (Stern, Nr. 42) Die Fachleute für Öffentlichkeitsarbeit nehmen Anteil an dem Dilemma der großen Volkspartei, dass sie sich mit der Durchsetzung der Agenda 2010 bei den Wähler nicht gerade beliebt gemacht hat: Die SPD leidet furchtbar daran, dass sie einen Teil ihrer Agenda-Politik der Bevölkerung nie hat plausibel machen können. (SZ, 8.10.) Ehrlich mitfühlend oder hämisch geheuchelt betrachten die Kommentatoren die politischen Macher als Leidtragende ihrer eigenen Rücksichtslosigkeit beim Regieren – und können ihnen den Vorwurf nicht ersparen, selber daran mit Schuld zu sein. Die Politik geht voll in Ordnung, doch fehlt es der SPD an der Kunstfertigkeit, sich mit den sozialen Einschnitten wählerwirksam zu präsentieren.

Die SPD hat sich also um ihr ‚Vermittlungsproblem‘ – sprich um die Wählergunst – zu kümmern und ihr „soziales Profil“ zu schärfen. Denn ein besseres Image, das braucht es natürlich! Aber bitte ‚verantwortlich‘, ohne Abstriche von der Agenda-Politik, die die Koalition auf ihre Fahnen geschrieben hat und jetzt von der Öffentlichkeit als verpflichtende Staatsrichtlinie vorgerechnet bekommt. Und nicht so wie Beck: Beck ... hofft, durch vermeintlich soziale Wohltaten die Mitglieder und Wähler zu besänftigen und die SPD nach links zu rücken. (FAZ, 25.10.) Soweit die ideellen Parteitaktiker aus den Redaktionsstuben die Linkspartei im Auge haben, deren Klientel die große Volkspartei besser an sich binden soll, halten sie als Mittel zum Zweck zwar eine Portion ‚Populismus‘ für erlaubt; gar nicht leiden können sie aber, wenn für sie der Eindruck entsteht, die SPD würde besagten Wettlauf von der Zumutungs- zur Wohlfühlpolitik gewinnen wollen. Das Wässern der sozialen Wurzeln wäre teure Kosmetik für das soziale Profil der SPD; das ist kurz gesagt Populismus statt Politik.(Anne Will) Eine bessere Selbstdarstellung als Partei, die sich um den Bürger kümmert, der es schwer hat, zurechtzukommen, natürlich! Aber bitte mit dem Argument, das der Öffentlichkeit einzig sachgerecht erscheint: Wählt uns, weil alles, was wir Euch aufnötigen, notwendig ist und letztlich Euch und Euren Arbeitsplätzen dient! Sozialer Friede ohne schädliche soziale Versprechungen: Das muss doch wohl zu haben sein! Wenn ein SZ-Redakteur den sozialen Kahlschlag voll und ganz plausibel findet, wird sich das doch wohl auch noch den Betroffenen verständlich machen lassen!

Dabei berufen sich die Kritiker bereitwillig auf warnende Stimmen aus den Reihen der SPD selber, die öffentlich für sozialdemokratische ‚Prinzipienfestigkeit‘ in Sachen ‚Reform‘ plädieren und fordern, an der Agenda dürfe nicht gerüttelt werden. Insbesondere Müntefering und Clement insistieren in aller Öffentlichkeit darauf, dass an die Arbeitsmarktreformen nicht gerührt werden darf. Die betrachten sie nämlich als eine der ganz großen Fortschrittsleistungen der SPD, an der es festzuhalten gilt – solche „Konsequenz“ macht die Partei „glaubwürdig“. Erstens weil auch sie auf dem Standpunkt stehen, dass es hier ums Prinzip geht: Wehret den Anfängen, da sonst aus der Agenda 2010 Stein um Stein herausgebrochen wird. Zweitens weil es für sie wie andere SPD-Obere wenig erfolgversprechend ist, der Linkspartei so begegnen zu wollen: Als ‚völlig falsch‘ bezeichnete Bullerjahn Becks Pläne. Er warnte den Parteichef davor, aus rein taktischen Gründen den Kurs zu ändern. ‚Wir können die Linkspartei niemals links überholen‘ (SZ, 6./7.10.) – ein schlagender Einwand, wenn Stimmenfang als Argument zählt. Drittens, weil die Streichung von Arbeitslosengeldern samt anderen solchen Sozialstaatsreformen bekanntlich das Lebenswerk des großen Sozialdemokraten Schröder ist, also per se ein Gütesiegel der Partei darstellt. Viertens weil man sich ja gerade als Partei aufgestellt hat, die mit solchem Reformradikalismus den Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringt und erfolgreich den Standpunkt vertritt, dass sozial ist, was Arbeit schafft.

SPD und Deutschland am Scheideweg!

Die SPD zerstreitet sich über der Frage, ob man zur Schärfung des sozialen Profils der Partei einen symbolischen Akt in Richtung ‚Würgegriff lockern‘ inszenieren soll, oder ob dies genau die verkehrte Weise ist, sich zu positionieren – da ist die demokratische Öffentlichkeit in ihrem Element: In solchen öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfen um erfolgreiche Wählerbetörung und Führungsansprüche stehen die Grundsätze des nationalen Erfolgsweg zu Debatte; da wird um die Richtlinien verantwortlicher deutscher Politik gestritten, da geht es um Prinzipienfragen, welchen ‚Stellenwert‘ das Soziale im Zeitalter der globalen Herausforderungen noch haben kann und soll. Mit solchen Deutungen nimmt die Journalistenmannschaft kritiklos Maß an der Selbstdarstellung der konkurrierenden Parteipolitiker, die schwer an ihrer Verantwortung für das Wohl des Landes tragen, und wertet deren Konkurrenzaffäre zur nationalen Schicksalsfrage auf. Sie glaubt der Beckschen Propaganda aufs Wort, versteht seinen Vorstoß wie einen generellen politischen Richtungswechsel und verkündet ein paar Wochen lang täglich: Es geht um die Richtung des Landes! Sie entdeckt allen Ernstes einen kollektiven Run nach links (Zeit, Nr. 42) und sieht sich als warnende Instanz aufgerufen. Als Fanatiker der inzwischen durchgesetzten Lesart von ‚Reform‘ halten die öffentlichen Beobachter die Regierenden glatt für fähig, aus lauter parteipolitischen Berechnungen die Staatsnotwendigkeiten zu verraten, die sie doch selber zur national verbindlichen Direktive erhoben haben.

Quer durch alle Zeitungen wägen sie kritisch ab, ob hier Deutschland in die richtige Richtung vorankommt oder durch falsche Freigiebigkeit gegenüber dem Volk geschädigt wird, und begutachten zugleich teilnahmsvoll die spannende Frage, ob die SPD diese Zerreißprobe aushält und welche ihrer Führungsfiguren unbeschädigt aus der Affäre herauskommt. So bekommt Becks Vorstoß dank einer einfühlsamen Öffentlichkeit den Charakter, der demokratisch Sinn macht.

Der demokratische Ertrag: Ein neues soziales Profil der SPD

Die Christdemokraten lassen die Gelegenheit nicht verstreichen, aus Sorge um Deutschland in aller Öffentlichkeit vor dem neuen gefährlichen Irrweg ihres Koalitionspartners so gründlich zu warnen, wie die Sache es ihrem Selbstdarstellungsbedürfnis gemäß verdient: Die Kanzlerin sieht den Koalitionspartner auf dem Weg zum Sozialismus à la DDR (Anne Will) – und der ist ja bekanntlich abgrundtief schlecht und erledigt.

Die Mehrheit der SPD hingegen feiert Becks Idee und ihren Schöpfer auf dem Parteitag als neues Gütesiegel der SPD: Mit einer langen Rede hat Parteichef Kurt Beck die SPD auf seinen Kurs eingeschworen... Die SPD sei das Maß, an dem sich die anderen orientieren müssten, sagte Beck auf dem Hamburger Parteitag. ‚Die SPD ist Benchmark für Gerechtigkeit, für Erfolg und für eine friedliche Zukunft‘, rief Beck den Delegierten des Parteitags in Hamburg zu. Die Sozialdemokratie bestimme ihren Weg selbst und sogenannte Linke oder vorübergehende Verbal-Sozialdemokraten, die müssen sich wieder an uns messen‘. Wieder einmal steht die SPD also tatkräftig für Besseres ein und bricht auf zu neuen gerechteren, linken Ufern – mit Hartz IV und allen beschlossenen sozialen Einschnitten hin zum demokratischen Sozialismus.

So haben wir uns den schon immer vorgestellt!