Krieg in der ‚Demokratischen Republik Kongo‘

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-01 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der „erste afrikanische Weltkrieg“ in der ‚Demokratischen Republik Kongo‘:
‚Good Governance‘ für die schwarzafrikanischen Rohstoff-Lagerstätten des Imperialismus

Überblick

An der kriegerischen Konkurrenz im Kongo um den Verkauf der Rohstoffe stört sich der Westen, weil er einen zuverlässigen Ansprechpartner für den Zugriff auf diese Rohstoffe will. Die Konkurrenten in den ruinierten Staatsgebilden Schwarzafrikas werden mit dem absurden Anspruch konfrontiert, für geordnete und friedliche Verhältnisse zu sorgen, ohne dass man sich um die materiellen Bedingungen der gewünschten Verhältnisse kümmern will.

Der „erste afrikanische Weltkrieg“ in der ‚Demokratischen Republik Kongo‘:
‚Good Governance‘ für die schwarzafrikanischen Rohstoff-Lagerstätten des Imperialismus

Seit 2½ Jahren liefern sich im Kongo die Armeen von sechs afrikanischen Staaten und eine unübersichtliche Anzahl von Rebellenorganisationen und Stammesmilizen einen blutigen Krieg. Den Norden und Osten des Landes halten Truppen aus Ruanda und Uganda besetzt. Sie kämpfen teils gegeneinander um die Aufteilung des eroberten Terrains, teils miteinander gegen die Südallianz aus Angola, Zimbabwe, Namibia und – als eher unbedeutende Restposten – „reguläre Truppen“ der ‚Demokratischen Republik Kongo‘, die der erfolgreiche Rebellenführer Kabila als Nachfolgestaat von Mobutus Zaire ausgerufen hat. Zumindest zeitweise haben auch Tschad und Sudan auf Seiten der Regierungsallianz, Burundi auf Seiten der Invasionsarmeen in die Kämpfe eingegriffen, von denen weniger strategische Zielsetzungen als die zahlreichen Massaker und Gegenmassaker bekannt werden. Die Bewohner der Anrainerstaaten haben ihr herkömmliches Elend mit Massen von Flüchtlingen zu teilen und werden außerdem von versprengten Truppenteilen drangsaliert.

Madeleine Albright hat, als sie noch amerikanische Außenministerin war, den Konflikt den „ersten afrikanischen Weltkrieg“ genannt und mit dieser Floskel ein hochgradiges Interesse der Weltmacht an dem blutigen Geschehen angemeldet. Praktisch haben sich die USA dann aber für ihre Verhältnisse überaus zurückhaltend in das Getümmel eingemischt. Sonst schnell mit ein paar Cruise Missiles bei der Hand, wo „Terroristen“ Unruhe stiften; zu einem wochenlangen Luftkrieg bereit, wo ein postsozialistischer Potentat den von den maßgeblichen Mächten gewünschten Frieden stört; sogar mit einer ganzen Invasionsarmee vor Ort aktiv, um einem „Schurkenstaat“ ein unerlaubt annektiertes Öl-Scheichtum zu entreißen; in etlichen Drittwelt-Gegenden durchaus freigiebig mit Militärhilfe und Instruktoren unterwegs, um Amerikas verwahrloste Jugend von ihren Rauschgiftquellen abzuschneiden; beantworten sie den „Weltkrieg“ im „Herzen Afrikas“ nach langem Zögern mit einer Militärmission, die nach ihrem eigenen Urteil alle Momente verachtenswerter Ineffizienz in sich vereint: eine Friedensmission unter UN-Kommando, bestehend aus einem Kontingent afrikanischer Soldaten, die mit einer Truppenstärke von sage und schreibe 3000 Mann einen Kriegsschauplatz von der Größe Westeuropas kontrollieren sollen. Eine weltkriegsmäßige Herausforderung der Weltmacht scheint da tatsächlich wohl doch nicht vorzuliegen, ein imperialistisches Interesse der „vitalen“ Art jedenfalls nicht verletzt zu sein.

I.

Was die materiellen Interessen der maßgeblichen Staatenwelt an den kriegerisch aufgemischten Teilen des Schwarzen Kontinents und ihre Beeinträchtigung durch die Kämpfe im Kongo-Becken betrifft, so liefert der UNO-Bericht zur Kriegslage einen wichtigen Fingerzeig. Er wirft den militärisch engagierten Nachbarn der nominell von Kinshasa aus regierten ‚Republik‘ die „systematische Plünderung“ der kongolesischen Bodenschätze vor; erwähnt werden Kupfer, Kobalt, Gold, Diamanten sowie das für hochwertige Legierungen und Halbleiter bei der Herstellung von Flugzeugen, Handys oder Mikroprozessoren unentbehrliche Mineral Coltan. Nichts davon bleibt jedoch in den Händen der „Plünderer“ – was sollten die auch damit anfangen? Nach wie vor finden die „natürlichen Reichtümer“ der Region zielsicher ihren Weg auf den Weltmarkt, zu Aufkäufern mit genügend Devisen und den nötigen Kontakten zu den inkriminierten „Plünderern“ – von kriegsbedingter Knappheit auf dem Coltan-Markt ist jedenfalls nichts bekannt geworden. Das Geschäft geht seinen Gang wie zuvor, als es noch mehr über kongolesische bzw. zairische Adressen abgewickelt wurde, insbesondere über den Präsidentenpalast in Kinshasa, dessen langjährigem Bewohner interessanterweise – zwar nicht von der UNO, dafür von den moralisch engagierten Rohstoff-Experten der demokratischen Welt – bereits wortgleich derselbe Vorwurf gemacht worden ist: „Plünderung“ der Ressourcen des Landes; was auch da schon immer den reibungslosen Verkauf des „Diebesguts“ zu Händen des industriellen Kapitals der Metropolen mit eingeschlossen hat. Und woraus immerhin so viel hervorgeht: Was die Vereinnahmung des Kongo-Beckens durch die weltweite Marktwirtschaft und für deren Bedarf an gewissen natürlichen Zutaten der Plusmacherei angeht, so besteht offenbar kein großer Unterschied zwischen Krieg und Frieden. So oder so werden Rohstoffe aus der Erde geholt und an kapitalistische Handelsunternehmen verkauft, die damit an den entsprechenden Weltbörsen ihr Geschäft machen. Auf diese politische Ökonomie verstehen sich „Warlords“, waffentechnisch aufgeklärte Stammeskrieger mit Kontakten zu vorurteilslosen Rüstungs-Firmenvertretern und Armeechefs von Nachbarländern genau so gut wie die Schergen eines einheimischen ‚Republik‘-Präsidenten. Es braucht dafür ja nicht mehr als den gewaltsamen Zugriff auf den Ort, an dem die begehrten Stoffe lagern – einschließlich der nötigen Elendsgestalten, um sie auszubuddeln und zu verladen. Was die „illegale Ausbeutung“ unter Kriegsbedingungen von einer regulären und rechtmäßigen „Plünderung“ in Friedenszeiten unterscheidet, ist noch nicht einmal die Art des Zugriffs auf eine Lagerstätte, sondern tatsächlich bloß die Herkunft des Inhabers der effektiven Macht vor Ort – sowie das Nummernkonto in der Schweiz, auf das die Devisenerlöse für abtransportierte „Schätze“ fließen und von dem Waffenlieferungen bezahlt werden.

Das hat die globalisierte Marktwirtschaft also geschafft: Eine ganze Weltregion ist nicht bloß in Rohstoff-Lieferländer zerlegt, deren Chefs sich von ihren Devisenerlösen die Machtmittel zusammenkaufen, mit denen sie den Fortgang des Rohstoffverkaufs und sich die Erlöse daraus sichern, und dafür politische Anerkennung durch die politischen Herren des Weltgeschehens genießen. Nach 50 Jahren „Entwicklung“ hat diese Art der „Integration in den Weltmarkt“ die mit so enormen „natürlichen Reichtümern“ gesegnete Mitte Afrikas insofern noch unter den Status von Rohstoff-Exportstaaten heruntergedrückt, als es für die Bedienung der einschlägigen kommerziellen Interessen noch nicht einmal mehr notwendigerweise funktionierende Exportstaaten braucht – also eine politische Zentralgewalt mit einem flächendeckenden oder wenigstens so gemeinten Herrschaftsanspruch und Aufbauprogramm. Die kapitalistischen Interessenten kommen auch so zurecht, ohne reguläres Gewaltmonopol; auch Gewalthaber anderen Zuschnitts, wenn sie sich denn behaupten können, tun den benötigten Dienst, sorgen nämlich mit ihren Kriegern und Gewehren dafür, dass die Macht eines guten Geldes noch im entlegensten Dschungel wirksam wird. Insofern begründet der kapitalistische Tauschhandel mit den Gewalthabern über Bergwerke und Erzgruben in Zentralafrika tatsächlich kein „vitales Interesse“ der Weltwirtschaftsmächte mehr an staatlich geordneten Verhältnissen.

II.

Die Staatsgebilde, die vor etlichen Jahrzehnten die Kolonialherrschaft der kapitalistischen Nationen – Belgiens im Falle des Kongo – beerbt haben, sind damit selbstverständlich nicht von der Bildfläche verschwunden. Wieviel von deren ursprünglicher Staatsräson – nämlich von dem Willen einer regierenden Zentralmacht, am politischen Verkehr gleichberechtigter Nationen sowie an den Reichtümern der Weltwirtschaft teilzuhaben und im Innern für „staatliche Strukturen“ zu sorgen – noch übrig geblieben ist, demonstriert der „afrikanische Weltkrieg“ auf seine Weise durchaus auch. Er zeugt nämlich vom Ehrgeiz der Herrscherfiguren, die sich in den Hauptstädten der betreffenden Länder durchgesetzt und die größten Teile des nominellen Staatsgebiets unter ihrer Kontrolle haben, sich mit ihren Gewaltmitteln den Zugriff auf noch mehr Devisenquellen, also verkäufliche Ressourcen, sowie den politischen Respekt der wirklichen Weltmächte, Anerkennung nämlich als erste Adresse für deren Zugriffsbedürfnisse zu verschaffen. So viel haben die ortsansässigen Potentaten Afrikas von ihren kolonialen Lehrmeistern und heutigen erstweltlichen Vorbildern allemal gelernt und sich gemerkt: dass auch und gerade in der zivilisierten modernen Staatenwelt letztlich nichts anderes zählt als die effektive Kontrollgewalt über ein wie auch immer interessierendes Gebiet samt lebendem und totem Inventar. Also betätigen sie sich entsprechend, machen Konkurrenten nieder, die ihnen ihre Kontrollgewalt streitig machen oder machen könnten, unterstützen entsprechende Oppositionsführer in benachbarten Ländern, um dort ihre Zugriffsmacht auszudehnen oder auch bloß Hilfe von außen für Gegner im eigenen Land auszuschalten, betätigen sich also ausgerechnet im Sinne des Ziels, ein Äquivalent zum Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates herzustellen, als „Warlords“ mit Rückhalt vor allem beim eigenen „Stamm“ – je nach dem Ausmaß von Gegenwehr und manifester Gewalt wird dieser Zustand dann von den sachkundigen Aufsehern der 1. Welt als „Bürgerkrieg“ registriert. Und mit diesen längst üblichen Herrschaftsaktivitäten haben die Hauptmachthaber etlicher zentralafrikanischer Staaten nun auch ziemlich offen eine Grenze überschritten, die sie bislang, gleichfalls als Erbschaft der kolonialen Vergangenheit ihres Landes, zwar auch schon nicht wirklich respektiert, aber für unantastbar erklärt haben: Sie setzen sich über ihre eigenen Staatsgrenzen hinweg und fallen mit der größten Selbstverständlichkeit über einen besonders großen Nachbarn her, dessen Zentralmacht mit der Kontrolle der verschiedenen Landesteile und der Unterdrückung konkurrierender Gegner schon seit längerem nicht mehr fertig wird.

Dabei kommt – um nochmals auf Amerikas Floskel vom „afrikanischen Weltkrieg“ zurückzukommen – gar keiner der innerafrikanischen Kriegsmannschaften, sondern ausgerechnet der weit entfernten Weltmacht das Verdienst zu, das grenzüberschreitende Gemetzel im Kongo-Becken nicht bloß ausgelöst, sondern regelrecht angestiftet zu haben: Es war Washingtons Entschluss, den alten Gesamthäuptling Zaires, Mobutu, für untauglich zur Fortführung des gewünschten landesweiten Unterdrückungsgeschäfts zu erklären und Unterstützung für den Rebellenhäuptling Kabila senior zu organisieren. Und das, ohne sich dabei groß an den nominellen Außengrenzen des Mobutu-Staates zu stören: Es waren nicht zuletzt die als Hoffnungsträger für ein neues, demokratischeres Schwarzafrika ausgeguckten Führer Ugandas und Ruandas, die bei der Zerstörung des alten Regimes mitmischen sollten und durften, bis die Rebellenarmee in Kinshasa einmarschiert und die garantiert ‚Demokratische Republik Kongo‘ ausgerufen war. Dass die auswärtigen Helfershelfer des Umsturzes sich nach vollbrachter Tat keineswegs höflich verabschiedet und bescheiden in ihre heimischen Elendsregionen zurückgezogen haben, sondern auf okkupierten Devisenquellen hocken geblieben sind; dass auch die andern Nachbarn sich herausgefordert gefunden und ihren Beitrag zur Zerlegung des Kongo-Beckens geleistet haben, das ja immerhin zur Neu-Inbesitznahme freigegeben war: Das dürfte die auswärtigen Urheber des Umsturzes nun wirklich am wenigsten wundern. Tatsächlich spricht auch dieser Übergang nur für die politische Gelehrigkeit der Machthaber vor Ort: Die haben den Wunsch der Weltmächte nach einem „neuen Afrika“ und insbesondere einer neuen Herrschaft über Zaire gerne und gar nicht unsachgemäß auf sich bezogen und die Chance ergriffen, ihren „politischen Einfluss“, nämlich ihren faktischen Machtbereich nach Kräften zu vergrößern – mit den Gewaltmitteln, über die sie verfügen, mit welchen denn auch sonst. Mit den Mitteln eben, die ihnen jetzt die UNO-öffentliche Beschimpfung als geld- und machtgierige „Warlords“ und „Plünderer“ eintragen – als wäre auf Rohstoff-Basis und unter den vom Imperialismus gesetzten und seit Jahrzehnten verschärften Bedingungen irgendwie anders „Staat“ zu machen.

III.

Dieser „Image-Wandel“, der einstige „Hoffnungsträger“ des Imperialismus nur allzu schnell ereilt hat, macht deutlich, dass die Weltaufsichtsmächte mit dem – notwendigen! – Effekt ihrer Intervention zur demokratisch-marktwirtschaftlichen Neuordnung Schwarzafrikas nun wieder gar nicht zufrieden sind. Ein bisschen mehr als die elementaren Lieferdienste für den Welt-Rohstoffmarkt hätten sie schon gerne von dem großen Sub-Kontinent; nicht gerade lauter afrikanische „Tigerstaaten“, aber jedenfalls zuverlässige Adressen für den Zugriff auf das Gelände, auch wenn es mangels weltpolitischem Gegner an strategischem Interesse eingebüßt hat, sowie auf dessen natürliche „Schätze“ – wobei freilich erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den konkurrierenden Imperialisten darüber, welche Adressen als hinreichend zuverlässig anzusehen seien, schon bei der großen amerikanischen „Demokratisierungs“-Initiative nicht zu übersehen waren. Nicht zuletzt wegen solcher Differenzen geht die Unzufriedenheit der Kontrollmächte nicht so weit, dass sie selber auch nur eine Cruise Missile verpulvern würden, um „weltkriegs“-mäßige „Fehlentwicklungen“ zu korrigieren – wohin sollte die auch fliegen? Einen wohlgeordneten Schurkenstaat mit umfassenden Zerstörungen zu erpressen und klein zu kriegen, ist aus Sicht einer strategisch abschreckenden Weltmacht ein Leichtes verglichen mit der Aufgabe, in Zentralafrika für sittliche Verhältnisse in und zwischen nationalen Mächten zu sorgen: Dort wären mittlerweile „staatliche Strukturen“, die eine saubere Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden zulassen würden, überhaupt erst einmal aufzubauen – und dafür sind kapitalistische Weltmächte nun gar nicht zuständig, so dass sie sich nicht bloß jeden müden Dollar resp. Euro, sondern schon gleich die Frage sparen, wie so etwas überhaupt gehen könnte.

Die Frage sollen statt dessen die Machthaber vor Ort, mit denen man mittlerweile einerseits so herzlich unzufrieden ist, andererseits gefälligst selber beantworten und exakt das vollbringen, was die freie Welt an ihrer Herrschaft vermisst: Frieden, eine demokratische Politikkultur und eine sauber gewaschene Zivilgesellschaft, die den Abtransport aller natürlichen Ressourcen in die Zentren des Weltgeschäfts mit freundlichen Grüßen begleitet – das alles selbstverständlich zu Rohstoffpreisen, wie sie eben von den Spekulanten an den Weltbörsen als gerecht und passend ermittelt werden, und ohne nutzlos wertvolle Kredite aus der 1. Welt zu verbraten…

Dass sie selbst mit den ruinierten Staatsgebilden Schwarzafrikas überhaupt nichts in diesem Sinne Förderliches anzustellen wissen, geschweige denn Mittel dafür übrig haben, hindert die Weltmächte des globalisierten Kapitalismus überhaupt nicht daran, ihre Unzufriedenheit mit dem Wirrwarr von Gewalt und Verwüstung im „Herzen Afrikas“ zum Anspruch gegen eben die „Warlords“ zu machen, die sie zugleich selber für die hässlichen Verhältnisse verantwortlich machen, und von denen die Herstellung schwäbischer Zustände zu verlangen, als wäre das letztlich nur eine Frage des guten Willens. Um nichts als diesen absurden Anspruch loszuwerden, empfängt man dann in Berlin den Sohn und Nachfolger des erst in Ungnade gefallenen, dann umgebrachten ersten Kabila aus Kinshasa und tut zwei Tage lang so, als wäre mit seiner Person der Chef eines richtigen Staatswesens zu Gast, dem bloß noch die Kleinigkeit einer demokratischen Wahl abgeht, damit man mit ihm so richtig „zukunftsorientiert“ und von gleich zu gleich an den Aufbau im Kongo-Becken herangehen kann; man hört sogar von Gesprächen in Washington, Paris und Brüssel, bei denen der „junge Präsident“ seine „neue Wirtschaftspolitik“ erläutert haben soll…

Derweil wird unter Anleitung der UNO in dem Land, dessen mündige Staatsbürger den vom Westen mangels besserer Alternativen gewünschten Staatspräsidenten gefälligst frei, gleich und geheim bestätigen sollen, ein Waffenstillstand gestiftet, der einen Abstand von 15 Kilometern zwischen den nirgends verbindlich verzeichneten und erst recht nirgends eindeutigen Frontlinien des vielschichtigen Gemetzels vorsieht und so eigentlich bloß der faktischen Aufteilung des Landes den Segen der Weltgemeinschaft erteilt. Die genannten 3000 Mann aus weiter entfernten Nachbarländern, die mit ihrem UNO-Sold ihrer Heimat ein paar Devisen verdienen, dürfen schauen, wie sie darauf aufpassen. Und natürlich bleibt die ‚Demokratische Republik Kongo‘ weiter in den Atlanten eingezeichnet und mit Sitz und Stimme in der UNO vertreten: Schließlich tobt da gerade ein „Weltkrieg“, den die Herren des Weltfriedens dann doch nicht einfach sich selbst überlassen dürfen.


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