Klarstellungen zu den Montags-Demos

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-04 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Protest der Ossis und seine öffentliche Erledigung
„Montags-Demos“ – Volksherrschaft in Gefahr!
Theoretische und praktische Klarstellungen, den Totalitarismus der Demokratie betreffend

Überblick

Als hätte es die Regierung nicht schon schwer genug gehabt mit Hartz IV – mit der Opposition, im Bundesrat, mit der Gewerkschaft und den Quertreibern in der eigenen Partei -; ausgerechnet jetzt, wo das Gesetzeswerk durch ist und es richtig losgeht, protestieren die Zonis.

Der Protest der Ossis und seine öffentliche Erledigung
„Montags-Demos“ – Volksherrschaft in Gefahr!

„Heute wieder Montags-Demos gegen Hartz IV
Berlin. In Ostdeutschland sind für heute wieder zahlreiche Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV angekündigt. Sie knüpfen an die Leipziger Montags-Demonstrationen der früheren DDR an, die im Herbst 1989 das Ende des SED-Regimes einläuteten. Aus kleinen Anfängen waren die Proteste damals zu Massenkundgebungen im ganzen Land angeschwollen.
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL sehen 61 Prozent der Deutschen den sozialen Frieden durch die Hartz-Reformen gefährdet. Bei den Ostdeutschen seien es sogar 75 Prozent.“

Ein Kommentar für alle:

„Ungehöriger Vergleich
Wolfgang Blieffert zu den neuen Montags-Demos
Immer wieder montags kommt die Erinnerung. Die Anti-Hartz-Kundgebungen in Ostdeutschland sollen an die Tradition der Montags-Demos des Wendeherbstes 1989 anknüpfen. Ein ziemlich schräger Vergleich. Und ein ungehöriger dazu.
Denn damals gingen die Demonstranten für Freiheitsrechte und gegen Willkürherrschaft auf die Straße; jetzt nehmen sie sich genau diese Freiheit, um gegen demokratisch zu Stande gekommene Gesetze zu protestieren. Hier heute eine Analogie zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtler von damals. Und bei allem Verständnis für Kritik und Empörung: Schröder ist nicht Honecker und Clement nicht Krenz.
Die Gereiztheit der Debatte – auf beiden Seiten – lässt für die nächsten Monate nichts Gutes ahnen. Schon hängen sich Radikale von rechts und links an den legitimen Protest gegen die Hartz-Gesetze. Die Auseinandersetzung um die Reformen könnte so zum Testfall für die Belastbarkeit unseres demokratischen Systems werden.“ (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, 9.8.04)

Theoretische und praktische Klarstellungen, den Totalitarismus der Demokratie betreffend

0.

Die Leiden des jungen Deutschland nehmen kein Ende. Schon jahrelang beklagt dieser begnadete, wiedervereinigte Standort, dass ihn seine Werktätigen und seine Sozialfälle viel zu teuer kommen. Dieser Mißstand verwehrt der Wirtschaft des Landes nachhaltig das Wachstum, das ihr zusteht. Kaum setzen die Verantwortlichen die einzig senkrechten Reformen um und entledigen sich der Kosten, welche Lohnabhängige wie Arbeitslose, Alte und Kranke – völlig gedankenlos und ohne jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand – verursachen, macht sich ein neues Übel breit. Als hätte es die Regierung nicht schon schwer genug gehabt – mit der Opposition, im Bundesrat, mit der Gewerkschaft und den Quertreibern in der eigenen Partei –; ausgerechnet jetzt, wo das Gesetzeswerk durch ist und es richtig losgeht, protestieren die Zonis.

1.

Die Regierenden und alle, die sie mit ihrer Kompetenz und auf allen Kanälen dazu ermuntert haben, den Standort ganz fix und konsequent zu reformieren, sind erneut betroffen. Schon seit Beginn des Unternehmens stehen sie vor einem Rätsel, das sie nur mit größter Mühe entschlüsseln können: Immer mehr Leute im Land sind, bloß weil es ihnen an den Geldbeutel geht, dagegen. Also hat sich die Führung im Lande auf die ehernen Gesetze der Politik besonnen: Beim Regieren ist es nicht damit getan, alles richtig zu machen. Kriege zu führen oder darauf zu verzichten, armen Leuten was zu lassen oder sie noch ärmer zu machen, die Wirtschaft zu fördern oder zu fordern – alles schön und gut. So richtig gelungen sind die Werke einer politischen Führung erst dann, wenn sie den Zuspruch des Volkes ernten, also die Bürger zur meinenden Anerkennung und tatkräftigen Mitwirkung bewegen.

So hat sich mit der Frage, „Was haben die denn bloß?“ schließlich die Antwort gefunden: Kreuzbrave Leute, die einen erst neulich noch per Wahl ermächtigt haben, regen sich nur dann so auf, wenn sie etwas nicht verstanden haben! Offenbar haben die Veranstalter den Sinn der Kur, die sie dem Standort verordnen, nicht gescheit klargemacht!

Seitdem ist im politischen Leben Deutschlands eigentlich wieder alles in Ordnung – außer eben an der Vermittlung, fehlt es an nichts. Siebenhundert Zeitungsleute und TV-Kommentatorinnen finden solche Schelte so plausibel, dass sie sie auch dann noch wiederholen, als die Regierung längst einen Müntefering fürs Vermitteln abgestellt hat. Der sagt immer öfter, dass die Reformen so notwendig sind wie nur was und dass sie’s ganz sicher bringen. Nicht einmal das hält aufmerksame Meinungsbildner, die nach wie vor unzufriedene Bürger registrieren, davon ab, auf effektiver Volksbetörung zu bestehen. Der Geist der Kritik ist einfach nicht totzukriegen im Land der Dichter und Denker. Diese vierte Gewalt ist einfach immer zu heftigen Breitseiten gegen die Staatsmacht aufgelegt. Auch dann, wenn die Pfleger der freien Meinung die Entscheidungen der Amtsträger rückhaltlos begrüßen, lassen sie kein gutes Haar an ihnen.

2.

Damit nicht genug. Als ob der Dauerbrenner „Vermittlungsdefizit“ nicht ausreichend Zweifel an der Befähigung der Regierung säen würde, gießen die Politiker von der Opposition zusätzlich Öl ins Feuer der Kritik. Landauf landab behaupten sie, dass sie „es“ besser machen täten. Die Opposition teilt der geneigten Wählerschaft mit, dass „die Reformen“ der rot-grünen Mannschaft nicht gründlich genug angelegt sind; dass sie nicht weit genug gehen und nur so strotzen vor Rücksicht auf die wählenden Anhänger samt Gewerkschaften. Dabei kommen sie allerdings nicht umhin, Absicht und „Richtung“ des „sozialen Umbaus“ gutzuheißen; zu unterstreichen, dass sie in Sachen wirtschaftlicher Gesundung der Nation in etwa haargenau dieselben Rezepte parat haben. Allerdings kommen sie auch nicht umhin zu bemerken, dass mit dieser Tour allzu leicht die eigentliche Kunst der Opposition – sich bei unzufriedenen Wählern als unverzichtbar zu empfehlen – auf der Strecke bleibt. Entschlossen, sich als die bessere Alternative für das fällige Programm ermächtigen zu lassen, sind sich die christlich-liberalen Heerscharen daher unbedingt noch eine Dosis übler Nachrede schuldig, damit der anstehende Vergleich mehrerer Übel zu ihren Gunsten ausschlägt.

Keine leichte Aufgabe, wenn für die schwarz-gelben Radikalreformer der simple Königsweg nicht zu Gebote steht: Wer den Leuten mindestens dasselbe antun will wie die amtierende Konkurrenz, will und kann sich ja nicht als Anwalt der Opfer präsentieren. Dennoch ist die Suche nach einem Vorwurf, der dem Stimmbürger schlagend beweist, dass er die jetzige Regierung nicht verdient hat und die ordnende Hand von CSU/CDU/FDP braucht, von Erfolg gekrönt. Die Aufgabe, im Namen der Wähler Kritik zu üben, ohne die Politik zu kritisieren, die das Volk ärmer spart, wird mit dem Sprachdenkmal von den handwerklichen Fehlern bewerkstelligt. In der Demokratie ist nichts unmöglich.

Fragt sich nur, ob die Bürger deswegen so ablehnend gestimmt und die Zonis deswegen demonstrierend unterwegs sind, weil sie auf solides Handwerk bei der Regelung ihrer Armutsverhältnisse erpicht sind.

3.

Der Kanzler und seine Partei wollen das gar nicht wissen. Ihnen reicht es, dass der verwegene Einwand der Opposition – den die Damen und Herren in den Medien sofort in ihr intellektuelles Diktionär aufnehmen – immerhin eines leistet: Er rechtfertigt in seiner ganzen Bescheuertheit die Unzufriedenheit mit den Machern von Berlin und stachelt das Volk zur Untreue an. Dagegen muß was Demokratisches unternommen werden. Das geht dann so:

Erstens ist, wer die alternativlose Regierungskunst schlecht macht, ein Trittbrettfahrer. Er schließt sich der völlig ungerechtfertigten Empörung der Protestanten an, die – bloß weil sie nicht auf ihre Kosten kommen – von den Erfordernissen des Standorts nichts wissen wollen. Er animiert diese Bürger dazu, der tüchtigen Riege im Hauptquartier eine Absage zu erteilen; kurz: er ist ein Populist, der vor lauter parteipolitischer Gier nach der Macht ganz opportunistisch denen recht gibt, die kein Recht haben.

Zweitens begibt er sich in eine üble Allianz mit denen, die seit der Wiedervereinigung diesen Populismus zu ihrem Markenzeichen machen wollen, um sich einen Platz in der Parteienkonkurrenz zu sichern. Die Nachfolger der SED, Erben des Unrechts, maßen sich in ihrer Auseinandersetzung mit den bewährten Kräften des bundesrepublikanischen Politikerbetriebes laufend an, als eigentliche und berufene Anwälte des Volkes mit seinen Nöten und Bedürfnissen aufzutreten. Ungeachtet dessen, dass das Volk mehrheitlich die Traditionsvereine beauftragt, das Allgemeinwohl zu definieren und seinen Erfordernissen entsprechend zu gestalten, versagt die PDS so gut wie jeder von denen beschlossenen Notwendigkeit des Standorts die Anerkennung. Insbesondere, wenn Bürger aus den neuen Bundesländern in Schwierigkeiten geraten, baut sich diese Truppe zum obersten Beschwerdeführer auf; statt den Leuten zu sagen, dass ihre Lage nichts weiter ist als die Hypothek, die ihnen und ihren Betrieben von der DDR aufgehalst wurde, geben sie frech der Bundesregierung die Schuld.

Mit solchem Gelichter, meint laut und vernehmlich die Bundesregierung, machen sich auch respektable Demokraten gemein, die allerlei Unzulänglichkeiten an den Reformen monieren, um damit bei anstehenden Wahlen Punkte zu machen. Denn diejenigen, die unentwegt behaupten, Politik wäre zur Versorgung von Kalibergbauern, Witwen und Waisen in der Zone da, werben ja nicht nur mit illusorischen Alternativen um Stimmen für ihre Partei, die ihre Zulassung nur der extremen rechtsstaatlichen Toleranz der politisch korrekten Volksvertreter alter Schule verdankt. Sie stacheln eine Bewegung an, der in ihren Parolen wie in ihrem Benehmen die Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht so ziemlich verloren geht. Wer die Ansprüche der von Wachstumskrise und Reformen betroffenen Bürger für Recht ausgibt und die Bemühungen der Regierung, die Lage der Wirtschaft zu verbessern, als schreiendes Unrecht diffamiert, ist auf einem äußerst gefährlichen Weg. Er lässt den Respekt vor den Grundsätzen unserer Ordnung vermissen. Solche Protestierer maßen sich an, das geordnete Wechselspiel von demokratischer Ermächtigung – im Wählen ist die Gemeinschaft der Stimmbürger der Souverän – und kritischer Hinnahme der Entscheidungen, welche die Gewählten treffen, zu stören.

Drittens ist es nicht damit getan, dass die Regierung über die Populisten aller Couleur herzieht. Auch der Populus, dessen Bereitschaft, den „Rattenfängern“ zu folgen, ebenso bekannt wie gefürchtet ist, braucht nach dem Dafürhalten der Verantwortlichen offenbar etwas Nachhilfe, damit er sich der guten Sitten der Volksherrschaft befleißigt. Den Verdacht, da seien undemokratische Kräfte unterwegs, will man sich nicht schon wieder durch massive PDS-Regierungsbeteiligungen entkräften lassen, in denen dann die SED-Nachfolger Bekenntnisse zur „Verantwortung“ ablegen – also an den „sozialen Besitzständen“ genau soviel einsparen, wie es der Haushalt von Staat und Wirtschaft gebietet. Diesmal wird der Verdacht erhärtet mit dem Verweis auf die Neo-Nazis, die den Hartz-gebeutelten Volksgenossen ebenfalls ihre Gunst erweisen und sie zum Bruch des zivilen Gehorsams aufhetzen.

4.

Für die Erteilung der fälligen Nachhilfestunden haben wir eine politische und journalistische Elite; dafür haben wir sie auch studieren lassen, und was sie da auf Kosten des Steuerzahlers gelernt haben, geben sie dem Volk gerne in Form handlicher Belehrungen zurück.

Das Lernziel klar vor dem geistigen Auge – es ist zu zeigen, was in und wegen der Demokratie nicht geht –, versichern sie dem Souverän großzügig, dass Protest in der Demokratie durchaus legitim ist. Diese Konzession, ob mit oder ohne „zwar“, lässt sich keiner entgehen, bei dem ein paar Demonstrationen und Meinungsumfragen sehr schlimme Befürchtungen auslösen. Belastungen des demokratischen Systems mögen sie ebenso wenig wie die Aufkündigung des sozialen Friedens. Das Lob der demokratischen Erlaubniskultur stimmen auf „Verantwortung“ abonnierte Leute an, die nur die Entartungen im Kopf haben, die sich mit dem Gebrauch der gewährten Freiheiten einstellen. Diese Warnung vor Missbrauch – sie hat mit Hartz genauso wenig zu tun wie mit Atomkraft oder Krieg, die ebenfalls dem Demokratieunterricht enormen Auftrieb verschafft haben – beschwört keinen bleibenden Schaden für die Wirtschaft, und sie rechnet den Betroffenen auch nicht vor, wie gut ein Arbeitslosengeld II einzuteilen geht. Wer meint, die „Auseinandersetzungen um die Reformen“ könnten das Funktionieren des famosen Systems gefährden, befasst sich gar nicht mehr mit dem Zweck und der Wirkung der „Reformen“, um die wenigstens jetzt noch gescheit zu „vermitteln“. Er ist natürlich für die Umwälzungen, die den „Arbeitsmarkt“ und das Sozialwesen entlauben – und besteht schlicht auf störungsfreier Durchführung wie Hinnahme des Programms, das die Regierung beschlossen hat. Diese Sorge um das Gelingen der Politik ist über die kleinliche Begründung, gar richtige Erklärung der Maßnahmen hinaus, die in der Hauptstadt so ausgeheckt werden. Sie verlegt sich ganz auf das Feld der Durchsetzung all der Entscheidungen, die als Gesetze das schöne Leben regeln. Und sie verrät uns, was die Liebhaber der Volksherrschaft an der Demokratie so alles schätzen – sie ist einfach ein exzellentes Verfahren, das in Geschichte und Gegenwart so häufig missglückte Verhältnis zwischen Staat und Volk zu richten.

Jedenfalls so lange, wie sich beide Seiten an die Rollenverteilung halten, die das Verfahren so vorsieht. Gemäß der präsentieren sich alle paar Jahre in Parteien organisierte Bürger ihren Mitbürgern; sie wollen von ihnen zur Ausübung politischer Macht autorisiert werden, demonstrieren in Wort und Bild ihre Eignung, ihr Geschick und ihren guten Willen, so dass die Wähler die Kandidaten miteinander vergleichen können. Wenn diese Konkurrenz entschieden ist, walten die mit der Mehrheit der Stimmen Versehenen ihres Amtes, machen Gesetze, denen das Volk entnimmt, was es tun muss und darf, wenn es nach einem zufriedenstellenden Leben strebt. An die staatlich verordneten Bedingungen seiner Lebensumstände hat es sich zu halten – aber nicht etwa, wie in anderen minderwertigen Regierungsformen, wegen der Gewalt die hinter dem Gesetzgeber lauert: in einer Demokratie – das unterscheidet sie eben von der Gewaltherrschaft – geht das Volk einer sittlichen Pflicht nach, wenn es die Entscheidungen der öffentlichen Gewalt respektiert. Es genießt schließlich die Freiheit, per Abstimmung diejenigen mit seiner Führung zu betrauen, die es für befähigt hält, das Beste für Land und Leute zu beschließen. Und diese Ermächtigung, die dem Volk in der Demokratie überlassen wird, schließt allemal den Freien Willen ein, der mehrheitlich bestellen Regierung Folge zu leisten. Zumal dem Bürger Vor- und Nachteilsrechnungen bezüglich dessen, was die Inhaber der Staatsmacht ihm abverlangen und nützen, überhaupt nicht verwehrt sind – er kommt mit seiner Stimme beim nächsten Urnengang zum Zuge und kann seine eventuelle Enttäuschung mit der Ermächtigung einer anderen Mannschaft geltend machen…

Nichts weiter als die Quintessenz aus der handelsüblichen Standardversion der Unterrichtseinheit „Demokratie“ haben sie im Kopf, die Führungskräfte der Nation, wenn sie nach einer passenden Zurückweisung der Protestbewegung suchen. Da sie es dabei nicht mit einer Schulklasse zu tun haben, der auf dem Weg zur sittlichen Reife beizubringen ist, wie gut es der Mensch getroffen hat, wenn er in einer Demokratie gelandet ist; vielmehr mit nach dem öffentlichen Geschmack allzu renitente Zeitgenossen, die sich mitten in der schönsten Demokratie erniedrigt und beleidigt vorkommen und das ihrer eigenen Regierung zuschreiben, ist eine gewisse Akzentverschiebung am Platz. Der Kanzler und andere Politiker, die in der Zone Station machen und sich bei ihren Auftritten um ihr Recht auf Akklamation betrogen sehen, fordern von ihren (schlechten) Zuhörern die Bewahrung der „demokratischen Kultur“. Die kommentierende Zunft steht dem nicht nach und besteht darauf, dass es dem – natürlich legitimen – Protest natürlich nicht zusteht, an „demokratisch zu Stande gekommenen Gesetzen“ zu rütteln.

5.

Die beiden Berufsstände, die sich in der Demokratie nicht nur aus schierer Bequemlichkeit herumtreiben, sondern Verantwortung tragen, werden auffällig energisch in ihrer Verteidigung der „besten aller Staatsformen“. Ihre gar so grundsätzliche Übertreibung der Gefahr, die es abzuwenden gilt – sie tun ja so, als stünde der ganze Laden auf der Kippe, wenn sie nicht „den Anfängen wehren“ und Leuten das Handwerk legen, die, statt dem Kanzler das gebührende „Bad in der Menge“ zu bereiten, glatt Eier werfen –, drängt sie zu Klarstellungen über das Verhältnis von Volk und Führung, wie es sich gehört. Dabei rücken sie den Lobpreis einer demokratischen Idylle, in der beide Seiten auf ihre Kosten kommen, sachdienlich zurecht: Respekt vor den Anliegen der anderen Instanz schuldet nur das Volk der Regierung. Und sie geben freiwillig und unfreiwillig Auskunft über die Prinzipien und Ansprüche, die demokratisches Regieren und öffentliches Meinen im Lande bestimmen und von ihnen zur Leitlinie für mündige Bürger erhoben werden.

Die Politiker gehen der Frage, ob die Menschen draußen im Lande Einspruch erheben dürfen, offenkundig von Berufs wegen nach – sie sind ja zum Erlauben und Verbieten ermächtigt. Bei den öffentlichen Begutachtern des demokratischen Lebens nimmt sich der Rekurs auf die prinzipielle Verteilung der Kompetenzen im Lande eher pathologisch aus, denn freie Journalisten in einem freien Land sind ja gar nicht verpflichtet, bei jeder Regung im Volk zu fragen: „Dürfen die das?“ – als wären sie Gesetzgeber, Exekutive und Erziehungsbeauftragte der Nation in einem. Sie tun es aber – und das gründlich und mit Methode.

Was den politischen Unterhaltungskünstlern überhaupt kein Kopfzerbrechen bereitet, ist der Kontrast zwischen ihrer berufsmäßigen Angeberei, sie wären das kritische Korrektiv der Macht und Anwalt der Bürger, und der hemmungslosen Hetze auf Opfer der Politik, die sich rühren und öffentlich Kritik anmelden. Der Einfall, dass die Opfer, die das Regieren produziert, gegen die Staatsmacht und ihre Liebhaber sprechen, kommt ihnen gelegentlich schon – aber stets beim Ausland und da sehr selektiv. Daheim vornehmlich nur in bezug auf so unpersönliche Leidtragende wie „die Wirtschaft“, „das Wachstum“, „den Markt“. Kritik ist für sie nichts weiter als die Ausübung eines Sorgerechts um das Gelingen der nationalen Führungskunst, deren Ziele sie teilen und für deren Schwierigkeiten sie ein ausgeprägtes Gespür entwickeln. Mit so aufregenden Fragen wie der, ob der Kanzler für seine neue Initiative auch eine Mehrheit kriegt, ob seine Bündnisverhandlungen rechtzeitig fertig sind etc., beschäftigen sie sich wochenlang und ihr Publikum dazu. Natürlich schließt diese Art der prüfenden Besichtigung des staatsmännischen Wirkens auch den kritischen Blick auf die Regierten ein – das wollen Journalisten schon wissen, wie die Entscheidungen des Kabinetts bei den Leuten ankommen, die da für „Demokratie & Marktwirtschaft“ nützlich gemacht werden. Allerdings kennen sie die Reaktion auf die „Sachzwänge“ der Marktwirtschaft, die gegen das Arbeitsvolk geltend gemacht werden, nur in einer Fassung: In der Form des Verhaltens der Wähler, die – wenn es wieder einmal soweit ist – glatt einen Wechsel des Personals in den nationalen Chefetagen herbeiführen. So ist ihnen das Zählen von Meinungen auf der einen, das Zählen von Glaubwürdigkeit auf der anderen geläufig. Mit der Erstellung und Manipulation von „Politbarometern“ ernähren sich ganze Kollektive von Journalisten und – allen Ernstes – Wissenschaftlern, wobei der Inhalt des Staatsprogramms nur noch erwähnt, ansonsten gar nicht gewürdigt und erklärt zu werden braucht. Und da die Verteilung der Macht auf das um sie konkurrierende Personal tatsächlich von diesem Zirkus abhängt, verschwenden die „Urgesteine“ und Nachwuchskarrieristen mehr geistige und wahlkämpferische Unkosten auf den Eindruck, den sie bei Männern und Frauen aller Altersgruppen machen, als auf richtige Sätze über ihre Taten…

Wenn bekennende Demokraten vom funktionierenden Zusammenspiel zwischen politischer Macht, kritischer Öffentlichkeit und zu heftigem Meinen und Wählen befugten und aufgelegten Bürgen behaupten, in ihrem System befände sich die Ausübung der Staatsgewalt, ja die ganze Staatsräson in nicht enden wollender, bisweilen sogar lähmender Abhängigkeit von Volkes Gnaden, so stimmt das nicht. Der unübersehbare Aufwand hat im politischen Terminus der Willensbildung schon längst seinen passenden Namen erhalten, obgleich kein Demokrat je darum bemüht war, auch noch den Begriff dieser Veranstaltung aufzusagen. Sie dreht sich um die Zurichtung des Willens von Leuten, die sich eine nationale Obrigkeit dienstbar machen kann, weil sie ihrer Gewalt unterstehen. Durch die „Herrschaft des Rechts“ wird ein möglichst unfallfreier Verkehr zwischen Staat und Untertanen etabliert; und eine Geschäftsordnung für das Miteinander der Bürger, welche sie dann sind, springt bei einem Gewaltmonopol allemal heraus – bloß um zu herrschen, mögen sich nicht einmal ausgemachte Fanatiker die Macht unter den Nagel zu reißen. Diese Geschäftsordnung skandieren besserverdienende und gebildete Freiheitskämpfer deshalb gleich mit: Wenn sie Demokratie sagen, ist Marktwirtschaft beschlossen. In deren unabweisbaren Sachzwängen, die nie einfach „eintreten“, sondern mit hoheitlicher Macht durchgesetzt werden, bewähren sich die Bürger in ihrem Streben nach Glück und anderen Dingen des täglichen Gebrauchs wie Wachstum und Arbeitsplätze, Wertpapiere und Arzneimittel. Auch Geld spielt eine gewisse Rolle in diesem System der Bedürfnisse, in dem Ordnung waltet. Das macht sich z.B. so bemerkbar, dass es ganz unterschiedliche Weisen gibt, sich an der Mehrung des Reichtums, an dem allen liegt, zu beteiligen; ebenso viele Arten der Teilhabe an dem, was zustande kommt, sind die Folge. Nur allzu oft stellt sich heraus, dass nicht alle Interessen zugleich zum Zuge kommen können – obwohl sie in der Geschäftsordnung ausdrücklich vorgeschrieben und zugelassen sind. Um ein aktuelles betrübliches Beispiel zu nennen: Die marktwirtschaftliche Ordnung sieht den Beruf des Unternehmers vor, und sie legt ihn darauf fest, Wachstum hervorzubringen, wozu sie ihm das Mittel des Arbeitgebens an die Hand gibt; dennoch kommt das legitime Interesse des Unternehmerstandes nicht zum Zug, weil das Arbeitgeben einfach zu teuer ist, um rentabel zu sein. Auf der anderen Seite sieht es nicht viel besser aus: Viele Bürger haben sich zum Lohnerwerb entschlossen, weil dies von den Architekten des freiheitlichen Systems als solide Beteiligung am Marktgeschehen ins Programm genommen worden ist; dennoch läuft beim Mittel des Arbeitnehmens nicht alles nach Wunsch. Für mache fällt das Einkommen, das sie verdienen sollen und wollen, sehr dürftig aus, weil sonst ihre Arbeit nichts zum Wachstum beiträgt; für andere gibt es gleich gar keine Beschäftigung, weil sie völlig unnütze Kosten verursachen…

Die Marktwirtschaft ist bei noch so großer Umsicht ihrer Gestalter also nicht frei von Gegensätzen. Und die müssen ertragen und bewältigt werden, solange Staatsmänner und andere verantwortlich denkende Menschen kein besseres System entdecken. Darin lauert allerdings eine Gefahr. Auch die beste Ordnung ist nicht gefeit gegen unvernünftige Entgleisungen von Menschen, die ihrer Unzufriedenheit freien Lauf lassen und ganz vergessen, dass es nicht anders geht. Die, nachdem ihnen zig Male erklärt worden ist, dass sich ihr Wohl mit dem Allgemeinwohl nicht verträgt, stur auf ihren vermeintlichen „Besitzständen“ bestehen; die aufsässig werden – oder einfach nicht mehr mitmachen und unbrauchbar für das Gemeinwohl sind. Für dieses Problem bietet die Demokratie einiges auf. Nicht nur, dass Politiker und Unternehmer nicht müde werden, die Sachzwanghaftigkeit ihrer Entscheidungen zu beteuern, und sich hinstellen wie weiland Martin Luther, der auch nicht anders konnte. Medien pflegen den Kultus der Notwendigkeit von Demokratie und Marktwirtschaft im Allgemeinen und legen die vielen kleinen und mittleren Notwendigkeiten dar, denen sich der Entscheidungsträger der Nation beugen, um sie den Leuten aufzuhalsen. Als Entschädigung bieten sie den Massen Skandale aus allen Etagen der Gesellschaft. Wenn sie etwas für übertrieben, unanständig halten oder sogar dem kapitalistischen Geschäftsgang wie der politischen Glaubwürdigkeit Abträgliches erspähen, raten sie prompt zur Empörung. In den unteren Stockwerken dokumentieren sie Fälle von Armut und Schicksale, die jede Beschwerde von Leuten, deren Lohn oder Rente gesenkt wird, hinfällig macht. Überhaupt ist das Vergleichen ihr beliebtestes intellektuelles Werkzeug – bei der Wahl des Maßstabs, an dem gemessen deutsche Löhne einfach viel zu hohe Kosten darstellen, steht ihnen die ganze Welt offen; beim Elend, angesichts dessen sich deutsche Sozialfälle glücklich schätzen können, ebenfalls. Der Globus bietet, nachdem „Demokratie und Marktwirtschaft“ mit und ohne Krieg zum Exportschlager geworden sind, jede Menge Zeugnisse dafür, wie gut „es uns“ – auch Sozialhilfeempfängern – geht. Den Einwand, dass es Deutsche doch nicht so gut getroffen haben, erläutern sie am Fußball. Dabei kommen sie sich zurecht als unverzichtbares Gewerbe, als Gütesiegel der demokratischen Freiheit vor – und im Unterschied zu den Beschränkungen, die die Politik anderen Leuten aufherrscht, ist ihnen jede Beschneidung der Pressefreiheit eine Runde abendländisch-antifaschistischer Empörung wert. Damit sie von den Mächtigen auch immer Interviews gewährt kriegen, in denen sie deren Probleme nachempfinden und dem Publikum übermitteln können.

Die Berufskrankheit, von deren Ausbruch zu Beginn die Rede war, hat sich in einer Vielfalt von Symptomen bemerkbar gemacht – längst bevor die Profis vom TV-anchorman bis zum tüchtigen Lokalredakteur über ein paar Montags-Demonstranten hergefallen sind, als stünde jetzt doch wieder die Alternative „Freiheit oder Sozialismus“ ins Haus. Das Leiden dieses Berufsstandes besteht nämlich in einer veritablen Verwechslung: Er hält die hohe Wacht über die Sitten im Lande, die er übt, glatt für Kritik. Und nicht nur das – er hält seine diesbezüglichen Anstrengungen sogar für die einzig senkrechte Kritik, die man im Namen von „Demokratie & Marktwirtschaft“ an Staat und Kapital üben kann.

Dieser Kunst verpflichtet ermahnen Journalisten die politische wie die Geldelite der Nation dazu, ihre Sache gut zu machen. Dasselbe fordern sie von den minder bemittelten Bürgern, die sich als Lohnabhängige und Sozialfälle durchs Leben schlagen. Was sie da zu tun haben, ist den konstruktiven Kritikern des Standorts so klar, als hätten sie bei den Klassikern von der „Verdopplung in bourgeois und citoyen“ gelesen und daraus ein Erziehungsprogramm verfertigt. Also erstens als für ihr Auskommen zuständige Privatmenschen zusehen, wie sie unter den Sachzwängen des Marktes, die gerade gelten, zu Geld kommen; in ihrer Konkurrenz an den Arbeitsplätzen und um sie so viel arbeiten und so wenig kosten, dass „die Wirtschaft“ ein Wachstum verzeichnet, denn davon hängen sie schließlich ab. Zweitens als Staatsbürger der Führung gesetzestreu und rechtschaffen die Treue halten; denn die leistet in ihrem Zuständigkeitsbereich – in der Gestaltung der Geschäftsordnung, die an dem Standort die Sachzwänge definiert – ihren Beitrag zum Wachstum, das der Staat je selbst bitter nötig braucht, um seinen Aufgaben nachzukommen. Bürger, die meinen, ihr Ungemach zeuge von einer schlechten Erledigung dieser Aufgaben, können eine andere Regierung wählen. Das steht ihnen als Volk zu.

Der unübersehbare Erfolg dieser Erziehungsarbeit scheint den Volksaufklärern über die Jahre zu Kopf gestiegen zu sein: Kritik, die zur Demokratie gehört, ist bei der politischen Opposition und bei ihnen bestens aufgehoben; die in Auflagenziffern und Einschaltquoten belegte „Akzeptanz“ ihrer Aufbereitung der Probleme, die Staat und Volk miteinander haben; noch mehr die praktische Beherzigung ihres auch irgendwie „alternativlosen“ Politisierens ersparen der Demokratie „Belastungsproben“ und schenken uns allen „sozialen Frieden“. Außer durch seine Kosten macht das Volk keine Schwierigkeiten, so dass es außer abenteuerlichen Erörterungen über die Effizienz der Reformen, über ihre Wirkungen auf diverse Arbeitsmärkte sowie über Ungerechtigkeiten in der neu sortieren Hierarchie der Armen nichts braucht – und auch nichts kriegt.

Kein Wunder also – menschlich gesehen –, dass ein so erfolgsverwöhnter Menschenschlag herausgefordert ist, wenn jetzt doch einmal Bürger Haus und Hof, Küche und Fernseher verlassen und „auf die Straße“ gehen; also Anstalten zu machen drohen, die als ebenso schädlich wie ungerecht wahrgenommenen Reformen allen öffentlichen Belehrungen zum Trotz nicht hinzunehmen.

6.

Vielleicht wäre die Reaktion der vierten Gewalt nicht so schroff ausgefallen, ihre Ablehnung des Protestes nicht gar so gleichgeschaltet und bar jeder Distanz zur politischen Macht erfolgt, hätten sich die empörten Neubürger in der Zone nicht bei ihrem Beschwerdewesen auch noch einen besonderen Missgriff erlaubt. Mit ihrer Anknüpfung an die Tradition der Montags-Demos haben sie sich jegliches Verständnis für ihre Lage samt Unmut verscherzt. Bei diesen Leuten kommen den Freiheitskämpfern in den Redaktionen ihre eigenen Mängelrügen – die Geschichte mit dem „nicht gescheit vermittelt“ und „handwerklicher Pfusch“ – wie eine Entschuldigung vor. Nein, die Montags-Demos, bei denen sich Leute unter freiem Himmel versammeln und die Regierung schmähen, wie es hierzulande erlaubt ist, sind kein Zeugnis dafür, dass die Gesetzgeber vor lauter Eifer bei ihren guten Taten die richtigen Worte vernachlässigt haben. Diese Art von Bürgerunmut offenbart den professionellen demokratischen Beurteilern ein grundsätzliches Miss-, ja Unverständnis der Demokratie auf Seiten der Beschwerdeführer. Solche Anknüpfung an Umtriebe aus den Endtagen deutscher Teilung verrät ein Defizit in der schon fast vergessenen Disziplin Systemvergleich, das ihnen schleunigst ausgetrieben werden muss.

Worüber die arbeitslosen und sozialgekürzten Zonis empört und enttäuscht sind, ist für die fällige Kopfwäsche gar nicht von Bedeutung. Es interessiert gar nicht mehr, dass diese des realsozialistischen Staates überdrüssigen Leute, angetrieben von grenzüberschreitendem Sozialneid – der von Westdeutschland aus immerzu berechnend propagiert wurde – genau das werden wollten, was ihnen beim Blick auf feilgebotene Bananenstauden und Radfelgen so vortrefflich erschien an der Lage der arbeitenden Klasse im Westen: Lohnabhängige im Arbeiterparadies BRD, in dem die Anwendung durch moderne Kapitalisten den Dienstleistern die Mühe mit einem rundweg lebenswerten Leben im „Wohlstand“ entgilt. Ihren ML-Kursen in Sachen „Kapitalismus“ haben sie die Glaubwürdigkeit aberkannt; der Lehre von der Vereinbarkeit der gegensätzlichen Interessen von Kapital und Arbeit im wirklichen Leben haben sie statt dessen unbesehen geglaubt. Deswegen sind sie einige Risiken eingegangen im Umgang mit ihrer Staatsgewalt. Unter geistiger, bisweilen auch materieller Betreuung seitens des Westens haben sie – in vielen Einzelschicksalen reportiert –, wo sie konnten, „die Freiheit gewählt“ – und niemand wollte oder konnte sie davon überzeugen, dass sie nur die Herrschaft wechseln und der Erfolg der Republikflucht eine Frage ihrer Brauchbarkeit für das im Westen gängige Rechnungswesen und seine Konjunkturen ist. Deswegen sind sie auch frech geworden in den 80er Jahren und offen gegen ihre Führung aufgetreten – leider ohne je kapieren zu wollen, welche Sorte Sozialisten und aus welchen herrschaftlichen Gründen ihnen so zusetzen. Mit einem Male wollten sie herausbekommen haben, dass das bescheidene und kontrollierte, aber manchmal auch lustige Dasein als Werktätiger der DDR mit seinen ihm eigenen Rechten und Pflichten nichts wert ist gemessen an der großen Freiheit, die allerlei Abenteuer, Weltreisen, Golf-Manta und private Glücks- und Sinnsuche verheißt, so dass man angesichts der vielen „Chancen“, die „Risiken“ und neuen Pflichten glatt vergessen kann…

Dass die bewegten Zonis ziemlich perfekt dem Ideal des brauchbaren Bürgers entsprachen, ist angesichts des Fehltritts, den sie sich mit ihren Montagen heute leisten, nicht mehr die Anerkennung wert, die ihnen die westdeutsche Presse damals zollte. Denn das merken die Kontrolleure demokratischer correctness sofort: Diese Protestler wollen die Erfolgsgeschichte der Montagsdemos wiederholen, und zwar genau in der Fassung, die in der öffentlichen deutschen Legende der Ereignisse von damals vorliegt. Selbige kündet nämlich davon, dass freiheitliche Menschen, unter gewissenhafter Anleitung von Kirchenvorständen und Künstlern und mit dem Beistand einer freiheitsliebenden bundesdeutschen Öffentlichkeit ein furchtbares Regime, nämlich das der DDR-Staatsmacht gestürzt haben. Per Montagsgebet! Darüber würden alle akkreditierten Schreckensherrscher der Geschichte von Dschingis bis Hitler und Stalin zwar nur müde lächeln – die für die rechte nationale Deutung Zuständigen tun es nicht. Sie sehen keinen Grund, den Zonis mitzuteilen, dass sie mit ihrem „Wir sind das Volk!“-Schlachtruf zwar eine willkommene Berufungsinstanz gewesen sind, ihre Befreiung aber auf höheren Etagen und wegen höherer Interessen als den ihnen ans Herz gelegten und abgelauschten Bedürfnissen vollzogen wurde. Das geht sie nun wirklich nichts an, dass sie nur Instrument waren in einem weltpolitischen Szenario, in dem ein reformbeflissener Kremlchef, von den staatsdienlichen Leistungen der Marktwirtschaft beeindruckt, eine realsozialistische Weltmacht mit ihrem Satellitensystem aufgelöst hat.

Viel wichtiger ist es, dass die Demonstranten den fundamentalen Unterschied von einst und heute endlich kapieren, auf den es den Anwälten der bundesdeutschen Demokratie ankommt: Wer es unternimmt, es der Bewegung von damals gleichzutun, leistet sich einen „schrägen“ und „ungehörigen“ Vergleich, er täuscht sich gründlich in der Rechtslage, so dass alles durcheinander gerät, was unbedingt demokratisch sortiert gehört: Nur weil man sich ungerecht behandelt wähnt – was überall vorkommt –, hat man doch kein Recht, ins Programm der amtierenden Macht einzugreifen, ihr den schuldigen Gehorsam aufzukündigen und sie sogar zum Rückzug bewegen zu wollen. Jedenfalls hier und heute keinesfalls: Wo die Macht mit „demokratisch zustande gekommenen Gesetzen“ zu Werke geht, da hat das Protestieren sein Recht verloren. Anders herum: Damals, als die Legende stattfand, ging es doch um „Freiheitsrechte“ gegen „Willkürherrschaft“. Heute stehen die einen zur Verfügung, die andere ist überwunden. Der Sinn des Demonstrierens ist erfüllt, einem Unrechtsregime seine Unhaltbarkeit zu bescheinigen und geschlossen zum – zufällig nebenan wohnenden – Rechtsstaat überzulaufen, in den man national ohnehin gehört. Also steht heute freien Bürgern auch anderes zu. Den Bürgerrechtlern von damals „ins Gesicht zu schlagen“, indem man im Namen des Volkes so schnöde, fadenscheinige und noch dazu knappe Lebensmittel wie Arbeit und Geld verlangt; sich mit solchen Forderungen auf- und mit der eher uneigennützigen „friedlichen Revolution“ der Wende auf eine Stufe zu stellen: Das können gelernte Demokraten nicht durchgehen lassen. Gottseidank hat sich schon ein Berufener bereit gefunden, den Zonis auf den Kopf zu zu sagen, dass sie seinerzeit die Freiheit und nicht den Wohlstand gewählt haben. Die haben sie deshalb auch verantwortlich wahrzunehmen im Eingedenken des prinzipiellen Unterschieds von sogenannter Volksdemokratie einst und echter Demokratie heute: Letztere verdient Zustimmung – aus Prinzip.

Bleibt nur noch nachzutragen, dass die Montagsdemonstranten die Systemfrage gar nicht aufmachen, die ihnen da hingerieben wird. Und der Wunsch, diese guten Leute möchten ein bisschen was lernen. Erstens, dass ihre neuen Herren – die schwarz-rot-goldene Staatsmacht samt ihrer freien Wirtschaft – an ihnen das Urteil vollstrecken, das in ihrer neuen kapitalistischen Heimat in Ordnung geht und Recht ist: Sie sind zu teuer und überflüssig. Zweitens, dass es also kein Glück, sondern ein Pech ist, als Kostenfaktor einer freien Wirtschaft und nützliche Bürger einer demokratischen Herrschaft geschätzt zu werden – also Volk zu sein.


© GegenStandpunkt-Verlag.