Kanzlerrede zur Gentechnik

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-01 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Wie der Kanzler einmal vor gelehrtem Publikum eine Rede getan und mit der den redlichen Teil des gesellschaftlichen Diskurses über die Gentechnik eröffnet hat

Überblick

Der Kanzler erklärt in seiner Rede, dass Gentechnik und Embryonenforschung sein müssen. Die Regierung weiß, dass es Bedenken gibt, und erklärt, welche das richtigerweise sein dürfen und wie sie richtigerweise von ihr zu erledigen sind.

Wie der Kanzler einmal vor gelehrtem Publikum eine Rede getan und mit der den redlichen Teil des gesellschaftlichen Diskurses über die Gentechnik eröffnet hat

Am 18.1.01 hält Gerhard Schröder anlässlich des Jahresempfangs der Evangelischen Akademie in Tutzing eine Rede zur Gentechnik, welche die „Süddeutsche Zeitung“ am folgenden Tag abdruckt. Natürlich kann er da nicht einfach damit herausplatzen, dass mit den Vorbehalten gegen die Gentechnik im Allgemeinen und den Bedenken gegen die Embryonenforschung im Besonderen endlich Schluss sein muss, weil der Standort Deutschland auch gentechnologisch ganz vorne mitzumischen beansprucht. Die anwesende philosophisch-moralische Elite der Nation, in deren Kreis man schon seit längerem über die Risiken und Chancen gentechnischer Verfahren diskutiert und aus der sich schon manche geistige Autorität gegen gentechnologische Eingriffe in die Natur, speziell gegen die in das menschliche Genom ausgesprochen hat, will überzeugt sein. Und weil das nur mit Argumenten geht, hat der Kanzler solche zusammengetragen, um sie dem Publikum vorzutragen:

„Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms und die Legalisierung des so genannten therapeutischen Klonens in Großbritannien haben uns drastisch vor Augen geführt, dass Gentechnik keine Zukunftsutopie mehr ist, sondern Teil unserer Gegenwart.“

Natürlich ist der Kanzler keiner von denen, die das Klonen völlig distanzlos therapeutisch nennen – wenigstens tut er das nicht in dieser Runde. In der rhetorischen Klippschule hat er gelernt, wie man mit einem ‚so genannt‘ kritische Distanz demonstriert, ohne sich inhaltlich auf irgend etwas festzulegen. Und das muss hier einfach sein, damit die anwesenden Bedenkenträger sich von ihm angesprochen fühlen und er anschließend für „uns“ alle sprechen kann. Und was ist das, was er uns Gewichtiges zu sagen hat? Das menschliche Genom ist entschlüsselt worden, und dann haben die Briten – ohne uns zu fragen – auch noch Manipulationen von Zellen legalisiert, die bei uns nicht erlaubt sind, so dass man hierzulande… – ja was eigentlich? Blöd dasteht? Mit Abscheu über den Kanal blickt? Den Engländern gratuliert? Oder was? Bei Licht besehen sagt der Kanzler gar nicht mehr, als dass es Fortschritte und neue Anwendungen in der Gentechnik gibt. Das ist zwar kein Argument – es hat ja auch keiner von denen, die diese Technologie für gefährlich oder moralisch verwerflich halten, behauptet, dass es sie unmöglich geben kann –, der Kanzler gibt sich jedoch alle Mühe zu suggerieren, es wäre eines. „Drastisch“ sei die neue Technik in unsere traute Wirklichkeit eingebrochen, womit er uns offenbar die Einschätzung nahe legen will, dass das ja wohl nicht ohne ein Umdenken bei uns abgehen kann; und prompt ist es auch so: Dass die neuen technologischen Verfahren „keine Zukunftsutopie“ mehr sind, sondern (mit ein wenig Geburtshilfe des Gesetzgebers, aber vergessen wir das) Realität geworden sind, zwingt uns die Einsicht auf, dass wir an ihnen nicht vorbeikommen. Ob uns das passt oder nicht: Wir müssen sie als „Teil unserer Gegenwart“ anerkennen.

Und was macht „unsere Gesellschaft“? Sie will das nicht einsehen, hält an völlig realitätsfremden Vorbehalten fest und nervt damit den Kanzler. Der Gastredner muss also deutlicher werden:

„Unsere Gesellschaft hat sich bislang – wie ich finde: nachvollziehbar – einer redlichen Diskussion der Chancen und Risiken gentechnischer Verfahren nicht gestellt. Denn die damit zusammenhängenden Fragen rühren ans Innerste unseres Selbstverständnisses. Wir haben hier über Dinge zu entscheiden, die sich im Kraftfeld zwischen Denkbarkeit und Machbarkeit, Verantwortbarkeit und Verantwortlichkeit – nicht zuletzt gegenüber kommenden Generationen – bewegen.“

Der Kanzler baut vor: Er spricht sein Publikum nicht persönlich an, sondern verständigt sich mit ihm lieber elitär über die Uneinsichtigkeit „unserer Gesellschaft“. Und er weiß schon warum. Schließlich geht er recht forsch zu Werk. Die gelaufenen und laufenden Debatten über „Chancen und Risiken“ der Gentechnik – und das sind nun einmal solche, wie man sie im Kreise seiner Zuhörer zu führen pflegt – fertigt er pauschal mit der Behauptung ab, sie seien nicht redlich geführt worden. Aber es nutzt ja nichts: Was gegen die ewige Problematisiererei gesagt werden muss, muss eben einmal gesagt werden. Andererseits will er die Anwesenden mit seiner forschen Art auch nicht vor den Kopf stoßen. Deswegen verbindet er die nötige Klarheit mit ziemlich dick aufgetragenem demonstrativem Verständnis dafür, dass sich in Deutschland bislang noch niemand so ehrlich mit der Materie auseinandergesetzt hat, wie er es gerade vorführt. Und damit ihm wirklich keiner nachsagen kann, er meine es mit diesem Verständnis nicht ehrlich, begründet er es sogar: Wer, wenn nicht er, wüsste wohl besser Bescheid, wie es in unser aller Innerstem in so einer Entscheidungssituation aussieht. Hin und hergerissen ist man da zwischen Möglichkeiten, die sich gerade noch denken lassen, und solchen, die man kaum in die Tat umsetzen möchte, zwischen gesinnungsloser Verantwortung und verantwortungsloser Gesinnung – oder so ähnlich. Mit ein paar zum Zwecke der Problematisierung von allem und jedem von den Gelehrten erfundenen Antithesen sorgt er dafür, dass die eher banalen politischen Entscheidungen, die in Sachen Gentechnik anstehen, mit der Aura einer ungeheuren Bedeutsamkeit umgeben werden. Und damit gibt er dem mindestens ebenso gelehrten Publikum die Gelegenheit, sich in dieser Aura wiederzufinden. Es darf sich geehrt fühlen, dass sein Geist von einem leibhaftigen Staatsmann umschmeichelt wird – und sich gleich anschließend mit dem darüber verständigen, dass man sich nicht so haben muss:

„Sicher: Es ist nicht das erste Mal, dass wir vor derartigen, tiefgreifenden und lange nachwirkenden Entscheidungen stehen – ich erinnere an die Diskussion um die Nutzung der Atomkraft.“

Sicher – wieso eigentlich sicher? Der Kanzler bedient sich hier einer rhetorischen Floskel, mit der man seinem Gegenüber beizupflichten pflegt, um seinem Publikum den Inhalt, dem er beipflichtet, in den Mund zu legen; nach dem Motto: ‚Sicher, Sie werden sagen, dass wir schon bei der Einführung der Atomkraft unter Beweis gestellt haben, wie hochanständig wir in solch schwierigen Entscheidungslagen vorgehen.‘ In der Tat, wir können uns auch noch lebhaft daran erinnern, welch fruchtbarer Dialog das damals war: Glich die Republik in den Zeiten von Wyhl, Wackersdorf und Gorleben nicht einem immerwährenden gesellschaftlichen Diskurs Habermasscher Provenienz? Und so gesittet möchte dann auch die Kommunikation beim Thema Gentechnik vonstatten gehen. Dafür will sich Schröder persönlich einsetzen:

„Ich habe versucht, und ich werde mich weiter dafür anstrengen, zu diesem Thema eine breite gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen. …Sie müsste von Respekt und Redlichkeit getragen sein, aber auch vom Prinzip der Solidarität und der Teilhabe. Unbedingten Respekt vor der religiösen oder moralisch-ethischen Position, die dem Klonen von Embryonen skeptisch gegenübersteht. Aber auch Redlichkeit: Eine Selbstbescheidung Deutschlands auf Lizenzfertigungen und Anwenderlösungen würde im Zeitalter von Binnenmarkt und Internet nur dazu führen, dass wir das importieren, was bei uns verboten, aber in unseren Nachbarländern erlaubt ist.“

Nein, unser Kanzler ist der letzte, der sich da vordrängen oder gar etwas vorentscheiden will. Bescheiden wie er ist, will er noch nicht einmal Position beziehen in der Debatte, die er in Gang setzen möchte. Nur ihr Moderator will er sein und als der von den streitenden Parteien auch nur verlangen, was recht und billig ist. Nämlich erstens wechselseitigen Respekt: Wenn da z.B. einer der Meinung ist, dass das Klonen von Embryonen ein moralisches Verbrechen ist, bitte schön, dann ist diese Meinung unbedingt zu respektieren – andererseits hat er dafür aber auch die Meinung derjenigen zu respektieren, die das Klonen für eine zukunftsträchtige Technik halten und mit ihm schon mal anfangen; umgekehrt, umgekehrt. Eine Debatte, die diesen Geist atmet, mit der könnte „unsere Gesellschaft“ ein Beispiel dafür geben, was politische Kultur ist! Und dann wäre da noch ein zweiter, sich eigentlich von selbst verstehender Anspruch an die Diskutanten, Redlichkeit. Und die geht in etwa so: Seien wir doch mal ehrlich, wenn wir die Möglichkeiten der Gentechnik nicht ausschöpfen, machen andere das Geschäft mit ihr; eine „Selbstbescheidung Deutschlands“ – wie das schon klingt! – würde doch gar nicht verhindern, was all die wohlmeinenden Menschen verhindern wollen; es würde nur das Geschäft verhindern, das Deutschland mit der neuen Technologie zu machen gedenkt. Und, da sollen sich die Damen und Herren Moralisten mal nicht täuschen, moralisch wäre das nicht:

„Gleichzeitig teilen uns Wirtschaftsforscher mit, dass unsere Wissensgesellschaft ohne einen Führungsplatz in der Bio- und Medizintechnik keine Chance hat, jenen Wohlstand zu sichern, den alle bei uns lebenden Menschen genießen möchten, können – und übrigens auch sollen.“

Unser Kanzler weiß eben, wie man Leute ins Unrecht setzt, die für die gute Sache, die sie vertreten, nur das Argument ins Feld zu führen wissen, dass materieller Wohlstand nicht alles ist. Erst einmal packt er sie als ideelle Verantwortungsträger, die gerne im Namen „aller bei uns lebenden Menschen“ sprechen, dann weist er sie als Anwalt der Leute, die er regiert, darauf hin, dass sie leicht reden haben – im Gegensatz zu ihm tragen sie die Verantwortung für die Menschen im Land ja nicht wirklich, wohingegen er deren wirklichen Wohlstand zu verantworten hat. Und dass der in einer „Wissensgesellschaft“ – deswegen heißt die ja so – nur mit einem Spitzenplatz Deutschlands in der Gen- und anderen Zukunftstechnologien zu halten ist, das ist ja wohl mit dem Hinweis auf irgendwelche Wirtschaftsforscher hinlänglich bewiesen. Basta!

Ungefähr von der Art ist dann wohl auch die „Teilhabe“ am Wissen, mit der der Kanzler die Gesellschaft fit machen will fürs selbstbestimmte Befinden „über so schwerwiegende Zukunftsfragen“, die Leute wie er zu entscheiden haben:

„Teilhabe – das heißt zunächst einmal Selbstbestimmung und Mitbestimmen. Das setzt aber Mit-Wissen voraus. Und das ist für mich das Entscheidende. Nur eine Gesellschaft kann über so schwerwiegende Zukunftsfragen befinden, die auch Bescheid weiß.“

Das mag ja heiter werden, wenn sich die Politik nun auch noch daran macht, die Trennung von Wissenschaft und Gesellschaft aufzuheben! Doch sehen wir zu:

„Viele kluge Menschen in Deutschland schlagen vor, einen ‚Ethikrat‘ zu berufen, …Dagegen bin ich keineswegs. Ich bin allerdings dagegen, ethische Themen, die uns alle angehen, sozusagen stellvertretend an ein Gremium von besonders klugen oder moralischen Menschen zu delegieren. … Voraussetzung für weise Entscheidungen der Gesellschaft ist jedoch umfassende Information. Daran mangelt es bislang – und das werden wir ändern.“

Ja, die klugen, neunmalklugen, besonders moralisch sein wollenden Menschen, die gerne einen Ethikrat einberufen hätten – am Ende problematisieren sie doch bloß wieder herum – aber sollen sie machen. Die Federführung muss aber woanders liegen. „Wir“ werden das in die Hand nehmen. Wenn schon Ethikrat, dann einen, der vom Kanzleramt besetzt wird. Im übrigen bieten Glanzbroschüren der Bundesregierung allemal noch die beste Gewähr für die „umfassende Information“, deren es als „Voraussetzung für weise Entscheidungen der Gesellschaft“ bedarf. Man darf da nicht so genau nachfragen, was die in Sachen Gentechnik zu entscheiden hat. Schließlich sagt uns der Kanzler ja, dass das Thema ethischer Natur ist, d.h. eines von denen, „die uns alle angehen“, seien wir nun Regierende oder Regierte. Alle gemeinsam müssen wir uns die Frage vorlegen, wie wir im Sinne des Gemeinwohls zu entscheiden hätten in einer Angelegenheit, die niemand Geringerer als ‚die Realität‘ unabweisbar auf die Tagesordnung gesetzt hat; wer da letztlich die weisen Entscheidungen trifft und wer die Weisheit der getroffenen Entscheidungen bloß nachvollzieht, ist da ja wohl unerheblich. Zumal der Kanzler ja ausdrücklich dafür sorgen will, dass man als Nachvollziehender alles nötige Wissen zur Verfügung gestellt bekommt, das man zum selbstbestimmten Entscheiden braucht.

Wissen freilich – das zeigt sich schon am Fall der wahnsinnigen Rinder – ist eine Frage des Vertrauens:

„Und genauso wie der Landwirt am Ende nur überleben wird, wenn der Kunde seinem Produkt Vertrauen schenkt – genauso kann auch eine Gentechnik nur akzeptiert werden, wenn die Menschen dieser Wissenschaft vertrauen. Und das geht nur, wenn sie wissen – um die wissenschaftlichen Erkenntnisse einerseits. Aber auch um ihr Aufgehoben-Sein in einer guten, solidarischen Gesellschaft.“

Der Kanzler braucht da keinen Widerspruch zu fürchten, sind es doch gerade seine gelahrten Adressaten, die sich um die postmoderne Umkehrung der altmodischen Gleichung ‚Vertrauen = Glauben = Nichtwissen‘ verdient machen. Dass Wissen die conditio sine qua non des Vertrauens ist und dieses umgekehrt das Telos des Wissens zu sein habe, das sehen die theoretischen Anwälte des zutiefst menschlichen Bedürfnisses nach Orientierung längst selber so. Der Kanzler kann sich deswegen im Weiteren seiner Rede auf das Wesentliche konzentrieren: Wenn die Wissensvermittlung darin besteht, Vertrauen in die Wissenschaft zu stiften, dann fällt sie mit der Bemühung zusammen, den Leuten das Gefühl zu vermitteln, gut aufgehoben zu sein bei denjenigen, die sie regieren:

„…mehr denn je suchen die Menschen … Nähe und Geborgenheit in ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld. Dafür muss Politik etwas tun: ob in der Nachbarschaft, im Freundeskreis, unter Kollegen, vor allem aber in der Familie. …Wir wollen den Menschen in den Mittelpunkt von Politik stellen. … Deswegen gehören Steuerreform und Meister-BAFöG, Kindergeld und Verbraucherschutz, Staatsbürgerschaftsrecht und Verbraucherschutz so untrennbar zusammen…“

Bei einer Regierung, deren Chef bloß Bafög und Kindergeld zu sagen braucht und schon hat er ihren sozialen und menschenfreundlichen Charakter unter Beweis gestellt – bei so einer Regierung weiß man doch: Unter ihren Fittichen kann auch die Gentechnik nur Gutes bewirken.


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