Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“:
Mit dem Jobwunder aus dem Ein-Euro-Job-Gefängnis

Die deutsche Öffentlichkeit meldet interessante Erfolge: Ein „Jobwunder“ hat die Beschäftigtenzahlen steigen lassen wie lange nicht mehr, die Arbeitslosenzahl ist unter die „magische Marke“ von drei Millionen gefallen – und die Löhne sind flächendeckend gesunken:

„Vor allem im Niedriglohnsektor wird weniger verdient als vor zehn Jahren – der Abschlag beträgt 16 bis 22 Prozent.“ (Welt, 20.7.)

Wachsende Beschäftigung bei gleichzeitig wachsender Armut – drei Viertel der neuen Stellen sind „atypische“ Niedriglohnarbeitsplätze – ist für die deutsche Arbeitsministerin eine einmalig günstige Konstellation:

„Von der Leyen: ‚Jetzt Menschen in richtige Jobs bringen‘“ (BfAS, 25.5.) bzw. „Raus aus den Warteschleifen!“ der staatlichen Arbeitsmarktprogramme (28.7.).

Diese viel versprechende Lage will genutzt sein: Fünf Millionen arbeitsfähige Hartz-IVler raus aus dem „künstlichen“ in den echten Niedriglohnsektor! Wenn man es so weit gebracht hat, dass Arbeitssuchende auf dem „ersten“ Arbeitsmarkt mit mies bezahlten Jobs zufrieden sein müssen, dann dürfte es doch endlich möglich sein, die Kosten für die staatliche Armenpflege radikal zu kürzen. Mit jedem Menschen, der seine „Grundsicherung“ von einem Unternehmer erhält, entfällt ein Kostenfaktor für den Staat, und außerdem kann man sich die vielen teuren, der Pflege der Arbeitsfähigkeit dienenden „Maßnahmen“ sparen und die Schwerpunkte anders setzen. Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen“ setzt diese Diagnose der Lage in eine radikale Therapie des Umbaus aller „Förderinstrumente“ um:

„Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird stärker auf ihr eigentliches Ziel ausgerichtet: das schnelle und effiziente Vermitteln in den ersten Arbeitsmarkt… Oberstes Kernziel ist und bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Aufschwung nutzen, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit verstärkt in richtige Jobs zu bringen... Jeder Tag, den Arbeitssuchende früher auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle finden, nutzt der Wirtschaft und spart dem Steuer- und Beitragszahler bares Geld.“

Frau von der Leyen nimmt den Aufschwung am Arbeitsmarkt mittels des erfolgreich ausgebauten Niedriglohnsektors als Gelegenheit, den regierungsamtlichen Auftrag zur Schuldensenkung in Angriff zu nehmen. Dieser Erfolg nämlich macht die Ministerin anspruchsvoll: Die Gesetzesänderungen zeigen unverblümt, dass man im Arbeitsministerium von einem Kapitalinteresse an noch mehr Billigarbeit ausgeht und auch davon, dass die bisherigen staatlichen Arbeitsmarkt-Instrumente das nicht befördern, das heißt nicht ausnutzen, um Arbeitslose loszuwerden. Unter dem unbedingten „Vorrang der Integration“ in den wachsenden Niedriglohnsektor werden ganze Programme als überflüssig, kontraproduktiv und in großen Teilen als ein einziges Hindernis für das „Kernziel“ eingestuft.

Das am häufigsten genutzte Förderinstrument, der Ein-Euro-Job, kostet am meisten – im Jahr eine Milliarde Euro – und bringt kaum Leute in richtige Jobs. Das will die Ministerin nicht mehr dulden: Sie hält es für grundverkehrt, Arbeitsplätze zu subventionieren, die – durch staatliche Programme! – die Leute letztlich von der Arbeit fernhalten:

„Ein-Euro-Jobber haben in der Zeit ihres Einsatzes geringere Beschäftigungschancen ... Häufig sind sie geradezu gefangen in ihrer Situation, vom sogenannten Einsperreffekt wird gesprochen“. (Eingl.Ges.)

Das ist schon interessant: Galten die Ein-Euro-Jobs früher als ziemlich anrüchige Tour des Sozialstaats, die Leute mit einfacher Arbeit in irgendwelchen Beschäftigungen unterzubringen und ihnen dafür so gut wie nichts zu bezahlen, so werden diese Jobs heutzutage als Verwendungsweise von Arbeitslosen betrachtet, die sie aus dem ersten Arbeitsmarkt, vom echten Arbeitsleben fernhält. Das schärft zum einen den kritischen Blick auf das bisschen Geld, das die Hartzler kriegen, zum anderen kriegen die Recht, die darin eine unmarktwirtschaftliche Verwendung dieser Leute entdecken, nämlich die Wirtschaftsverbände: Die kritisieren schon seit längeren, dass zwei Drittel der Kosten an die gemeinnützigen, sonstwie sozialen und manchmal obskuren Träger der Maßnahmen gehen. Der Bundesrechnungshof deckt auf, dass durch dermaßen subventionierte Jobs und Fördermaßnahmen glatt Beschäftigungsgelegenheiten ausgehebelt werden, die in den Tariflohnbereich gehören. Die Arbeitsministerin ihrerseits sieht sich von falschen Nutznießern mit ihren zweckwidrigen Kalkulationen getäuscht, wenn nicht sogar betrogen:

„Nicht selten wurde Förderung zweckwidrig eingesetzt … weniger mögliche Rückkehrperspektiven der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt im Fokus, sondern der Erhalt gemeinnütziger Strukturen und kommunaler Angebote.“ (EinglGes).

Weil der „Einsperreffekt“ solcher „sinnloser Förderketten“ die Betroffenen daran hindert, sich den echten Billiglohnarbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen, dürfte es mit dieser speziellen Sorte des Ausnutzens von Armut gerechter Weise fürs erste wohl vorbei sein. Dieses Privileg steht prinzipiell dem Kapital zu, das aus Armut Profit und Wachstum zu machen versteht – das Kernziel jeder Arbeitsmarktpolitik.