Italienische Wahlen unter EU-Aufsicht

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Fortschritte europäischer Innenansicht:
Kritische Beobachtung der italienischen Parlamentswahlen aus der Perspektive der europäischen Konkurrenten

Überblick

In Italien finden Wahlen statt. Ein Sieg der „casa delle libertà“ – einem Mitte-Rechts-Bündnis, bestehend aus Berlusconis „Forza Italia“, der „Alleanza Nazionale“ sowie der „Lega Nord“ zeichnet sich ab. Das restliche Europa – allen voran und bevor kritische Stellungnahmen seitens der europäischen Regierungen überhaupt vorliegen: das Medienwesen der europäischen Konkurrenzmächte – macht sich an die Wahrnehmung seiner „Aufsichtspflicht“ über das italienische Wählervotum.

Fortschritte europäischer Innenansicht:
Kritische Beobachtung der italienischen Parlamentswahlen aus der Perspektive der europäischen Konkurrenten

In Italien finden Wahlen statt. Ein Sieg der „casa delle libertà“ – einem Mitte-Rechts-Bündnis, bestehend aus Berlusconis „Forza Italia“, der „Alleanza Nazionale“ sowie der „Lega Nord“ zeichnet sich ab. Das restliche Europa – allen voran und bevor kritische Stellungnahmen seitens der europäischen Regierungen überhaupt vorliegen: das Medienwesen der europäischen Konkurrenzmächte – macht sich an die Wahrnehmung seiner „Aufsichtspflicht“ über das italienische Wählervotum. Die europäische Öffentlichkeit ist offenbar sehr inspiriert von der innereuropäischen Einmischung in den österreichischen Regierungswechsel und sieht sich durch den europäischen Rechtsfortschritt des Nizza-Vertrages, der einen „Sanktionsmechanismus“ vorsieht gegen ein EU-Mitgliedsland, das gegen „EU-Recht oder europäische Werte verstößt“, in ihrem angemaßten Einmischungsrecht sehr bestätigt: Entspricht der Mann den hohen Maßstäben europakompatiblen Regierens, sprich: werden die künftigen Machthaber Italiens den europafreundlichen Kurs der bisherigen Regierung fortsetzen, oder sind antieuropäische Ressentiments(FAZ) zu erwarten?

1. Will man den wachsamen deutschen Wahlgutachtern Glauben schenken, verstößt der neue italienische Ministerpräsident gegen ziemlich fundamentale Gebote einer anständigen demokratischen Machtausübung: Ein Premier, der die größten privaten Fernsehsender kontrolliert – wo er seine unglaubliche Selbstinszenierung betreibt –, über ein gewaltiges Wirtschaftsimperium verfügt und in etliche Strafprozesse verwickelt ist, disqualifiziere sich für den Posten des Regierungschefs (FAZ), wäre in jedem anderen europäischen Land als Politiker indiskutabel (Spiegel), oder auf Englisch: is unfit to lead Italy. (Economist)

Wieso das: Was ist der Unterschied zwischen einem „Medienkanzler“ Schröder, der sich seinen siegreichen Wahlkampf „medienwirksam“ und „kostenintensiv“ von professionellen Verkaufsstrategen hat inszenieren lassen – und einem „Medienzar“ Berlusconi, der das Gleiche von seinen hauseigenen Medien erledigen lässt? Wieso hat man es im einen Fall mit einem „Mediengenie“ zu tun, das sich die „Meinungsführerschaft“ zu erobern und sichern weiß, im anderen aber mit einem „Medienautokraten“ oder „Medienoligarchen“? Warum werden Demokraten, die den souveränen Umgang mit den Medien zu den unerlässlichen Fähigkeiten eines Politikers zählen, bei den Methoden, „Medienmacht“ zu erlangen, geschmäcklerisch? Zum Vorwurf, Berlusconi besitze zu viel wirtschaftliche Macht: Stehen nicht erfolgreiche Unternehmer, gerade zu Zeiten, wo sich Politik als effektives Management einer „Deutschland AG“ oder eben „impresa italiana“ versteht, als „Männer mit Dynamik“ und erwiesenen Macherqualitäten – keine „Parteifunktionäre“ – in Europa hoch im Kurs? Wechseln da nicht auch Industriebosse wie Wirtschaftsminister Müller in die Politik? Und erst recht im Musterland der Demokratie, den USA, wo die Besetzung von Regierungsämtern mit Leuten aus der Wall Street und dem big business regelrecht zum guten Ton gehört? Ein bisschen treuhänderische Verwaltung seines Mammons dürfte Berlusconi, während er seines Amtes waltet, sicher auch noch hinbekommen. Und seit wann schließlich disqualifiziert sich ein Mann, der in einem Filz aus Geld und Politik Karriere gemacht und sich auch noch gegen alle Versuche der Justiz und politischen Konkurrenz, ihn zu demontieren, erfolgreich behauptet hat, also über erstklassige Durchsetzungskraft verfügt, zur Führung eines demokratischen Landes?

Auch als Oppositionspolitiker, die sich um die Regierungsmacht bewerben, weisen Berlusconi und seine Koalitionspartner keinerlei demokratische Abweichungen auf: Der Mann ist – im schönsten Einvernehmen mit der bisherigen Mitte-Links-Regierung – ausgesprochen unzufrieden mit dem politischen und ökonomischen Gewicht des Landes in Europa – wofür er als konstruktiver Oppositionspolitiker berufsgemäß die amtierende Regierung verantwortlich macht: Italien hat es der Linken zu verdanken, dass es Letzter in Europa ist. Also verspricht er seinem Volk, die Staatsmacht dafür einzusetzen, die Position des Landes in Europa zu verbessern: la competitività in Europa è la priorità delle priorità.

Und wie für jeden demokratischen Politiker, so ist es auch für Berlusconi keine Frage, dass nur ein Mann seines Formats der geeignete „Leader“ ist, der dem Land die „Rückkehr zu alter römischer Stärke“ verbürgen kann. Den stichhaltigen Beweis dafür – und auch in dieser Hinsicht hält sich Berlusconi voll und ganz an demokratische Sitten – liefert seine Biographie, „una storia italiana“, der der Wähler glaubhaft entnehmen kann, dass Berlusconi „noch immer geschafft hat, was er wollte“. Und genau dies, von der „Erfolgsstory“ auf den „Erfolgstypen“ zu schließen, dem Führungskraft und Durchsetzungsvermögen im Charakter einbeschrieben sind, legt ja wohl jeder Konkurrent um die Regierungsmacht seinen Wählern als das Argument vor, das sie für ihn einnehmen soll.

Was das „Programm“ des „Hauses der Freiheiten“ betrifft, so sind in dem auch nur die stinknormalen, so oder so auf der Tagesordnung jedes europäischen Landes stehenden „Themen“ zu finden, wenn es gilt, Wähler zu ködern:

„Würdigere Pensionen, sicherere Innenstädte und vor allem: weniger Steuern für alle – solche Banalitäten muss man sich erst mal plakatieren trauen.“ (Die Welt)

Außer solchen Banalitäten verspricht Berlusconi noch 1,5 Millionen Arbeitsplätze, Infrastrukturmaßnahmen sowie einen „Investitionsplan“, um den zurückgebliebenen Süden an Europa heranzuführen – auch das kennt man von hier, den berühmten Chefsachen „Osten“ und „Arbeitslosigkeit“.

Und dann wollen die öffentlichen Experten sich auch nicht von Warnungen, die seine „rechtsextremen“ Bündnispartner betreffen, zurückhalten: „Alarmiert“ ist Deutschlands Öffentlichkeit wegen der „abstoßenden Töne“ der Bündnispartner AN und Lega Nord – die „Rechtspopulisten“ und „(Post-)Neofaschisten“, die gegen Ausländer zu Felde ziehen und diese für Kriminalität und Moralverlust im Lande verantwortlich machen: Die Rechtsparteien haben noch deutlicher als Berlusconis Forza Italia darauf abgehoben, dass erwünschte Einwanderung erwünscht, illegale aber illegal ist. Auf diesem intellektuellen Niveau fand fast der gesamte Wahlkampf statt.

So tönen Journalisten, die ansonsten die intellektuellen Glanzleistungen deutscher Politiker, die darauf bestehen, dass nützliche Einwanderung nützlich sei, unnütze aber nicht stattzufinden hat, voll unterschreiben. Verlangt nicht Deutschland für gewöhnlich mehr Sicherheit von Italien vor der illegalen Ausländerschwemme, die über die Adria kommt?

Und dann noch die „europakritischen Töne“ eines Bossi, der doch glatt, wenn in Berlin oder Paris über die Zukunft diskutiert wird (Spiegel), einen „neostalinistischen Plan“ zur Schaffung einer „Sowjetunion Europa“ wittert. Gelten nicht hierzulande Beschwerden über einen „Superstaat Europa“ oder eine „übermächtige Brüsseler Zentrale“ als allerverständlichste Ängste der Bürger vor dem Verlust nationaler Kompetenzen?

2. Einmal ehrlich betrachtet, ist an der zukünftigen italienischen Regierungsmannschaft also nichts demokratisch Regelwidriges zu entdecken. Warum bekommen dann aber sämtliche Attribute, die hierzulande die Befähigung eines Politikers zur Machtausübung unterstreichen, bei Berlusconi und seinen Koalitionären ein Minuszeichen? Was begründet das Misstrauen der strengen Anwälte europakonformen Regierens, wenn Berlusconi und seine Leute genau so auftreten, wie es die deutsche Öffentlichkeit von ihren Politikern sowieso immer und in vergleichbarer Lage – man stelle sich vor, Deutschland befände sich in Europa nicht an vorderster Front, wäre gar „von Abstiegsängsten geplagt“ – erst recht fordern würde? Anscheinend genau das: Dass aus Italien anspruchsvolle Töne zu vernehmen sind, deren Stoßrichtung den deutschen Europarichtern nur allzu vertraut und selbstverständlich ist, gerade deswegen Italien aber nicht anstehen. Denn Deutschland ist zufrieden mit der Stellung Italiens in Europa, eine grundsätzliche Änderung der italienischen Politik, die auf mehr Gewicht dieses Landes in Europa dringt, hat man sich in Berlin nicht bestellt. Das sehen diejenigen, die im Namen des deutschen Interesses in den Medien herumeifern, genauso wie dessen offizielle Repräsentanten – nur können sie ihre Bedenken unbefangener und diplomatisch rücksichtsloser zum Ausdruck bringen. Deswegen wollen sie das Bedürfnis des italienischen Wählers nach einem „Wechsel“ überhaupt nicht verstehen können – weil es aus deutscher Optik eben keinen Grund dafür gibt. Und deswegen macht schon der wahlkämpferische Impetus des „Cavaliere“, der „den gesamten Staat erneuern will“, die 4. Gewalt in Deutschland hellhörig: Der Verdacht stellt sich ein, dass hinter der Polemik gegen die amtierende Regierung „im Reich der Worte“ womöglich mehr steckt als das übliche und dann verzeihliche „bloße Wahlkampfgetöse“. Zum Schluss kündigen sich mit dem „italienischen Wunder“, das der Mann verspricht, tatsächlich Korrekturen an der bisherigen italienischen Politik an, mit denen das Land mehr für Italien in Europa herausholen möchte, als ihm aus deutscheuropäischer Sicht zusteht! Deswegen gibt der „Argwohn“ eines Berlusconi-Beraters, der deutsche Kanzler wolle aus Europa eine Kopie Deutschlands machen, umgekehrt Anlass zu Misstrauen gegen diesen Mann.

Das sind die wirklichen Bedenken, die sich hinter der demokratieidealistisch vorgetragenen Sorge um sauberes Regieren und Rechtsstaatlichkeit in Italien verbergen. In der Pose des unparteiischen, europäischen Wächters über demokratische Grundwerte wird die nationale Politik der Mitgliedsstaaten Europas überprüft – nach der eindeutigen Maßgabe, dass die eigenen Ansprüche an ein zum nationalen Vorteil ausgestaltetes europäisches Einigungswerk alle Mal legitim und deswegen europakonform, die gleich gelagerten Anstrengungen der anderen dagegen antieuropäische „Rückschläge“ eines überzogenen, in Europa nicht mehr zulässigen Nationalismus darstellen. Und wer in diesen Verdacht gerät, macht sich bei den demokratischen Oberlehrern auch als Demokrat verdächtig.

3. Zwar wird so der Standpunkt europäischer „Innenpolitik“ immer mehr zur Selbstverständlichkeit: Jede Wahlentscheidung in einem EU-Mitgliedsland unterliegt der Kontrolle der übrigen – und da natürlich in erster Linie der maßgeblichen – Staaten Europas. Aber so direkt will das keiner sagen. Das Missfallen an den innereuropäischen Ambitionen der anderen drückt sich deswegen immer im Namen eines Verstoßes gegen den demokratischen und humanistischen europäischen Wertekanon aus. So wird die für notwendig befundene Rechtsaufsicht über den Nationalismus der anderen, zu der sich die EU im Nizza-Vertrag ermächtigt hat, von deren bestimmenden Mitgliedern wahrgenommen und der Standpunkt eines Europa, das in allen seinen Fortschritten mit einem Machtzuwachs der eigenen Nation zusammenzufallen hat, geltend gemacht. Von diesem Anspruch her werden Wahlen im europäischen Ausland der Prüfung unterzogen, ob mit ihnen nicht Weichen gestellt werden für eine auswärtige Europapolitik, die den eigenen Berechnungen in die Quere kommt. Die entscheidende Frage lautet: Bleiben die Italiener die treuen Alliierten, die sie noch bis neulich beim „brisanten“ EU-Gipfel in Nizza waren, so dass immer, wenn es zum Schwur kommt, die Italiener mit uns auf einer Linie sind (deutscher Italien-Botschafter)?

Dabei reicht der bloße Verdacht, Italien könnte von deutsch definierten Rechten in Europa abweichen, dass die öffentlichen Vordenker Europas für Strafmaßnahmen plädieren – um jedes Risiko auszuschließen am besten schon mal „präventiv“ und „zur Abschreckung“:

„Man wollte (im Fall Österreich) ein Signal setzen gegen Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Gelte der Gleichheitsgrundsatz, müsste man genauso gegen Italien vorgehen.“ (SZ)

Gleichzeitig wird den öffentlichen Eingreifphantasien von der Politik mitgeteilt: „Sanktionen wird es nicht geben“. Das zwingt auch die Journalisten zu „Realismus“, und sie erklären sich und ihren Lesern, wieso Sanktionen – obwohl im Grunde genommen angezeigt – nicht machbar bzw. inopportun sind: Italien ist als „Kernland“ der EU im Gegensatz zu Österreich ein „zu großes Land“, um „schlecht behandelt zu werden“. Daher gibt es ein „Dilemma Berlusconi“:

„Die Osterweiterung erfordert Straffung des politischen Managements in Brüssel… Europas schnelle Eingreiftruppe wird eine zitternde Trompete, wenn nicht einheitlicher Wille sie leitet. Dass es dem Euro gut tut, wenn die EU politisch nicht miteinander redet, kann nur glauben, wer Märkte und Menschen ignoriert… Die quälenden Reformdebatten der EU, die geführt werden, können nicht vorankommen, wenn sich ein großes – oder kleines Land – querstellt. Wie will man aber von einem Land, das zur Besserung und Bewährung in die Ecke gestellt wird, erwarten, dass es seinen Vetoanspruch preisgibt… Europa kann es sich nicht leisten, sich selbst zu blockieren.“ (Die Welt)

Mehr Europa ist dringend geboten, will man der ökonomischen und politischen Supermacht Amerika Paroli bieten. Ein Mehr an gemeinsamem europäischen Willen ist aber nur zu haben, wenn sich die übrigen – nun einmal souveränen und mit Vetorecht ausgestatteten – EU-Staaten dazu bereit erklären. Die anderen müssen der verlangten Unterordnung unter den europäischen Gesamtwillen, wie er sich nach Lage der „europäischen Machtstrukturen“ definiert, immer noch zustimmen. Und um das zu erreichen, ist eine offen praktizierte Zurückweisung der nationalen Interessen der anderen nicht nur nicht so ohne weiteres möglich, sondern auch womöglich kontraproduktiv: Sie stachelt deren nationale Unzufriedenheit, auf die man keine Rücksicht nehmen will, nur unnötig an. In diesem Sinne macht es sich auch gut, dass die medialen Politikaufseher an Berlusconi hauptsächlich seine rechtslastigen Koalitionäre inkriminieren. Das eröffnet nämlich die Freiheit, nach Bedarf den diplomatisch zweckmäßigen Ton zu treffen: Man kann ihn verurteilen, weil er solche Partner hat und deswegen auch so einer ist, oder die Legitimität der italienischen Regierung in Zweifel ziehen, indem man „nur“ seine europauntauglichen Bündnispartner kritisiert.

4. Nach gelaufener Wahl findet der Standpunkt, dass nationale Wahlen als Fall „europäischer Innenpolitik“ zu handhaben sind, seine konsequente Fortsetzung. Der Kanzler drückt durch seine Verweigerung der üblichen Gratulation an den Wahlsieger Deutschlands Vorbehalte aus und kündigt an, die italienische Regierung von nun an „an ihren Taten zu messen“ – auch dafür steht die politisierte öffentliche Meinung bei Fuß. Und die gewählte Regierung steht jetzt wirklich und offiziell auf dem Prüfstand der europäischen „Nachbarn“, die sie genau beobachten und deren Vertrauen sie sich durch konstruktive Beteiligung am EU-Prozess erst einmal verdienen muss. Ihre 1. Bewährungsprobe hat sie bei der Bildung der Regierung zu bestehen. Noten werden verteilt für die Besetzung der wichtigen Posten, weil davon Signale ausgehen: Außenminister wird ein Exdirektor der Welthandelsorganisation, eine Person nicht aus dem üblichen Politbetrieb, was gegen eine radikale Wende in der italienischen Europapolitik spricht; der Kandidat für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt ist ein ehemaliger EU-Kommissar, also ein renommierter Experte, der die kühnen Verheißungen seines Vormannes in der Steuerpolitik von der Prüfung der Staatskonten abhängig zu machen verspricht; der designierte Verteidigungsminister gilt als Euroskeptiker, bei dem nicht auszuschließen ist, dass er zu viel Nähe zu Amerika in der Sicherheitspolitik sucht; der Einfluss der unberechenbaren und aufrührerischen Kräfte der Rechtskoalition auf die Regierung ist aufgrund des Wahlergebnisses erstens gering; zweitens sind sie erfolgreich in die Regierungsverantwortung eingebunden, also gezähmt; usf.

Berlusconi hat eine Regierung zu präsentieren, die ihre Hausaufgaben innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erledigt: Einhaltung der Stabilitätskriterien; Fortsetzung des Sparkurses, also entsprechend maßvolle Pflege des italienischen Standorts; gleichzeitig ist die dringend notwendige Modernisierung Italiens fortzuführen. Beim „Großprojekt“ der Erweiterung der EU wäre Berlusconi gut beraten, „er bliebe auf Kurs und nährte nicht mit missverständlichen Andeutungen (eines Beharrens auf weiterer Regionalförderung) den Verdacht mangelnder Europaverträglichkeit“. (FAZ)

Dafür wiederum kann die neue italienische Regierung nicht „stark und stabil“ genug sein.


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