Imagewechsel der SPD

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Von Rau zu Clement:
New-SPD auch in NRW

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Auch in NRW wird die Modernisierung der Sozialdemokratie nach allen Regeln demokratischer Selbstdarstellung in Szene gesetzt…

Von Rau zu Clement:
New-SPD auch in NRW

Mitte März reicht Johannes Rau, der langjährige Ministerpräsident und SPD-Chef von NRW seinen Rücktritt ein. Die Demission ist zu diesem Zeitpunkt nicht ganz freiwillig und deshalb auch für niemanden eine besondere Überraschung: allzu deutlich hatte der designierte Nachfolger Wolfgang Clement, bislang Wirtschaftsminister im Kabinett Rau, gedrängelt, seine Ungeduld demonstriert, endlich an die Spitze der Landesregierung aufzusteigen, und damit zu öffentlichen Erörterungen Anlaß gegeben, ob Rau durch ein längeres Verbleiben im Amt nicht sowohl seine wie auch die Autorität seines „ewigen Kronprinzen“ und damit die Wahlchancen der SPD beschädigen könnte. Manche von Raus Parteigenossen wurden schon deutlich und teilten ihm per Zeitung den mehrheitlichen Meinungsstand zur aktuellen Nachfolgediskussion mit: „Der Kerl muß weg!“

So hat Rau sich denn aus dem Amt drängen lassen und den Machtkampf mit seinem Nachfolger und dessen Förderern verloren gegeben. Durch die Art wie er dies geschehen ließ, hat er am Ende seiner Laufbahn noch einmal demokratisches Format bewiesen und sich um seine Partei auf dem Weg an die Macht in Bonn/Berlin verdient gemacht.

Durch diszipliniertes Lügen hat der fromme „Bruder Johannes“ seinen von der Clement-Fraktion vorzeitig herbeiintrigierten Abgang als seine Tat hingestellt, mit der er „der SPD neuen Schwung“ geben und „mithelfen“ wollte, „NRW voranzubringen und den Politikwechsel in Bonn möglich zu machen“. Das hat seiner Partei Gelegenheit gegeben, ein triviales Stück demokratischen Postengerangels zu einem weiteren Schritt auf dem neuen Erfolgsweg der SPD zu stilisieren.

Der, so hat die Partei sich das zurechtgelegt, erfordert eine gründlich renovierte Selbstdarstellung des Vereins. New-SPD mag es in Zukunft nicht mehr leiden, daß irgendjemandem bei dem Stichwort „Sozialdemokraten“ die Schlechterverdienenden, schäbiges Sozialgewese, Gewerkschaften, „Stallgeruch“ oder die „Baracke“ einfallen. Sie will nicht mehr als zuständig für pfäffisch-betuliches „Versöhnen von Gegensätzen“ gelten, was, wie man jetzt hört, Raus Hauptbeschäftigung als Ministerpräsident gewesen sein soll, sondern im Land und möglichst bald auch auf Bundesebene tatkräftig und wirtschaftskompetent, durchsetzungsfähig und machtbewußt regieren. Glaubwürdig wird so ein Linienwechsel in der Selbstpräsentation einer demokratischen Partei durch einen Personalwechsel, eine neue Personifizierung des neuen Erscheinungsbildes. Wo alte und „neue Mitte“, der „mittelständische Unternehmer und der Handwerksmeister“ und jeder sonstige Freund dynamischer Machtausübung für eine neue SPD-Mehrheit mit demonstrativer „Wirtschaftsfreundlichkeit“ und rücksichtsloser „Regierungsfähigkeit“ geködert werden soll, ist der Wechsel von Rau, dem angeblich das „Moderieren, Besänftigen, Zusammenführen“ (HB) gelegen haben soll, zu Clement, dem „knallharten Machertyp“, dessen „Eleganz im Ankommen“ liegen soll, und der denjenigen „abhängt, der nicht mitkommt“, nach dem Bedürfnis der sozialdemokratischen Parteidesigner angebracht. Er ist endgültig fällig, nachdem der Wähler in Niedersachsen bestätigt hat, daß dieser New-Look der Sozialdemokraten für ein paar, vielleicht die entscheidenden Stimmenprozente gut ist.

Vor der interessierten Öffentlichkeit wurde das Inszenierte der Aktion zu keiner Zeit geleugnet. Im Gegenteil: Die SPD stellt ausdrücklich heraus, wie perfekt sie die Sache über die Bühne bringt. Der Wechsel der Macht von einer großen Persönlichkeit zur anderen, immer eine Fundgrube für demokratische Hofberichterstatter auf ihrer ewigen Suche nach „vergifteter Atmosphäre“, „Flügelkämpfen“, „innerer Zerrissenheit“ usw., wird ohne allzu häßliche Töne abgewickelt und ohne offenen Streit, weder zwischen Rau und Clement noch zwischen den allfälligen „Lagern“ um die Konkurrenten. Unter Führung von Oskar Lafontaine wird die Disziplin gewahrt. Auch die Teile der Partei, die es bislang immer wieder für passend hielten, auf die „traditionellen Bindungen“ der SPD zu den „kleinen Leuten“, den „Arbeitern“ oder anderen Verlierern hinzuweisen, lassen es sich unter Erfolgsgesichtspunkten einleuchten, das sozialdemokratische Getue endlich zu lassen.

Bloß die Wahlen müssen sie jetzt noch gewinnen, die Clements und Schröders. Sonst ist mal wieder alles falsch gewesen.


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